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Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich / Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen
16. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dafür stehen 500.000 Euro zur Verfügung.
* Amateurtheater und Freilichtbühnen: Viele Amateurtheater und Freilichtbühnen mussten Rücklagen zur Bewältigung der Pandemie einsetzen und müssten nun für die kommende Saison Kredite aufnehmen.
Sie erhalten Unterstützung beim Ankauf von Materialien für die anstehenden Produktionen.
Dafür stehen 500.000 zur Verfügung.
* Beratung: Inzwischen existieren auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Förderprogramme.

Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH
17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.

Teilnehmende können beispielsweise bewerten, wie zufrieden sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Finanzamt sind.
Oder ob es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit gibt.
Gefragt wird unter anderem auch nach der Zufriedenheit mit den Öffnungszeiten und der Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung sowie danach, was die Bürgerinnen und Bürger vom Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung halten.
Das sind nur einige Themen der landesweiten Bürgerbefragung 2016, die am 4. April beginnt und am 31. Dezember endet.
Die anonyme Befragung läuft über das Internet.

Die neuen Geflügelpestfälle zeigen, dass es sich um ein dynamisches Geschehen handelt, das sich weiter ausbreitet und die hiesigen Hausgeflügelbestände bedroht, regelmäßig kommen neue Verdachtsfälle hinzu.
In den betroffenen Betrieben in den Kreisen Paderborn und Soest mussten zwischenzeitlich über 83.000 Tiere getötet werden (Puten, Hühner, Gänse und Enten).
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann warnt vor dem Ankauf von Geflügel von Händlern, die Tiere ohne stationäres Verkaufslokal an wechselnden Orten anbieten: "Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Wer sich auf unkontrollierte Ankäufe von 'fliegenden Händlern' aus dem Fahrzeug heraus einlässt, gefährdet letztlich alle Geflügelhalter.
"

Ein besonderes Anliegen sei es ihm gewesen, die Strahlkraft der international hoch angesehenen Museumsmarke durch strategische Maßnahmen weiter zu steigern.
Hierzu zählen langfristige Sponsoring-Partnerschaften, die strategische Erweiterung der digitalen Markenpräsenz im Internet wie auch die Öffnung der Häuser für neue Zielgruppen.
Zu den besonderen Highlights seiner gemeinsamen Zeit mit der künstlerischen Direktorin Marion Ackermann zählen die Konzertreihe der Elektropioniere Kraftwerk, die spektakuläre Netzinstallation von Tomás Saraceno unter der Kuppel des K21 sowie der Ankauf mit Schenkung der Sammlung Dorothee und Konrad Fischer.
Hagen Lippe-Weißenfeld studierte nach einer Bankausbildung Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Berlin sowie London und promovierte über die Klavierbauindustrie.
Von 2006 bis 2009 war er Vertriebs- und Marketingleiter der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin.

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Im Schulterschluss: Landesregierung unterstützt Ankauf von Sammlung zur visuellen Kultur des Filmemachers Werner Nekes
Gemeinsam mit sieben weiteren Förderern sichert das Land die Sammlung Nekes für die Öffentlichkeit - Erwerb durch drei Einrichtungen in Köln, Frankfurt am Main und Potsdam

In 2018 beträgt dieser eine Million Euro und wird 2019 auf zwei Millionen Euro weiter erhöht.
Ausrichtung und Ausbau der Sammlung können so längerfristig geplant werden.
Die kommunalen Museen können ab 2018 mit einer Million Euro mehr, insgesamt also mit 1,5 Millionen Euro Landesmitteln für Ankäufe rechnen.
Das betrifft auch den Ankaufsetat des Kunsthauses NRW Kornelimünster: 130.000 Euro mehr kommen in 2018 dem Ausbau der dortigen Landessammlung zu Gute und fördern indirekt auch bildende Künstlerinnen und Künstler im Land.
Insgesamt stehen dann 200.000 Euro für Ankäufe zur Verfügung.

Düsseldorf".
Darin wird bei städtebaulichen Projekten im Rahmen der Bauleitplanung eine Quote für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen (20 Prozent geförderter Wohnungsbau, 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau).
Zusätzlich setzt die Stadt eigene städtische Programme beispielsweise zur Verbilligung des Grunderwerbs und zum Ankauf von Bindungen ein.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Düsseldorf wächst - und soll eine bezahlbare Stadt für alle sein.
Unser Ziel sind 3.000 bezugsfertige Wohnungen im Jahr, von denen rund ein Drittel aus dem Wohnraumförderprogramm des Landes NRW unterstützt werden sollen.

Düsseldorf".
Darin wird bei städtebaulichen Projekten im Rahmen der Bauleitplanung eine Quote für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen (20 Prozent geförderter Wohnungsbau, 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau).
Zusätzlich setzt die Stadt eigene städtische Programme beispielsweise zur Verbilligung des Grunderwerbs und zum Ankauf von Bindungen ein.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Düsseldorf wächst - und soll eine bezahlbare Stadt für alle sein.
Unser Ziel sind 3.000 bezugsfertige Wohnungen im Jahr, von denen rund ein Drittel aus dem Wohnraumförderprogramm des Landes NRW unterstützt werden sollen.

So wird das Fahren mit emissionsfreien Fahrzeugen immer attraktiver.
"
So werden die Kommunen beim Ankauf von Fahrzeugen unterstützt:
* 40 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 30.000 Euro) gibt es beim Kauf von E-Autos.
* 60 Prozent (max. 60.000 Euro) beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen.

Während der Corona-Pandemie mussten viele Freilichtbühnen und Amateurtheater ihre Reserven und Rücklagen aufbrauchen.
Um angesichts dieser schwierigen Situation des Amateurbereichs ein klares Signal der Unterstützung zu senden, stellt das Land ihnen eine einmalige Förderung in Höhe von 500.000 Euro bereit.
Die Mittel sollen die Amateurtheater beim Ankauf von Materialien für Bühne und Kostüme unterstützen.
"Amateurtheater und Freilichtbühnen leisten eine generationsübergreifende Arbeit und bieten insbesondere dem Theaternachwuchs Raum für erste künstlerische Erfahrungen auf der Bühne.
Um die Einschnitte abzumildern, die die Amateurtheater und Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie hinnehmen mussten, stellen wir ihnen eine einmalige finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

28. August 2017
Ein nationaler Kulturschatz kehrt nach Deutschland zurück: Das rund 1.000 Jahre alte Liesborner Evangeliar wird künftig an seinem Entstehungsort im Museum Abtei Liesborn ausgestellt.
Vor dem Ankauf durch den Kreis Warendorf befand sich die mittelalterliche Handschrift im Privatbesitz in den USA.
Mehrere Förderer und Sponsoren haben den Rückkauf unterstützt - unter anderem das Land NRW.
Kultur und Wissenschaft

Die 51-jährige Kunsthistorikerin wird dort das Amt der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen übernehmen.
Ackermann, die 2009 nach Düsseldorf gekommen ist, hat in ihren gut sieben Jahren in Düsseldorf mit großen Ausstellungen wie etwa zu Joseph Beuys, Günther Uecker oder dem Fotokünstler Thomas Struth das internationale Renommee der Kunstsammlung gestärkt.
Darüber hinaus gelangen ihr bedeutende Ankäufe, etwa von Werken der amerikanischen Nachkriegskunst sowie zuletzt auch der wertvollen Kunstkollektion des Sammlerpaares Dorothee und Konrad Fischer.
Dies war durch die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen möglich geworden.
Ein besonderes Anliegen war Ackermann der Erwerb von Werken wichtiger, aber in Museen bisher nicht vertretener Künstlerinnen.

Wir sind uns einig, dass dies nur gelingen kann, wenn wir uns der Stärken des Emscher-Lippe Raumes vergewissern und die sich daraus ergebenden Chancen mit Realitätssinn und Augenmaß nutzen", so der Minister.
Dafür sei eine ehrliche Bestandsaufnahme erforderlich, um eine Unterstützung durch das Land zielsicher und ergebnisorientiert zu gestalten.
Sorgfältig und mit viel Sympathie für das Vorhaben hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten auch die Übernahme einer Landesbürgschaft für den Ankauf des "newPark-Areals" geprüft.
"Auch wenn es schmerzlich ist: Angesichts der zeitlichen und finanziellen Risiken, die unabhängige Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, kann das Land die Bürgschaft nicht gewähren", sagte Duin.
Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte.

Aus den erwarteten Verkaufserlösen der Richter-Bilder in Höhe von mehr als einer Million Euro wird ein sogenannter "Housing-First-Fonds" gespeist.
Unter Anleitung des Paritätischen und gefördert aus Mitteln des Fonds sollen Träger der Freien Wohlfahrtspflege in allen Teilen Nordrhein-Westfalens ermuntert werden, geeignete Wohnungen zur Vermietung an zuvor wohnungslose Menschen zu erwerben.
Mit Hilfe des Fonds soll der Ankauf von bis zu 100 Wohneinheiten durch Träger der freien Wohlfahrtspflege bezuschusst werden.
Die Projektkoordination durch den Paritätischen Nordrhein-Westfalen sorgt auch dafür, dass den neuen Mieterinnen und Mietern wohnbegleitende Hilfen angeboten werden, um einem erneuten Wohnungsverlust vorzubeugen.
Im Rahmen des Pilotprojekts wird außerdem ein Weiterbildungskonzept zur Vermittlung des Housing-First-Ansatzes für die Träger und Praktikerinnen und Praktiker entwickelt, zudem wird das Projekt wissenschaftlich evaluiert.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Angesichts der weiteren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ruft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Wohnraumoffensive für Schutzsuchende ins Leben.
Zum einen stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen 20 Millionen Euro aus Landesmitteln für Zuschüsse für die Herrichtung und den Ankauf von Zweckbindungen für kurzfristig nutzbaren Wohnraum zur Verfügung .
Damit können Privateigentümer oder Wohnungsunternehmen ungenutzte Wohnungen oder leerstehende Immobilien in Stand setzen und ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung stellen.
Zum anderen werden 200 Millionen Euro als zinsgünstige Darlehen mit erhöhten Tilgungsnachlässen über die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, um neuen Wohnraum zu schaffen.

* Extertal: Herrichtung der Infrastruktur der historischen Elektrobahn (55.503 Euro)
* Gummersbach: Restaurierung und Wiederaufbau des historischen Personenwagens, Gattung CiD 21 (25.500 Euro)
* Gütersloh: Ankauf der Lokomotive "Graf Schwerin Löwitz", Baujahr 1908 (99.500 Euro)
* Hamm: Sicherung eines Steuerwagens - komplette Wiederaufarbeitung in den Originalzustand Epoche 1953-1963 (55.000 Euro)
* Köln: Restaurierung eines Doppeltriebwagens (55.418 Euro)

Ministerin Kampmann: Nordrhein-Westfalen erwirbt die Kunstsammlung der Portigon AG
4. Juli 2016 Pressekonfernz zu den Ergebnissen der Verhandlung über die Kunstwerke der Portigon AG Foto: MFKJKS NRW / H. Severin
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.

"Wir haben seit dem ersten Runden Tisch im Februar gemeinsam einen Weg gefunden, mit dem wir die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Werke aus dem Kunstbesitz der Portigon AG für das Land erhalten können.
Dazu soll eine unselbständige Stiftung gegründet werden.
Für den Ankauf wird von der Stiftung ein Kredit über die NRW-Bank aufgenommen und durch eine Landesbürgschaft abgesichert", erklärte Schäfer.
Geplant sei eine Anbindung der Stiftung an die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Dafür müsse die Satzung der Kunstsammlung angepasst werden.

Mit dem Erwerb von Belegungsrechten gehen Mietpreisbindungen einher, durch die bezahlbares Wohnen in Bochum gesichert wird.
"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit dem landesseitigen Ankauf von 474 Belegungsrechten in Wohnungen der Bochumer 'VBW' sichern wir in Bochum bezahlbares Wohnen - für die, die wenig Geld haben.
Wenn das Bochumer Modell Schule macht und weitere Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2022 hat das Ministerium die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden ausgeweitet: Die jetzt in Bochum erstmals vereinbarte Kontingentlösung ist ein Erfolg aus der Zusammenarbeit der VBW Bauen und Wohnen, der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Bochum und der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
UBAN die Gemeinde Nottuln bei der Entwicklung des Entwicklungsgebietes treuhänderisch unterstützen.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt in Abstimmung mit der Gemeinde nicht nur den Ankauf von benötigten Flächen, sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung, sondern auch den Bau der Erschließung und die spätere Vermarktung der Grundstücke.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Nottuln für den arbeitsintensiven Prozess der kommunalen Baulandentwicklung damit umfangreiche Unterstützungsleistungen zur Seite.
* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt ausgewählte Kommunen im Rahmen der Landesinitiative "Bau.

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Ministerin Scharrenbach: Zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum - Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet Ankauf von Belegungsrechten auf 67 Städte aus
7. September 2022 Leere Altbauwohnung

Statt bis zum 31. Mai 2015 müssen sie dann erst spätestens bis zum 31. Juli 2015 ihre Steuererklärung eingereicht haben.
Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.

In der vergangenen Woche hatte Griechenland darüber informiert, dass durch diese Datensammlung schon mehr als 1000 Ermittlungen angestoßen wurden.
Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.
Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
In NRW hat die Finanzverwaltung dadurch schätzungsweise 2,1 Milliarden Euro mehr eingenommen.

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NRW-Steuerfahnder unterstützen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung / Bundesweite Aktionen nach Ankauf von Steuer-CD in Rheinland-Pfalz
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Finanzministerium begrüßt die Maßnahmen der Ermittler und Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Schweiz.

" Er habe bei seiner Kritik gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stets bemängelt, dass Schweizer Banken die Kontrolle der deutschen Geldanleger überlassen werden solle. "
In vielen Fällen würden damit ausgerechnet die Helfer der Schwarzgeldbesitzer von gestern und heute zu künftigen Kontrolleuren einer gerechten Besteuerung in der Schweiz - das wäre alles andere als glaubwürdig", so der Minister weiter.
Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW steigt weiter: Seit Beginn der Ankäufe im Frühjahr 2010 haben sich mehr als 7100 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt.
Allein im vergangenen Oktober hat sich die Zahl der Selbstanzeigen damit um 194 Eingaben erhöht - ein Vielfaches der Selbstanzeigen in den Monaten im Frühjahr, als das Steuerabkommen mit der Schweiz nur noch eine Frage der Zeit erschien.
" Walter-Borjans: "Der Anstieg der Selbstanzeigen zeigt, wie wirksam das Instrument der Steuer-CD ist: Steuerhinterzieher sind beunruhigt und kehren wieder in die Legalität zurück.

Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen.
Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren.
Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus.
Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"
Seit 1948 sei eine wesentliche Aufgabe der Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen, junge Künstlerinnen und Künstler zu fördern.
Neben dem Förderpreis des Landes vergebe das Kulturministerium Stipendien, unterstütze Ausstellungsvorhaben und fördere durch Ankäufe von Kunstwerken.
Diese im Rahmen der Künstlerförderung erworbenen Kunstwerke würden in der ehemaligen Reichsabtei gesammelt und ausgestellt.
"Viele der hier ausgestellten Künstler haben sich inzwischen in der internationalen Kunstszene einen Namen gemacht", sagte Neuendorf.

"Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher"
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausgezahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
"Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt."

So gingen im Mai landesweit 365 Selbstanzeigen ein, im Juni sogar 452.
Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.
"Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW.
"Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen.
Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können.
Das LBF NRW nimmt organisierte Tätergruppen ins Visier, für die Steuerkriminalität nur einer ihrer verbrecherischen Geschäftszweige ist, und zieht sie nach dem Al-Capone-Prinzip aus dem Verkehr.

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Kommunale Museen stärken!
Ausstellungen, Ankäufe, Restaurierungen und Provenienzforschung
Kommunale Museen stärken!
Ausstellungen, Ankäufe, Restaurierungen und Provenienzforschung

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: "Das 'Wirtshaus' zeigt beispielhaft Campendonks Talent, alltäglichen Szenen mit lebendigen Farben und expressiven Formen auf der Leinwand eine tiefe Bedeutsamkeit zu verleihen.
Nicht umsonst zählt es zum Kanon einer der bedeutendsten Kunstepochen.
Deshalb hat der Bund den Ankauf gern unterstützt.
Den Erben danke ich sehr herzlich für ihre Bereitschaft, dieses einzigartige Werk der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen.
Mit seiner Provenienz fügt es insbesondere der Erinnerung an die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ein bedeutendes Zeugnis hinzu.

Ministerin Scharrenbach: Nordrhein-Westfalen kauft 221 Belegungsrechte für Wohnungen in Köln an - für 260 weitere Wohnungen werden öffentlich-geförderte Bindungen verlängert
10. Januar 2025 phb Wohnung Heizung Raum Zimmer leer Umzug Altbau
Neben dem Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den besonders nachgefragten Städten den Ankauf von Belegungsrechten sowie Bindungsverlängerungen an bereits öffentlich-geförderten Wohnungen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

"Wir haben den Willen, nichts unversucht zu lassen, um in den besonders nachgefragten Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass die Städte von allen Menschen bewohnt werden können.
Denn in vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut.
Mit dem Ankauf von Belegungsrechten ermöglichen wir, Miet- und Belegungsbindungen an bestehendem Wohnraum zu erwerben.
Wenn noch mehr Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Dokument

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Vier Millionen Euro für Kunst und Kultur in kommunalen Museen
Kulturministerium fördert Ausstellungen, Ankäufe, Restaurierungen, Provenienzforschung und Kunstvereine
19. September 2025 Kunst Kultur Museum Foto: shutterstock / STEKLO
Die Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen sind lebendige Schaufenster großartiger Kulturschätze.

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Unsere Museen stärken - Land fördert Projekte der Kunstmuseen mit mehr als 3,4 Millionen Euro
Museen erhalten Unterstützung bei Ausstellungsprojekten, Restaurierungsvorhaben und Ankäufen
24. Mai 2026 Eine Person bepackt mit Taschen und gezückter Kamera steht vor drei bunten Gemälden an der Wand Foto: isorepublic.
com

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters und der Flächenzertifikathandel zwischen Kommunen.
Ein weiteres Ziel ist es, den Eingriff in die Natur und den Verbrauch der Fläche für Straßenbau so gering und so verträglich wie möglich zu gestalten.
Schon vor dem Bau der Ruhrbrücke bei Wetter wurde zum Beispiel eine zehn Hektar große Fläche rechts und links des Bauwerks angekauft.
Auch dort weiden heute Kühe.
An und in den Bächen tummeln sich jede Menge kleine Lebewesen.

* Nachmeldung von Geflügelhaltungen (auch Hobbyhaltungen) beim jeweils zuständigen Veterinäramt und der Tierseuchenkasse NRW unter Angabe auch der Haltungsform (Freiland oder Stallhaltung)
* Verbot von Geflügelbörsen und Märkten sowie ähnlichen Veranstaltungen
* Verbot des Zukaufs von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler
Monitoring Das Monitoring dient der Früherkennung eines möglichen Erreger-Eintrags in der Wildvogelpopulation.
Dazu werden erkrankte bzw. verendete Wildvögel amtlich untersucht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Merzenich sowie der RWE Power AG (als heutige Eigentümerin der rund 650 Anwesen im Rheinischen Revier) ein Informationsblatt zur Ausübung der zeitlich befristeten Vorkaufsoption erarbeitet.
"Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens in der Gemeinde Merzenich und etwas später in der Stadt Erkelenz erhalten ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath (Stadt Erkelenz) und Morschenich (Gemeinde Merzenich), die bereits umgesiedelt wurden, Klarheit über die Vorkaufsoption:
Zum Vorkauf berechtigt sind ehemalige Eigentümerinnen oder Eigentümer, die oder der zum Umsiedlungsbeginn am 02. Dezember 2013 (Morschenich) bzw. 01. Dezember 2016 (Erkelenz) ihren oder seinen Lebensmittelpunkt im Umsiedlungsort hatten.
Darüber hinaus haben wir den Kindern der Berechtigten die Tür zum Erwerb geöffnet: Dies gilt zum Beispiel auch, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer sich trotz des Erhalts der Ortslagen noch zur Umsiedlung entschließt.
Die gemeinsam erarbeiteten Konditionen für die Vorkaufsoption sollen zu einer Eigennutzung verpflichten, die im Einklang mit der Entwicklung der sechs Dörfer stehen: Es soll ein neues do¨rfliches Gemeinschaftsleben - unter Berücksichtigung von Um- und Neubau in einer klimaschu¨tzenden und -angepassten, fla¨chensparenden und/oder ressourcenschonenden Bauweise - entstehen.

Mit diesen Veränderungen betont die Kommission neben der bisherigen Verfahrenskontrolle zukünftig stärker die Produktkontrolle.
Auch bei der Kontrolle der Einfuhren plant die Kommission eine Abkehr vom Äquivalenz- zum Konformitätsprinzip - ein Schritt, der insbesondere Entwicklungsländer bei ihrem Aufbau von Öko-Absatzschienen stark beeinflussen wird.
Schließlich wird der Ökosektor mit der geplanten Abschaffung von Ausnahmen beim Zukauf von Saatgut, Futtermitteln und Zuchttieren vor größere Herausforderungen gestellt.
Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 71.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau.
Das entsprach einem Anteil von 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW.

Erster Coup der neuen Zentralstelle für Datenankäufe
Mit der Gründung des Landesamtes wurde die Aufgabe der Zentralstelle für den Datenankauf vom Steuerfahndungsamt Wuppertal auf die Zentralabteilung "Analyse und Strategie" des LBF NRW übertragen.
Damit wird auch die jahrelang gewachsene Kompetenz im Umgang mit eingehenden Datenankaufsangeboten bewahrt und weiterhin die professionelle Abwicklung der Datenofferten gewährleistet.
Einen ersten öffentlichen Erfolg verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Dezember 2025 mit einem Datenankauf zu Offshore-Beteiligungen in Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Mauritius oder Panama.

Marcel Schumacher ist seit April 2015 Leiter von "Kunst aus NRW", der Sammlung der Förderankäufe des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium der Finanzen hat am heutigen Tag die Bundesregierung und die anderen Länder über den Datenankauf informiert.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.

Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenankäufen erlangt.

Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

"Ich freue mich für die Metropole Ruhr, dass nun investive Maßnahmen, Flächenankäufe und Machbarkeitsstudien realisiert werden können.

Gute Bewertungen vergaben die Befragten auch für den Ankauf von Steuer-CDs zur Aufklärung von Steuerhinterziehung und die Angabe des persönlichen Steueranteils am zu versteuernden Einkommen im Steuerbescheid.

"Der CD-Ankauf ist ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell - allen dilettantischen Diffamierungsversuchen der Opposition zum Trotz", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Von der unmittelbaren Gegenwart ausgehend kann man durch die neue Präsentation der Förderankäufe des Landes die Kunst in NRW bis 1945 zurückverfolgen, mit Frühwerken von Emil Schumacher, Ernst Wilhelm Nay, Günther Uecker, Sigmar Polke, Gerhard Richter, Milan Kunc, Thomas Ruff, Gregor Schneider, Seb Koberstädt und vielen mehr.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Ein Anwesen wurde im Rahmen der Vorkaufsoption inzwischen zurückverkauft.
Der gesamte Prozess zur Ausübung der Vorkaufsoption wird in Erkelenz voraussichtlich im ersten Quartal 2026 abgeschlossen sein.

* 3,5 Millionen Euro für Ankaufs- und Ausstellungsvorhaben von Kunstmuseen und Sammlungen sowie zusätzliche 1,7 Millionen Euro für Förderprogramme der Bildenden Kunst (unter anderem für Restaurierungsprojekte, Provenienzforschung, Digitalisierung, Förderung von Volontären)