Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Bereits heute zahlen Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Dies gilt für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen oder anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 standen.
Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.

" sagte Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der offiziellen Freigabe des letzten Teilabschnitts gemeinsam mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation hatten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Essen auf eine Verlegung der A40-Anschlussstelle Essen-Frillendorf in den Bereich der Schönscheidtstraße geeinigt.
"Dank der Unterstützung durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen sind nun deutliche Verkehrsentlastungen für Anliegerinnen und Anlieger im gesamten Bereich um die neue Anschlussstelle geschaffen", so Oberbürgermeister Thomas Kufen.