"Für eine gerechte Verteilung werden die Anrechnungsquoten schrittweise abgeschmolzen.
Dabei berücksichtigen wir die zeitlichen Wünsche der Kommunalen Spitzenverbände", erläuterte Jäger.
Ab dem 1. Juli 2017 wird die Anrechnung von Plätzen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen Erstaufnahmeeinrichtungen von 1,0 auf 0,75 abgesenkt.
Ab 1. Januar 2018 dann auf 0,5.
Zu den gleichen Zeitpunkten sinkt die Anrechnungsquote für Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 1,3 über 1,0 auf 0,7.

Barrierefreier Ausbau Haltestelle Hamborn Rathaus, Straßenbahnlinie 903 in Duisburg Gesamtkosten: 284.300,00 EUR Zuwendung: 213.800,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hamborn Rathaus (zwei Haltekanten) Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
RRX-Außenast-Bahnhöfe im Bereich des NVR Förderung nach §13 (1) ÖPNVG NRW: Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) Förderung nach §13 (2) ÖPNVG NRW:
Spätere Anrechnung auf die §12 ÖPNVG NRW Pauschale.
Bf.
Brachelen (§13 (2) ÖPNVG NRW) Gesamtkosten Lph.

Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss fallen!
4. Kinder in ihrer Vielfalt bedürfen endlich der Gleichbehandlung!
Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.

6.
Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.

Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.
Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister. "
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt.
Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.

Landesförderungen sollen nachhaltig ausgerichtet werden und können entsprechende Kosten berücksichtigen.
Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Die Richtlinie, die bereits seit Mai 2021 in Kraft ist, soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

* Am Ende dieses Schuljahres wird es Versetzungsentscheidungen geben.
Durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Auf dem Verordnungsweg soll außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht werden ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.
* Zentrale schriftliche Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr nicht statt.
* Die Zentralen Abschlussverfahren in Klasse 10 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, kurz ZP 10, werden in diesem Schuljahr wieder mit landeseinheitlichen Aufgaben für die schriftliche Prüfung durchgeführt.

* Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben.
Mit einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen werden erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen.
Auf dem Verordnungsweg wird außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.
* Es wird in diesem Schuljahr keine Blauen Briefe geben.
Ein "Blauer Brief" setzt voraus, dass sich die Leistungen in einem Fach seit dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben.

Diese Regelung gilt für alle Klassen und Jahrgangsstufen, in denen keine Abschlüsse vergeben werden.
Eine mit dem Übergang in die nächsthöhere Jahrgangsstufe verbundene Vergabe von Abschlüssen erfolgt nur, wenn die Leistungsanforderungen auch erfüllt sind.
Erweiterung der Wiederholungsmöglichkeiten: Es wird zudem eine freiwillige Wiederholung der Jahrgangsstufe - ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer im Bildungsgang - ermöglicht.
Die Schule berät die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler bei dieser Entscheidung.
Abschlussprüfungen: In allen Bildungsgängen werden Maßnahmen zur Sicherung des Erwerbs von Abschlüssen und Berechtigungen getroffen.

Die Anerkennung und damit auch Wertschätzung ihrer bereits erworbenen Leistungen kann für Absolventinnen und Absolventen der Berufskollegs eine Motivation sein, ein Studium anzuschließen", so Löhrmann.
Der heute im Schulministerium unterzeichnete erweiterte Kooperationsvertrag mit der FH Bielefeld sieht vor, dass Absolventinnen und Absolventen der kooperierenden Fachschulen für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft ihre bereits erworbenen Leistungen in nun fünf Bachelor-Studiengängen der Fachrichtung Wirtschaft anrechnen lassen können.
In einem weiteren Vertrag werden zusätzlich für unterschiedliche Bildungsgänge im Bereich Technik Anrechnungen auf ähnliche Bachelor-Studiengänge vereinbart.
Im Vertrag mit dem neuen Kooperationspartner, der privaten Europäischen Fachhochschule (EUFH) Brühl, wird festgelegt, den Abschluss von Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft im Umfang von 90 credit points anzurechnen.
Zudem wird für den Berufsabschluss "Fremdsprachenassistentin/Fremdsprachenassistent" eine pauschale Anrechnung vereinbart.

* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung;
* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass zukünftig die Tarifvertragsparteien von den Regelungen des WissZeitVG abweichende Regelungen treffen können, um etwa eine einheitliche Handhabung an allen Dienststellen zu gewährleisten oder auch missbräuchliche Befristungen weitgehend auszuschließen.
Die von der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Auswertung zum bestehenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdfhat vor allem Mängel der Befristungspraxis im geltenden Recht offen gelegt.

* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.
Diese Regelung soll auch für nichtwissenschaftliches Personal in Drittmittelprojekten gelten;
* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;
* Keine Anrechnung von Arbeitszeiten während des Masterstudiums;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

Das führt bei Amtszeiten zwischen fünf und sieben Jahren zu einer verminderten Versorgung.
Das entspricht der durchschnittlichen Amtsdauer eines Ministers in der Vergangenheit.
Darüber hinaus werden alle Leistungen zur Alterssicherung bei der Anrechnung auf die Ministerversorgung gleich behandelt.
"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.

Das hat auch der Bundesrat erkannt.
"
Im Rahmen des Antrags aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat außerdem bekräftigt, dass die Corona-Prämie nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet werden darf.
"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.

Das kommt vor allem den Studierenden zu Gute, denen das Lernmaterial frei zugänglich und kostenfrei zur Verfügung steht", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um einen Antrag auf eine Fördersumme von bis zu 500.000 Euro zu stellen, müssen sich Lehrende von mindestens drei verschiedenen Hochschulen zusammenschließen.
Sollten sich mindestens sechs Hochschulen dazu verpflichten, die erfolgreiche Bearbeitung der Materialien durch Studierende curricular anzurechnen, können sogar bis zu 1,5 Millionen Euro beantragt werden.
Bei den Anträgen kann es sich um Online-Kurse oder Online-Self-Assessments oder auch um strukturierte Sammlungen von Einzelmaterialien handeln, die Studierende bei der Erreichung ihrer Lernziele unterstützen.
Durch die Förderlinie soll der Nutzen von frei zugänglichen Lehr- und Lernangeboten für Lehrende und Studierende erkennbar und erfahrbar werden.

Sie richtet den Assistenzberuf in der Pflege an den aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Pflegepraxis aus und schafft eine fundierte und attraktive niedrigschwellige Ausbildung, die sich in die Struktur der generalistischen Pflegeberufe nahtlos eingliedert.
Das bedeutet, dass besonders engagierte und geeignete Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit haben, in die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann einzusteigen.
Die Assistenzausbildung kann in diesem Fall auf das erste Lehrjahr angerechnet werden.

Daneben kann ein Zusatzdarlehen in Höhe von 10.000 Euro bei barrierefreien Objekten angesetzt werden.
Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreshaushaltseinkommen bis zu 52.000 Euro (brutto) profitiert in mehrfacher Hinsicht von der neuen Eigentumsförderung: Beim Kauf einer Immobilie in Gebieten der Kostenstufe drei (etwa in Ballungsräumen wie Dortmund, Bielefeld, Wuppertal oder Kleve) mit Gesamtausgaben von 350.000 Euro erhält die Familie ein Förderdarlehen von 120.000 Euro zu attraktiven Konditionen.
Davon können 15 Prozent als Eigenkapitalersatz angerechnet werden.
Außerdem gibt es noch einen Tilgungsnachlass, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Auf diese Weise verringert sich das "echte" Eigenkapital, das in die Finanzierung eingebracht werden muss, um diese 9.000 Euro.

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"Wir begrüßen ausdrücklich die neue Wohnraumförderung, die nicht nur den Bau neuer Mietwohnungen fokussiert, sondern auch die Bildung des selbstgenutzten Wohneigentums zum Ziel hat", so Erik Uwe Amaya, Geschäftsführer Haus & Grund Nordrhein-Westfalen.
"Mit attraktiven Tilgungsnachlässen, die auf das Eigenkapital angerechnet werden können, hat die Landesregierung die Einstiegshürde bei der Eigentumsbildung für viele Familien deutlich gesenkt.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Eigentumsförderung nunmehr auch landesweit den Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützt.
Davon profitieren Neu- und Alteigentümer unter dem Stichwort ,Jung kauft alt' gleichermaßen.

Bisher hat dieser 4-Personen-Haushalt keinen Anspruch auf Wohngeld.
Im Jahr 2023 hat er einen Wohngeldanspruch in Höhe von 153 Euro.
Kindergeld und ein eventuell gewährter Kinderzuschlag werden nicht angerechnet.
* Beispiel 3: Eine Krankenschwester, alleinerziehend, ein Kind, Wohnort Krefeld (Mietenstufe 4).
Sie hat ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 2.797 Euro (Netto: 1.999,80 Euro).

Dazu kommen in der Regel Leistungszulagen, die von der jeweiligen Hochschule gewährt werden.
Zukünftig soll das Grundgehalt für eine W 2-Professur um 690 Euro und das für eine W 3-Professur um 300 Euro angehoben werden.
Zugleich wird ein Teil der bestehenden Leistungszulagen angerechnet.
Leistungsbezüge, die nur befristet gewährt werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Sie werden weiterhin für die Dauer ihrer Laufzeit ausgezahlt.

Im Lehramt an Berufskollegs werden neue berufliche Fachrichtungen eingeführt, z.B. die übergreifende berufliche Fachrichtung "Ingenieurtechnik".
* Der Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist nun auch für schwerbehinderte Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter möglich.
* Bei der Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst können die von ihnen erbrachten Studienleistungen und Berufserfahrungen besser angerechnet werden.
* Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen.
Sie erhalten im Bedarfsfall einen individuell zugeschnittenen Anpassungslehrgang, um später als Lehrkraft mit (vollem) Lehramt an Schulen eingesetzt werden zu können.

Die Regelungen für die einjährige Pflegefachassistenzausbildung sind in Nordrhein-Westfalen Anfang 2021 in Kraft getreten.
Sie lösen die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.
Die landesrechtlich geregelte Pflegefachassistenzausbildung bietet insbesondere auch für langjährig angelernte, motivierte Assistenzkräfte in der Pflege die Möglichkeit, sich bereits erworbene Kompetenzen anrechnen zu lassen.
Zielgruppe sind beispielsweise berufserfahrene Frauen, die aufgrund ihrer familiären Situation keine Möglichkeit hatten, eine Ausbildung zu absolvieren.
Minister Laumann: "Nordrhein-Westfalen ist mit der Möglichkeit zur Externenprüfung bundesweiter Vorreiter bei der Anerkennung von Leistung und Praxiserfahrung in der Pflege.

Dieser Härtefallerlass ist nun angepasst worden.
Dadurch erfolgt künftig eine individuellere Berechnung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden für den jeweiligen Betrieb als Voraussetzung für die Genehmigung von Ausnahmen.
Hierbei wird die Zahlung des Erschwernisausgleichs angerechnet.
Beschränkungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln können sich auch aus dem Naturschutzrecht (Gebietsschutz) ergeben.
Hier entscheiden die unteren Naturschutzbehörden über die Erteilung von Ausnahmen.

Höhere Tilgungsnachlässe gibt es auch bei der Förderung von Wohnheimen für Studierende.
Mit den Tilgungsnachlässen sind die Förderdarlehen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv für Investoren.
Neu ist, dass ab 2016 die Hälfte der Tilgungsnachlässe als Eigenkapitalersatz von der NRW.BANK angerechnet werden kann.
Groschek: "Ich will die Schlagzahl steigern.
Mit der Erleichterung beim Eigenkapitalnachweis und den höheren Tilgungsnachlässen können Investoren, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ihre Investitionsprogramme aufstocken.

Dabei sind wir auf eine enge Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort angewiesen.
Wir wollen mit dieser Regelung angesichts der herausfordernden Lage für die Kommunen einen Anreiz setzen, damit sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Eins-zu-eins-Anrechnung werden Plätze in Landeseinrichtungen zukünftig dauerhaft mit 100 Prozent auf die Aufnahmequote der Kommunen angerechnet.
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Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) beziehungsweise einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.

Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
Darüber hinaus nutzt das Land für die Zeit seit 1. Dezember bis zum 12. Januar zur Überbrückung Kapazitäten der Messe Köln im Umfang von bis zu 800 Plätzen.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.
Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.

Er zahlt eine Miete von 723 EUR.
Seit 2023 hat er einen Wohngeldanspruch in Höhe von 153 Euro.
Kindergeld und ein eventuell gewährter Kinderzuschlag werden nicht angerechnet.

Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.
Darüber hinaus können zusätzliche, von Kommunen ausgewiesene Flächen angerechnet werden.
Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.
Hintergrundinformationen

Die Stellen dienen u.a. der Entlastung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, indem die Zahl der Anrechnungsstunden weiter erhöht wird.
Mit den Anrechnungsstunden erhalten Lehrinnen und Lehrer beispielsweise einen Ausgleich für besondere schulische Aufgaben oder für besondere unterrichtliche Belastungen.

* Leistungsprämie: Die Jugendlichen können im Werkstattjahr eine aus Mitteln des ESF/Landes finanzierte und in den Rechtskreisen SGB II und SGB III anrechnungsfreie Leistungsprämie erhalten.

Der Ermäßigungsfaktor zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht (§ 35 EStG).

Die Leistungsprämie bleibt anrechnungsfrei und wird aus Mitteln des ESF finanziert.

Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.

Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.

Wir sind zuversichtlich, dass die 1:1-Anrechnung dazu führt, dass sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.

Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.

Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.

Zuvor hatten sich die Bundesländer Ende vergangener Woche in der Kultusministerkonferenz auf das gemeinsame Ziel verständigt, eine Nicht-Anrechnung des Sommersemesters nach Möglichkeit zu vermeiden.

Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.

Ab diesem Schuljahr können die Absolventinnen und Absolventen der Sozialassistenzausbildung diese bei einer weiteren Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann anrechnen lassen.
Ab diesem Schuljahr können die Absolventinnen und Absolventen der Sozialassistenzausbildung diese bei einer weiteren Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann anrechnen lassen.

Die Menschen, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden zu 100 Prozent auf das Kontingent der Geflüchteten angerechnet, die die Stadt qua Verteilungsschlüssel aufnehmen muss.

Die bisherigen Beiträge zum Ausbau der Windkraft werden angerechnet und alle zusätzlichen Beiträge gerecht verteilt.

Zum einen werden Leistungen aus dem Fachhochschulstudium leichter angerechnet werden können, zum anderen wird auf den Nachweis einer zweiten Fremdsprache verzichtet.

* Studienaussteigerinnen und Studienaussteiger können sich pauschal durch die Schulleitungen der Berufskollegs Studienleistungen auf die Fachschulausbildung anrechnen lassen und so die Ausbildungsdauer verkürzen.

Die Tätigkeit als Lernhelferinnen und Lernhelfer, die sich am Programm 'talents4teachers' orientieren wird, können sich die Studierenden auf die Praxisphasen im weiteren Verlauf ihres Studiums anrechnen lassen.

Einen Anreiz erhalten die Standortkommunen, indem sie seit Ende 2023 die aktive Kapazität - unabhängig von der tatsächlichen Belegung - einer Landesunterbringung zu 100 Prozent auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung anrechnen lassen können.