Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.

23. April 2018 Flagge der Niederlande - oben rot, mittig weiß, unten blau.
Foto: panthermedia.net / Jürgen Priewe
Schulministerin Yvonne Gebauer und Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen haben ihre niederländische Amtskollegin Ingrid van Engelshoven, Ministerin für Unterricht, Kultur und Wissenschaft, in Düsseldorf zu ersten politischen Gesprächen getroffen.
Im Mittelpunkt der Treffen standen Themen wie das Lernen im digitalen Zeitalter, die Eigenverantwortung von Schule, grenzüberschreitende Studiengänge und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.
Schule und Bildung

Auf dem Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für den sozialen Zusammenhalt in Europa betont.
"Wir haben gemeinsam den Auftrag, Europa als Projekt der Völkerverständigung zu unterstützen und diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu müssen wir vor allem junge Menschen wieder stärker für Europa begeistern", erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
"Unser Ziel muss deshalb sein, dass Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schulzeit an einem Austausch teilnehmen und damit Europa ganz hautnah erleben können", sagte Ministerin Löhrmann.

Schule und Bildung
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.
Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen: "Wir brauchen in Europa alle Talente.
Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.
"

Ministerin Neubaur: "Das Einstein-Teleskop ist eine Riesenchance für Nordrhein-Westfalen und Europa.
In Maastricht informierte sich Ministerin Neubaur mit ihrem niederländischen Amtskollegen Beljaarts, dem Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister von Flandern Matthias Diependaele, dem Vizepräsidenten und Wirtschaftsminister von Wallonien Pierre-Yves Jeholet und dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien Oliver Paasch sowie der belgischen Botschafterin in den Niederlanden Anick Van Calster auch über die Arbeit des Einstein-Teleskop Pathfinders.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten.
Ministerin Gebauer erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird die Abiturprüfungen nicht absagen.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen kam mit ihrem niederländischen Amtskollegen, Piet Adema und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zu einem Gespräch zusammen und unternahm einen gemeinsamen Rundgang über die Messe.
Nordrhein-Westfalens Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen unterstrich im Rahmen der Agritechnica die Bedeutung des Dialogs mit den landwirtschaftlichen Betrieben: "Wir brauchen auch in Zukunft starke landwirtschaftliche Betriebe.

Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und sein niederländischer Amtskollege Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, würdigten die erheblichen Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etwa bei den sehr erfolgreich gestarteten jährlichen Grenzlandkonferenzen.

Dort nahm sie an der feierlichen Veranstaltung teil, in der die künftigen Lehrkräfte ihren Amtseid schworen.
Ministerin Dorothee Feller: "Dies ist immer wieder ein besonderer und sehr würdevoller Moment und er bringt zum Ausdruck, welch wichtige Aufgabe die jungen Menschen in unseren Schulen übernehmen werden.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen können sich auf jede einzelne und jeden einzelnen von ihnen freuen.
Jede und jeder LAA, egal ob in Jülich oder an einem anderen ZfsL-Standort, kann sicher sein, im Vorbereitungsdienst beste Bedingungen vorzufinden und optimal auf diese anspruchsvolle und aufregende berufliche Tätigkeit vorbereitet zu werden.
Ministerin Feller appellierte auch an die LAA, selbstbewusst und hinterfragend an die Aufgaben heranzugehen: "Mit Blick auf Ihre berufliche Zukunft und Ihren Einstieg in die Schule ist eines sehr wichtig:

Ministerin Löhrmann betonte, dass die Landesregierung die Weichen für eine moderne Lehrerausbildung gestellt habe.
Als erstes Bundesland habe NRW ein Pflichtmodul "Deutsch als Zweitsprache" für alle Lehrämter und Schulformen eingeführt.
In der nun anstehenden Novelle zum Lehrerausbildungsgesetz werden Kompetenzen für Inklusion und sonderpädagogische Basiskompetenzen ebenfalls in allen Lehrämtern, unabhängig von der Schulform und Schulstufe, verankert.
Ministerin Löhrmann: "Wir richten die Lehrerausbildung auf die Herausforderungen der Zukunft aus.
Die neuen, gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen sind in den Schulen hochwillkommen.

Dorothee Feller ist neue Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster hat am Donnerstag, 30. Juni 2022, die Amtsgeschäfte an der Völklinger Straße übernommen.
Bei der Begrüßung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklärte Ministerin Feller: "Die Schule ist einer der wichtigsten Lebensabschnitte im Leben eines jeden Menschen.
Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, in der Schulaufsicht und in den Schulen.
Ich bin mir der großen Verantwortung dieses Amtes bewusst.

Auf die zusätzlichen Stellen und insbesondere auf Ausschreibungen für befristete Beschäftigungen können sich neben Menschen mit Lehramtsbefähigung auch andere qualifizierte Personen bewerben, zum Beispiel Hochschulabsolventinnen und -absolventen, Pensionärinnen und Pensionäre, Studierende oder Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern sie für den Schuldienst geeignet sind.
Erfolgreich war bereits das Werben um die Unterstützung angehender Lehrerinnen und Lehrer: Über die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung hatte Ministerin Gebauer darum geworben, dass möglichst viele Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Umfang ihres selbstständig erteilten Unterrichts von drei auf sechs Stunden in der Woche zu erhöhen.
Insgesamt 1.200 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter haben sich dazu entschieden, die Schulen, an denen sie eingesetzt sind, auf diese Weise zu unterstützen.
Mit ihrem Einsatz für die Kinder und Jugendlichen beweisen sie eindrucksvoll, dass sie auf dem Weg in den richtigen Beruf sind, und stehen ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen in nichts nach.
Als Schul- und Bildungsministerin erfüllt mich der Einsatz unserer Schulgemeinden für die Menschen aus der Ukraine mit großer Dankbarkeit", so Ministerin Gebauer abschließend.

Anschließend sprach er an "Meeting Points" mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzamts darüber, wo sie sich in ihrem Alltag mehr Respekt und Anerkennung für ihre Tätigkeiten wünschen.
" Im Finanzamt Hilden arbeiten 237 Beschäftigte.
An der "Woche des Respekts" beteiligen sich alle nordrhein-westfälischen Landesministerinnen und Landesminister mit Aktionen und Veranstaltungen.

Ministerin Feller: "Die Landesregierung arbeitet weiter konsequent daran, zusätzliches Personal für die nordrhein-westfälischen Schulen zu gewinnen.
Bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode haben wir daher A 13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht.
Dass wir nun trotz angespannter Haushaltslage noch ein zweites Besoldungspaket für unsere Schulen schnüren konnten, dafür bin ich meinem Kollegen Dr. Marcus Optendrenk und dem gesamten Kabinett sehr dankbar.

"Wir brauchen einen offenen und vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema HIV und Sexualität in allen Lebensbereichen", betonte die Ministerin.
Das differenzierte und qualifizierte Beratungsangebot der AIDS-Hilfen und Gesundheitsämter tragen maßgeblich dazu bei, unbegründete Ängste und Unsicherheiten abzubauen und ein persönliches Ansteckungsrisiko durch anonyme und kostenlose HIV-Testung abzuklären.
Für sie sind Ausgrenzung und berufliche Benachteiligungen Alltagsrealität, wenn sie sich dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen oder den Vorgesetzten anvertrauen.
"Hier brauchen wir mehr Aufklärung und Unterstützung, um Menschen mit einer HIV-Infektion die uneingeschränkte Teilhabe auch am Arbeitsleben zu ermöglichen", so die Ministerin.

"Ich freue mich sehr über das Vertrauen", sagt Ministerin Feller, "ich werde zusammen mit dem Staatssekretär alles tun, um es zu rechtfertigen und meinen Beitrag dazu zu leisten, das Bildungssystem in Deutschland gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Runde der B-Länder und im engen Austausch mit den A-Ländern weiter in eine gute Zukunft zu führen.
Ich danke ihr für die geleistete Arbeit und wünsche ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt in Berlin.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert.
So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz-Zegerius, gesprochen.

Das verlangt nicht nur gleichwertige Fachkenntnisse, sondern auch das Beherrschen der deutschen Sprache", unterstreicht die Ministerin, womit selbstverständlich weniger die österreichischen Ärztinnen und Ärzte gemeint sind.
Diese Situation ist den neuen Kolleginnen und Kollegen ziemlich unangenehm.
Die Landesinitiative kümmert sich deshalb insbesondere um eine verstärkte Nutzung des berufsbezogenen Sprachqualifikationsprogramms des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (ESF-BAMF-Programm).

Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Begrüßung der niederländischen und deutschen Ministerinnen und Minister Download (9 MB) Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen