Nach einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind künftig Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten.
Mit dieser Entscheidung wird ein seit Jahren bewährtes und in weiten Teilen des Landes bereits praktiziertes Verfahren nach Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abgesichert.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2022/2023 gab es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, eine große Anzahl an Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen.
Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.
Schulministerin Feller: "Wir haben aus den Problemen beim zurückliegenden Anmeldeverfahren rasch Konsequenzen gezogen.

Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.
Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden.
Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.
Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.

"Die erneut hohe Zahl der Anträge spiegelt das Anliegen vieler Eltern wider: Sie wünschen sich für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält und dadurch größere Bildungschancen ermöglicht."
Alle Anträge befinden sich im Genehmigungsverfahren.
Ob die genehmigten Schulen tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen erforderlich, eine vierzügige Gesamtschule benötigt mindestens 100 Anmeldungen.
"Die zahlreichen Anträge sind eine Bestätigung für den Schulkonsens und zeigen, wie breit er von unseren Städten und Gemeinden getragen wird.

"
Die insgesamt 16 Anträge auf Neuerrichtung von Sekundar- und Gesamtschulen befinden sich im Genehmigungsverfahren.
Ob die genehmigten Schulen tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen erforderlich, eine vierzügige Gesamtschule benötigt mindestens 100 Anmeldungen.
"Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind weiterhin gefragt, das zeigt uns auch in diesem Jahr wieder die Nachfrage aus den Kommunen.

Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.
Außerdem werden wir das Anmeldeverfahren wesentlich elternfreundlicher gestalten", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Es bestand der Wunsch, auf Grundlage der gemeinsamen Überlegungen, dazu einen Vorschlag im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu entwickeln.
Sobald das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, werden wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten", erklärte Schäfer.
Darüber hinaus sei auf dem Krippengipfel auch über ein transparenteres Anmeldeverfahren diskutiert worden, das ebenfalls für mehr Planungssicherheit bei Eltern, Jugendämtern und Trägern sorgen solle.
"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.
Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer.

Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.
Die bisher für die Sprachförderung verausgabten 25 Millionen Euro bleiben vollständig im System.
4. Anmeldeverfahren
Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.
Das bietet sowohl Eltern als auch Kommunen Planungssicherheit.

Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.
Ein Schwerpunkt der gestrigen Konferenz sei neben dem Anmeldeverfahren auch die Frage nach einer Anmeldefrist gewesen.
"Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich einheitliche Anmeldefristen bei der U3-Betreuung gewünscht.
Ein landesweit einheitliches Vorgehen halte ich hier sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kommunen für absolut richtig.

3. Dezember 2023 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.
net
Das neue Internetportal "schulbewerbung.de" (Schüler Online 2.0) bietet Eltern sowie Schülerinnen und Schülern künftig die Möglichkeit, sich online im Rahmen des Anmeldeverfahrens an einer Schule zu bewerben.
Schule und Bildung
Das neue Internetportal "schulbewerbung.de" (Schüler Online 2.0) bietet Eltern sowie Schülerinnen und Schülern künftig die Möglichkeit, sich online im Rahmen des Anmeldeverfahrens an einer Schule zu bewerben.

Land fördert Angebot der RWTH Aachen und der Bergischen Universität Wuppertal mit zusätzlich 300.000 Euro pro Jahr
16. Juli 2025 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
Seit dem Beginn des Anmeldeverfahrens haben sich 630 junge Menschen für ein Studium Grundschullehramt am Standort Aachen beworben.
Möglich wurde das modellhafte Angebot durch das starke Engagement des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, der RWTH Aachen und der Bergischen Universität Wuppertal.
Kultur und Wissenschaft

4. Anmeldeverfahren Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.

4. Anmeldeverfahren Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.