1. +++ (SEM)

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Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;
Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

2. ++ (IR)

Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?