Vom 9. bis 10. November 2017 tagt die 41. Sportministerkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes in St. Wendel.
Für Nordrhein-Westfalen wird Staatssekretärin Milz Nordrhein-Westfalen teilnehmen.
Als Teil des Vorstands der SMK freut sich Staatssekretärin Milz auf den Austausch mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen Bundesländern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Vom 9. bis 10. November 2017 tagt die 41. Sportministerkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes in St. Wendel.

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Abschluss der EMK-Besuchsreihe: Minister Holthoff-Pförtner tauscht sich mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer aus
20. September 2018
Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht.

"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.

In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.
Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.
Dazu soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Möglichkeiten für wiederholte Museumsbesuche in beiden Regionen weiter zu untersuchen.
Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen.

Eine solide Ausstattung und mehr Personal kommt allen zu Gute!
Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.
Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.
"

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EU-Forschungspolitik stärken: Bundesländer fordern Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR)
Stärkung der Hochschulen sowie 120 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung: Diese und weitere Forderungen übergab Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit ihrer Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern heute an die EU-Kommission
28. September 2020
Wissenschaft und Forschung leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen.

Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Presseinformation - 1129/11/2012 Düsseldorf, 28. November 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

22. März 2019 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
com
Während der Flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen trafen sich der flämische Umweltminister, Koen Van den Heuvel und seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Ursula Heinen-Esser.
Eine Ausstellung über die flämische Naturpolitik im Landtag war Anlass zu dem Informationsaustausch.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die mutmaßlichen Elterntiere der Maifische wurden 2008 erstmals am Düsseldorfer Rheinufer ausgesetzt und haben nach mehrjährigem Aufenthalt im Meer offenkundig den Weg zurück in den Rhein gefunden und eigenständig für Nachwuchs gesorgt.
"Seit vielen Jahrzehnten wurden keine jungen Maifische mehr in diesem Rheinabschnitt nachgewiesen.
Der aktuelle Fund von drei Jungtieren belegt, dass Maifische südlich von Karlsruhe in diesem Jahr erfolgreich abgelaicht haben und sich aus dem Laich auch Jungfische entwickelten", freuten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seine Amtskollegin Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn kriminelle Unternehmen die ehrlichen Firmen vom Markt verdrängen.
"
Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.

Das 91. Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister findet am 20. und 21. Juni 2018 in Düsseldorf statt.
2017 hatte Bremen den Vorsitz.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich auf einen intensiven Dialog und konstruktive Ergebnisse im Kreise seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen.
"Gesundheit ist ein Thema, das alle Menschen betrifft.
Unsere Gesundheitsversorgung muss stärker als bisher die Patientinnen und Patienten und ihre individuellen Bedürfnisse in den Blick nehmen - ein entscheidendes, wenn nicht das Kriterium, um die Qualität der Versorgungsleistungen zu verbessern.

Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "

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Minister Remmel übergibt Gutachten an belgische Regierung
Treffen mit belgischer Amtskollegin Ministerin Marghem
14. Februar 2017
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.

Abitur und Zentrale Prüfungen sollen stattfinden - Zeitplan am Freitag, 27. März 2020
25. März 2020 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten.
Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten.

23. April 2018 Flagge der Niederlande - oben rot, mittig weiß, unten blau.
Foto: panthermedia.net / Jürgen Priewe
Schulministerin Yvonne Gebauer und Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen haben ihre niederländische Amtskollegin Ingrid van Engelshoven, Ministerin für Unterricht, Kultur und Wissenschaft, in Düsseldorf zu ersten politischen Gesprächen getroffen.
Im Mittelpunkt der Treffen standen Themen wie das Lernen im digitalen Zeitalter, die Eigenverantwortung von Schule, grenzüberschreitende Studiengänge und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.
Schule und Bildung

17. März 2015
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
Schule und Bildung
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.

Schule und Bildung
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.
Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen: "Wir brauchen in Europa alle Talente.
Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.
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Der ISTP ist ein hochrangiger internationaler Bildungskongress.
Ministerinnen und Minister aus Europa, Nord-Amerika und der Asien-Pazifik-Region sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bildungs- und Lehrergewerkschaften und der Lehrpraxis diskutieren über zukünftige Bildungspolitik und die neuesten Erkenntnisse im Bereich der Bildung.
Ministerin Löhrmann wird an mehreren international besetzten Sitzungen mit Ministerinnen und Ministern teilnehmen sowie Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen verschiedener Länder führen.
"Ich freue mich sehr auf den Austausch.
In der Bildungspolitik stehen viele Länder vor den gleichen Herausforderungen und können voneinander lernen.

Auf dem Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für den sozialen Zusammenhalt in Europa betont.
"Wir haben gemeinsam den Auftrag, Europa als Projekt der Völkerverständigung zu unterstützen und diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu müssen wir vor allem junge Menschen wieder stärker für Europa begeistern", erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
"Unser Ziel muss deshalb sein, dass Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schulzeit an einem Austausch teilnehmen und damit Europa ganz hautnah erleben können", sagte Ministerin Löhrmann.

Dazu intensivieren wir die Kooperationen mit unseren Handelspartnern in Österreich und der Schweiz und bauen unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter aus.
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In Wien wurde Ministerin Neubaur am Mittwoch von ihrer österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler empfangen.
Anschließend besichtigte die Ministerin in Wien-Simmering die stärkste Großwärmepumpe Mitteleuropas, die insgesamt 25.000 Haushalte mit CO_2-freier Fernwärme versorgt und jährlich 40.000 Tonnen Kohlendioxid einspart.
Schwerpunkt eines Gesprächskreises mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratiezentrums Wien und des nationalen Klimarates waren Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels.

Auch Oliver Paasch bewertet die Kooperation mit NRW äußerst positiv: "Trotz unterschiedlicher Größenordnungen können wir viel voneinander lernen.
NRW ist in wichtigen Bildungsfragen ein wertvoller Partner der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Ich bin meiner Amtskollegin Sylvia Löhrmann sehr dankbar für diese gute Zusammenarbeit".
Im ausführlichen Dialog haben die Schulministerin und der belgische Minister Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit erörtert.
Unter anderem wurde eine Fortführung der Zusammenarbeit in den Bereichen Übergang von Schule zu Beruf, Europäisches Exzellenzlabel CertiLingua, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schulleitungen und der Qualitätsanalyse beschlossen.

Nordrhein-Westfalen und Niederlande wollen gemeinsame Studienangebote ausbauen / Konferenz in Münster mit Ministerinnen Schulze und Bussemaker
15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihre niederländische Amtskollegin Jet Bussemaker haben sich bei einer Hochschulkonferenz in Münster für den Ausbau gemeinsamer Studienangebote ausgesprochen.
"Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und enger Partner der Niederlande.
Daher ist es gut, dass wir unsere Zusammenarbeit nun auch auf dem Hochschulsektor verstärken", sagte die niederländische Wissenschaftsministerin Bussemaker. "

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Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!

8. März 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Verkehrsminister Hendrik Wüst hielt sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in den Niederlanden und Belgien auf.
In Den Haag traf er seine niederländische Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen.
Im Gespräch ging es um die Organisation der Hafen-Hinterlandverkehre, Brückenproblematik, Baustellenmanagement und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verkehrsfragen.
Verkehr

Finanzen
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in Berlin Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Er übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Doris Ahnen, die zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.

Jetzt ist der Bund gefordert, schnellstmöglich zielführende Handelsgespräche mit dem Ausland zu führen und sich dafür stark zu machen, dass Fleisch, Milchprodukte und beispielsweise Kälber aus Deutschland weiterhin exportiert werden können.
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Ministerin Gorißen wird bei der kommenden Grünen Woche die Gelegenheit nutzen, mit Branchenvertretern und Amtskolleginnen und -kollegen der weiteren Bundesländer bei der Messe über das weitere Vorgehen zu beraten.
Schon bei der am Donnerstag, 16. Januar 2025, im Vorfeld der Grünen Woche gestarteten Amtschefkonferenz der Agrarministerien in Berlin hat sich Nordrhein-Westfalen mit weiteren Bundesländern und dem Bund über das aktuelle Tierseuchengeschehen ausgetauscht.
Ministerin Gorißen: "Nordrhein-Westfalen steht mit Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie mit Verbänden der Wirtschaft und Landwirtschaft im Austausch.

Die griechischen Steuerbeamten werden in einem einwöchigen Seminar in englischer Sprache durch ihre nordrhein-westfälischen Amtskolleginnen und - kollegen in einer Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW geschult.