Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern
3. Juli 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin.
Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland.
Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.

16. Januar 2025 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: pexels.
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Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Landwirtinnen und Landwirte müssen darüber hinaus die Chance haben, mit Umweltleistungen Einkommen zu erzielen.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben Mitte Januar die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, die bis Mitte 2025 ein Konzeptpapier zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland erarbeiten soll.
Weniger Auflagen für die Landwirtschaft
Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft für Planungssicherheit für Betriebe und die Ernährungswirtschaft ein.

Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.
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Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen.
Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.

Anschließend werden sie in Zweiergruppen die Arbeitsalltag der Amtschefin sowie von Abteilungsleiterinnen und Gruppenleiterinnen der Staatskanzlei kennenlernen.