Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
5. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05. Juni 2020) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.

Das gilt auch für Behörden im Krisenfall.
Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen.
Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet.
Dazu wurde am Donnerstag ein entsprechendes Szenario nachgestellt.
Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.

Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Brühl IM ca. 100 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Essen JM ca. 62 Mio. EUR Finanzamt Bergisch Gladbach FM ca. 35 Mio. EUR Finanzamt Siegburg FM ca. 35 Mio. EUR JVA Hövelhof JM ca. 30 Mio. EUR Amtsgericht Kerpen JM ca. 25 Mio. EUR Wasserschutzpolizeiwachen Duisburg IM ca. 25 Mio. EUR Polizeipräsidium Duisburg IM ca. 24 Mio. EUR Amtsgericht Neuss JM ca
ca. 16 Mio. EUR Finanzamt Krefeld FM ca. 15 Mio. EUR Finanzamt Erkelenz FM ca. 15 Mio. EUR Geologischer Dienst Krefeld MWIKE ca. 15 Mio. EUR Landesbehördenhaus Münster FM ca. 12 Mio. EUR Staatsanwaltschaft Duisburg JM ca. 11 Mio. EUR Hochschule der Justiz NRW Bad Münstereifel JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Mülheim JM ca. 11 Mio. EUR Amtsgericht Nettetal JM ca. 10 Mio. EUR JVA Schwerte JM ca. 10 Mio. EUR
JVA Werl JM ca. 9 Mio. EUR Polizeipräsidium Bochum (Gersteinring) IM ca. 8 Mio. EUR Finanzamt Münster FM ca. 8 Mio. EUR JVA Bochum JM ca. 6,5 Mio. EUR Amtsgericht Emmerich JM ca. 5 Mio. EUR Landesbehördenhaus Dortmund JM ca. 5 Mio. EUR JVA Attendorn JM ca. 3,5 Mio. EUR Polizeipräsidium Dortmund IM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Bergisch Gladbach JM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Herne JM ca. 2
Liegenschaft Ressort Geschätztes Budget Polizeipräsidium Wuppertal (Müngstener Str.) IM ca. 175,5 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MHKBD Düsseldorf MHKBD ca. 51 Mio. EUR Liegenschaften der Polizei Krefeld IM ca. 46 Mio. EUR Polizeipräsidium Wuppertal, Schwimmhalle Buschland IM ca. 42 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MWIKE Düsseldorf MWIKE ca. 30,5 Mio. EUR Land- und Amtsgericht Bonn JM ca. 25 Mio. EUR Justizgebäude I und II Detmold JM ca. 17,5 Mio. EUR Amtsgericht Leverkusen JM ca. 15

Wegen des großen Bedarfs hat Barbara Buss eine weitere Gruppe in Münster eingerichtet, die sie ebenfalls leitet.
Außerdem engagiert sich Barbara Buss als ehrenamtliche Betreuerin beim Amtsgericht Steinfurt.

Frau Eulering ist Nachfolgerin von Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien, der seit Januar 2015 die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Münster in Bocholt leitet.
Frau Eulering ist Nachfolgerin von Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien, der seit Januar 2015 die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Münster in Bocholt leitet.
Frau Eulering trat im Januar 1991 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und erhielt ihre erste Planstelle im Mai 1994 am Amtsgericht in Oberhausen.

Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 10. Dezember 2020 gekippt, weil das Gericht die beschriebenen drohenden abstrakten Gefahren für die betroffenen Rinder nicht für ausreichend hält, um auf dieser Grundlage eine Transportabfertigung zu versagen.

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