1. +++ (SEM)
"Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht.
Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen.
"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
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# ?
2. ++ (IR)
Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
Datum: 2012-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;
Themen: notwendige Reformen
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3. ++ (IR)
Auch werden die Polizeidienststellen anlassbezogen Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, Aktionen und Erkenntnisse zur Einsatzplanung für den täglichen Dienst weitergeben.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rumaenien-und-nordrhein-westfalen-besiegeln-polizeiliche-zusammenarbeit;
Themen: polizeiliche Zusammenarbeit
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4. ++ (IR)
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Der staatliche Zugriff erfolgt nach rechtsstaatlichen Kriterien: Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung.
Nordrhein-Westfalen wird sich daher für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
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