"
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.
Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse begründeten die Annahme solcher Gefahren bei den Bosniern.
Nordrhein-Westfalen hat zum zweiten Mal Extremisten auf dieser Grundlage in ihr Heimatland abgeschoben.
Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2017 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 13 Gefährder abgeschoben, davon vier auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.

"Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte."
Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten?

Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.
Damit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen wie Voerdal und bringt Arbeitsplätze in Gefahr.

"LÜKEX 13" behandelt das Thema "Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen".
Das Szenario knüpft an den EHEC-Erreger an und legt die fiktive Annahme zugrunde, dass durch verseuchte Lebensmittel eine außergewöhnliche Bedrohungslage hervorgerufen wird.
Dabei werden die Gesundheit der Bevölkerung und die innere Sicherheit gefährdet.
Die Übung befasst sich insbesondere mit Fragestellungen des strategischen Krisenmanagements in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen, Gefahrenabwehr und innere Sicherheit.

Darüber hinaus müssen auch die Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers angepasst und konsequent zur Planungsgrundlage werden.
Kommunen sind aufgerufen, landesweit das Förderangebot des Landes für Starkregengefahrenkarten und -handlungskonzepte anzunehmen.

* Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
* Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten?
* Wie muss das Monitoring erweitert werden, um ggf. auftretende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen?

Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.
* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.

Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschlägen sowie von Cyberkriminalität kann bei einer Veröffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.
In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: "Die Menschen in ihrer Vielfältigkeit zu respektieren und Unterschiedlichkeit als Gewinn zu begreifen und anzunehmen, sollte ein selbstverständlicher Standard einer modernen und offenen Gesellschaft sein."

Auf der Tagung wurden auch erfolgreiche Projekte freier Träger vorgestellt, die sich besonders der Wohnungslosigkeit von Frauen annehmen, beispielsweise das Projekt "Sen(i)ora" des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) in Köln:
"Es richtet sich", so Monika Kleine, Geschäftsführerin des SkF in Köln, "an obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Seniorinnen sowie an Frauen, die durch das Leben auf der Straße vor der Zeit alt geworden sind.

Rund 130 Schulen haben die Einladung bereits angenommen und entwickeln frische Ideen dazu, wie Schule gestaltet sein muss, um dort noch besser zu lernen, sich wohlzufühlen und mitgestalten zu können.
Unser Ziel ist es, auch vor dem Hintergrund vieler Bedrohungen für unsere Demokratie das Bewusstsein für unsere freiheitlich-demokratischen Werte an unseren Schulen zu stärken.

"Nicht nur im Winter, sondern auch bei sommerlicher Hitze sind Menschen, die auf der Straße leben, besonders gefährdet", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass manche obdachlose Menschen diese Angebote nicht annehmen", erklärte der Minister.

Wenn zum Beispiel tätliche Angriffe drohen, lernen Sie hier Möglichkeiten zu deeskalieren.
Die Trainings hat das Polizeipräsidium Recklinghausen entwickelt, seitdem werden sie innerhalb des Netzwerks sehr gut angenommen.

Sie müssen in der Lage sein, mit ihren Gefühlen umzugehen, anderen Unterstützung in Problemlagen anzubieten, selbst Hilfe annehmen zu können, mit Selbstvertrauen durch den Alltag zu gehen und nicht zuletzt auf ihr eigenes Wohlbefinden und eine positive Grundstimmung zu achten.
"Die Problemlagen der vergangenen Jahre - zu nennen wären hier beispielsweise die COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch Bedrohungen für unsere Demokratie wie Extremismus, Antisemitismus oder Fake News - haben dazu beigetragen, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zunehmend belastet ist.

"Wir sensibilisieren die Unternehmen, damit sie die Bedrohungslage annehmen, aber auch als Chance begreifen können, um ihre Geschäftsmodelle digitaler und damit zukunftssicher auszurichten", sagte Mittelstädt.

Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Mit Blick auf die Novelle zum EEG-Gesetz und das hierzu laufende Beihilfeverfahren bei der EU begrüßte der stellvertretende Vorsitzende des Mittelstandsbeirates, Arndt G. Kirchhoff, dass die Landesregierung schon frühzeitig und deutlich davor gewarnt habe, tausende von Arbeitsplätzen in den energieintensiven Branchen des Landes zu gefährden.