Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Internationale Handelsverfahren sollen teilweise oder ganz auch in englischer Sprache geführt werden können.
Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.

"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.

Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Beispiel dafür ist die nordrhein-westfälische Besonderheit einer Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten, die zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert wird und auch digital, zum Beispiel als Videokonferenz durchgeführt werden kann.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Die Experimentierklausel eröffnet den Regionen weitere Optionen zur Verfahrensoptimierung.
Anwendungsbereiche sind Vorhaben der Energiewende, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und des Strukturwandels oder Anforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Die notwendige Konkretisierung, insbesondere die genaue Ausgestaltung der neuen Verfahren und die konkreten Räume für deren Anwendung, soll durch Rechtsverordnung des Landes erfolgen.

Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.
Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.

Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.
Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft.
Auf www.umweltportal.nrw.de werden die wichtigen Daten zu den Antragsverfahren und die einzelnen Schritte nun übersichtlich dargestellt.
So wird zu vielen geplanten Vorhaben ersichtlich, welches Verfahren wo genau läuft und wer es bei welcher Behörde wann beantragt hat.

Zudem wird die Errichtung von "E-Tankstellen", einschließlich deren technischer Nebenanlagen, bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.

Dass dieses Vorhaben überhaupt möglich wurde, ist nicht zuletzt dem technologischen Fortschritt zu verdanken: Alle Länder müssen ihre IT-Verfahren grundlegend erneuern, um die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erfüllen zu können.
Nachdem zunächst die in der Modernisierung der Fachverfahren federführenden Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Vorgehen für aussichtsreich hielten, war schließlich allen Beteiligten klar, welche historische Gelegenheit sich hier für eine weitere Harmonisierung der IT-Landschaft bot.
"Mit einem einheitlichen Verfahren werden wir nicht nur schneller und kostengünstiger sein.

Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
* es gibt ein neues Zugangsverfahren bis zu einer Woche, um spezielle Bedürfnisse Untergebrachter besser zu beurteilen und die Möglichkeiten zur Gefährdungseinschätzung zu optimieren;

Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.
Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.

Tests sind Medizinprodukte, an deren Anwendung zum Schutz der getesteten Personen und zur Sicherstellung eines zuverlässigen Ergebnisses bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden.
Digitale Beobachtungen bei Selbsttestungen erfüllen diese Anforderung nicht und berechtigen nicht zur Ausstellung eines Testnachweises.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

Neben dem Katastrophenschutz wird auch der Brandschutz an neue Anforderungen angepasst.
Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.

NRW, die als erste Anlaufstelle Informationen zu den besonderen Anforderungen der Gründungen Minderjähriger erhalten,
* einen Leitfaden mit Informationen zum familiengerichtlichen Verfahren, das für eine U18-Gründung notwendig ist,

Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.
Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.
Sie wurde jetzt im Umlaufverfahren durch das Kabinett gebilligt und tritt fristgerecht zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Um trotz des früheren Downloads die Sicherheit der Abiturprüfungen zu gewährleisten, wird ein weiteres Entschlüsselungsverfahren zum Einsatz kommen, ohne dass sich dadurch in den Abläufen für die Schulen viel ändert.
Da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister im Sommer ausläuft, wird das technische Verfahren zur Bereitstellung der zentralen Prüfungsaufgaben neu ausgeschrieben.
In dieser Ausschreibung werden auch die gestiegenen Anforderungen an das System enthalten sein, die sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass zukünftig in deutlich größerem Umfang als bisher Videodateien oder Hörverstehensaufgaben in den Prüfungen genutzt werden sollen.

So kann in einem ersten Schritt von den Interessierten selbst bereits vor Antragstellung ermittelt werden, welche Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt werden oder nicht.
Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.

Hilfe im Haushalt, beim Putzen, Einkaufen oder Behördengang können pflegebedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser zu bewältigen.
Mit den Änderungen der einschlägigen "Anerkennungs- und Förderungsverordnung" (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.
So werden die Anforderungen an die Qualifizierung der Leistungserbringer sowie die erforderlichen Nachweise für die Anerkennung deutlich reduziert.

Das Kompetenzzentrum unterstützt zukünftig Unternehmen in Duisburg und der Region dabei, ihre Prozesse und Produkte mittels 3D-Druck-Verfahren zukunftsfähig aufzustellen.
Zum anderen enthalten sie auch die Beratung zur Wirtschaftlichkeit, zum Design und zu technischen Anforderungen von 3D-Druckverfahren.

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Auch das Wegenetz ist bislang sehr engmaschig und entspricht zum Teil nicht den heutigen Anforderungen.
"Durch die Förderung des Landes können nun in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des Verfahrens viele wichtige Maßnahmen durchgeführt werden", so Dr. Dagmar Bix, Leiterin des Dezernates Ländliche Entwicklung und Bodenordnung der Bezirksregierung Münster.

Über seine zentrale Funktion für die Infrastruktur hinaus erfüllt das HKoP eine weitere wichtige Anforderung: Nach dem Umbau des BLB zu einem modernen Liegenschaftsbetrieb wird das HKoP auch durch ein mit den Hochschulen im Vorfeld abgestimmtes Ablaufverfahren geplant.
Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs sagte: "Bei dem im HKoP vereinbarten Verfahren wird der Fokus auf ganz viel gegenseitige Verbindlichkeit von der ersten Überlegung bis zur Übergabe, klare Meilensteine und Risikotransparenz gelegt - und das auf einer gesicherten organisatorischen und vertraglichen Grundlage."

* Für das Verfahren erforderliche Unterlagen können hochgeladen werden
Das Portal erfüllt die technischen Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.

Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.

Dabei werden an die Größe des Standortes nicht mehr die bisherigen Anforderungen gestellt.
Unser Ziel ist, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Dafür soll die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen auf Anforderung auch zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften tätig werden können, wenn sie besonders relevant sind für den Mittelstand.
Außerdem soll sie mit einem eigenen Initiativrecht Verfahren zu bestehenden Landesgesetzen und -verordnungen selber anregen können.
Mit fast 100 durchgeführten Clearingverfahren stellt sie eine nicht mehr wegzudenkende Institution in Nordrhein-Westfalen dar.

Ziel der schulpraktischen Lehrerausbildung an den 33 Ausbildungsstandorten mit 106 lehramtsbezogenen Seminaren ist, die LAA in der Professionalisierung des eigenen Lehrerinnen- und Lehrerhandelns zu unterstützen und sie bestmöglich auf die Anforderungen des Schulalltags vorzubereiten.
Für das Bewerbungsverfahren für die beiden Starttermine im Frühjahr und am Ende des Jahres steht das Internetportal SEVON (Seminareinweisungsverfahren Online) bereit.
Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren zum 1. November 2026.

Mit dem neuen Institut möchte die Landesregierung Freiberufler in Nordrhein-Westfalen noch besser für die Anforderungen der digitalen Welt rüsten sowie innovative Technologien und Verfahren in die breite Anwendung vor Ort bringen.

Vorzeitige Baubeginne müssen erleichtert und Entscheidungsprozesse durch Zustimmungsfiktionen beschleunigt werden.
Bestehende Verfahrensschritte, die redundant oder nicht mehr zeitgemäß sind, müssen konsequent überprüft und reduziert werden.
Gleichzeitig müssen digitale Verfahren flächendeckend eingeführt werden, um Genehmigungsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.
Nordrhein-Westfalen hat daher im Schulterschluss mit den anderen Ländern Forderungen zur Nachbesserung des Verfahrens an den für Pflegevergütung zuständigen Bund adressiert, um wirkungsvollere Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Mit guten Arbeitsbedingungen in Betrieben, die die Hygieneanforderungen erfüllen, tragen wir auch dazu bei, Fachkräfte in den Betrieben zu halten oder für diese zu gewinnen.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.
Mit Blick auf die sogenannten 'roten Gebiete' ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird", sagte die Ministerin.

Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver.
Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Das Personal für die drei neuen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFH) soll durch landesweite Stellenausschreibungsverfahren rekrutiert werden.
Die Beamtinnen und Beamten der BFH müssen bereits mindestens zwei Jahre in einer normalen Hundertschaft tätig gewesen sein und besondere Anforderungen bei der körperlichen Leistungsfähigkeit erfüllen.

In dem Modernisierungspakt bekräftigen die Partner ihren Willen, das Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen und die Konsolidierung in den Bildungsstätten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent fortzusetzen, um einen wirtschaftlichen, zukunftsorientierten Betrieb sicherzustellen.
Auch das Handwerk selbst verpflichtet sich, die gemeinschaftlichen Anstrengungen zu intensivieren und Verfahrensschritte weiter zu optimieren.
Digitalisierung, Dekarbonisierung und Anforderungen an eine nachhaltige Energieversorgung verändern die Ansprüche an unsere Betriebe und an Handwerkerinnen und Handwerker.

Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.

Da der Notenschutz erheblich über einen Nachteilsausgleich hinausgeht und zu individualisierten und damit abweichenden Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäben führt, wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend festgelegt, dass ein gewährter Notenschutz im Zeugnis zu vermerken ist.
Mit der Einleitung der Verbändeanhörung beginnt nun der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.
Mein Dank geht an den Kreis Steinfurt, denn die Anbindung stellt komplexe Anforderungen an Organisation und Technik vor Ort.

Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert.
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.

30. September 2025 Rhein-Ruhr erreicht nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsprozess Foto: Land NRW
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat am Dienstag, 30. September 2025, bekannt gegeben, dass Rhein-Ruhr die nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsverfahren als Kandidat um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele erreicht hat.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat am Dienstag, 30. September 2025, bekannt gegeben, dass Rhein-Ruhr die nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsverfahren als Kandidat um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele erreicht hat.
Am Tag zuvor hatte der DOSB nach intensiver Prüfung im Rahmen seiner Präsidiumssitzung bestätigt, dass das durch die Region Rhein-Ruhr eingereichte Konzept alle sportfachlichen Anforderungen erfüllt.

Die Umsetzung des Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung in einem Bundesleistungsgesetz kann schnell die genannten Anforderung des Artikels 19 BRK umsetzen und gleichzeitig eine indirekte Entlastung im Sinne der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erzielen.
Die dazu im SGB IX enthaltenen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften müssen von allen Trägern von Teilhabeleistungen vollzogen werden.

Dabei sind die Qualitätsanforderungen an den Internetzugang ein wichtiger Faktor.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.

Die EU-Kommission hat den Westfälischen Knochenschinken nach langjährigen Prüfverfahren in das europäische Register regionaltypischer Spezialitäten aufgenommen.
Damit darf künftig nur Schinken so bezeichnet werden, der nach genau festgelegten Herkunfts- und Qualitätsanforderungen hergestellt wird, wie die Verarbeitung ganzer Keulen und eine Reifezeit von mindestens sechs Monaten.

Durch die Software-Anpassungen sollen die Anforderungen, die sich für die Hochschulen aus dem OZG sowie dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen ergeben, erfüllt werden.
Hierzu gehört auch der digitale Immatrikulationsprozess.
Beispielsweise soll hierüber künftig die geplante Authentifizierung von Bewerberinnen und Bewerbern anhand eines elektronischen ID-Verfahrens möglich sein.

Wir wollen zugleich attraktive Arbeitsbedingungen und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen und dadurch den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden.
Für die zahlreichen Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen in diesem beispiellosen Beteiligungs-und Diskussionsprozess danke ich allen Beteiligten.
Der Personalbestand bei den Arbeitsgerichten ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesunken, weil es im selben Zeitraum auch einen deutlichen Rückgang der Verfahrenszahlen gab: um über 20 Prozent bei den Urteilsverfahren und 43 Prozent bei Beschlussverfahren.

Hieran hat die Bundesregierung bei gleichzeitigem Höherschrauben von technischen Anforderungen an Gebäude ihren Anteil.
Die Zahl der erforderlichen Gutachten ist zu hoch, die Länge der Verfahrensbeteiligungen ist mittlerweile sehr herausfordernd", sagt die Ministerin.

Das obligatorische Assessment-Center-Verfahren ist ein zentrales Element der Standard- und Qualitätssicherung der Personalentwicklung des Landes.
Mit dem Pilotprojekt "Schulleitungscoaching", ein prozessorientiertes und individuelles Coaching-Angebot für Schulleitungen im Amt, das seit zwei Jahren in der Erprobung ist, wird die Angebotspalette an Unterstützungsmaßnahmen für Schulleitung abgerundet.
Das Coaching hilft, einen Perspektivwechsel vorzunehmen und für die jeweiligen Anforderungen passgenaue Lösungen zu finden.

Sie erfolgt ohne gesonderte Mittelanforderung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids.
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.

Ihr innovatives Sortierverfahren mit zwei kombinierten Lasertechnologien ermöglicht eine Echtzeitanalyse von Metallschrott und dessen Legierungen - und somit effizienteres Recycling.
Dieser Prozess erfolgt in nur sechs Millisekunden und weist eine Erfolgsrate von über 93 Prozent auf.
Die gewonnenen Ergebnisse nutzt cleansort, um die schlüsselfertig gelieferten Anlagen noch vor ihrer Montage optimal an die individuellen Kundenanforderungen anzupassen.

Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.