Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerhart Baum war Zeit seines Lebens ein wacher Geist, ein scharfer Analytiker und ein umtriebiger Anwalt der Menschenrechte und des Liberalismus.
Geboren in Dresden und aufgewachsen am Tegernsee, lebte Gerhart Baum die meiste Zeit seines Lebens in Köln und war unserem Land immer eng verbunden.
Wir haben einen großen Nordrhein-Westfalen verloren.

So können türkische Anwälte bezahlt werden.
Und so wird zum Beispiel Murat Arslan, Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und ehemaliger Vorsitzenden der heute verbotenen türkischen Richtergewerkschaft YARSAV, unterstützt.
Auch hier trägt sie zur Verbesserung der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte bei.
Hier gilt ihre Aufmerksamkeit zum Beispiel Bildungsprojekten in Ciudad Sandino/Nicaragua oder der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation CODEH in Honduras mit dem Schwerpunkt Frauen- und Arbeitsrecht in der Textilarbeit.

Die Landesregierung hat daher vor zwei Jahren eine Woche der Menschenrechte ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten.
Zum Auftakt der diesjährigen Woche der Menschenrechte haben die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und der Deutsche Anwaltverein zur Filmvorführung "Sieben Winter in Teheran" nach Brüssel eingeladen.
Der Film macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert Reyhaneh Jabbari in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.
Schulministerin Dorothee Feller besucht am Donnerstag eine Grundschule in Meerbusch, wo Kinder sichtbar machen, wie klar und mutig die Idee der Menschenrechte bereits im frühen Alter wirkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen veranstalten am Donnerstagabend, 4. Dezember 2025, die Podiumsdiskussion "Frei und gleich an Würde und Rechten - Trans*Rechte sind Menschenrechte!" in Düsseldorf.

Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.
In diesem Sinne habe der Vortragende, Rechtsanwalt Juan Garcés, der in Chile Berater von Präsident Salvador Allende gewesen sei, sich für die Anklage wegen Folter und Verschwörung gegen Diktator und General Pinochet und damit für die Menschenrechte eingesetzt.
"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.

Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Staatssekretär Dirk Wedel begrüßt Brice Martin, Pariser Anwaltsschule (EFB); Karl H. Beltz, Vize-Präsident des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer;
Cathérine Stary, Vize-Präsidentin des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer.
Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.
Nie standen sich Frankreich und Deutschland näher als heute und nie gab es mehr grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Namentliche Empfehlungen auf den "richtigen" Facharzt oder den spezialisierten Rechtsanwalt kann sie ebenfalls nicht geben, aber konkrete Hinweise für eine geeignete Suche und Auswahl.
Die Patientenbeauftragte trägt mit dazu bei, das Gesundheitssystem menschlicher und sozialer zu machen", so Ministerin Steffens abschließend.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.