Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
"Tiere können sich nicht selber schützen.
Aber die Tierschutzvereine sind engagierte Anwälte ihrer Interessen.
Sie werden durch das geplante Verbandsklagerecht gestärkt", so Remmel.
NRW arbeitet zudem an langfristigen Strategien für einen besseren Schutz der Tiere.

Angefangen bei der Ausgestaltung der Jugendarbeit selbst, sollte die Beteiligung und Mitbestimmung durch junge Menschen selbstverständlich sein.
Ministerin Kampmann: "Wir wissen aus Projekten in NRW, dass Schule, ÖPNV, Nachhaltigkeit und vieles mehr Themen sind, die junge Menschen bewegen."
Jugendarbeit müsse auch hier die Plattformen für Beteiligung entwickeln und als Anwalt der Interessen Jugendlicher einen Beitrag zur Durchsetzung dieser Mitbestimmung leisten.
Die Ministerin dankte auch allen in der Jugendarbeit Engagierten.
Die freien Träger der Jugendarbeit, die Jugendverbände, Kirchen, Wohlfahrtverbände sowie die kleineren Vereine und die Kommunen trügen gemeinsam mit ihrem Einsatz dazu bei, die Jugendarbeit weiterzuentwickeln und leisteten einen unverzichtbaren Beitrag, ein gelingendes Aufwachsen junger Menschen zu ermöglichen.

"Weil in den nächsten Jahren hunderttausende von Unternehmensnachfolgen der Baby-Boomer erwartet werden, müssen wir jetzt klären, ob eine Kodifizierung im Bereich des Unternehmenskaufs für mehr Rechtssicherheit sorgen kann und welche Normen interessengerecht erscheinen.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.
Seit Februar 2023 prüft eine Länderarbeitsgruppe auf Initiative und unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, ob ein Regelungsbedarf besteht und wie gegebenenfalls interessengerechte Reglungen aussehen könnten.

"Sie gaben dem Haushalt der Kammer eine solide finanzielle Basis und sorgten dafür, dass die Interessen der hauptberuflichen Notare und der Anwaltsnotare gleichermaßen berücksichtigt werden", so Thomas Kutschaty.
Auf seine Initiative wurde in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. die Fortbildungen für die Notarinnen und Notare um regelmäßige Seminare zu allen notarrelevanten Themen erweitert.

Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.
Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.
Weiterhin wurden mit dem Ziel, die psychosoziale Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen, im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne kindgerechte Informationsmaterialen erstellt und über die Gerichte Nordrhein-Westfalens an zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien verteilt.

Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
In zwei Kreisen (Heinsberg und Rhein-Sieg-Kreis) gibt es einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung, da dort kein Bewerber die Kriterien des Aufrufs erfüllen konnte.

Derzeit arbeitet ein Team von zwölf Personen in der ZeUK NRW: Eine Abteilungsleiterin, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Betriebswirte und Servicemitarbeiterinnen.
Dies ist ein Gewinn für den Tierschutz und liegt auch im ureigensten Interesse aller Tierhalterinnen und Tierhalter, denen das Wohl ihrer Tiere wichtig ist.