Bewerben können sich Einrichtungen der technologischen und wissenschaftlichen Infrastruktur, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, Technologie- und Gründerzentren, Kommunen, öffentliche Institutionen wie Kammern, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Verbände der Wirtschaft und Gewerkschaften, die ihren Sitz in NRW haben.
Kooperationen in Form von Verbundprojekten, insbesondere mit hochschulübergreifendem Charakter, sind ausdrücklich gewünscht.
Die Projektförderung wird als Anteilfinanzierung gewährt und erfolgt nach dem Ausgabenerstattungsprinzip.
Sie ist auf maximal drei Jahre befristet.
Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2016.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.

"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Es wird also kein Bundesgeld verteilt, sondern ein Teil der Steuergelder der Bürger steht den Ländern unmittelbar zu.
Es wird also kein Bundesgeld verteilt, sondern ein Teil der Steuergelder der Bürger steht den Ländern unmittelbar zu.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.

"Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen.
Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden - dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht."
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.

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Forschungsfertigung Batteriezelle - Land unterstützt Bewerbung von Münster mit Beteiligung von über 200 Millionen Euro
27. Mai 2019 PHB Strom-Platine Batterie Forschung Labor Foto: iStock / leventince
Nordrhein-Westfalen geht mit Münster ins Rennen um den Standort für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB).
Das Land stellt hierfür eine Beteiligung von mehr als 200 Millionen Euro in Aussicht.
Dies beinhaltet sowohl die Finanzierung von Grundstück und Gebäuden als auch eine dauerhafte Beteiligung an der Grundfinanzierung.
Allein zwölf Millionen Euro werden für die Nachwuchsförderung in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro bietet die Landesregierung umfangreiche Unterstützungen für Gründungen aus Hochschulen (150 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren).

"Wir haben uns erneut gezielt an Investoren gewandt, die Wert auf eine Geldanlage in langfristig förderungswürdige und nachhaltige Projekte legen.
Allein die Tatsache, dass das Orderbuch mit annähernd 8 Milliarden Euro um ein Vielfaches überzeichnet war, dokumentiert das große Interesse der Anleger in diesem Segment und den außerordentlichen Erfolg der Emission.
Die breite Beteiligung stärkt die Investorenbasis des Landes und sichert günstige Refinanzierungskonditionen.
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Schwerpunkt der Refinanzierung durch die Emission waren die Bereiche der Bildung und Nachhaltigkeitsforschung mit rund 700 Millionen Euro.
Darüber hinaus werden rund 500 Millionen Euro bei der Modernisierung von Hochschul- und Gesundheitseinrichtungen refinanziert.
Über 300 Millionen Euro Refinanzierungsvolumen werden im Bereich Infrastruktur, unter anderem im Breitbandausbau, der Städtebauförderung sowie dem Ausbau von Nahmobilität und Radwegen eingesetzt.

Die Projektpartner werden die Erfahrungen aus dem Entwicklungsprozess in einem Handlungsleitfaden veröffentlichen.
"Wenn es uns gelingt, Verkehrsströme intelligenter zu steuern und besser zu vernetzen, können wir für die Menschen in den Städten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreichen.
"Wenn es uns gelingt, Verkehrsströme intelligenter zu steuern und besser zu vernetzen, können wir für die Menschen in den Städten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreichen.
Ich bin froh, dass wir mit dem Institut GEMIT bei diesem zukunftsrelevanten und anwendungsnahen Projekt mitwirken können", sagte Prof. Dr. Holger Beckmann, Projektleiter und Leiter des Instituts für Geschäftsprozessmanagement und IT (GEMIT) an der Hochschule Niederrhein.
Die Projektförderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2014-2020 mit einer Kofinanzierung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Gesamtfördersumme setzt sich aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 650.757 Euro und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 866.575 Euro zusammen.
Die Gesamtfördersumme setzt sich aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 650.757 Euro und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 866.575 Euro zusammen.

Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
Nach unseren scharfen Kontrollen und der öffentlichen Diskussion haben wir im Bereich der Unterkünfte und der Sozialräume durchaus Verbesserungen festgestellt.

Damit können Landnutzungskonflikte aufgelöst, resiliente Kulturlandschaften geschaffen, wirksame Beiträge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung geleistet und dem Flächenverbrauch zielgerichtet entgegengewirkt werden.
Ihnen kommt daher bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzstrategien oder bei der Beschleunigung und Effektivierung des Naturschutzes im Sinne des Modernisierungspaktes eine besondere Bedeutung zu.
Zur Unterstützung der Ländlichen Entwicklung in diesem Maßnahmenbereich ist daher zu prüfen, wie der Bund sich an der Finanzierung bei der Durchführung spezifischer Bodenordnungsverfahren beteiligen kann.

Im letzten Jahr konnten mit dem Ausbildungsprogramm 840 zusätzliche Ausbildungsplätze bei Betrieben geschaffen und besetzt werden.
Ein erfreulicher Nebeneffekt des Programms war, dass zudem weitere 190 Jugendliche mit Anlaufschwierigkeiten außerhalb der Programmförderung in betriebliche Ausbildungsstellen vermittelt wurden.
Seit der ersten Stunde beteiligt sich die RAG-Stiftung jährlich an der Finanzierung des Ausbildungsprogramms NRW, um insbesondere Jugendlichen an ehemaligen Kohlestandorten eine Ausbildung zu ermöglichen.
Eine Übersicht der in diesem Jahr am Ausbildungsprogramm beteiligten Städte und Kreise finden Sie hier: https://www.mags.nrw/ausbildungsprogramm-nrw.
Hintergrund: Das Ausbildungsprogramm NRW unterstützt seit dem Jahr 2018 die Ausbildung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen in Regionen, in denen die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden die Zahl der offenen Ausbildungsstellen übersteigt.

Die Bürgschaftsbank hat seither über 600 Anträge zur Absicherung eines Kreditvolumens von 257 Millionen Euro bewilligt und damit ein Bürgschaftsobligo von rund 192 Millionen Euro übernommen.
Aus dem Landesbürgschaftsprogramm konnten 60 Landesbürgschaften mit einem Kreditvolumen von 731 Millionen Euro, davon 588 Millionen Euro Bürgschaftsobligo, bewilligt werden.
Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen an sechs Bund-Länder-Bürgschaften mit einem Volumen von über 813 Millionen Euro beteiligt.
NRW.BANK-Programme: Um Förderlücken zu schließen, hat die NRW.BANK 2020 u.a. die Programme NRW.
Start-up akut und NRW.BANK.
Infrastruktur Corona neu eingeführt.
Bei Start-up akut handelt es sich um ein Wandeldarlehen der NRW.BANK, das sich an durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Jungunternehmen in der Seed- oder Start-up-Phase richtet.
Bis zum 31. März 2021 haben 124 Start-ups auf das Förderprogramm zugegriffen und Finanzierungen im Volumen von mehr als 23 Millionen Euro erhalten.
NRW.BANK.
Infrastruktur Corona ist ein Förderprogramm für Betriebsmitteldarlehen mit 80-prozentiger Haftungsfreistellung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

Mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 wurden die Regelungen zum Fonds überarbeitet.
Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung wird seitdem mit einem Pauschalbetrag und grundsätzlich für das gesamte Schuljahr gefördert.
Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung wird seitdem mit einem Pauschalbetrag und grundsätzlich für das gesamte Schuljahr gefördert.
Zudem ist eine finanzielle Beteiligung der Eltern weggefallen.
Es können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt gefördert werden, soweit die Mittel des Härtefallfonds nicht schon über die Finanzierung des Mittagessens ausgeschöpft sind.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Für die Gewährung müssen die Eltern einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen - dies geschieht in der Regel bei der Behörde, die auch Anträge für Leistungen des SGB II und / oder des Bildungs- und Teilhabepakets entgegennehmen.

Dafür wollen wir mit Initiativen wie dem Gründerpreis und dem Gründergipfel ein gutes Klima schaffen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Ein Informationsfilm zum Wettbewerb ist unter www.wirtschaft.nrw.de zu finden.
Beteiligen können sich Gründerinnen und Gründer, deren Unternehmen zwischen 2008 und 2011 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde.
Sie dürfen maximal 50 Mitarbeiter beschäftigen und bis zu zehn Millionen Euro jährlich umsetzen.
Sie dürfen maximal 50 Mitarbeiter beschäftigen und bis zu zehn Millionen Euro jährlich umsetzen.
Die Preisgelder für den GRÜNDERPREIS NRW 2013 (1. Platz: 5.000 Euro, 2. Platz: 2.000 Euro, 3. Platz: 1.000 Euro) stiftet die NRW.BANK.
Die Preisgelder für den GRÜNDERPREIS NRW 2013 (1. Platz: 5.000 Euro, 2. Platz: 2.000 Euro, 3. Platz: 1.000 Euro) stiftet die NRW.BANK.
"In Nordrhein-Westfalen darf keine gute Idee an der Finanzierung scheitern.
Das ist unser erklärtes Ziel", betonte Dietmar P. Binkowska, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK. "
Mit den Preisen möchten wir die Bedeutung von Gründungen für die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unterstreichen.

Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück.
"Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen.
Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

Das sind rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.

Ende 2012 soll zudem eine Novelle des AAV-Gesetzes in den Landtag eingebracht werden.
Darin sollen dann die finanziellen Beiträge des Landes und der Kommunen als Pflichtbeiträge und die Leistungen der Wirtschaft als freiwillige Beiträge festgeschrieben werden.
Neben der Finanzierung für Altlasten- und Flächenrecyclingprojekte bringen die Kooperationspartner beim AAV auch in großem Maße Sach- und Fachverstand ein und wirken somit aktiv an dessen Umweltprogramm für Boden und Grundwasser mit.
Die Hauptaufgabe des AAV ist die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.
Mit dem neuen Kooperationsvertrag kommt eine weitere Aufgabe hinzu: Der AAV als integriertes Beratungs- und Kompetenzzentrum in den Bereichen Bodenschutz und Flächenrecycling, unter anderem zu Fragen der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass sich alle Beteiligten frühzeitig Gedanken über die Zukunft der ehemaligen Bergbauflächen machen.
Von diesen Herausforderungen ist nicht nur das Ruhrgebiet betroffen.
Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung konnten in der Kohleregion Ibbenbüren viele Menschen ihre Ideen für das Gelände einbringen.
Die Region zeigt damit, wie man diesen Wandel gestaltet: aktiv, vorausschauend, pragmatisch, gemeinsam.
Dabei unterstützen wir sie gerne.
Dabei unterstützen wir sie gerne.
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Mit dem Förderprojekt, finanziert aus Landesmitteln zur Strukturhilfe für Steinkohlerückzugsgebiete, wurden eine Analyse der regionalen Entwicklungspotenziale erstellt und Ideen für die Nachfolgenutzung der Bergbauflächen entwickelt.
Gemeinsam hatten die Kommunen der Kohleregion mit dem Kreis Steinfurt, der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH und der RAG Montan Immobilien GmbH diese Potenzialanalyse auf den Weg gebracht.
In einem zweiten Schritt soll nun ein umsetzungsfähiger Maßnahmenplan für die Zeit nach der Schließung des Bergwerks erarbeitet werden.

Ich freue mich auf viele spannende Projektideen.
"
Um vor allem junge Menschen zur Beteiligung am Wettbewerb zu bewegen, sehen die Wettbewerbsbedingungen auch in diesem Jahr wieder eine Anschubfinanzierung vor, durch die Bewerberinnen und Bewerber einen Teil ihrer Projektkosten schon vorab ausgezahlt bekommen können.
Inhaltlich sind den Bewerbungen keine Grenzen gesetzt, solange der Austausch mit Großbritannien im Fokus steht.
Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 30. September 2023.

Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können so gesichert und weiterentwickelt werden.
"Wir sorgen für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung", sagte Kinderminister Joachim Stamp.
Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um 3 Prozent erhöht.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro.
"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den Pauschalbeträgen zur Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung sowie den Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zusammen.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Diese sind: Die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund neun Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund vier Prozent.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen, die der Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung dienen sowie den Ausbildungsvergütungen zusammen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.

Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Gemeindefinanzierung:
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.

An der Geschäftspolitik der Gesellschaft wird sich nach der Übernahme der Anteile nichts ändern.
Die Übertragung des Anteils erfolgt auf der Grundlage eines objektiven Wertgutachtens zu einem Kaufpreis in Höhe von rund 47,7 Millionen Euro.
Dazu Finanzminister Dr. Walter-Borjans: "Die Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land sichert eine enorm wichtige Drehscheibe des Güterverkehrs für die Interessen der Wirtschaft in NRW und weit darüber hinaus.
Der Kauf der Anteile ist dagegen die beste Versicherung, noch dazu, weil sie aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet.

Zur Frühphasenfinanzierung für Start-Ups der Umweltwirtschaft wurde das erfolgreiche NRW.
Darüber hinaus können Start-ups, die eine Erstfinanzierung über das Programm erhalten haben, bis 36 Monate nach Gründung eine zweite Finanzierungsstufe beantragen.
SeedCap finanzieren die NRW.BANK und ein oder mehrere Business Angels als Investoren zu gleichen Konditionen in Form einer Beteiligung.
Der Finanzierungsanteil der NRW.BANK beträgt zwischen 15.000 und 100.000 Euro.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Jede Einrichtung darf nur soviel zahlen müssen, wie es ihrem anteiligen Nutzen an der zu finanzierenden künftigen Ausbildung entspricht.

Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für die 'Sprach-Kitas' sicherzustellen.
Mit den "Sprach-Kitas" hat der Bund seit 2016 die Sprachentwicklung von Kindern vorwiegend in Kitas gefördert, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden.

Erstmalig gibt es mit der Strecke eine Mischfinanzierung für Nah- und Fernverkehr.
Konkret bedeutet das, dass der Ausbau über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) (Landesanteil) und den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) (Bundesanteil) anteilig finanziert werden soll.
Für die Finanzierung des GVFG-Anteils stellt das Land eine Förderung über landeseigene Mittel bis zu 160 Millionen Euro bis 2035 zur Verfügung.

Dem Land steht bislang nur ein Anteil von 15,76 Prozent zur Verfügung.
Allein gemessen an der Bevölkerungszahl von Nordrhein-Westfalen müsste der Anteil aber bei 21,8 Prozent liegen, so das Ergebnis der Untersuchungen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!

Die Finanzierungsrund bzw. der Exit der sog. Unicorns DeepL und LeanIX machen einen großen Teil des Wertzuwachses aus.
* Vergleichbar mit dem globalen Trend von -40 Prozent ist das Gesamtfinanzierungsvolumen in Nordrhein-Westfalen gegenüber 2022 um 39 Prozent gesunken.
Die führenden Sektoren bei VC-Finanzierungen in Nordrhein-Westfalen sind Künstliche Intelligenz und Cleantech.
Damit ist der Anteil der Gründerinnen und weiblichen Führungskräfte gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (17 Prozent im Jahr 2022).

Davon werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt, 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.

Ein Auswahlkriterium ist die Kofinanzierung durch Partner.
Um die Erfolgschancen der Fachhochschulen beim Förderwettbewerb zu verbessern, hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium erneut eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der Gerätekosten zugesagt.

Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.
Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden.

In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Darüber hinaus sei der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 2008 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt worden.
In vielen Städten und Gemeinden würden außerdem die Kommunen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil bereits fest zugesagt.

Davon fließen 144,4 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land eine Ko-Finanzierung in Höhe von rund 132,3 Millionen Euro beisteuert.
Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.

Sobald die Kinder im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung einen Betreuungsplatz erhalten, erfolge die Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Das Land steuere hierzu seinen Finanzierungsanteil bei.

Darüber hinaus sei der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 2008 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt worden.
In vielen Städten und Gemeinden würden außerdem die Kommunen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut.
Ferner sorgt das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Verbesserungen in den kommunalen Etats: Durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils beim Unterhaltsvorschuss wird die historisch bundesweit beispiellose Schlechterstellung der Kommunen Nordrhein-Westfalens beseitigt:

"Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert.
Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen.
Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.

Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.
Zudem wird das Land die Bundesentlastung beim Länderanteil an der Umsatzsteuer weiterhin für die Kommunen einsetzen.
Dies bedeutet für das GFG 2024 zusätzlich 215 Millionen Euro.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.
Pro Kommune werden anteilmäßig bis zu 4 Stellen zur kommunalen Koordinierung co-finanziert.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die niederländische Provinz Gelderland finanzieren jeweils zehn Prozent des Interreg-Projektbudgets.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert rund 200.000 Euro.
Zudem erbringen die involvierten Partnerorganisationen Eigenanteile.

Die Fördergelder stammen zur Hälfte von der Europäischen Union, 30 Prozent werden aus Landesmitteln finanziert.
Hinzu kommen Eigenanteile der Projekte.

Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

Die Finanzierung eines Großteils der Maßnahme erfolgt aus dem Nahverkehrsanteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV, Anlage 8.7).
Bereits Ende des Jahres 2000 hatten die DB Netz AG, die DB Station & Service AG, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und das Land Nordrhein-Westfalen den Bau und die Finanzierung der Projekte S12, S13 und SPNV-Abstellanlage Köln-Nippes vereinbart.
Wegen unterschiedlicher Projektstände und einer geänderten Finanzierung der Maßnahmen durch Baukostenzuschüsse statt zinsloser Darlehen mussten die drei Neuverträge abgestimmt und geschlossen werden.

Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.

Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht.

Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil aus dem Hochschulpakt bereits fest zugesagt.
Jetzt ist der Bund gefragt, beim Hochschulpakt den Deckel anzuheben - anderenfalls wäre der Bundesanteil bereits 2014 aufgebraucht.

Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.

Auf diese Weise verringert sich das "echte" Eigenkapital, das in die Finanzierung eingebracht werden muss, um diese 9.000 Euro.
Um die Einstiegshürden für den Eigentumserwerb zu senken, wird ein Anteil von 15 Prozent des Gesamtförderbetrages als Eigenkapitalersatz auf die erforderliche Mindesteigenleistung von 15 Prozent der Gesamtkosten angerechnet werden können.
Als weitere Starthilfe wird der Tilgungsnachlass auf den in bar zu erbringenden Eigenleistungsanteil angerechnet.

Mit 4,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Just Transition Fund (JTF), der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte können bis 2027 zahlreiche zukunftsweisende Vorhaben umgesetzt werden.
Mit 4,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Just Transition Fund (JTF), der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte können bis 2027 zahlreiche zukunftsweisende Vorhaben umgesetzt werden.

wirkte unter anderem mit bei der Entstehung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes, der Gründung der RAG-Stiftung und hat großen Anteil am sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau.

"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem GFG 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.

* Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent.
Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

Davon fließen 165,62 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land Ko-Finanzierung in Höhe von rund 152,7 Millionen Euro beisteuert.
Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.

Bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes
Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.

Das Land hebt damit gleichzeitig seinen Finanzierungsanteil an der Theaterfinanzierung in dieser Legislaturperiode Stück für Stück an.
Wir wünschen uns sehr, dass auch unsere Trägerkommunen diesen wichtigen Schritt in der Theater- und Orchesterfinanzierung als das begrüßen, was er sein soll, nämlich eine Investition in die Qualität und die Zukunft dieser weltweit einzigartigen Theater- und Orchesterlandschaft.

Künstliche Intelligenz entwickelte sich zum kapitalstärksten Sektor mit einem Anstieg des Finanzierungsvolumens um 99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
* 30 Prozent aller Finanzierungsrunden in Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr unter Beteiligung von Investorinnen und Investoren mit Sitz in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen.
Allerdings lag ihr Anteil am Gesamtkapital lediglich bei 10 Prozent.

Finanzierungsanteile des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2021 beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro.

Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.
Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.
Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen - wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung - die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden.