4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

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NPD-Verbotsverfahren
In die Amtszeit des niedersächsischen IMK-Vorsitzes fiel auch die konkrete Phase der Entwicklung einer Antragsschrift zur Einreichung an das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Der Antragsschriftsatz liegt dem Bundesverfassungsgericht seit dem 3. Dezember 2013 vor.