Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt
13. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.

Alisha Rösen aus Duisburg
Sie unterstützen jetzt mit ihrem Können die Amtsgerichte in Siegburg, Duisburg und Hamm.

Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Brühl IM ca. 100 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Essen JM ca. 62 Mio. EUR Finanzamt Bergisch Gladbach FM ca. 35 Mio. EUR Finanzamt Siegburg FM ca. 35 Mio. EUR JVA Hövelhof JM ca. 30 Mio. EUR Amtsgericht Kerpen JM ca. 25 Mio. EUR Wasserschutzpolizeiwachen Duisburg IM ca. 25 Mio. EUR Polizeipräsidium Duisburg IM ca. 24 Mio. EUR Amtsgericht Neuss JM ca
ca. 16 Mio. EUR Finanzamt Krefeld FM ca. 15 Mio. EUR Finanzamt Erkelenz FM ca. 15 Mio. EUR Geologischer Dienst Krefeld MWIKE ca. 15 Mio. EUR Landesbehördenhaus Münster FM ca. 12 Mio. EUR Staatsanwaltschaft Duisburg JM ca. 11 Mio. EUR Hochschule der Justiz NRW Bad Münstereifel JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Mülheim JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Nettetal JM ca. 10 Mio. EUR JVA Schwerte JM ca. 10 Mio. EUR
JVA Werl JM ca. 9 Mio. EUR Polizeipräsidium Bochum (Gersteinring) IM ca. 8 Mio. EUR Finanzamt Münster FM ca. 8 Mio. EUR JVA Bochum JM ca. 6,5 Mio. EUR Amtsgericht Emmerich JM ca. 5 Mio. EUR Landesbehördenhaus Dortmund JM ca. 5 Mio. EUR JVA Attendorn JM ca. 3,5 Mio. EUR Polizeipräsidium Dortmund IM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Bergisch Gladbach JM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Herne JM ca. 2
Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Polizeipräsidium Wuppertal (Müngstener Str.) IM ca. 175,5 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MHKBD Düsseldorf MHKBD ca. 51 Mio. EUR Liegenschaften der Polizei Krefeld IM ca. 46 Mio. EUR Polizeipräsidium Wuppertal, Schwimmhalle Buschland IM ca. 42 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MWIKE Düsseldorf MWIKE ca. 30,5 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Bonn JM ca. 25 Mio. EUR Justizgebäude I und II Detmold JM ca. 17,5 Mio. EUR Amtsgericht Leverkusen JM ca. 15

Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Ulf-Thomas Bender, der Ende August 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Duisburg zwölf Jahre geleitet hatte.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt.
Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Ulf-Thomas Bender, der Ende August 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Duisburg zwölf Jahre geleitet hatte.
Im November 1999 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Mönchengladbach ernannt, ein Jahr später wurde er an das Landgericht Mönchengladbach versetzt.
Nach seiner Erprobung im 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfolgte im August 2009 seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Dort war er - wie bereits zuvor beim Landgericht Mönchengladbach - als Präsidialrichter mit Verwaltungsangelegenheiten befasst, unter anderem leitete er das Dezernat für richterliche Personalangelegenheiten.

Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und als Richter beim Amtsgericht Tiergarten wechselte er im Juni 2000 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Interessenten für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (dazu gehören die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal) können ab sofort Ihre Bewerbung online über das Justizportal "www.justiz-ausbildung.nrw.de" abgeben.
Künftig wird die Möglichkeit der Online-Bewerbung auch auf die Oberlandesgerichtsbezirke Hamm und Köln und für weitere Ausbildungsberufe in der Justiz ausgedehnt.

"Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bedeutet als Warnungen im Falle von Gesundheitsgefahren.
Das Gericht stärkt unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verbraucherinformationen.
" Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung erneut auf, ein Transparenz-System für die amtlichen Kontrollergebnisse in der Gastronomie- und im Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") zu schaffen.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.

Kontrolliert werden sowohl beide durchgehenden Hauptfahrstreifen als auch die Zufahrt in der Anschlussstelle Duisburg-Homberg.
In der Schranken-Wiegeanlage wird in der Vorbeifahrt zunächst das Gewicht der Lkw detektiert; Fahrzeuge, für die ein Anfangsverdacht auf Überschreitung des Gesamtgewichts bzw. der Achslast vorliegt, werden durch Auslösen einer Schrankenanlage von der Autobahn abgeleitet und auf eine Kontrollfläche geführt, auf der der Lkw von der Polizei mit einer zertifizierten Waage gerichtsfest verwogen wird und ein möglicher Rechtsverstoß geahndet werden kann.
Amtliche Kontrollen und Wiegungen des fahrenden Verkehrs dürfen nur die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr vornehmen.
Die Schranken-und Wiegeanlage in Gegenrichtung (Fahrtrichtung Venlo) wird in Höhe der Anschlussstelle Duisburg-Häfen eingerichtet.