Seit September 2021 ist er Vizepräsident des Landessozialgerichts.
Dr. Blüggel engagiert sich seit langem bei der Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Angehörigen der Gerichte sowie die Organisationskultur haben dabei seine besondere Aufmerksamkeit.
Dr. Jens Blüggel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.
Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.

Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Bisher wurden häufig pauschalierte Beträge in Rechnung gestellt, was aber vom Bundessozialgericht für unzulässig erklärt worden war.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.

Der Prozess gegen ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des KZ Majdanek begann am 26. November 1975 vor dem Düsseldorfer Landgericht an der Mühlenstraße.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen erhalten in den nächsten Tagen zur Information ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren An-gehörigen über Änderungen bei der Abrechnung der monatlichen Kosten für die Heimunterbringung die Broschüre "Neue Berechnung der Pflegekosten in Nordrhein-Westfalen - Was Sie jetzt wissen müssen".
Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen erhalten in den nächsten Tagen zur Information ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren An-gehörigen über Änderungen bei der Abrechnung der monatlichen Kosten für die Heimunterbringung die Broschüre "Neue Berechnung der Pflegekosten in Nordrhein-Westfalen - Was Sie jetzt wissen müssen".
"Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor intransparenten und möglicherweise zu hohen Kosten für die Heimunterbringung zu schützen, hat der Landtag einstimmig eine Änderung der Investitionskostenabrechnungen in Pflegeheimen beschlossen, die mit dem Jahres-wechsel wirksam wird", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.
Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.

Die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgerichtshof, gedachten gemeinsam der Opfer und ihrer Angehörigen.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Pfarrerin Simone Bakus entzündeten gemeinsam mit Angehörigen von Opfern Kerzen für die Verstorbenen.

Im Kölner Dom werden rund 1.400 Gäste erwartet, darunter mehr als 500 Angehörige der Opfer, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Neben den Angehörigen und Gästen wird im Kölner Dom Platz für rund 250 Bürgerinnen und Bürger sein, die an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen möchten.

In dieser Funktion war sie die zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige.
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.

In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?

Der serbische Staatsangehörige wurde durch die Bundespolizei begleitet vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien zurückgeführt.
Die Eilanträge, mit denen die Abschiebung verhindert werden sollte, wurden durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

"Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern.
Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt", sagte Reul in Bochum.

Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Vielmehr wird vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer bestellt.

Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

Sie werden vom Gericht direkt über die Möglichkeit einer Reisekostenbeihilfe informiert.
Neben den 100.000 Euro für die Reisekostenbeihilfe hat die Landesregierung weitere 300.000 Euro für die seelsorgerische und psychologische Betreuung der betroffenen Opfer und Angehörigen zur Verfügung gestellt.

Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

Um Betroffene, Verwandte und Angehörige in dieser oftmals schwierigen Lage zu unterstützen, startet die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf Initiative von Justizminister Thomas Kutschaty am kommenden Montag in eine
an der sich 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in ganz Nordrhein-Westfalen beteiligen.
An zahlreichen Veranstaltungen, die in den Gerichten an wechselnden Tagen und mit jeweils eigenem Programm stattfinden, nehmen als Ansprechpartner außerdem Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Notare, Berufsbetreuer und andere Akteure des Betreuungswesens teil.

Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.
Wir erkennen diese wichtige Funktion der Kontrolle des Verfassungsschutzes an und wollen diese stärken, indem für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in der Regel ein Einzelrichter als Vorinstanz vorgesehen und die G 10-Kommission gestärkt wird.
9. Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz Bei dem in Solingen verübten Anschlag war die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen sofort zur Stelle, hat bereits am Vormittag des Folgetages die Hotline zu dem psychosozialen Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet und die Öffentlichkeit darüber informiert.

Nach Ansicht von Laumann hat dieser Dialog erneut deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung spürbar gelitten hat: "Selbstverständlich muss der Abschluss des Gerichtsverfahrens abgewartet werden.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.

Viele geliebte und geschätzte Angehörige, Großeltern, Eltern, Partnerinnen und Partner, aber auch Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen sind in der Pandemie schon gestorben.
Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.

Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.

Daneben wird die Hotline des Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen.

Beispielsweise wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Rettungskräften ins Gespräch kommen, Schulministerin Sylvia Löhrmann Schulprojekte gegen Rassismus besuchen, Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Finanzbeamten sprechen, Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich über Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge informieren, Innenminister Ralf Jäger sich mit Ordnungskräften und Polizeibeamtinnen und -beamten austauschen, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Jobcenter mitarbeiten, Justizminister Thomas Kutschaty eine Gerichtsvollzieherin bei ihrer Arbeit begleiten, Umweltminister Johannes Remmel sich mit Ehrenamtlichen der Tafel austauschen, Verkehrsminister Michael Groschek als Kontrolleur unterwegs sein, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze mit Studierenden diskutieren, Familienministern
Christina Kampmann die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern würdigen, Gesundheitsministerin Barbara Steffens über Wertschätzung pflegender Angehöriger sprechen und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense an einem Workshop zum Thema Respekt in einer Europaschule teilnehmen.

Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die Herausforderungen, die damit verbunden waren, haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei hoch motiviert, effektiv und geräuschlos gemeistert: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben die Bereitschafts- und Eildienste während der Spiele in Nordrhein-Westfalen deutlich verstärkt.
Ich danke allen Angehörigen in sämtlichen Dienstzweigen der Justiz für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

Das ZIK befasst sich mit der Wirkung sozialisationsbedingter Unterschiede an Gerichten und im Justizvollzug und fördert effektives Handeln sowie zielgruppengerechte Kommunikation.
In Zusammenarbeit mit dem Kölner Institut für interkulturelle Kompetenz e. V. (KIIK) wird im ersten Teilprojekt ein modernes Aus- und Fortbildungskonzept entwickelt, um die interkulturellen Kompetenzen der Justizangehörigen und einen migrationssensiblen, diversitätsgerechten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.