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Angela Glatz-Büscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Er wurde im Januar 2003 zum Richter am Landgericht in Dortmund und im August 2007 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er in der Verwaltung des Oberlandesgerichts unter anderem mit der Leitung des Dezernats für Referendar- und Fortbildungsangelegenheiten, später mit der Leitung des Dezernats für Personalangelegenheiten des höheren - nichtrichterlichen - und des gehobenen Dienstes betraut.
Ab März 2016 war Sabrowsky Vizepräsident des Amtsgerichts Dortmund, bevor er im Mai 2017 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt wurde.
Neben seinen Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war er zuletzt Vorsitzender eines Zivilsenates.
Während der von September 2020 bis Juli 2021 dauernden Vakanz der Position der Präsidentin des Oberlandesgerichts leitete er das Gericht sowie den zugehörigen Bezirk im Wesentlichen alleine.

Barbara Havliza, die zunächst als Rechtsanwältin tätig war, trat 1987 in den richterlichen Dienst des Landes Niedersachsen ein.
Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Anschließend leitete sie als Direktorin das Amtsgericht Bersenbrück.
Im Jahr 2007 wechselte sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf war sie in einem Staatsschutzsenat tätig, den sie ab 2010 als Vorsitzende leitete.

Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, müssen seine Interessen bestmöglich vertreten werden.
Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Vielmehr wird vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer bestellt.
Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.
Am Donnerstag, 2. November 2017, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer 0211/837-1915.

Auf einer Internetseite gibt sie Betroffenen wertvolle Tipps zum Umgang mit dem vielschichtigen Krankheitsbild.
Und sie organisiert Freizeitaktivitäten, damit die betroffenen Familien auch einmal unbeschwert einen Ausflug genießen können.
Außerdem engagiert sich Barbara Buss als ehrenamtliche Betreuerin beim Amtsgericht Steinfurt.
Als Schuldnerberaterin unterrichtet sie zudem Jugendliche an Schulen zum Thema "Finanzkompetenz".
Denn schnell können sich z. B. Handyverträge als Beginn einer Schuldenfalle erweisen, aus der junge Erwachsene ohne Hilfe nur schwer wieder herauskommen.

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.
Damit ist ein weiterer Meilenstein bei der Einführung der elektronischen Akte erreicht: Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen führen ab sofort in Zivilsachen in mindestens einem Fachbereich ihre Akten elektronisch.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner freute sich, dass auch das Amtsgericht Bottrop als eines von 129 Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen seit dem 3. April 2023 mit der e-Akte arbeitet:
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der nordrhein-westfälischen Justiz, dass die elektronische Akte schon jetzt in allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt ist, weit vor der Frist des 1. Januar 2026.
Das erleichtert die Arbeit innerhalb der Gerichte und die Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.

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Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln
1. Februar 2022 Dr. Dietmar Dumke - Präsident Amtsgericht Köln Bild: JM NRW

Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler.
2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
29. April 2019

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.
Ab Oktober 2009 übernahm sie den Vorsitz in der 4. Kammer für Handelssachen, die in Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.

Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt
13. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.

Das ist ein gutes Signal für den Standort
5. März 2015
Rund 7.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet.
Nach Angaben von IT.NRW waren dies 1.000 Anträge oder 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr.
Eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen gab es in Nordrhein-Westfalen zuletzt im Jahr 2001.

Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewechselt ist.
Der Jurist Günter Neifer trat im Jahr 1988 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Berlin ein.
Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und als Richter beim Amtsgericht Tiergarten wechselte er im Juni 2000 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im Januar 2004 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt, wo er ab Juni 2007 stellvertretender Behördenleiter war.
Er engagierte sich von 2005 bis 2006 in einer UN-Untersuchungskommission in Beirut (Libanon) und 2010 im Justizunterstützungsprogramm der Europäischen Union für die Philippinen.

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Henning Banke zum Präsident des Amtsgerichts Köln ernannt
15. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Jörg Heinrichs ist neuer Präsident des Amtsgerichts in Dortmund
Jörg Heinrichs ist Nachfolger von Peter Benesch, der Ende August 2015 in den Ruhestand getreten ist

So gibt es neben der WebApp für alle aktuellen Infos von Justiz NRW eine mobile Version für das deutschlandweite Versteigerungsportal "Justiz-Auktion".
Damit können Käuferinnen und Käufer von unterwegs Artikel ersteigern.
Ergänzt wird das Ganze mit einer App, die sämtliche Termine von Zwangsversteigerungen von Grundstücken bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen anzeigen.
Als Service lassen sich die jeweiligen Kartendaten der Grundstücke direkt anschauen sowie die Exposés downloaden.
Die neue Gerichtstermine-App kann über den Play Store (Android) kostenlos heruntergeladen werden.

Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.
Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.
Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.

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Karl-Heinz Volesky ist neuer Präsident des Amtsgerichts in Essen
7. Dezember 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
5. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

21. November 2022 Drei Personen stehen auf einem Dach vor einer großen Solar-Anlage und halten gemeinsam einen Scheck hoch Foto: FM NRW |
Ralph Sondermann
Eröffnung der bislang größten Solar-Anlage im Justizbereich auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf mit den Ministern Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) Finanzen
Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften schreitet weiter mit großen Schritten voran.
Die Minister Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) nahmen symbolisch die neue Solar-Einrichtung auf dem Land- und Amtsgericht Düsseldorf in Betrieb.

Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt "Leichte Sprache"
5. Juli 2019 Minister Biesenbach, Online-Projekt "Leichte Sprache" Foto: Justiz NRW
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Justiz
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.

Seit 2006 ist er auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bonn des "Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen" und damit wichtiger Ansprechpartner für Gerichte, Behörden und Schiedspersonen.
Herr Staeck war zudem von 1993 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Schöffe beim Landgericht in Bonn.
Seit 2014 ist er als Jugendhilfsschöffe beim Amtsgericht in Siegburg tätig.
Auch darüber hinaus hat er sich in Sankt Augustin vielfältig sozial und kommunalpolitisch engagiert.
Herr Staeck wurde 1950 in Braunschweig geboren und war bis zu seinem Ruhestand als Geschäftsführer tätig.

Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Der Besuch des Ministers der Justiz ist ein wichtiges Zeichen.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt engagieren sich beide in der aktiven Erinnerungskultur, um unseren demokratischen Staat zu schützen.

28. April 2023 Logo Justiz.
NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Justiz
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

"
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Allein für das Amtsgericht Düsseldorf werden in diesem Jahr rund 20.000 Prozesse erwartet.
"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

* Professor Dr. h. c.
Walther Tröger, Frankfurt am Main
* Erhard Väth, Direktor des Amtsgerichts a. D., Königswinter
* Dr. Michael Vesper, Staatsminister a. D., Köln
* Prälat Dr. Karl-Heinz Vogt, Köln

"Mit Recht in die Zukunft": Ab sofort online bewerben bei der Justiz in NRW
4. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein.
Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.

Portraits der Berufe sowie sämtliche Informationen über den Ablauf des Studiums, der Ausbildung oder auch die Einstellungsvoraussetzungen gibt es auf den Internetseiten der NRW Justiz.
Dort können sich Interessierte auch per Video-Podcasts einen ersten Einblick über die Berufsbilder verschaffen.
Für die Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger im gehobenen Justizdienst sowie für den Ausbildungsberuf der Justizfachangestellten in den Amtsgerichten Nordrhein-Westfalens ist die Bewerbung grundsätzlich nur online möglich.
Informationen unter www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de.

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Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz beschlossen - Baustart im Januar 2014
17. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Neubau des Amtsgerichts Werl - Stärkung des Justizstandortes
2. Juni 2016

Neue Stellen für den Rechtsstaat
31. Oktober 2018
Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.

Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.
Das Justizhochhaus an der Luxemburger Straße 101 stammt aus den achtziger Jahren.
Darin sind das Landgericht Köln sowie Teile des Amtsgerichts untergebracht.
Eigentümer des Gebäudes ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Um das Hochhaus für eine mittel- bis langfristige Justiznutzung zu sichern, wären eine grundlegende Sanierung und Brandschutzertüchtigung notwendig.

Rainer Mues trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet.
Im Oktober 1994 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im Dezember 1998 Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Dort gehörte er verschiedenen Zivilsenaten und einem Familiensenat an.

Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.
Rainer Mues begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, bevor er im Oktober 1994 zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt wurde.
Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 1997 wurde er im Dezember 1998 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er verschiedenen Zivilsenaten und später auch einem Familiensenat angehörte.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war er in der dortigen Verwaltungsabteilung von Juli 2003 bis Juli 2006 Leiter des für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständigen Dezernats.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte der 53 Jahre alten Juristin am 04. Mai 2015 in Düsseldorf den Abordnungserlass.
Frau Eulering ist Nachfolgerin von Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien, der seit Januar 2015 die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Münster in Bocholt leitet.
Frau Eulering trat im Januar 1991 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und erhielt ihre erste Planstelle im Mai 1994 am Amtsgericht in Oberhausen.
Ab April 1995 war sie für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referatsleiterin neben allgemeinen Fragen der Fortbildung vor allem mit der Gesamtplanung und Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen der Justiz sowie der Fachaufsicht über die Justizakademie befasst.
Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.

Seit 2008 ist sie Referentin bei dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg im Kabinett Prof. Dr. Dr. h.c. von Danwitz.
Christiane Graßnack (45) ist Richterin am Oberlandesgericht Köln.
Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und war darüber hinaus bis Ende 2012 auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):

"Damit reiht sich der Essener Neubau in eine Reihe von Projekten ein, mit denen die nordrhein-westfälischen Justizstandorte fit für die Zukunft gemacht werden.
Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.
Auf der dadurch frei werdenden Fläche entsteht dann ein neuer befestigter Parkplatz des Justizzentrums mit rund 200 Parkplätzen.
Nach Fertigstellung werden die Außenanlagen des neuen Saaltrakts neu gestaltet.

Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.
Justiz
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.

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Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren
17. Juli 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Das Justizministerium unterstützt die lokalen Veranstaltungen der Gerichte mit einem Informationsangebot im Justizportal (www.justiz.nrw) und gedruckten Broschüren, Ratgebern und Musterformularen.
Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.
Den Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe übernehmen am 04. April 2016 die Amtsgerichte Düsseldorf und Lemgo.
Im Laufe der Woche folgen weitere 35 Gerichte aus allen Oberlandesgerichtsbezirken.
Eine Liste der teilnehmenden Gerichte und des Informationsprogramms im Überblick liegt dieser Presseerklärung an.

Bis 1922 durften Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, aber die Staatsexamina und das Referendariat blieben ihnen verwehrt.
Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.
Die Ausstellung des Deutschen Juristinnenbundes würdigt 15 große Juristinnen aus den letzten 100 Jahren.

Zahl der Unternehmensinsolvenzen in NRW gesunken / Minister Duin: Weniger Insolvenzen heißt steigende Wirtschaftskraft - ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen
10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 8.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet.
Das waren 16,6 Prozent weniger als 2012, so IT.NRW, das Statistische Landesamt in Düsseldorf.
Zuletzt gab es im Jahr 2001 eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen.

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Amtsgericht Ahaus zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt
Minister der Justiz Limbach gratulierte dem Gewinnergericht der Aktion #SchönstesGerichtNRW
13. Oktober 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Alisha Rösen aus Duisburg
Daniel Schürhoff aus Unna.
Sie unterstützen jetzt mit ihrem Können die Amtsgerichte in Siegburg, Duisburg und Hamm.
Als Justizfachangestellte mit der Note "sehr gut" wurden gekürt:
Raoul David Pattberg aus Remscheid

Es handelt sich um einen Erstbezug.
Rechtssuchende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen das Gebäude gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Sowohl zum Landgericht und Amtsgericht als auch zum Hauptbahnhof Mönchengladbach beträgt die Fahrzeit ca. 20 Minuten.
Das neu von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach genutzte Gebäude unterstützt auch das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 eine bilanziell klimaneutrale Landesverwaltung umzusetzen.
Denn es verfügt über ein modernes und wirtschaftliches Heizsystem mit Betonkernaktivierung sowie Deckenentlüftungsanlagen, die ihren Teil zur Reduzierung des "CO2-Fußabdrucks" der Justiz beitragen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.
Der 62-jährige Jurist folgt mit Wirkung vom 1. Oktober auf Dagmar Schulze-Lange, die Ende September in den Ruhestand getreten ist.
Jost-Michael Kausträter begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990 und wurde im Januar 1994 zum Richter am Amtsgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung im 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm von August 1997 bis Mai 1998 wurde er im Mai 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er mit verschiedenen Verwaltungsaufgaben, unter anderem als Koordinator der Unterstützungsgruppe für Reorganisation und der Leitung des Dezernats für Informationstechnik, betraut.

Die Woche der Ausbildung begann am Mittag mit einem Gespräch im Ministerium der Justiz in Düsseldorf, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller justizeigenen Ausbildungsgänge und der Personalvertretungen teilgenommen haben.
Hierbei wurden verschiedene Themen besprochen; wie läuft es in der Ausbildung, was läuft besonders gut, was sollte oder könnte verändert oder verbessert werden, wie wird die Stimmung in Gerichten und Behörden erlebt, und wie kann die Justiz sich für nachfolgende Schülergenerationen noch attraktiver machen.
Am Nachmittag besucht Minister Limbach das Amtsgericht Dortmund. .
Hier werden derzeit fast 90 junge Menschen ausgebildet.
Das Angebot ist vielseitig, so erlernen die Auszubildenden hier zum Beispiel den Beruf der Justizfachwirtin bzw. des Justizfachwirts oder absolvieren ihre fachpraktische Ausbildung im Rahmen des dualen Studiums zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Stefanie Rüntz am 29. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ausgehändigt.
Die 54-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Annette Lehmberg, die im März 2023 im Alter von 60 Jahren verstorben ist.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt.
Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg beim Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.

Im Finale stehen nun:
* Oberlandesgericht Köln
* Amts- und Landgericht Kleve
* Amtsgericht Ahaus
* Amtsgericht Höxter

19. Dezember 2023 Foto Laptop Software Foto: barnimages.
com
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner würdigt bei einem Besuch im Amtsgericht Coesfeld die dort seit Sommer 2023 eingesetzte neue Software AuRegis für die Eintragungen ins Handelsregister.
Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner würdigt am Dienstag, 19. Dezember 2023, bei einem Besuch im Amtsgericht Coesfeld die dort seit Sommer 2023 eingesetzte neue Software für die Eintragungen ins Handelsregister.

Die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath durchsuchten zuletzt im Dezember 2023 eine Wohnung in Frankfurt am Main zur Auffindung von Beweismitteln.
Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Der Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen und -beamten geworfen.
Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.

Bei einer Führung durch den Landtag informierten sich die Studierenden, wie die Abgeordneten in der Legislative arbeiten und die Ministerinnen und Minister in der Exekutive etwa im Kabinett zu Entscheidungen kommen.
Die Ausbildung zu Diplom-Rechtspflegerinnen und Diplom-Rechtspflegern erfolgt in einem dreijährigen Dualen Studium in der eigenen Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Standorten Bad Münstereifel und Essen.
Dabei erlernen die Studierenden etwa in den Amtsgerichten Erbschaften abzuwickeln, den Eigentumsübergang an Immobilien im Grundbuch und Gesellschaften im Handelsregister einzutragen oder in den Staatsanwaltschaften sicherzustellen, dass Verurteilte ihre Strafen ableisten.
Weitergehende Informationen: https://www.justiz-karriere.nrw/duales-studium/diplom-rechtspfleger-fh

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach überreichte Vorsitzendem Richter am Landgericht Lars Theissen die Urkunde zur Abordnung an die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. März 2024.
Der 49 Jahre alte Jurist ist Nachfolger von Ruth-Maria Eulering, die seit dem 30. August 2023 Vizepräsidentin des Amtsgerichts Dortmund ist.
Lars Theissen trat im März 2003 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Ab Februar 2005 war er für zwei Jahre an das Landesjustizprüfungsamt im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.

Das gilt auch für Behörden im Krisenfall.
Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen.
Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet.
Dazu wurde am Donnerstag ein entsprechendes Szenario nachgestellt.
Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.

Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten.
Nachdem die Texte in Leichter Sprache für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte bereits zur Verfügung stehen, erfolgt nun ein weiterer Schritt: die Auftritte in Leichter Sprache für sämtliche Websites des Justizvollzuges und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt.
Justiz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt und damit die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von sogenannten Massenverfahren bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.
Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren).

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt.
Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende Mai 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Stefanie Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt.
Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg am Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Anteil betroffener Beschäftigter blieb nahezu unverändert bei rund 84 Prozent.
Hervorzuheben sind drei Praxisbeispiele des betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Das Projekt AGila am Amtsgericht Köln befasste sich mit den Ursachen hoher Krankenstände und leitete evidenzbasierte Maßnahmen ab.
Ein Mentorenprogramm des Schulministeriums verbindet Schulentwicklung und Gesundheitsmanagement systematisch miteinander.
Das Justizministerium führte für die Beschäftigten einen Gesundheitstag mit dem Schwerpunkt psychische Gesundheit durch.

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Markus Ausetz ist neuer Präsident des Amtsgerichts Essen
17. November 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

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Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Bislang sind hier nur auf Ebene der Amtsgerichte spezialisierte Gerichte eingerichtet worden: Zuständig ist jeweils das Amtsgericht am Sitz eines Landgerichts.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).

Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.

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Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten.
Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotprojekts von einer zentralen Stelle beantwortet.
Justiz
Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten.

Dr. Petra Volke (51) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Hans-Michael Borgas ergänzt diese Expertise um einen unabhängigen Blick von außen.
Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.
Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.
Minister Dr. Limbach: "Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.

Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Ulf-Thomas Bender, der Ende August 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Duisburg zwölf Jahre geleitet hatte.
Klaus Georg Müller trat 1997 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im November 1999 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Mönchengladbach ernannt, ein Jahr später wurde er an das Landgericht Mönchengladbach versetzt.
Nach seiner Erprobung im 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfolgte im August 2009 seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Dort war er - wie bereits zuvor beim Landgericht Mönchengladbach - als Präsidialrichter mit Verwaltungsangelegenheiten befasst, unter anderem leitete er das Dezernat für richterliche Personalangelegenheiten.

Das Programm erstreckt sich über Liegenschaften aus dem gesamten Landesbereich.
Zu den größten Einzelvorhaben zählt die umfassende Sanierung des Polizeipräsidiums Wuppertal mit einem geschätzten Gesamtbudget von rund 217,5 Millionen Euro.
Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen.
Auch zwei Ministeriumsgebäude in Düsseldorf stehen auf der Liste: das Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (ca. 51 Millionen Euro) und das des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums (ca. 30,5 Millionen Euro).
Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums profitieren unter anderem die Finanzämter Bergisch Gladbach und Siegburg (je ca. 35 Millionen Euro) sowie Schloss Nordkirchen und die Außenstelle der Landesfinanzschule in Bonn-Bad Godesberg.

Hierzu und zu weiteren Themen und Fragen gibt die Verbraucherzentrale viele praktische Hinweise und Tipps für den Verbraucheralltag.
Hintergrundinfo Urlaubsreisen Pauschalurlauber können jetzt ihre in Kürze bevorstehenden Reisen zum Beispiel für die Osterferien kostenlos stornieren -, falls der Anbieter das nicht von sich aus tut.
Denn das Auswärtige Amt hat am 17.3.2020 eine weltweite Reisewarnung vorerst bis Ende April 2020 ausgesprochen.
"Wir raten aber Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu ihre Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht.
"Wir raten aber Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu ihre Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht.
Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen.
Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes wurden von Gerichten als ein solcher außergewöhnlicher Umstand akzeptiert", so Ministerin Heinen-Esser.
Reisende, die mit Verweis auf das Corona-Virus schon jetzt später stattfindende Urlaube storniert haben, sollten aber einen Anspruch auf Rückzahlung der Stornierungskosten haben, wenn zum Zeitpunkt der Reise noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bestünde nur, wenn diesen ein Verschulden träfe (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.04.2007 (AZ: 537 C 17077/05).

Erprobt wurde er von Oktober 2007 bis Juni 2008 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.
Ein Jahr später wurde er dort zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts befördert.
Im Juni 2019 erfolgte seine Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo Herr Gregarek im September 2019 das Amt des Richters am Landessozialgericht übertragen wurde.
Auch dort war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung in der Gerichtsverwaltung tätig.
Auch dort war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung in der Gerichtsverwaltung tätig.
Herr Gregarek ist verheiratet und Vater zweier Töchter.

Er setzt sich in etlichen Aufsichtsgremien und Vereinen für die Menschen und das Gemeindeleben vor Ort ein.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Dieser Verdienstorden wird auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch den Bundespräsidenten verliehen.

Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen
21. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
21. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Aachen mit ihrem neuen Amt betraut.
Justiz
Justiz
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Justiz
Justiz
Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.

Dr. Brandts übernimmt Führung des NRW-Verfassungsgerichtshofs
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn
7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Justiz

Dr. Volker Bischofs begann seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2006 bei dem Sozialgericht Aachen.
Im Jahr 2016 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt.
Dieses Amt übte er bis heute aus und bringt seine Erfahrung nun in die neuen Aufgaben als Präsident des Sozialgerichts ein.
Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.
Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.
Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden.
Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden.
So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.