Mit dem Entschließungsantrag will die Landesregierung die Ausgabensteigerungen der kommunalen Aufgabenträger wirksam begrenzen.
Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.

So beläuft sich die Anzahl des Gesamtpersonals in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2020/2022 auf rund 208.700 Personen.
Davon waren insgesamt rund 193.000 pädagogisch tätige Personen in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Dies entspricht einem Zuwachs seit 2010/11 von 59.000 Personen beziehungsweise 44 Prozent.
Dabei verzeichnen die Kindertageseinrichtungen (Kitas) mit einem Plus von 59 Prozent den größten Anteil am Wachstum des Personals in der Kinder- und Jugendhilfe im Zeitraum zwischen 2011 und 2022.
Gleichwohl sieht sich das in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsene System mit der gesamtgesellschaftlichen Problematik des Fachkräftemangels konfrontiert.

Die Zahl der erfassten wohnungslosen Personen ist gegenüber dem Vorjahr um 2.176 oder etwa 4,9 Prozent gestiegen (Vergleichszahlen von 2017 auf 2018: 44 434, = +37,6 Prozent, von 2016 auf 2017: 32.286, = +28,9 Prozent).
Von den insgesamt zum Stichtag 30.6.2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht und 13.987 (2018: 13.698) wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.
Verschiedene Kommunen erklärten auch den Anstieg im Jahr 2019 mit der Unterbringung dieser Personengruppe.

Davon waren 30.736 Personen von den Kommunen in Notunterkünften, Wohnheimen oder Normalwohnungen untergebracht.
13.698 Personen wurden von den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gemeldet.
Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet.
Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen.

Aktuell hat der Verfassungs-schutz NRW eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen festgestellt.
Er nennt für den Anstieg zwei Gründe: Wachsender Zulauf und besseres Wissen des Verfassungsschutzes über die salafistische Szene.
Mehr als 120 Personen sind bisher aus NRW in Richtung Syrien ausgereist.
Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.

"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro.
Für jede weitere Person kommen 70 Euro hinzu.
Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch - Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.

Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.
Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.

"Der Anstieg dieser sogenannten Armutsrisikoquote von 14,7 auf 15,8 Prozent liegt zwar im westdeutschen Trend, zeigt aber, dass immer mehr Menschen in unserem Land von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden und von Armut bedroht sind", sagte Schneider.
Als einkommensarm gelten Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt.
Dieses lag 2011 bei 1.395 Euro; demnach gelten Personen in Einpersonenhaushalten als einkommensarm oder armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter 833 Euro beträgt.

Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren haben sich in den zurückliegenden Jahren durch den deutlichen Anstieg Ausreisepflichtiger, das verbesserte Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher Personen deutlich gewandelt.
Handlungsbedarf wird bei den Bedingungen für die Unterbringung von gefährlichen Personen gesehen.
Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.

Auch der Arbeitsmarkt entwickelte sich positiv: In 2019 waren in Nordrhein-Westfalen etwa zehn Millionen Personen erwerbstätig.
Dieser grundsätzlich positiven Entwicklung steht ein weiterhin leichter Anstieg des Anteils "atypisch" Beschäftigter an den Erwerbstätigen entgegen: von 31 Prozent in 2014 auf 31,7 Prozent in 2018.
Auch die Niedriglohnquote der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten stieg in Nordrhein-Westfalen von 18,8 Prozent in 2014 auf 19,2 Prozent in 2018.
Immer noch sind dieselben Personengruppen und Familien und deren Kinder von Armut und Ausgrenzung besonders betroffen: Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte.
Sozialminister Laumann: "Wir wissen, dass genau diese Personengruppen auch von der Corona-Situation besonders betroffen sind.

"Der Anstieg dieser sogenannten Armutsrisikoquote von 14,7 auf 15,8 Prozent liegt zwar im westdeutschen Trend, zeigt aber, dass immer mehr Menschen in unserem Land von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden und von Armut bedroht sind", sagte Schneider.
Als einkommensarm gelten Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt.
Dieses lag 2011 bei 1.395 Euro; demnach gelten Personen in Einpersonenhaushalten als einkommensarm oder armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter 833 Euro beträgt.
Ein weiteres Alarmzeichen ist für Minister Schneider der Anstieg der Niedriglohnquote.

In rund 3.300 der registrierten Unfälle mit Personenschaden hatten die Fahrerin oder der Fahrer Alkohol getrunken.
Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 28 Prozent.
Die Polizei konnte 637 Unfälle feststellen, bei denen Drogen und andere berauschende Mittel die Ursache waren und Personen verletzt wurden.

So gibt es in NRW einen kontinuierlichen Anstieg bei der Zahl der an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden, die statt eines Abiturs eine anerkannte berufliche Qualifikation haben.
Die Gesamtzahl dieser Studierenden an den Fachhochschulen stieg im Zeitraum vom Wintersemester 2010/11 zum Wintersemester 2014/15 von 487 auf 842 Personen.
An den Universitäten ist die Zahl um mehr als das doppelte von 190 auf 417 Personen angewachsen.
Die Vergleichswerte für Frauen wie Männer stiegen dabei etwa gleich stark an.

Gegenüber dem Vorjahr verzeichnet die Statistik bei dieser Personengruppe einen leichten Anstieg um 0,7 Prozent.

Der Anteil Nordrhein-Westfalens erhöht sich damit schrittweise von gegenwärtig 15,76 Prozent auf 18,99 Prozent.
Bund und Länder sind sich zudem einig in dem Ziel, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen.
In diesem Jahr hat der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen gut 1,1 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt.

Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 39,8 Prozent (2021: 6.399).
Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt bei 1.900 Personen (2021: 2.000).

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden.
Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003.
Bei den Heranwachsenden ist mit einem geringfügigen Zuwachs von 0,3 Prozent (von 17.477 in 2010 auf 17.521 in 2011) hingegen kaum eine Veränderung zu verzeichnen.
Der Anstieg um etwa 3.600 Verurteilungen in dieser Deliktgruppe ist für den Anstieg der Gesamtbilanz verantwortlich.

Dies ist ein Anstieg um 14.300 Personen bzw. plus 10,9 Prozent.

Der Anstieg der Wohnungslosigkeit von 2019 auf 2020 dürfte hauptsächlich mit der insgesamt angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu erklären sein.
Einzelne Kommunen führen die Zunahme aber auch wie in den vorherigen Jahren darauf zurück, dass zusätzlich eine nicht unerhebliche Zahl anerkannter Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus eine Wohnung gesucht haben und untergebracht werden mussten.
Ein weiterer Grund für den leichten Anstieg könnte auch darin liegen, dass die Betroffenen im vergangenen Jahr coronabedingt seltener bei Freunden und Bekannten unterkamen und in der Folge die Zahl derer stieg, die statistisch erfasst wurden.

Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, jedoch ist mehr als jede vierte betroffene Person männlich (29,5 Prozent), das belegt das Bundeslagebild "Häusliche Gewalt 2023".

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung.
In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).

Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit: "Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war zuletzt auf ausländische Staatsangehörige zurückzuführen.
Darunter auch viele Menschen aus der Ukraine und den Asylherkunftsländern, deren Beschäftigung seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 zusammen um rund 54.000 Personen gestiegen ist.

Das entspricht einer durchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeit von 21,6 Tagen je beschäftigter Person (Vorjahr: 22,5 Tage).
Nach dem sprunghaften Anstieg im Jahr 2022 ist seit 2023 ein rückläufiger Trend zu erkennen, der den vergleichsweise niedrigen Wert von 2021 zwar noch nicht erreicht, insgesamt aber auf eine positive Entwicklung hindeutet.

In der Coronaschutzverordnung werden durch die aktuellen Änderungen die Personengrenzen für Veranstaltungen erhöht.
Das betrifft vor allem Feste aus besonderem Anlass, insbesondere Hochzeiten, die bei Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung der Teilnehmenden nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen.
Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben.
Die Personenbegrenzung beim Kontaktsport in der Halle wird von zehn auf 30 Personen erhöht.

Das sind 3.030 Personen mehr als im Vorjahr (2018: 27.649) und entspricht einer Steigerung von 10,9 Prozent - dem höchsten Wert der absoluten Einbürgerungszahlen seit über zehn Jahren.
Den größten Zuwachs bei den Einbürgerungen gab es im vergangenen Jahr bei Menschen aus Großbritannien.
Der Anstieg betrug hier 179 Prozent (2018: 1.379, 2019: 3.850).

Zugleich stieg die Zahl der Leichtverletzten um 18Prozent, bei den Schwerverletzten verzeichnet die Polizei einen leichten Anstieg um rund 3Prozent.
Rund 35Prozent aller Unfälle waren Alleinunfälle, bei denen der Fahrer oder die Fahrerin ohne Beteiligung anderer Personen die Kontrolle über die Maschine verlor.

In Nordrhein-Westfalen haben sich nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in diesem Jahr rund 750 Personen (88 Prozent Männer, 12 Prozent Frauen) neu mit dem Aids-Virus infiziert.
Damit hat sich die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen - vergleichbar mit dem Bundestrend - gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht (2011: rund 730 neu infizierte Personen).
Eine zusätzliche Herausforderung ist, den Anstieg von weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, insbesondere der Syphilis, einzudämmen", so Steffens weiter.

2025 sind rund 3.900 Menschen mit einem E-Scooter verunglückt - getötet oder verletzt -, ein Anstieg von rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
In 96 Prozent der polizeilich erfassten E-Scooter-Unfälle gab es einen Personenschaden.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei Kindern: 566 unter 14-Jährige sind im vergangenen Jahr mit einem E-Scooter verunglückt - ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

"Derzeit steckt jede infizierte Person mindestens 1,2 Personen an.
Bei einem weiteren ungebremsten Anstieg der Infektionszahlen müssen wir befürchten, dass die bisher freien Kapazitäten an Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit noch in diesem Jahr durch Covid-19-Patienten belegt sind", so Minister Laumann.

Im Bereich sexueller Missbrauch von Kindern setzt sich ein Anstieg fort.
Auch die Fallzahlen bei Kinderpornografie steigen weiter.
Besorgniserregend ist der Blick auf die Tatverdächtigen: Von rund 7.700 ermittelten Personen waren mehr als 20 Prozent Kinder und rund 22 Prozent Jugendliche.
Minister Reul sagt: "Beim sexuellen Missbrauch von Kindern und bei Kinderpornografie steigen die Zahlen weiter.

Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.

Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.
"Damit konnten wir den bis dahin stetigen Anstieg der Zahl in Heimen lebender Menschen mit Behinderungen zum Stillstand bringen", bilanzierte der Minister.

Gegenüber 2005 bedeutet dies einen Anstieg um 10,7 Prozentpunkte bei ausländischen Schulabgängern, allerdings war der Anstieg bei der entsprechenden deutschen Gruppe mit 21,7 Prozentpunkten mehr als doppelt so hoch - jeweils unter Berücksichtigung des doppelten Abiturjahrgangs.
* Von 2005 (18,9 Prozent) bis 2013 (9,7 Prozent) hat sich die Erwerbslosenquote von Personen mit Migrationshintergrund fast halbiert.

Der erneute Anstieg der Energiekosten trifft gerade die energieintensive Industrie, die vielfach in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist.
Am Arbeitsmarkt geht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Rekordjahren leicht zurück (um 7.000 Personen), während die Arbeitslosenquote von 7,8 auf 7,9 Prozent etwas ansteigt.

Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014.
Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen landesweit um rund eine halbe Million gestiegen auf zuletzt durchschnittlich neun Millionen.
Im Vergleich zu 2005 entspricht dies einem Anstieg von 11,9 Prozent.

Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.
Auch regelmäßige Testungen aller noch nicht geimpften Personen spielen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.

2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 4.610 Islamisten (2020: 4.470), ein Anstieg von 3 Prozent.
Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen, plus 1,3 Prozent.
Die Zahl der Gewaltdelikte stieg auf 5 (2020: 1), ein Plus von 400 Prozent.

Der bundesweite Anstieg der Zahl der Drogentoten ist ein alarmierendes Signal", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Das sind zwei Personen weniger als im Vorjahr.

Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten gelten weiterhin die bekannten und unveränderten Regelungen der Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz bis 10), der Inzidenzstufe 1 (über 10 bis 35) und der Inzidenzstufe 2 (über 35).
Auch in den niedrigen Inzidenzstufen spielen regelmäßige Testungen aller noch nicht vollständig geimpften Personen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.

Der Einsatz dieser "Helfenden Hände" (zum Beispiel von Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Erzieherinnen und Erziehern, Schulpsychologinnen und -psychologen, Zivildienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden) soll dazu beitragen, dem Kostenanstieg bei den bundesrechtlich (in den Sozialgesetzbüchern VIII und XII) geregelten Integrationshilfen zu begegnen.
In den letzten Jahren ist in Förderschulen wie in allgemeinen Schulen die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen, die eine Schulbegleiterin oder einen Schulbegleiter brauchen, um am Unterricht teilnehmen zu können.
Die Landesregierung beobachtet diesen Zuwachs mit Sorge.
Hierbei können mehrere Kinder bei der Teilnahme am Schulunterricht von derselben Person betreut werden, soweit ihre Behinderung dies zulässt.

Laut der aktuellen "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen" haben im Jahr 2023 insgesamt 17.439 Personen eine Ausbildung zum Pflegefachmann beziehungsweise zur Pflegefachfrau aufgenommen.
Im Vergleich zu 2020, in dem die generalistische Pflegeausbildung erstmals angeboten wurde, ist ein Anstieg der Ausbildungseintritte um 10,1 Prozent zu verzeichnen.

Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.
Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen.

Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Denn der Anteil der Täter, die bereits vorbestraft sind, ist in den letzten Jahren kontinu-ierlich gestiegen.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.

Gemäß den aktuellen Angaben des Robert Koch-Instituts haben sich im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen geschätzte 510 Personen neu mit HIV infiziert.
Das Robert Koch-Institut geht von einem deutlichen Rückgang der Neuinfektionen unter homosexuellen Männern und einem leichten Anstieg unter intravenös drogengebrauchenden Menschen aus.

Für die nächsten Monate prognostiziert das BAMF einen Zugang von Antragstellern in der Größenordnung von monatlich 8.000 Personen bis 10.000 bundesweit.
Angesichts des erwarteten weiteren Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden setzt das Land die intensive Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten fort.

Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden.
Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden.
Das ist ein beachtlicher Anstieg, der ohne die Erzieherinnen und Erzieher, die Tagespflegepersonen, ohne die Kitas, ihre Träger und die Jugendämter nicht hätte gestemmt werden können", sagte Ministerin Kampmann.

Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Die vereinfachten Regeln sollen einen weiteren Anstieg der Zahl der Anlagen bewirken.

Die Zahl der Erstsemester liegt nach diesen Schätzungen bei rund 93.000 Personen und damit leicht unter dem Niveau des vergangenen Wintersemesters (- 5,1 Prozent / WS 2020/21: 98.000).
Hinsichtlich der Zahl der Bildungsausländerinnen und -ausländer unter den Studierenden lässt sich im Vergleich zum Vorjahr hingegen ein leichter Anstieg erkennen (+ 2 Prozent, auf ca. 75.000).

Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Konkret sollen die "FlüAG-Pauschalen" um 15,81 Prozent erhöht werden.
Pro Person sollen kreisangehörige Gemeinden laut Gesetzesentwurf künftig 1.013 Euro pro Monat (bisher: 875 Euro/Monat) erhalten.

Personenpotenzial
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.
Im Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.500 Personen, etwa 1.800 davon gelten als gewaltorientiert.
Im Linksextremismus geht der Verfassungsschutz von rund 3.300 Personen aus.
Im islamistischen Spektrum wird das Personenpotenzial aktuell auf rund 4.100 Personen geschätzt.