1. +++ (SEM)

"Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihre Zusage zur Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Gesetzes zeitgerecht einhält.
So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.
Hierfür benötigen die Kommunen einheitliche Vordrucke und Anmeldebescheinigungen", betonte Ministerin Steffens.
Eine Betriebserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe soll nur erhalten, wer die an die jeweilige Betriebsform gestellten Anforderungen erfüllt und die notwendige Zuverlässigkeit besitzt.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;
Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, gesundheitliche Beratung # ?, Betriebserlaubnis # ?, Anmeldung # ?, Bordellbetreiber # ?, Gesetz # ?, Erteilung # ?, Kreise # ?, Anmeldebescheinigungen # ?, Betreibererlaubnis # ?

2. +++ (SEM)

Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.
Die Informationen sollen den Prostituierten in geeigneter Form sowie in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die sie verstehen können.
Prostituierte erhalten eine Anmeldebescheinigung, die bei der Tätigkeit mitgeführt werden muss.
Sie können sich zusätzlich eine Aliasbescheinigung ausstellen lassen, die statt der Anmeldebescheinigung mitgeführt werden kann.
Der Aliasname ist frei wählbar.

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;
Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?