1. +++ (IR)

Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Zehn Jahre Haft erhielt der Hauptangeklagte SS-Hauptsturmführer Hermann Hackmann.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;
Themen: Majdanekprozess # ?, Landgericht für Mord # ?, Konzentrationslager # ?, Mahnstätte # ?, Bundesrepublik # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Lager # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Geschichte # ?, Abschlussveranstaltung # ?

2. +++ (IR)

Der Film dokumentiert die NS-Strafprozesse 2018/2019 in Münster und 2019/2020 in Hamburg, bei denen den Angeklagten nicht mehr einzelne in den Konzentrationslagern begangene Straftaten nachgewiesen werden mussten.
Vielmehr konnten die Angeklagten schon als Beschäftigte der Konzentrationslager für die Ermordung der Häftlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Datum: 2024-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/voller-kinosaal-minister-der-justiz-limbach-diskutiert-mit-referendarinnen-und;
Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Jahrestag der Befreiung # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Justizminister # ?, Angeklagte # ?, Referendarinnen # ?, Forschungsstelle # ?, Aufgabe # ?, Konzentrationslager # ?

3. +++ (IR)

Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.
Bei den Durchsuchungen im Februar fanden die Fahnder 1.028 Flaschen des gesundheitsgefährdenden Wodkas in der Lagerstätte eines Beschuldigten vor, die ihm gleichzeitig als Wohnung diente.
Aufzeichnungen über Bezug und Verkauf der Ware wurden bei den Beschuldigten nicht gefunden.

Datum: 2017-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-nrw-warnt-vor-gepanschtem-wodka;
Themen: Beschuldigte # ?, Lagerstätte # ?, Verzehr von Diamond # ?, Fahnder # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Wohnung # ?, Erblindung # ?, Methanolaufnahme # ?, Methanolvergiftung # ?, Steuerhehlerei # ?

4. +++ (IR)

Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;
Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

5. +++ (IR)

Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rücke die Frage nach dem Warum aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;
Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

6. +++ (IR)

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt.
Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Datum: 2014-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-kriminelle-salafisten;
Themen: islamistische Terrorkämpfer # ?, kriminelle Salafisten # ?, sämtliche Möglichkeiten # ?, Generalbundesanwaltschaft # ?, Dschihadisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Festnahmen # ?, Ausreise # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Durchsuchungen # ?

7. +++ (IR)

Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-beschliessen-ausbau-der-zusammenarbeit-bei-der-bekaempfung;
Themen: Strafvollstreckung # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Strafverfolgung # ?, Justizminister # ?, Beschuldigtendaten # ?, Gegenstand regelmäßigen Austauschs # ?, Radikalisierungen # ?, Vorstrafen # ?, alternative Sanktionsmöglichkeiten # ?

8. +++ (IR)

Im Zuge der Kontrolle kam es zu Festnahmen eines unbeteiligten Beschuldigten, welcher die Polizeibeamten beleidigte und Kokain in nicht geringer Menge mit sich führte.
* Am 12. Januar 2019 kam es zu zeitgleichen Durchsuchungsmaßnahmen bei acht Beschuldigten wegen des Verdachts des bewaffneten Überfalls auf Spielhallen und Tankstellen in sieben Fällen.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

9. +++ (IR)

Die beiden Beschuldigten organisierten mehrere Hilfskonvois nach Syrien.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-durchsucht-vereinsraeume-von-medizin-mit-herz-hennef;
Themen: Mittelpunkt von Durchsuchungen # ?, humanitäre Hilfe # ?, 2 Beschuldigte # ?, Akteure des Vereins # ?, Fokus von Ermittlungen # ?, Hilfskonvois # ?, salafistischer Prediger # ?, Aktivitäten des Vereins # ?, Vereinsräume # ?, Beweismittel # ?

10. +++ (IR)

Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;
Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

11. +++ (IR)

Dort erkennt er den Täter wieder - der, wegen eines Fahrraddiebstahls als Beschuldigter vorgeladen, zufällig auch auf der Wache ist.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieben-mutige-menschen-aus-nrw-vom-land-fuer-zivilcourage-geehrt;
Themen: Land für Zivilcourage # ?, Siebe # ?, Täter # ?, Mitmensch # ?, Schreie # ?, Opfer # ?, Zeuge # ?, Landespreis # ?, Not # ?, 2 Mittäter # ?

12. ++ (IR)

Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;
Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

13. ++ (IR)

Die Mitbeschuldigten Hasan C. (50) und Boban S. (36) hatten die Aufgabe, Gleichgesinnte und Ausreisewillige in der arabischen Sprache und salafistischen Lehre zu unterrichten.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-zerschlaegt-netzwerk-von-unterstuetzern;
Themen: Lka-Beamte # ?, sogenannter islamische Staat # ?, Morgen # ?, überregionales salafistische Netzwerk # ?, Strippenzieher # ?, wichtiger Schlag # ?, Ausreise # ?, Familie des Netzwerks # ?, Iraker # ?, Syrienausreise # ?

14. ++ (IR)

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte den Beschuldigten seit November 2014 als führendes Mitglied des OSS im Visier.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-schlag-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen;
Themen: Wohnung # ?, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts # ?, bundesweiter Schlag # ?, mutmaßliche Rechtsterroristen # ?, Society # ?, brauner Sumpf # ?, Generalbundesanwalt # ?, Mitgliedschaft # ?, Rechtsextremisten # ?, Polizei # ?

15. ++ (IR)

Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;
Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

16. ++ (IR)

Ein Verhalten, wie es den Beschuldigten aktuell zur Last gelegt wird, ist nicht tolerabel und verurteile ich aufs Schärfste.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wittekindshof-claudia-middendorf-verurteilt-mutmassliches-fehlverhalten-aufs;
Themen: mutmaßliches Fehlverhalten # ?, heilpädagogischer Intensivbereich # ?, diakonische Stiftung # ?, Vorwürfe # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, erfahrenes Fachpersonal # ?, schwerwiegende Übergriffe # ?, Patientinnen # ?, Beschuldigte # ?, Behinderung # ?

17. ++ (IR)

In einer nachgestellten Gerichtsverhandlung versetzen sich die Schülerinnen und Schüler in die unterschiedlichen Rollen (Beschuldigter, Beifahrerin, Opfer etc.) hinein und entscheiden schließlich über die Strafe des fiktiven Haupttäters.

Datum: 2022-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verantwortung-stoppt-vollgas-praeventionskonzept-gegen-kfz-rennen-startet;
Themen: Präventionskonzept # ?, Unterrichtskonzept # ?, präventiver Ansatz # ?, Rennen # ?, falscher Ort # ?, eigene Grenzen # ?, illegale Autorennen # ?, steigende Zahlen # ?, Schülerinnen # ?, Adrenalinkick # ?

18. ++ (IR)

Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;
Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

19. ++ (IR)

Hier werden Beschuldigte nach Alkoholfahrten gebeten, auch zwei freiwillige Atemalkoholproben abzugeben.

Datum: 2015-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-will-blutproben-bei-alkoholsuendern-ueberfluessig-machen;
Themen: bundesweites Forschungsprojekt # ?, beweissichere Alternative # ?, sächsische Polizei # ?, Alkoholsünder # ?, Atemalkoholtest # ?, körperliche Unversehrtheit # ?, Eingriff # ?, Innenminister # ?, Alkoholfahrten # ?, Alkoholwert # ?

20. ++ (IR)

Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten, wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;
Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

21. ++ (IR)

Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;
Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

22. ++ (IR)

Allein in den vergangenen vier Wochen konnte die ZeOS zwei große Ermittlungserfolge erzielen: Am 23. Mai 2023 durchsuchten Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei wegen des Verdachts der Herbeiführung von 22 Sprengstoffexplosionen und schweren Bandendiebstahls (sogenannte Geldautomatensprengungen) neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht und nahmen fünf Beschuldigte fest.

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

23. ++ (IR)

- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;
Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

24. ++ (IR)

Die Polizei hat für das Jahr 2022 - beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte - 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst.

Datum: 2023-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-des-altstadtstaatsanwalts;
Themen: Altstadtstaatsanwalt # ?, Waffendelikte # ?, Gewaltdelikte # ?, Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts # ?, Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Altstadtstrafverfahren # ?, Wohnsitz von Tatverdächtige # ?, enge konsequente Zusammenarbeit # ?