Ebenfalls eine Änderung gibt es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren.
Hier war im Referentenentwurf vorgesehen, das Promotionsrecht einem Fachbereich in begründeten Ausnahmefällen entziehen zu können.
Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen stammte, wurde dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut.
An dem Ziel einer verbesserten Qualitätssicherung hält der Gesetzesentwurf fest.
An die Stelle der Entzugsmöglichkeit tritt eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln.

In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
"Die Bilanz des ersten Online-Dialogverfahrens im Vorfeld einer Gesetzesinitiative ist absolut positiv.
Wir haben erstmalig auch Menschen erreicht, die bei den klassischen Beteiligungs- und Anhörungsverfahren im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses keine Stimme haben.
Gerade aus der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen haben sich erfreulich viele an dem Online-Dialog beteiligt", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Von den registrierten Benutzern stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 22,3 Prozent die größte Teilnehmergruppe.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.

So machen wir auch weiter: Mit den Konferenzen zur Krankenhausplanung binden wir neben den Krankenhäusern und Kostenträgern auch die Politik vor Ort frühzeitig in den Prozess ein, schaffen zusätzliche Transparenz und ermöglichen Austausch", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Rahmen der zehn Konferenzen zur Krankenhausplanung erhalten die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, einen Überblick über die Systematik des Verfahrens.
Ab Mitte Mai starten dann die schriftlichen Anhörungsverfahren, die allen Beteiligten auf Basis ausführlicher Informationen die Gelegenheit für ihre Stellungnahmen geben.
Das MAGS wertet ab dem Ende der Sommerfreien alle eingegangenen Stellungnahmen aus und trifft auf dieser Basis die Entscheidung, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Bis Jahresende 2024 sollen die fünf Bezirksregierungen dann die entsprechenden Feststellungsbescheide verschicken.

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Minister Laumann: Mit der neuen Krankenhausplanung sichern wir die Grundversorgung in allen Regionen des Landes
Erstes Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet
17. Mai 2024 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
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Minister Laumann: Schwerpunkte in der Versorgung steigern die Qualität der Behandlung im Krankenhaus
Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet
17. Juni 2024 Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
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Neue Krankenhausplanung in NRW: Zweites Anhörungsverfahren gestartet
Neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Zweites Anhörungsverfahren gestartet
Minister Laumann: Wir bleiben unserer Linie der Transparenz und der Beteiligung der Akteure treu

Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
In einem Anhörungsverfahren hatten die Brütereien in den letzten Wochen die Möglichkeit, sich zu der geplanten Untersagung der Behörden zu äußern.
Nachdem das Ministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) die Stellungnahmen der Betriebe ausgewertet hatten, wurde gemeinsam die Ordnungsverfügung erarbeitet.
Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden - und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Derzeit läuft noch das Anhörungsverfahren, in dem insbesondere die Krankenhäuser Stellungnahmen zu den geplanten Zuweisungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums abgeben können.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten, so dass dann die neue Planung in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2025 scharf gestellt ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und maßgebliche Akteure der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: Das nordrhein-westfälische Modell wirkt, führt zu den dringend notwendigen Strukturveränderungen und kann als Blaupause für die Krankenhausreform auf Bundesebene und die Planungen der anderen Bundesländer dienen.