Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Verkehr

"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.
Eine vom Ministerium beauftragte unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei hat sich eindeutig gegen eine Bewilligung des Antrags ausgesprochen.
* Der Antrag lässt Finanzierungsrisiken, Risiken der Wirkstoffentwicklung sowie Entwicklungs- und Vermarktungsrisiken bei den Zelllinien unberücksichtigt.
* Die CARE gGmbH kann wirtschaftlich selbst bei optimistischen Planungsannahmen kaum am Wertschöpfungspotenzial der Stammzelltechnologie partizipieren.

Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

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NRW-Antrag zur Stahlpolitik im Bundesrat angenommen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.

Mit bisher über 50 Anträgen wird das gemeinsam von Fachhochschulen und Wissenschaftsministerium entwickelte Programm gut angenommen.
Mit bisher über 50 Anträgen wird das gemeinsam von Fachhochschulen und Wissenschaftsministerium entwickelte Programm gut angenommen.
Die ursprüngliche Antragsfrist bis Ende 2017 wurde schon einmal verlängert.
Nunmehr können die Fachhochschulen des Landes bis Ende 2019 weitere Anträge auf Förderung stellen.

In dem laufenden Antragsverfahren aus dem Aufbauprogramm liegen mit Stand 1. Juli 2022 knapp 500 (genau 496) Anträge vor und damit bislang weniger Anträge als zunächst erwartet.
Hierzu zählen eine höhere Versicherungsquote für Elementarschäden als zunächst angenommen, aber auch noch laufende Planungen bei den Betrieben, Prüfungen und die Erstellung von Gutachten.
Unternehmen, die anderweitig vorfinanziert haben, können natürlich auch im Nachgang einen Antrag auf Billigkeitsleistungen stellen.
Die Antragsfrist für die Aufbauhilfe endet erst am 30. Juni 2023.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Das Angebot, eine Förderung über einen Online-Antrag zu erhalten, wurde im ersten Jahr sehr gut angenommen.
Das Angebot, eine Förderung über einen Online-Antrag zu erhalten, wurde im ersten Jahr sehr gut angenommen.
Seit Beginn des Förderprogramms am 30.08.2019 wurden von 4.174 bearbeiteten Anträgen rund 95 Prozent (3.964) bewilligt.

Diese Ausrichtung der Förderangebote hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Programme sehr gut von der forstlichen Praxis angenommen wurden.
Als sich zum Ende der Pflanzsaison 2023/24 abzeichnete, dass es eine deutlich höhere Fördernachfrage gibt als in den Vorjahren und um eine mögliche Überzeichnung bereits während der Antragsphase zu vermeiden, hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Landesbetrieb Wald und Holz NRW beauftragt, eine Übersicht über die bislang bewilligten und beantragten Fördermittel zu erstellen und zunächst bis zur Klärung keine weiteren Bewilligungen mehr auszusprechen.
Inzwischen ist die Sichtung der bis zum 10. April 2024 eingegangenen Anträge abgeschlossen.
Anträge konnten aber in der Zeit des Bewilligungsstopps und können auch jetzt jederzeit gestellt werden.
Alle rund 800 Anträge, die bis Ende März vorlagen und die insgesamt ein Fördervolumen von circa zwölf Millionen Euro haben, können nun weiterbearbeitet und - sofern sie den fachlichen Förderkriterien entsprechen - auch bewilligt werden.

Die steigenden Antragszahlen zeigen, dass die Förderung gut angenommen wird: Die Anzahl der bewilligten Zuwendungsbescheide ist von etwas über 7.000 im Jahr 2017 auf über 8.000 im Jahr 2018 angestiegen.
Für das Jahr 2019 können ab sofort Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.
Die Anträge müssen nicht mehr in Papierform bearbeitet werden, sondern können direkt online ausgefüllt und übermittelt werden.

Das Förderprogramm wurde gut angenommen.
Nur zwei Tage nach dem Start trafen die ersten Anträge auf Gewährung der Prämie ein.
Seit Erreichen der Marke von 1.500 Prämien im Januar 2024 sind stetig weitere Anträge eingegangen, sodass die nächste Schwelle von 2.000 ausgeschütteten Prämien nicht mehr weit entfernt ist.

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

Mit diesen Mitteln konnten rund 840 Anträge von anerkannten Weiterbildungseinrichtungen bewilligt werden.
Ministerin Löhrmann sagte: "Ich freue mich, dass viele Weiterbildungseinrichtungen dieses Angebot angenommen haben und viele Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei ihrem Spracherwerb begleiten."
Alle Volkshochschulen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen können bis zu fünf Anträge einreichen.
Antragsformulare sind auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter www.brd.nrw.de abrufbar.

Ich freue mich sehr, wenn auch in diesem Jahr der Inklusionsscheck wieder gut angenommen wird.
Fördervoraussetzungen sind, dass die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sich an einen möglichst großen Personenkreis richten, im Jahr des Antrags umgesetzt und nicht von anderer Stelle öffentlich gefördert werden.
Unter folgendem Link finden sich weitere Informationen zum Inklusionsscheck, beispielsweise FAQs zum Antragsverfahren und die zugrundeliegende Förderrichtlinie: https://www.mags.

Auf die steigende Nachfrage sind wir gut vorbereitet: Es sind ausreichend Mittel für weitere Anträge vorhanden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministers wird die Förderung in allen Teilen Nordrhein-Westfalen gut angenommen.
Drei Viertel der bewilligten Anträge wurden von Privatpersonen gestellt, 20 Prozent entfielen auf Unternehmen.

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Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.

Daher hoffe ich, dass die Kommunen das Unterstützungsangebot des Landes annehmen und den Aufbau solcher Verbünde in ihren Regionen forcieren"
Das Ministerium wird am 09. Februar 2022 einen Aufruf zur Einreichung von Anträgen zur Teilnahme am Förderprogramm veröffentlichen.
Bis zum 18. März 2022 können die Kreise und kreisfreien Städte dann ihre Anträge einreichen.

Die Zahl der Förderanträge steigt bei der Sommerweidehaltung im Vergleich zur letzten Förderperiode um rund 50 Prozent.
Ebenfalls sehr gut angenommen werden die Förderangebote zur Haltung von Schweinen und Rindern in Ställen mit höherem Platzangebot und auf Stroh.
Eingereicht wurden auf Basis des neuen NRW-Programms "Ländlicher Raum" Teilnahmeanträge über ein Mittelvolumen von rund 357 Millionen Euro.

Unsere Förderung elektrisch und wasserstoffbetriebener Busse wird bereits gut angenommen.
Anträge können ab sofort unter Verwendung des Antragsmusters zu § 14 ÖPNVG NRW bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

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Minister Remmel: Förderung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft werden gut angenommen
Ab sofort können Landwirtinnen und Landwirte in NRW ihre Anträge für die Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz auf landwirtschaftlichen Flächen sowie zum Öko-Landbau und für Tierschutzmaßnahmen stellen.

Bis Ende des Jahres werden pro Monat 100 Anträge für MID-Digitale Sicherheit angenommen.
Unternehmen können ihre Anträge online über das Förderportal unter mittelstand-innovativ-digital.nrw stellen und sich vorab für Info-Webinare anmelden.

Besonders erfreulich ist, dass die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer von den Schulen als eine wertvolle und wichtige Unterstützung angenommen werden.
Und auch die intensivere individuelle Prüfung der Anträge auf voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung wirkt.

Der Landeszuschuss für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge anschaffen, wird gut angenommen: Seit Februar 2019 wurden Anträge für 4.000 E-Fahrzeuge bewilligt.

Kommunen sind aufgerufen, landesweit das Förderangebot des Landes für Starkregengefahrenkarten und -handlungskonzepte anzunehmen.
Ein Anstieg an Förderanträgen ist zu verzeichnen.

Ab sofort können Schulen noch bis zum 30. Dezember Anträge für Fahrten im zweiten Schulhalbjahr einreichen.
Das Angebot wurde im ersten Schulhalbjahr bereits sehr gut angenommen.

Ich freue mich sehr, dass die Schulträger bei dieser wichtigen Aufgabe die Unterstützung von Bund und Land annehmen.
Das zeigt: Das Land hat die Umsetzung des DigitalPakts gut vorbereitet, und die Anträge der Kommunen können zügig abgearbeitet werden.

Es ist deshalb ein gutes und wichtiges Zeichen, dass auch der zweite Hilfsfonds von den Betroffenen sehr gut angenommen wird.
Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen.

Und weil wir es passgenau und damit auf der Höhe der Zeit halten, werden seine vielen Angebote auch gut angenommen.
Gute Anträge und kompetente Beratung tragen zum Erfolg bei und es konnten bereits exzellente Projekte gefördert werden.

Geprüft werden alle Verfahren auf Landes- und Bundesebene - von Förderanträgen bis zu Steueranmeldungen.
Das am 28. August 2017 im Kabinett beschlossene erste Entfesselungspaket enthält bereits die Neuerung, dass die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern künftig neben den Gewerbeämtern die vollelektronische Gewerbeanmeldung annehmen und weiterleiten können.

Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.

Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.

Es freut mich sehr, dass die Förderangebote des Landes so gut vom Waldbesitz angenommen werden.
Damit können praktisch alle vorliegenden Anträge bewilligt werden.

" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.

Einstimmig wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens angenommen, das zum Jahresende auslaufende Instrument der virtuellen Hauptversammlung unabhängig vom Vorliegen besonderer, zum Beispiel pandemiebedingter Umstände dauerhaft im Aktienrecht zu verankern.

Seit Schuljahresbeginn 2023/24 haben 19 Lehrkräfte dieses Angebot angenommen.
* Befristet eingestellte Lehrkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen.

Das neue Programm wird kurz nach Start der Antragstellung von vielen Sportvereinen und -verbänden im Land angenommen: Seit Beginn des Jahres wurden rund 3.800 Förderanträge eingereicht.

Die ausgewählten Regionen können jetzt formal Anträge zur Förderung des Öko-Regionalmanagements einreichen.
"Wir unterstützen den Ökolandbau als wichtigen Bestandteil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung und freuen uns, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Angebote annehmen.