Dabei wurde erstmals auch die Bundeswehr einbezogen.
"Die Übung hat gezeigt, dass die NRW-Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch in extremen Unglücksfällen hochprofessionell, besonnen und verlässlich arbeiten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesbehörden dabei in Amtshilfe durch die Bundeswehr unterstützt werden können.
"Deshalb war es wichtig zu sehen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr in so einem Fall einbringen kann und wie lange es dauert, bis sie uns vor Ort zur Verfügung stehen", erklärte Minister Jäger.
Ziel der Übung war es vor allem, die schnelle und reibungslose Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu testen.

'Sammeln, austauschen und gemeinsam handeln', lautet die Devise", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.
Die Polizei soll die Zusammenarbeit durch einen umfassenden Datenaustausch sowie durch Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
So könnte beispielsweise verhindert werden, dass Mitglieder einer verbotenen Rockergruppe sich unbemerkt im Ausland ansiedeln.
"Wir setzen auf eine konsequente Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Die Vertriebswege werden derzeit ermittelt.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat unverzüglich das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu identifizieren, festzustellen, ob die betroffenen Futtermittel eingesetzt worden sind, im Einzelfall Milchlieferungen auszusetzen und Proben zu analysieren.
Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.
Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.
Darüber hinaus wurden die Kreisveterinärämter aufgefordert, amtliche Kontrollen durchzuführen und auch Milcherzeugnisse in den Molkereien zu beproben.

Hauptaufgabe des ABC-Abwehrbataillons 7 ist die Unterstützung aller militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr in der Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Bedrohungen.
Bei internationalen und multinationalen Kooperationen arbeiten die Soldatinnen und Soldaten aus Höxter eng mit verbündeten und befreundeten Streitkräften zusammen.
Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Bataillon zudem Amtshilfe geleistet und bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr im Ahrtal die Menschen mit einer Trinkwasseraufbereitung unterstützt.
1 / 9 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht das Fahnenband des Landes an das ABC-Abwehrbataillon 7 der Bundeswehr in Höxter
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

"In unseren Steuerfahndungsämtern wird hervorragende Arbeit geleistet.
Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die Expertise unserer Fahnderinnen und Fahnder ist bundesweit anerkannt und wird auch von anderen Behörden regelmäßig im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen.
Die Verbesserung des strukturellen Rahmens soll dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen und ausbauen können.
Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.

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NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir leisten internationale Amtshilfe, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben
14. April 2016
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Bereits nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter sehr engen Voraussetzungen in Amtshilfe für die Polizei tätig werden.
Dazu zählt auch eine Terrorlage.
Es ist die erste gemeinsame Übung dieser Art. "Davon versprechen wir uns wichtige Erkenntnisse für den zukünftigen Anti-Terror-Kampf", erläuterte der Innenminister.

2016 lag die durchschnittliche Belegung bei 58 Untergebrachten pro Tag.
Zum Vergleich: Am 24. Januar 2017 waren es 88.
Jeder fünfte Fall war 2016 ein Ersuchen in Amtshilfe für andere Länder oder die Bundespolizei.

Im aktuellen Fall sind Silos betroffen, aus denen die Mischfutter in die Transportfahrzeuge geladen werden.
Am Standort in Minden nutzt die AGRAVIS insgesamt 35 dieser Silo-Zellen.
Da von diesen Zellen teilweise auch Lieferungen in andere Bundesländer gegangen sind, wurden die zuständigen Behörden der anderen Länder um Amtshilfe gebeten.
Dort wird in den belieferten landwirtschaftlichen Betrieben nach Restbeständen für eine Probe gesucht.
Einzelne letzte Ergebnisse werden deshalb in dieser Woche erwartet.

Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank", so Minister Reul.
Die Ehrenamtlichen sind für das Deutsche Rote Kreuz, den Malteser Hilfsdienst, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund sowie das Technische Hilfswerk und die Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz.
Darüber hinaus hat die Bundeswehr innerhalb von wenigen Stunden Personal im Wege der Amtshilfe für die Testzentren zur Verfügung gestellt.
Diese vielen Einsatzkräfte kümmern sich um die Abstriche für die Corona-Tests, um die Verpflegung und um die Transporte.
Außerdem unterstützen sie die Krisenstäbe durch ihre fachliche Beratung.

"
Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.
So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.

Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Bürgerinnen und Bürger, die bis 1970 geboren sind, ihre Führerscheine auf das neue Scheckkartenformat umtauschen, dann folgen alle Jahrgänge ab 1971 - sofern der Führerschein vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde.
Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Seit Anfang November können hier die Fahrerlaubnisbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten und sind auf die Amtshilfe der arbeitsfähigen Kreise angewiesen.
Der Umtausch der Führerscheine ist deshalb in diesen Kreisen zurzeit nicht möglich.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.

Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."
Besprochen wurden auch mögliche Formate für einen engeren fachlichen Austausch: darunter Workshops zu Spezialthemen, kürzere Arbeitseinsätze für Fahndungspersonen im jeweils anderen Land sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsformate.
Auch ein Abkommen zur direkten Amtshilfe - wie es bereits mit anderen Bundesländern und Frankreich besteht - wurde erörtert.
Mit dem neuen LBF NRW hat das Land Nordrhein-Westfalen zentrale Ermittlungsressourcen und digitale Expertise unter einem Dach gebündelt.
Ziel ist es, schwere Formen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen.

Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.

* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.

* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

Darüber hinaus gehört Walter Viegener dem Vorstand des Arbeitgeberverbandes Olpe an, ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender.
Seit über zwanzig Jahren ist er Mitglied im Beirat der LEWA Attendorn GmbH, einem Werkzeughersteller.
All diese Ämter nutzt Walter Viegener, um die Berufsausbildung junger Menschen zu fördern, die ihm sehr am Herzen liegt.
Als 1996 die erste Berufsmesse in Olpe stattfand, war Walter Viegener federführend an der Planung und Durchführung beteiligt.
Als 1996 die erste Berufsmesse in Olpe stattfand, war Walter Viegener federführend an der Planung und Durchführung beteiligt.
Auch die regionale Initiative "Haus der Berufsvorbereitung" unterstützte er lange persönlich und finanziell.
Er war Mitbegründer des Vereins "Internationale Schule Südwestfalen", dem er bis heute angehört.
Als die Universität Siegen 2019 ein Projekt zum digitalen Mathematikunterricht startete, organsierte Walter Viegener finanzielle Unterstützung durch die IHK, den Arbeitgeberverband und die LEWA sowie über die Firma Viega, deren Geschäftsführer er ist.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Stadt Dortmund fördern das Modellprojekt seit Januar 2024 mit jeweils 166.000 Euro.
Federführender Träger des Projekts ist der Verein Kamerunischer Ingenieurinnen und Ingenieur sowie Informatikerinnen und Informatiker Ruhrbezirk (VKKII e.V.).
Unterstützung erhält das Modellprojekt zudem durch die Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes und wird in Kooperation mit Women Empowerment e.V., Somalisch-Deutscher Verein e.V., Afrika 2030 e.V. und dem Verein zur Entwicklung afrikanischer Kultur (VEAK) e.V. umgesetzt.
Jugend- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Das Projekt 'Ankoppeln' ist deswegen ganz besonders, weil sowohl die Idee als auch die Umsetzung aus den afrikanisch-stämmigen Vereinen selbst kommt.
Die Vereine sind fest in der Community verankert und vernetzt.

Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann", sagte Jäger.

Grundsätzlich entspricht die Polizei den Amts- und Vollzugshilfeersuchen der Behörden und führt mit den Ordnungsbehörden gemeinsame Streifen durch.

Sie sind es, die verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig ihren Dienst für unser Land leisten - von Auslandseinsätzen bis hin zur Amtshilfe bei Katastrophenfällen.

Die Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen wird eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland in Köln übernehmen.
Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht.
Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden.
Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
Dennoch wird das neue Verteilungsverfahren den Bedarf des einzelnen Jugendlichen berücksichtigen und mit den Hilfestrukturen vor Ort abgleichen.

Darüber hinaus war Karlheinz Bentele viele Jahre im Landesverband der "Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V." sehr aktiv.
So gehörte er von 2007 bis 2017 dem Vorstand an und hatte das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe NRW inne.
In dieser Funktion vertrat er das Land Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2015 in der "Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.".
Erst vor wenigen Monaten, Ende 2021, gründete das Ehepaar Bentele eine eigene Stiftung, die "Florian-Bentele-Köln-Stiftung - Lebenshilfe Köln e.V.".
Die Stiftung möchte Maßnahmen fördern, die eine wirksame Hilfe für Menschen jeden Alters mit geistiger Behinderung bedeuten.

Es ist dieses Engagement, das das Ehrenamt so wertvoll macht", sagte die Ministerpräsidentin.
Das gelte für die ehrenamtliche Arbeit eines Trainers der Jugendfußballmannschaft genauso, wie für die eines Lesepaten oder eines Mitgliedes einer Selbsthilfegruppe.
"Dieses Engagement ist unbezahlbar und dafür möchte ich allen Ehrenamtlichen, ganz besonders heute - aber nicht nur heute - am Internationalen Tag des Ehrenamtes, danken.
Jede Hilfe, mag sie auch noch so klein sein, ist ein Dienst an unserer Gesellschaft, der unbezahlbar ist.

Ehrenamtsforscherin Prof. Dr. Andrea Walter von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW hat die Erstellung des EhrenamtAtlas NRW 2026 erneut wissenschaftlich begleitet.
Laut ihrer Forschung sind finanzielle Hilfen für das Ehrenamt essenziell.
"Leider sind Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt oftmals unbekannt oder das Antragsverfahren zu komplex.
Ehrenamtsstiftung auf.

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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW sind zufrieden mit ihrem Finanzamt
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sind überwiegend mit ihren Finanzämtern zufrieden.
65 Prozent äußerten sich im Rahmen einer Online-Befragung als voll oder überwiegend mit dem für sie zuständigen Amt zufrieden.
Rund 74 Prozent der Befragten loben die Hilfsbereitschaft, Kompetenz und Freundlichkeit, die ihnen in den Finanzämtern entgegengebracht wird.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).
D.h., bevor ein Träger Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreuen darf, benötigt er grundsätzlich eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.
Ist eine Einrichtung in Betrieb hat das Landesjugendamt während der Betriebsführung zu beraten (§ 85 Abs. 2 Ziff. 7 SGB VIII).
Der Einrichtungsträger ist nach § 47 SGB VIII zu bestimmten Meldungen an das Landesjugendamt verpflichtet, insbesondere auch zu "Ereignissen und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen" (§ 47 Ziff. 2 SGB VIII).

* Psychosoziale Hilfen Bochum e. V., Bochum
* Gesundheitsamt Stadt Dortmund, Dortmund
* Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Duisburg, Duisburg

Als es in den 1990er Jahren zu einem Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein und damit zu einer Massenflucht kam, begann sich in Deutschland private Hilfe für den Nordirak zu organisieren.
Nihad Qoja war eine der bevorzugten Mittelspersonen für private Hilfsprojekte.
An dieses Engagement knüpfte er nach dem Aufkommen von ISIS wieder an, als er z.B. Kontakte zum Verein "Luftfahrt ohne Grenzen" aufbaute, der Hilfsflüge in die Region unternahm.
Einer dieser Hilfsflüge erfolgte im September 2014 als unmittelbare Reaktion auf den Überfall der ISIS auf die Jesiden im Sindschar-Gebirge.
Wer die Unterstützung von Herrn Qoja benötigt, erhält sie, unabhängig davon, wo die Hilfe hingeht: So ermöglichte er beispielsweise auch die Fahrt von 14 Lkw für Kobane-Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhielten.
Nach dem Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein wurde Nihad Qoja als Vertreter der wichtigsten kurdischen Partei in der damaligen Bundeshauptstadt der bevorzugte Ansprechpartner deutscher Parteien und ein geschätzter Gesprächspartner des Auswärtigen Amtes zur Thematik der Kurden.

Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.
Für mögliche steuerliche Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
"Der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es ein großes Anliegen, nach Natur- und Unwetterkatastrophen finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch dorthin zu leiten, wo sie dringend benötigt werden", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Die unmittelbare Hilfe für betroffene Bürger steht für uns an erster Stelle."

Laumann: "Die Gesundheitsämter leisten bei der Kontaktnachverfolgung gerade Außerordentliches.
Die Kommunen haben ihr Personal in den Gesundheitsämtern bereits stark ausgebaut.
Neben der Unterstützung durch das Land erfahren die Kommunen aber noch weitere Hilfe: So ist auch die Bundeswehr in dieser Größenordnung darauf eingestellt, die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben hat Sozialminister Rainer Schmeltzer den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben durch das Statistische Landesamt IT.NRW sagte Schmeltzer: "Die steigenden Sozialhilfeausgaben sind ein Spiegel des gesellschaftlichen und demographischen Wandels.
Hier ist der Bund dringend gefordert, den Kommunen als Kostenträgern der Sozialhilfe stärker als bisher unter die Arme zu greifen.

Sein unermüdliches und hingebungsvolles Engagement hat den Grundstein für die heute weltweit tätige "Kindernothilfe" gelegt und dazu beige-tragen, dass sie zu einer global agierenden Kinderrechtsorganisation geworden ist.
Die "Kindernothilfe" betreut inzwischen rund zwei Millionen Kinder und deren Familien in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa.
"Mit 95 Jahren ist Lüder Lüers der letzte Zeitzeuge der Gründung der Kindernothilfe.
Er hat die Organisation mit ins Leben gerufen, das Gründungsdokument unterschrieben und damit dazu beigetragen, dass Kindern auf der ganzen Welt seit über 60 Jahren wichtige Hilfe zuteilwird", erklärte Familienstaatssekretär Andreas Bothe.
Für sein herausragendes langjähriges Engagement, für sein Ehrenamt und für seinen großen persönlichen Einsatz wurde Lüder Lüers bereits 2020 als bisher einzige Persönlichkeit mit der Ehrenmitgliedschaft der "Kindernothilfe" ausgezeichnet.

Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2012
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2013
Information für die Jugendämter über den Planungsstand zur Umsetzung der Bundesinitiative "Netzwerk Frühe Hilfen und Familien-hebammen"
Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familien-hebammen"

Um dies zu erreichen, stellt das Land gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämtern) insgesamt rund 93 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe in folgenden Bereichen fördern:
* Plätze für junge Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr an Schulen und in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe

"Ich blicke auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der ich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Akteuren der Selbsthilfe, den Verbänden sowie weiterer Institutionen viele Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erzielen konnte.
Besonders freue ich mich, dass wir während meiner Amtszeit einen großen Schritt in Richtung der Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen erreichen konnten, indem beispielsweise in meinem Büro die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz eingerichtet wurde.
Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.
Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie meine Amtszeit maßgeblich geprägt.
Diese Phase hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig mein Amt für die Menschen mit Behinderungen, die Patientinnen und Patienten sowie die Angehörigen ist.

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe steuern maßgeblich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umlage der beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen durch die Entwicklung der Eingliederungshilfe geprägt ist.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.
Im Jahr 2022 erhielten laut amtlicher Statistik in Nordrhein-Westfalen rund 258000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten Lebensführung.

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Soforthilfe Sport: Verlängerung der Hilfe für existenzgefährdete Sportvereine
24. August 2021 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der "Soforthilfe Sport" unterstützen.
Dafür hat die Landesregierung die Laufzeit des Programms "Soforthilfe Sport" bis zum 31.12.2021 verlängert.
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der "Soforthilfe Sport" unterstützen.

Hinsichtlich der durch den Bund bereitgestellten Milliardenhilfen für den Monat November engagiert sich Nordrhein-Westfalen dafür, dass die Hilfen auch Sportvereinen sowie den im Sport tätigen Selbständigen zugutekommen.
Auch sie müssen, genau wie selbstständige Übungsleitungen und Trainerinnen und Trainer, Hilfen erhalten können", forderte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Der Bund gewährt die so genannte Novemberhilfe als einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss für Unternehmungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind.
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll ein Gesamtvolumen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro haben.

Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Freiwilliger Einsatz hat viele Gesichter: ob in der unmittelbaren Nachbarschaft oder in der Gemeinde, ob im Verein oder in der Kirche oder in privaten Initiativen oder wie jetzt ganz aktuell - in der Flüchtlingshilfe.
Gemeinwohl kann nicht allein Aufgabe des Bundes, des Landes oder der Kommune sein, sondern muss auch Beitrag eines jeden Einzelnen sein", und betonte: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat das große Glück, dass in vielen Bereichen, wie z. B. im richterlichen Ehrenamt, in der Betreuung, im Justizvollzug, bis hin zu den freiwillig tätigen Justizangehörigen in der Flüchtlingshilfe, bürgerschaftliches Engagement 'gelebt' wird.

Finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte / Minister Lienenkämper: Finanzämter können Spielräume schnell und unbürokratisch ausschöpfen
So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.

Mit einem Pilotprojekt wird im Oberbergischen Kreis erprobt, wie Hilfen für wohnungslose Menschen effektiver gestaltet werden können.
"Gerade in einem Flächenkreis müssen die Hilfsangebote möglichst nah bei den Menschen sein, denn wer keine Wohnung hat, kann meist auch keine langen Wege zurücklegen", sagte Sozialminister Guntram Schneider beim Besuch der neuen Beratungs- und Betreuungsstelle "Wohnhilfe Oberberg" in Gummersbach.
"Das Projekt zeigt, dass dezentrale Hilfen auch effektive Hilfen sind, denn die Betroffenen finden schneller wieder eine reguläre Wohnung, wenn sie nicht aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen werden."
Minister Schneider informierte sich über die Zwischenbilanz des Projekts "Entwicklung eines Gesamthilfesystems im ländlichen Raum des Oberbergischen Kreises".
Zudem haben Kooperationsvereinbarungen dazu geführt, dass Jobcenter, Jugendämter, psychosoziale Betreuerinnen und Betreuer soziale Dienste ihre Angebote enger aufeinander abstimmen und die Betroffenen ohne lange Wege durch den Ämterdschungel die nötigen Hilfen bekommen.

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Soforthilfe Sport: Antragsfrist erneut verlängert
10. November 2020 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird weiter fortgesetzt.
Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird weiter fortgesetzt.

Ob im Sport, in der Jugendhilfe, in der Brauchtumspflege oder im Naturschutz: Die vielen Engagierten leisten täglich Großartiges und stärken den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen.
" 1 / 12 Ehrenamtsempfang in Rees
Ehrenamtsempfang in Rees
Download (13 MB) Ehrenamtsempfang in Rees

Um die Kitalandschaft finanziell weiter zu entlasten, hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2024 zudem eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Die entsprechenden Gelder wurden bereits vollständig an die Jugendämter ausgezahlt.
Die Jugendämter sind verpflichtet das Geld an die nach § 38 KiBiz geförderten freien Träger der Kindertageseinrichtungen weiterzuleiten.
Genauere Auskünfte zu Auszahlungszeitpunkten können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim örtlichen Jugendamt erfragen.

Die Landesregierung wird die Soforthilfe Sport daher bis zum 30. September 2021 verlängern.
Mit den Hilfen konnten 842 Sportvereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betont: "Ich bin sehr froh, dass wir mit der Soforthilfe Sport weiterhin in Not geratene Sportvereine helfen können.

Zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) sollen in den Jugendämtern fachliche Mindeststandards beachtet werden.
2. Mit einem Turnus von fünf Jahren soll in jedem Jugendamt ein landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgeführt werden.
Für das Qualitätsentwicklungsverfahren und zur Qualitätsberatung zur Kinderschutzpraxis in den Jugendämtern wird das Land eine zuständige Stelle einrichten.
In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.

Angeboten werden 15 Foren zu Themen wie Engagementförderung auf Kommunal- und Kreisebene, Gewinnung von Engagierten, Zukunftsvision für das Ehrenamt, Online Zusammenarbeit und Digitalisierung.
Staatssekretärin Andrea Milz wies zu Beginn der Veranstaltung auch auf die von ihr initiierten Unterstützungsmaßnahmen für den Bereich Sport und Ehrenamt in der Corona-Krise hin.
Für die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen stünden insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel sei es, für notleidende Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung zu leisten.
Sportvereine könnten noch bis zum 15. August 2020 aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.