Reul ist sich sicher: "Polizei und Sport - das gehört einfach zusammen!
Durch den Sport kennen Sie Sieg und Niederlage, können sich immer wieder motivieren und bleiben beharrlich am Ball.
Der Sport hilft dabei, den Ansprüchen des Dienstes gerecht zu werden.
Ich bin überzeugt, dass Ihnen die Mentalität, die Sie im Sport verinnerlicht haben, auch im Berufsalltag zugutekommt.
"

Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.
Ob Arbeitszeit, Mobilität zwischen Karrierewegen oder Übergänge in den Ruhestand: Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her.
Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt.

Mit dem Informationsdienst will das Wirtschaftsministerium die Ausgangsposition der Bürgerinnen und Bürger bei der Prüfung und Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen aber weiter verbessern.
Mit dem Bürgerinformationsdienst setzen wir einen weiteren Baustein dieser Vereinbarung um.
Der kostenlose Informationsdienst soll abhängig von den gesammelten Erfahrungen stufenweise weiterentwickelt werden.

In den neuen Vorbereitungsdienst wurden insgesamt rund sechs Millionen Euro investiert, um die verschiedenen Instrumente mit hohem Qualitätsanspruch umzusetzen.
Die Neuausrichtung des Vorbereitungsdienstes ist Kernstück einer grundlegenden Reform der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, die 2009 im weitgehenden Konsens von Politik und Lehrerausbildung beschlossen wurde.
Der neue Vorbereitungsdienst hat eine Dauer von 18 Monaten.
Am 1. November 2011 ist der erste Jahrgang in den neuen Vorbereitungsdienst gestartet.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen: Der öffentliche Dienst muss auch ein sicherer Dienst sein - und dazu leistet das Netzwerk einen starken, schützenden Beitrag.
Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.
Außerdem listet er Ansprechpartner auf und erklärt bestehende Rechtsgrundlagen - beispielsweise für etwaige Strafverfahren oder Entschädigungsansprüche.
Auch eine neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrw ab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst.

Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen.
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.
"Wenn Landesbedienstete Opfer von Gewalttaten werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld.
In Gesprächen mit Betroffenen im öffentlichen Dienst sind mir diese Fälle geschildert worden.

Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Künftig können sich Beamtinnen und Beamte im Landesdienst dann zum Beispiel für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen bis zu 15 statt bisher 12 Jahre lang beurlauben lassen, und erhalten einen festen Rückkehranspruch aus familienbedingter Teilzeit oder Beurlaubung.
"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.

" ("Meine Versorgung! Mein Anspruch!").
* mehr als 300 ambulante Hospizdienste (einschließlich ambulanter Kinderhospizdienste),
* mehr als 200 ambulante Palliativpflegedienste (einschließlich Kinderkrankenpflegedienste),

Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
Im Fall des Abschlusses eines Arbeitsvertrages werden die Tarife des öffentlichen Dienstes angewendet.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) richtet mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) ein zusätzliches Versorgungsangebot im kinderärztlichen Notdienst ein.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) richtet mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) ein zusätzliches Versorgungsangebot im kinderärztlichen Notdienst ein.
Vom 24. Dezember 2022 (ab 10.00 Uhr) bis zum 31. Januar 2023 haben alle Eltern erkrankter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen an den Weihnachtstagen, an Mittwochnachmittagen sowie an den Wochenenden die Möglichkeit, eine telemedizinische Beratung (Videosprechstunde) durch eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt in Anspruch zu nehmen.
Im Rahmen der Videosprechstunde sollen erste Maßnahmen besprochen und auch direkt entschieden werden, ob der Besuch einer Kindernotdienstpraxis nötig ist oder nicht.
"Der ambulante Notdienst für Kinder und Jugendliche und die Kinderkliniken sind aktuell durch die hohe Anzahl an Infektionskrankheiten durch etwa RS-Viren, Influenza und Corona sowie die krankheitsbedingten Personalausfälle extrem stark belastet.

"Wir haben so effizient gearbeitet, dass wir kein zusätzliches Geld für Dienstkleidung gebraucht haben", erläuterte Jäger.
Die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes loben die gelungene Funktionalität und geringe Schmutzempfindlichkeit ihrer neuen Uniform.
"Wer bei Wind und Wetter draußen arbeitet, hat zu Recht den Anspruch auf eine optimale Ausstattung", stellte der Minister fest.

Die Krankenhausambulanzen und Rettungsdienste werden heute immer mehr in Anspruch genommen.
Hintergrund: Portalpraxen sind Notfalldienstpraxen, die räumlich und organisatorisch mit der Notfallambulanz eines Krankenhauses verknüpft sind.
Über das "Ein-Tresen-Modell" werden Patientinnen und Patienten nicht mehr vor die Entscheidung gestellt, sich entweder an die Notfallambulanz des Krankenhauses oder an die Notfalldienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen wenden zu müssen.

Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft und der Tatsache, dass viele junge Menschen gern die Möglichkeit zum Absolvieren eines Jugendfreiwilligenjahres wahrnehmen, stellt das Land Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr und für die Qualifizierung der Jugendfreiwilligendienste durch Bildungsarbeit zur Verfügung.
Pos. 6.2 Qualifizierung der Jugendfreiwilligendienste durch Bildungsarbeit 1.500.000 EUR
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Anforderungen und Ansprüche an die Kinder- und Jugendhilfe entwickeln sich stetig weiter.

Anspruch auf das NRWupgrade haben sowohl Azubis als auch Teilnehmer der Höheren Berufsbildung (u. a. Meisterschüler) und Beamtenanwärter bis zum mittleren Dienst oder Absolventen eines Freiwilligendienstes ("Bufdis").

Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.

Innenminister Herbert Reul: "Vom Dienstgruppenleiter bis zum Polizeipräsidenten - wir haben den Anspruch, dass innerhalb der Polizei optimal geführt wird.

Das für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderliche Vertrauen der Allgemeinheit in das rechtsstaatliche Handeln von Behörden sowie Amtsträgerinnen und Amtsträgern wird aber nicht erst dann erschüttert, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen solchen geschlossenen Chatgruppen und unrechtmäßigen Diensthandlungen nachgewiesen wird.
Die Allgemeinheit hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass insgesamt im öffentlichen Dienst eine rechtsstaatliche Behördenkultur unter Amtsträgerinnen und Amtsträgern besteht.

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NRW bringt Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein - Künftig Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.

Sie prüft und berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen die Ansprüche der Reisenden unter anderem nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.
Sie ergänzt zudem die Adresse einer Airline, gegen die der jeweilige Anspruch gerichtet werden kann.
Reagiert die Fluggesellschaft auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß, lotst die App die Nutzerinnen und Nutzer direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle - eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten.

Wie und wo können Unternehmen digital Anträge stellen und Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen?
Ziel ist es, Verwaltungsdienste an einem Ort zu finden - ohne viel Aufwand und lange Wege.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits heute 330 verschiedene, mindestens lokal verfügbare digitale Dienstleitungen an.

Mit dem umfangreichen Feedback der Kunden kann der Verbund seine aktuellen digitalen Services und Informationsdienste entsprechend ihren Erwartungen weiterentwickeln", so Castrillo weiter.
Preisstufen spielen nun keine Rolle mehr - Fahrgäste zahlen immer nur die Leistungen, die sie tatsächlich auch in Anspruch nehmen.

Das Familienministerium hat gemeinsam mit dem Landesfachdienst Kindertagespflege NRW e. V. ein neues Fortbildungsmodul für Tagespflegepersonen zur Betreuung von Kindern mit Fluchthintergrund entwickelt.
Das Familienministerium hat gemeinsam mit dem Landesfachdienst Kindertagespflege NRW e. V. ein neues Fortbildungsmodul für Tagespflegepersonen zur Betreuung von Kindern mit Fluchthintergrund entwickelt.
Denn auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung.

Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Außerdem können Auszubildende sowie Beschäftigte das Programm nutzen, die nur vorübergehend in den oben genannten Einrichtungen tätig sind, etwa Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen oder Beschäftigte in Freiwilligendiensten.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.

Die "Sprech:ZEIT 24/7", das telefonische psychosoziale Beratungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen, wurde während der Pandemie häufiger in Anspruch genommen als in Vor-Corona-Zeiten.
Die "Sprech:ZEIT 24/7", das telefonische psychosoziale Beratungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen, wurde während der Pandemie häufiger in Anspruch genommen als in Vor-Corona-Zeiten.
Das geht aus dem Jahresbericht 2020 des arbeitsmedizinischen Dienstes BsbAsbD hervor, der die Telefonberatung im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung anbietet.

Ihr Teilhabeanspruch umfasst schließlich auch die fortschreitende Digitalisierung.
Schließlich wird diese bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.

"Dazu gehören auch Mitarbeiter im Rettungsdienst sowie in Alten- und Pflegeheimen.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.

Anstatt selbst im Rahmen des Lohnfortzahlungsanspruchs die Kosten für die Lohnzahlungen tragen zu müssen, haben die Betriebe für diese Beschäftigen seinerzeit bundesweit eine Erstattung der Lohnkosten erhalten, die sogenannte Verdienstausfallentschädigung.
Abweichend von der damals bundesweiten Verwaltungspraxis und der ursprünglichen Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen jedoch sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch Beschäftigte, die "nur" infiziert, aber nicht symptomatisch erkrankt waren, einen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.
Nach Berechnungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden in den von dieser Rechtsprechung betroffenen Fallkonstellationen rund eine Million Bescheide zur Gewährung von Dienstausfallentschädigungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 600 Millionen Euro erlassen.

"Von Aachen über das Ruhrgebiet bis nach OWL und vom Münsterland bis in die Eifel bleibt mein Anspruch klar: Wir wollen in Zukunft wieder genug Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, damit überall in Nordrhein-Westfalen guter Unterricht erteilt werden kann.
Landesweit haben Anfang November fast 3.500 angehende Lehrkräfte ihren Vorbereitungsdienst angetreten.

In den Jahren 1993 bis 1998 nahm Frau Nubbemeyer Erziehungsurlaub in Anspruch.
Nach Wiederaufnahme des Dienstes war die Juristin einige Jahre - unterbrochen von Einsätzen im später aufgelösten Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe, dem Justizministerium und der Justizvollzugsanstalt Bochum - bei der Justizvollzugsanstalt Münster tätig.

Davon nehmen 1.066.000 Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld in Anspruch und 555.000 organisieren die Pflege mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste.

Informationen über tarifvertragliche Ansprüche, wie Urlaubstage und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen, ergänzen die Publikation.
Sie reicht von monatlich 480 Euro im Friseurhandwerk bis hin zu 1.060,70 Euro für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst der Länder.

Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.
Eine Durchsetzung des Anspruchs im Mobilfunk war mangels Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe lange nicht möglich.

Etwa 135 Tafeln hatten seit dem Spätsommer Mittel aus dem Corona-Notfallpaket in Anspruch genommen.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können mit den Landesmitteln beispielsweise Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel finanzieren oder die Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringedienste) abdecken.

Staatsministerin a. D. Ilse Brusis aus Dortmund
Sich engagieren, sich einbringen, für etwas stehen und auch einstehen, das sind sicherlich Charakteristika, die Ilse Brusis für sich in Anspruch nehmen kann.

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der belgischen Föderalregierung erarbeitet werde: "Es ist zwar noch nichts spruchreif, aber wir kommen einer Unterzeichnung immer näher.
Paasch und Antoniadis sprachen zudem die sogenannte Ostbelgien-Regelung an, mit der derzeit festgelegt ist, wie medizinische Leistungen abgerechnet werden, die Bürgerinnen und Bürger jenseits ihrer eigenen Landesgrenze in Anspruch nehmen.

Ina Ludwig, Pressereferentin DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, erklärte: "Die Gesundheitsfilme sind für uns ein Herzensprojekt.
Uns war das wichtig, denn nur so wird deutlich, dass Migrantinnen und Migranten selbstverständlich Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.
Ein Zentralregister würde tief in die Privatsphäre eingreifen, das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Behandelnden untergraben und dazu führen, dass sich viele Betroffene aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen:

Auch Möblierungszuschläge und weitere Nebenleistungen (z.B. für Sicherheitsdienst, Betreuung) sind möglich.
"Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Erst am Dienstag hat die Landesregierung hierzu mit den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

"Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst.
Sie verdienen unsere volle Unterstützung - und genau das ist mein Anspruch.

Nach dem Update können Ansprüche nun einfach und kostenlos geprüft und geltend gemacht werden: Wer von einer Annullierung betroffen ist, erfährt nun, ob sie oder er die Kosten für die komplette Flugreise zurückfordern kann.
Die App lotst die Nutzerinnen und Nutzer dann direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle - eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten.

Ministerpräsident a.D. Armin Laschet: "Till Brönner und mich verbindet nicht nur unsere Heimat Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Leidenschaft für Europa.
Wichtig war mir, dass ein Kunstwerk und nicht nur ein Foto entsteht, dass sich einreiht in den künstlerischen Anspruch dieser Galerie.

Zu den Auswahlkriterien zählen unter anderem eine großzügige Freistellungspraxis, der Verzicht auf Entgeltansprüche sowie eine darüberhinausgehende Unterstützung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.
Von den 732 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind rund 150 bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Deutschen Roten Kreuz (DRK), beim Technischen Hilfswerk (THW) oder im sozialen Dienst ehrenamtlich aktiv.

"Der Nutzen des Angebotes liegt auf der Hand: Zum einen erhalten Eltern zeitnah und unkompliziert die Möglichkeit, eine pädiatrische Beratung in Anspruch zu nehmen - gerade bei möglichen Unsicherheiten und vor dem Besuch einer Notdienstpraxis, was ja nicht selten einen längeren Anfahrtsweg mit sich bringt.

Zugleich fördert das MAGS eine Aktion, mit der die HIV- und AIDS-Beraterinnen und Berater des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kommunen auf ihre niedrigschwellige Testmöglichkeiten aufmerksam machen.
So etwa gibt es in den Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit der anonymen und kostenfreien Beratung und HIV-Tests, die auch zahlreich in Anspruch genommen werden.

Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

Über 40 Krankenhäuser nehmen den Dienst regelmäßig in Anspruch.