" Dabei könnten auch Kultur und Sport helfen, wie viele Integrationsprojekte im Land zeigten.
Bei einer Podiumsdiskussion sprachen Prof. Aldain El Mafaalani (FH Münster), Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen), Jan van Kooten (Direktor des Nationaal Comité 4 en 5 mei in Amsterdam) und Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) über neue Strategien der politischen Bildung, um den Herausforderungen in Zeiten großer Umbrüche gerecht zu werden.
Das Programm wurde von Poetry-Slammerin Ella Anschein begleitet.
Die heutige Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wurde am 2. Oktober 1946 vom ersten Ministerpräsidenten des Landes NRW, Rudolf Amelunxen, in Düsseldorf gegründet - damals noch unter dem Namen "Staatsbürgerliche Bildungsstelle".
Seit 70 Jahren analysiert, informiert und diskutiert die Landeszentrale zu politischen Themen und stärkt damit die demokratische Kultur im Land.

Das Ziel muss eine vollständige Inklusion der besonderen Lebenssituation der Menschen sein - ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte wünsche ich mir, dass es bei der gebotenen Sensibilität nicht bei warmen Worten bleibt, sondern sich eine positive Wahrnehmung der Menschen mit Down-Syndrom entwickelt.
Das zusätzliche Chromosom macht die Menschen zu etwas Besonderem und nicht zu einem gesellschaftlichen Außenseiter, wie es oft den Anschein hat.
Den internationalen Tag möchte ich dazu nutzen, um daran zu erinnern, dass hinter jedem Betroffenen ein Mensch steckt.
Die Vielfalt des Lebens zu feiern, sollte nicht nur ein Gedanke bleiben.

Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "an-Nussrah" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien.
Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es tatsächlich die führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von "an-Nussrah" bis ins Detail kontrollierten und steuerten.
"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Jäger.

Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "Tauhid" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zur Missionierung.
Tatsächlich richtete "Tauhid" sich in kämpferisch-aggressiver und hasserfüllter Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung und unterstützte so die Aktivitäten dschihadistischer Gruppen.
Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es die führenden Köpfe von "Millatu Ibrahim" waren, die Organisation und Handeln von "Tauhid" bis ins Detail kontrollierten und steuerten.

1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.
Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: "Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist ein überzeugter Anhänger des dualen Systems von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Verlegerlandschaft, die Medienvielfalt garantiert.
Ich schätze seine über Parteigrenzen hinweg anerkannte medienpolitische Sachkenntnis und kulturpolitische Kreativität.
Ihm ist jedoch wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen.
Daher habe ich seinem Wunsch entsprochen, die Zuständigkeit für Medien in der Staatskanzlei organisatorisch zu verändern.
"

Die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" wird nicht nur von allen Ländern, sondern auch von den Lehrerverbänden, Gewerkschaften, den Freien Schulträgern, dem Bundeselternrat und dem Betroffenenrat, Fachgremium beim Unabhängigen Beauftragten, unterstützt.
In Nordrhein-Westfalen ist der Kinderschutz auch eine zentrale schulische Aufgabe.
Neben ihrer pädagogischen Verantwortung sind alle Schulen gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Anschein von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch von Schülerinnen und Schülern nachzugehen.
Doch nicht immer sind solche Anzeichen erkennbar.
Dabei soll die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" helfen.

"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.
"Es darf nicht ansatzweise der Anschein geweckt werden, dass dies Dauerlösungen werden.
Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.

Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
"