Außerdem hätte niemand mehr sagen können, wo die persönlichen Daten irgendwann landen", erläuterte der NRW-Innenminister. "
Ich bin erleichtert, dass wir diese Regelung verhindern konnten.
" Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat war auf Initiative des Landes NRW hin erfolgt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland
Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses
Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern
Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.

Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Auch für das bereits laufende Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de hat das Urteil Folgen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.

Derzeit helfen landesweit mehr als 1000 Schiedspersonen mit, den Gang vor Gericht zu vermeiden und die Kosten bei Streitfällen niedrig zu halten.
Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Justiz
Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag können kostengünstiger und schneller geklärt werden, ohne vor Gericht zu ziehen.

Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing.
In einem Fall wurde der kostenlose Gutschein für einen Gewinn einer bekannten Modefirma im Internet abgerufen.
Darauf wurde der vermeintliche Gewinner von einer Firma angerufen, die seine Adresse und Bankverbindung erfragte - eine Werbemasche mit dem Ziel, einen ungewollten Vertrag abzuschließen.
In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.
Den Rechnungsposten konnte der Geschädigte weder zuordnen noch nachvollziehen, sogenanntes WAP-Billing.

"Jeder Konflikt über eine strittige Unterschutz-Stellung von Gebäuden wird - sofern das Ministeranrufungsverfahren gewählt wird - individuell geprüft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sorge um sensible Bürgerdaten: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
Sorge um sensible Bürgerdaten / Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wer Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen hat, kann in Nordrhein-Westfalen ab heute nicht nur die 110, sondern auch das Hinweistelefon anrufen.
Wer Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen hat, kann in Nordrhein-Westfalen ab heute nicht nur die 110, sondern auch das Hinweistelefon anrufen.

Scheuen Sie sich nicht anzurufen.

Hier können ältere Menschen anoynm und kostenlos anrufen, wenn sie sich einsam fühlen.
Hier können ältere Menschen anoynm und kostenlos anrufen, wenn sie sich einsam fühlen.

Noch während er die Polizei anruft läuft Mohamad Al Hasan zu seinem Wagen und nimmt die Verfolgung auf.

Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann dort zu jeder Zeit und mit jedem Problem anrufen und bekommt Hilfe.

Werden Verbraucher ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken angerufen, ist das bislang gesetzlich zwar verboten.

" Sie werden sich deshalb morgen im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Reform gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

40 Stunden in der Woche können Ratsuchende die zentrale Servicenummer 0211/54 2222 11 anrufen.

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Innenminister Jäger: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 anrufen - besser einmal mehr, als einmal zu wenig

Wer Rauchgeruch wahrnimmt oder gar Flammen im Wald erkennt, sollte sofort die 112 anrufen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich Zeit zur Beantwortung der Fragen nehmen würden, wenn sie angerufen werden.
Hinweis: Die Interviewerinnen und Interviewer rufen mit der Telefonnummer 030-499189779 an.

Als er mit seinem 40-Tonner gestoppt wurde, erfuhren die Beamten den Grund: "Gerade hat mein Disponent angerufen, der mir sagte, ich solle vorsichtig fahren, weil in NRW Blitzmarathon ist!"

Daraufhin wurde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen.

Die Bundesländer haben am Freitag, 24. November 2023, im Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Das beweist eindrucksvoll das Beispiel eines Mannes, der vor ein paar Tagen bei der Opferschutzbeauftragten angerufen hat.

Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.

So können die Abschiebehäftlinge beispielsweise Kartentelefone benutzen und auch angerufen werden.

Während Daniel Wurl die Feuerwehr anruft, läuft Kai Daubitz raus in den Vorgarten.

Die Möglichkeiten der Bürger, die jeweils höchsten gerichtlichen Instanzen anzurufen, wurden ebenfalls diskutiert.

Gleichzeitig entlaste man damit auch die Apotheken und Arztpraxen: "All diejenigen, die ihre Impftermine im Impfzentrum hatten, sollten nun nicht sofort die nächste Apotheke oder Praxis aufsuchen oder die Hotlines der Kassenärztlichen Vereinigungen anrufen, um den QR-Code zu erhalten.

Grundsätzlich gilt: Bitte Jungtiere nicht anfassen oder gar mitnehmen, sondern umgehend die Untere Jagdbehörde oder bei der zuständigen Polizeistelle anrufen.

Der Bundesrat hat nun abschließend entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, damit kann das Gesetz in Kürze in Kraft treten.

Besucherinnen und Besuchern wird empfohlen, vorher bei den Einrichtungen anzurufen, damit diese die Besuche mit Blick auf Hygiene und Infektionsschutz besser planen können.

Verbraucherschutzminister Remmel ist sich daher mit Innenminister Jäger einig, dass das vom Bund beschlossene Meldegesetz in seiner jetzigen Form gestoppt und im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte.

Anbieter erhalten so eine echte Wahlfreiheit, welche Selbstkontrolleinrichtung sie zur Altersbewertung anrufen; doppelte Verfahren werden für sie so vermieden.

Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).