Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium wird eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten unterstützen.
"Voraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme ist neben der Ursachenklärung der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements - von der Kontrolle der Anlieferung des Abfalls bis zur Entsorgung der Rückstände inklusive des Abwassermanagements", betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.
Über die Wiederinbetriebnahme entscheidet formal die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, dies jedoch in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium.
Heinen-Esser: "Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind."

Die 53 nordrhein-westfälischen Impfzentren sind am Montag (8. Februar) wie geplant gestartet.
Trotz zum Teil sehr widriger Wetterbedingungen erschien nach den ersten Rückmeldungen, die das Gesundheitsministerium erreicht haben, der weit überwiegende Teil der über 80-Jährigen zu ihrem vorab gebuchten Termin.
Auch die Anlieferungen der Impfdosen durch den vom Land beauftragten Logistiker verliefen nach Plan, so dass alle Impfzentren am Montag öffnen konnten.
Insgesamt wurden am Montag rund 10.000 Erstimpfungen in den Impfzentren durchgeführt.
"Viele haben lange auf diesen Tag warten müssen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Stadt Beverungen besucht, um sich vor Ort über das geplante Bereitstellungslager Würgassen zu informieren.
Minister Laumann sprach dabei mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Politik.
In der anschließenden Pressekonferenz erklärte Laumann, dass derzeit immer noch maßgebliche organisatorische Fragen rund um die Anlieferung der radioaktiven Abfälle zur Endlagerung durch den Bund unbeantwortet seien.
Die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager sei mit der gemeinsam vorgelegten Bilanzierungsstudie von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht begründbar.
Diese kam zu dem Ergebnis, dass das Endlager Schacht Konrad für eine effiziente Einlagerung nicht zwangsläufig auf die Zulieferung aus einem Bereitstellungslager angewiesen ist.

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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen präsentieren Studie zur Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad
Anlieferung radioaktiver Abfälle an das Endlager Schacht Konrad laut Studie auch ohne Bereitstellungslager möglich

Bisher sind bei derartigen Temperaturen laut EU-Recht nur Transporteinschränkungen für Transporte von mehr als acht Stunden vorgesehen.
Bereits im November 2018 hatte Nordrhein-Westfalen per Erlass verfügt, dass Langzeittransporte in den warmen Sommermonaten nicht mehr in südliche Länder mit hohen Temperaturen abgefertigt werden dürfen, wenn auf der Transportstrecke mit Temperaturen über 30 Grad Celsius zu rechnen ist.
Zudem hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bei den hohen Temperaturen in diesem Sommer die Vieh- und Fleischwirtschaft aufgefordert, Tiertransporte an die Wetterbedingungen anzupassen und die Veterinärbehörden angewiesen, insbesondere bei der Anlieferung der Tiere am Schlachthof tierschutzgerechte Transportbedingungen zu kontrollieren.
Im März dieses Jahres hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge ermöglichen.

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Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst.
Die Kommission ist zu der Einschätzung gekommen, dass ein Bereitstellungslager die Anlieferung in das Endlager optimiere, eine Notwendigkeit für ein Lager hat sie aber nicht festgestellt.
Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin der Ansicht ist, dass ein Bereitstellungslager abseits des Endlagers Konrad nur eingerichtet werden sollte, wenn dies direkt am Endlagerort nicht möglich ist.
Gleichwohl plant die BGZ weiter mit dem Standort in Würgassen, obwohl sie versäumt hat, andere Optionen (z.B. in Braunschweig, wo sich das Endlager Konrad befindet) weiter auszuloten.

In einer gemeinsamen Erklärung haben das Land, die Emschergenossenschaft und die Kommunen entlang der Emscher gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart.
Die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) ist eine der größten Müllverbrennungsanlagen in Deutschland.
Auf rund 4,9 Hektar versiegelter Fläche werden rund 700.000 Tonnen Abfall pro Jahr angeliefert und verbrannt.
Die Anlage befindet sich in einem klimatisch belasteten und stark versiegelten Industriegebiet im Ortsteil Lirich der Stadt Oberhausen.
Kühlung des Umfelds als wichtiges Ziel Als erste Maßnahme des Projektes "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" plant die GMVA, auf einigen bestehenden Gebäuden mit Flachdächern eine Extensiv-Begrünung zu realisieren.

Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.

Währenddessen hat sich Marina Lappeßen nochmals mit Hilfe von Behrooz Bagherzadeh, der ihr den Weg zeigt, zum rückwärtigen Bereich des Supermarktes begeben und den Warenanlieferungsbereich bzw. den Zugang zum Lager inspiziert.

Der Impfstoff Moderna wird bei minus 20 Grad in das nordrhein-westfälische Zentrallager angeliefert und dort gelagert.

Hiervon sind alleine am gestrigen Tag 39.000 Vials (234.000 Dosen) neu angeliefert worden.