Das Institut stellt ein Team von Big Data Analysten, Ökonomen, Statistikern und Gesundheitsexperten bereit, die mit den wissenschaftlichen Experten der Modellkommunen zusammenarbeiten.
Die Begleitung erfolgt zunächst für drei Wochen und wird vom Land finanziert.
Danach sollen erste Schlüsse über Erfolge und eventuelle Anpassungsbedarfe sowie eine Weiterführung der Projekte gezogen werden.
Minister Pinkwart: "Danken möchte ich den Kommunen für ihr herausragendes Engagement und die hohe Qualität ihrer Konzepte.
Das zeigt: Wir brauchen die Ideen und die Innovationen auf der lokalen Ebene, um voneinander zu lernen und die pandemiebedingten Einschränkungen so erträglich wie möglich für die Menschen zu gestalten.

Die von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser angekündigte Überprüfung der einzelnen Messstationen soll unmittelbar zu Beginn der Evaluation erfolgen.
"Wir gehen davon aus, dass die Messungen korrekt sind.
Sollte im Rahmen der Evaluation Anpassungsbedarf erkannt werden, wird dies im Messnetz berücksichtigt werden", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.

Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Dr. Thomas Gößmann, Vorsitzender der Geschäftsführung Thyssengas GmbH: "Die Realisierung eines Wasserstoff-Startnetzes ist zeitkritisch erforderlich zur Erreichung der Klimaziele als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Die Fernleitungsnetzbetreiber haben bereits aufgezeigt, dass sie eine Wasserstoffinfrastruktur effizient aus der bestehenden Erdgasinfrastruktur heraus entwickeln können.
Gleichzeitig hat auch der Prozess zur "Integrierten Netzplanung NRW" belegt, dass wir Netzbetreiber von Strom- und Gasnetzen für die Bewältigung des erheblichen Anpassungsbedarfs in den verschiedenen Energieinfrastrukturen gut zusammenarbeiten können.
Wir müssen zukünftig das Methantransportnetz gemeinsam mit der zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur betrachten und die Schnittstellen zum Stromsystem einbeziehen.
In der Folge müssen wir den Bedarf an Wasserstoffinfrastruktur dann auch von der BNetzA bestätigt bekommen.

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Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge
4. September 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann

Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Wie häufig in der Praxis haben sich jedoch im Laufe der Zeit verschiedene Felder herausgebildet, bei denen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Diesen Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten.

Der gesamte Energiebedarf der E-Busse, also für den Antrieb der Fahrzeuge genauso wie für die Nebenverbraucher wie Heizung, Klimaanlage, Beleuchtung etc. - wird über die Batterie bewältigt.
Die E-Busse der KVB sind somit reine E-Busse.
Lediglich der Austausch eines nicht frosttauglichen Schmierfettes an den Stromabnehmern und die Nachbesserung der Ladeinfrastruktur für die Reduzierung der Betriebsgeräusche haben zu Anpassungsbedarfen geführt.
Für die Fahrgäste hat die Nutzung des ÖPNV auf der Linie 133 keine Einbußen im Fahrgastkomfort und in der Verkehrssicherheit gebracht.
Der Fahrgastraum der E-Busse ist fast identisch aufgebaut, wie der der zuvor eingesetzten Dieselbusse.

Ministerin Heinen-Esser: "Wir wollen eine breite Akzeptanz für die neue Technik 5G schaffen.
Dazu ist es erforderlich, dass die Grenzwerte bei der Einrichtung der 5G-Sendeanlagen eingehalten werden.
" Der Bund wurde gebeten zu prüfen, ob diesbezüglich rechtlicher Anpassungsbedarf besteht und einen entsprechenden Bericht zur nächsten UMK vorzulegen.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Luftverschmutzung, insbesondere zu hohe Stickoxidwerte in Ballungszentren und drohende Diesel-Fahrverbote.
Bund und Länder betonten, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei und die Grenzwerte nicht in Frage zu stellen seien.

Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.
Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.
Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland bleiben die erwarteten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.

Aufgrund von Gewalttaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind die entsprechenden Gesetze der Länder in den Fokus gerückt.
In der Folge gab es sowohl Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als auch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die "Psychisch-Kranken-Gesetze" der Länder zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.
Unabhängig davon hat das Gesundheitsministerium mit Expertinnen und Experten aus der Praxis Anpassungsbedarfe erarbeitet, um die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern.
Dies erfolgte auf Basis der Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes.
Der Gesetzestext ist hier abrufbar.

Thema sind die aktuelle Situation der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der hieraus resultierende Anpassungsbedarf.

Hintergründe zum Klimaanpassungs-Gipfel in Den Haag https://www.cas2021.com/
Der "Climate Adaptation Summit (CAS) 2021" ist der erste globale Gipfel von Staats- und Regierungschefs, der sich gezielt der Beschleunigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung unseres Planeten widmet.
Ziel des Gipfels ist es, den drängenden Handlungsbedarf sowie innovative und transformative Anpassungsmaßnahmen aufzuzeigen sowie Unterstützung für die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für die nächste Dekade zu mobilisieren.
Unter anderem soll eine Anpassungsaktionsagenda (Adaptation Action Agenda) verabschiedet werden, ein Instrument zur Beschleunigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Vor Ort weiter für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren und Hilfestellung bei der Entwicklung von Anpassungskonzepten zu geben ist uns ein wichtiges Anliegen.
Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.

Wie Klimaanpassung umgesetzt wird, zeigt zum Beispiel die Stadt Soest.
"Die Klimaanpassung steigert sowohl den Schutz als auch die Lebensqualität der Menschen", erklärt Soests Bürgermeister Marcus Schiffer.
"Deshalb haben wir uns in Soest schon 2016 auf den Weg gemacht und ein Klimaanpassungskonzept erstellt, das wir seitdem Schritt für Schritt nicht nur umsetzen, sondern auch weiterentwickeln."
Dafür konnte die Stadt Soest an vielen Stellen die wertvollen Geodaten des LANUK nutzen, um zu analysieren, wo im Stadtgebiet in Sachen Starkregen, Hochwasser und Hitzebelastung Handlungsbedarf besteht.
Bürgermeister Marcus Schiffer: "Mittlerweile haben wir viele sehr konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt - wir verschatten Spielplätze und Innenstadtplätze, wir begrünen die Dächer unserer Stadtbücherei und entsiegeln Schulhöfe, wir bieten privaten Haushalten Förderprogramme für die Umwandlung von Schottergärten oder Fassadenbegrünung an.

Die nun beschlossenen Eckpunkte berücksichtigen die zukünftigen Flächenbedarfe insbesondere bei der Transformation der Wirtschaft, der heimischen Landwirtschaft sowie beim Wohnungsbau und bringen sie in Einklang mit ausreichend Flächen für die Naherholung der Bevölkerung und Entfaltung der Natur.
Zentrale Inhalte sind unter anderem den Flächenverbrauch grundsätzlich auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, reduzierte Flächenbedarfe für Sand- und Kiesabgrabungen sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Beispiel beim vorbeugenden Hochwasserschutz.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, müssen wir insgesamt mehr für Klimaschutz und Klimaanpassung tun.

"Als Betroffene benötigen wir Expertinnen und Experten, die Erfahrung mit contergangeschädigten Menschen und ihren besonderen Bedarfen haben.
Im Schwerpunktzentrum wird es darum gehen, therapeutische Lösungsangebote auszuprobieren, aber auch eine umfassende Beratung zu bekommen hinsichtlich unserer besonderen Bedarfe im Wohnumfeld und Alltag", so Herterich.
Zu den weiteren Angeboten des Zentrums gehören Präventionsmaßnahmen zur Begrenzung von Folgeschäden sowie die Ermittlung des Bedarfs an Hilfsmitteln - wie etwa Rollstühle oder spezielle Betten - sowie Unterstützung bei deren Inanspruchnahme.
Der ganzheitliche Ansatz wird in Nümbrecht von einem multidisziplinären Team umgesetzt, das aus Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen (z.B. Orthopädie, Innere Medizin, Schmerztherapie, Zahnmedizin), Fachpersonal anderer Gesundheitsberufe (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Anpassung von Hilfsmitteln) und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besteht und durch Gebärdendolmetschende unterstützt wird.

In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Hier besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Diese weitere Anpassung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch Voraussetzung dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber und Dienstherr auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.
Wir begrüßen deshalb die Zusage des Ministerpräsidenten, die weiteren nötigen Anpassungen zeitnah umsetzen zu wollen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass im Besoldungsgefüge erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Um eine zukunftsfähige, fach- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in NRW sicher zu stellen, benötigen wir aber auch entsprechende Fachkräfte.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.

Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Mit dieser Anpassung der Zinsverbilligungen finden die aktuellen Marktentwicklungen, insbesondere das Ende der Niedrigzinsphase, Berücksichtigung.

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Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.

Klimaanpassung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge.
Neues Klimaschutzaudit Um sicherzustellen, dass die ambitionierten Ziele erreicht werden und bei Bedarf nachsteuern zu können, führt die Landesregierung zudem ein Klimaschutzaudit ein.
So sollen die jeweils zuständigen Stellen der Landesregierung eigenverantwortlich, flexibel und bedarfsgerecht ihre eigenen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen planen und umsetzen.

Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.

Im Bedarfsfall konnten auch bei den dezentralen Prüfungen der Berufskollegs Anpassungen vorgenommen werden.

Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (§45 Abs. 2): Ziel ist eine Anpassung an die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder.

Dazu zählen eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent des ermittelten Düngebedarfs, die schlagspezifische Begrenzung der organischen Düngung auf 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr, eine ergänzende Einschränkung der Herbstdüngung oder die Verpflichtung zum Anbau von Zwischenfrüchten.
"Die Anpassung der Landesdüngeverordnung schafft Klarheit über die verschärften Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten, verbessert den Gewässerschutz und bringt neue Techniken und Verfahren schneller in die Praxis", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Damit werden, bis auf wenige dann noch erforderliche Anpassungen, die Gebiete nach den neuen Bundesvorgaben feldblockscharf ausgewiesen - rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bundesdüngeverordnung zum Jahreswechsel und im Vorgriff auf die neue Düngesaison 2021.

Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.
"Dann werden wir sehen, ob weitere Anpassungen an der Programmausgestaltung nötig sind", kündigte Minister Lienenkämper an.

Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.

"Die täglichen Anfragen zu unserem Förderprogramm auch aus anderen Bundesländern zeigen, dass wir den Bedarf richtig eingeschätzt und unser Konzept passgenau ausgerichtet haben.
Ministerin Steffens wies darauf hin, dass angesichts der zunehmenden Zahl traumatisierter Flüchtlinge auch in der ambulanten und stationären Regelversorgung Anpassungen notwendig seien, besonders muttersprachliche Therapieangebote müssten ausgebaut werden.
Dies ist schon vor den Flüchtlingsströmen beispielsweise im Bereich der türkisch muttersprachlichen Versorgungsbedarfe problematisch gewesen.

Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für
* mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen,

Sie erhalten im Bedarfsfall einen individuell zugeschnittenen Anpassungslehrgang, um später als Lehrkraft mit (vollem) Lehramt an Schulen eingesetzt werden zu können.

Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.

Es handelt sich um stellentechnische Anpassungen, die im Wesentlichen auf längerfristig angelegte Maßnahmen verschiedener Vorgängerregierungen zurückgehen.
Der Stellenbedarf für die Rückgabe der Vorgriffsstunden sinkt um 1.250 Stellen.

Deutlich wurde andererseits, dass es bei den Krankenhäusern einen erheblichen Investitionsbedarf gibt, der eine langfristige Lösung braucht.
Es ist ein erster guter Schritt, dass die Richtlinien der Krankenhausförderung des Gesundheitsministeriums vorsehen, den Krankenhäusern in bedeutendem Umfang die notwendigen Investitionen für Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen.

Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.

Die weitere Anpassung der von Microsoft bereitgestellten Inhalte auf die speziellen Bedarfe der Finanzverwaltung erfolgt gemeinsam mit dem GovTech-Campus e.V. sowie der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW innerhalb bestehender Strukturen.

Diese Anpassung orientiert sich ebenfalls an den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche.
Ab 23. April 2020 soll die so erweiterte Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten aus den neu definierten Berufs- und Bedarfsgruppen gelten.

Es handelt sich um stellentechnische Anpassungen, die teils auf längerfristig angelegte Maßnahmen verschiedener Vorgängerregierungen zurückgehen.
Der Stellenbedarf für die Rückgabe der Vorgriffsstunden sinkt um 1.150 Stellen.

Dies eröffnet neue Chancen, etwa für eine präzise Überwachung von Vegetationen, Trockenheit oder Wasserbedarf in der Landwirtschaft sowie eine frühzeitige Erkennung und Analyse von Bränden.
Darüber hinaus leistet das Projekt einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, indem es Daten zur Minderung von Dürre- und Ernteausfällen liefert, gezielte Anpassungsstrategien an den Klimawandel ermöglicht und wichtige Datenlücken in der Erdbeobachtung schließt.

Dabei soll vor Ort ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes Bildungsangebot entwickelt und durch optimierte Prozesse und effizienten Ressourceneinsatz qualitativ hochwertig umgesetzt werden.
Die Schulen erproben inhaltliche und organisatorische Änderungen an Bildungsgängen, auch mit Blick auf Anpassungen an regionalspezifische Erfordernisse.

Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.

Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.

Auch wenn die Flatterulme vielseitig und anpassungsfähig ist, ihr Hauptlebensraum ist in den letzten Jahren vielerorts Trockenlegungen für den Flächenbedarf von Industrie, Landwirtschaft, Straßen und Siedlungsbau oder der Begradigung von Bächen und Flüssen gewichen.

Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützen", so Minister Laumann weiter.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

* Das Land stellt Kreisen und kreisfreien Städten für die Impfungen der über 80-Jährigen weitere 75.000 zusätzliche Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung, sofern vor Ort weiterhin Bedarf besteht.
* Aufgrund einer Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes wird bei neu vereinbarten Terminen der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen bei den Impfstoffen der Firmen Moderna und BioNTech auf sechs Wochen angepasst.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, sieht deutlichen Verbesserungsbedarf und fordert eine Anpassung des Änderungsgesetzes.

Michel Uckelmann, Vizepräsident Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband: "Landwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, besonders anpassungsfähig zu sein und Strategien zu entwickeln, um den veränderten Bedingungen während der Bestellung der Felder, der Pflege des Getreides und der folgenden Ernte zu begegnen.
Dabei sind die Strategien vielfältig und reichen von der Entwicklung von an Wetterveränderungen angepasste Kulturpflanzen und vielfältigen Fruchtfolgen über Maßnahmen im integrierten Pflanzenschutz und bodenschonende Bearbeitung und zur Nutzung modernster Technik wie bedarfsgerechte Düngung.

Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.
Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.

Die notwendigen rechtlichen Anpassungen der Corona-Test/Quarantäneverordnung werden kurzfristig durch die Landesregierung vorgenommen.
Die Grundschulen werden ab sofort vollumfänglich in das Bestellmanagement von Antigen-Schnelltests eingebunden, so dass sich die Schulen mit den notwendigen Bedarfen weiterhin eindecken können.