1. +++ (SEM)
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.
6.
Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
# ? 2. +++ (SEM)
Die Flächenziele werden erstmals vollständig im Landesrecht verankert - einschließlich des Zwischenziels für 2027.
Das schafft zusätzliche Verlässlichkeit für Regionen, Kommunen, Unternehmen und Projektierer.
Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz, dass die Anrechenbarkeit ausgewiesener Flächen dynamisch ist.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.
Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Datum: 2026-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-boomt-beim-windenergieausbau-landesgesetz-sichert-erfolge;
Themen: Flächenziele
# ?, Landesrecht
# ?, jeweilige Teilflächenziele
# ?, nordrhein-westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz
# ?, Anrechenbarkeit
# ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau
# ?, Erfolge
# ?, Zubau
# ?, Regionalpläne
# ?, Vorsprung
# ? 3. ++ (IR)
4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 Euro pro Förderfall.
Datum: 2019-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerliche-foerderung-der-energetischen-gebaeudemodernisierung-nordrhein-westfalen;
Themen: steuerliche Förderung
# ?, gemeinsames Schreiben
# ?, Bundesfinanzminister
# ?, Gebäudesektor
# ?, Altbaubestand
# ?, rasche Einführung
# ?, Sanierungsquote
# ?, Steuermehreinnahmen
# ?, Gebäudebestand
# ?, Auftragszuwächse
# ? 4. ++ (IR)
* Kommunale Förderprogramme zur städtebaulichen Aufwertung von Gebäuden und Freiflächen (Fassadenprogramme): Es können auch Maßnahmen an kommunalen Gebäuden in Höhe von 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben gefördert werden.
Datum: 2023-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-staedtebaufoerderung-2024-startet-vieles-einfacher-vieles;
Themen: Städtebauförderung
# ?, einschlägige Vorschriften
# ?, Grundstücke
# ?, Baukostensteigerungen
# ?, Baupreisindexsteigerung
# ?, Fondsvolumen
# ?, Primärressourcen
# ?, Rahmen der Stärkung
# ?, Rc-Baustoffe
# ?, Städtebauförderrichtlinie
# ? 5. ++ (IR)
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen und der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
Datum: 2022-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-und-kommunen-arbeiten-gemeinsam-mit;
Themen: Wohngeldreform
# ?, Wohngeldrechner
# ?, Wohngeldstellen
# ?, Vorschusszahlungen
# ?, neues Wohngeld
# ?, neue IT-Verfahren
# ?, vorläufige Wohngeldzahlungen
# ?, Kommunen
# ?, Wohngeldprogramm
# ?, Wohngeldplusgesetz
# ?