Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

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Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.

In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.

Hintergrund der Entscheidung sind neue Ermittlungsergebnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln, die heute bekannt geworden sind.
Demnach haben sich keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Kontamination der Glukose ergeben.
Aktuell wird laut Staatsanwalt gegen zwei Angehörige der Apotheke wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt.
Damit hat sich eine neue Sachlage ergeben, durch die die Schließung des gesamten Apothekenbetriebs nicht mehr erforderlich ist, um eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel auszuschließen.
Die Herstellung von Arzneimitteln in den drei Apotheken bleibt untersagt, bis in den drei Apotheken Maßnahmen implementiert worden sind, die solche Verunreinigungen bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Zukunft sicher ausschließen.

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Unwürdige Wohnverhältnisse müssen beendet werden.

"Eine umfassende Sicht auf jüdisches Leben kann ein wichtiger Schlüssel zu mehr Akzeptanz sein", sagt die Ministerin.
Fehlt diese Akzeptanz allerdings, müssen Lehrkräfte in Momenten, in denen sich Antisemitismus offenbart, unmittelbar einschreiten und klar zum Ausdruck bringen, dass solch ein Verhalten nicht geduldet wird.
Liegt gar der Anfangsverdacht einer Straftat vor, muss die Polizei einbezogen werden.
Auch für all diese Fälle beinhaltet der Handlungsleitfaden umfangreiche Hilfestellungen mit vielen Links zu Institutionen und Organisationen, die vertiefende Unterstützungsangebote bereithalten.
Grundsätzlich gilt: Alle am Schulleben in Nordrhein-Westfalen Beteiligten sind aufgerufen, jeder Form von Antisemitismus und Extremismus entschieden entgegenzutreten.

Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen 35 defekte Haustüren, 15 defekte Fenster mit Schimmelbildung und 18 defekte Elektroanlagen vorgefunden.
Weiterhin festgestellt wurden vier defekte Heizungsanlagen, zehn Rattenbefall und Vermüllung.
In 16 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum (bis zu sieben Personen auf 50 Quadratmeter) untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.

* Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro.
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen sieben defekte Haustüren, neun defekte Fenster mit Schimmelbildung, vier defekte Elektroanlagen und 28 gesperrte Stromzähler auf.
Weiterhin festgestellt wurden zehn defekte Heizungsanlagen, sechs Fälle von Rattenbefall und eine grundliegende Vermüllung.
In 24 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum untergebracht und es werden Mieten in doppelter Höhe, als in Vergleichswohnungen erzielt werden dürfen, erhoben.
Es wurden zudem zwei ungenehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt.

In der Schranken-Wiegeanlage wird in der Vorbeifahrt zunächst das Gewicht der Lkw detektiert; Fahrzeuge, für die ein Anfangsverdacht auf Überschreitung des Gesamtgewichts bzw. der Achslast vorliegt, werden durch Auslösen einer Schrankenanlage von der Autobahn abgeleitet und auf eine Kontrollfläche geführt, auf der der Lkw von der Polizei mit einer zertifizierten Waage gerichtsfest verwogen wird und ein möglicher Rechtsverstoß geahndet werden kann.