1. +++ (SEM)
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner freute sich, dass auch das Amtsgericht Bottrop als eines von 129 Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen seit dem 3. April 2023 mit der e-Akte arbeitet:
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der nordrhein-westfälischen Justiz, dass die elektronische Akte schon jetzt in allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt ist, weit vor der Frist des 1. Januar 2026.
Das erleichtert die Arbeit innerhalb der Gerichte und die Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.
Diese guten Erfahrungen im Zivilbereich werden die weitere Einführung der elektronischen Akte in anderen Fachbereichen der Amtsgerichte zügig voranschreiten lassen.
"
Datum: 2023-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-elektronische-akte-ist-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit-nordrhein-westfalen;
Themen: elektronische Akte
# ?, ordentliche Gerichtsbarkeit
# ?, Amtsgericht Bottrop
# ?, Zivilsachen
# ?, Familienabteilungen
# ?, Zivilbereich
# ?, Mitarbeiter des Amtsgerichts
# ?, andere Fachbereiche
# ?, Amtsgerichte
# ?, Akten
# ?
2. +++ (SEM)
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;
Themen: Sitzungssaal
# ?, Spruchkörper
# ?, Patente
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, große Beteiligung
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Anwaltschaft
# ?, Festakt
# ?
3. +++ (SEM)
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.
" Der Vorsitzende des Landesverbands Rechtsanwalt Horst Leis bekräftigt: "Auch ich freue mich über die gute Zusammenarbeit von Anwaltschaft und Justiz.
Ich bin sicher, dass das gemeinsame Beratungsangebot von Justiz und Anwaltvereinen auch im Jahr 2023 weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Zugang zum Recht erleichtern wird.
"
Datum: 2023-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-der-kostenlosen-anwaltlichen-beratungsstellen-bei-den-gerichten;
Themen: örtliche Anwaltvereine
# ?, Landesverband
# ?, Amtsgericht Duisburg
# ?, anwaltliche Beratungsstellen
# ?, kostenlose Beratungsstellen
# ?, Amtsgericht Bonn
# ?, geringes Einkommen
# ?, Rechtsanwalt
# ?, Landgericht
# ?, Erfolgsmodell
# ?
4. +++ (SEM)
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.
Und so standen heute unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf.
Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Justizministeriums folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.
Ministerin Heinen-Esser: "Rechtmäßige Forderungen müssen selbstverständlich erfüllt werden.
Aber wenn auf das Inkasso-Schreiben sofort das inhaltsgleiche Anwaltsschreiben folgt, ist dies unseriös.
Datum: 2019-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;
Themen: Inkassounternehmen
# ?, große Abzocke
# ?, kleine Forderungen
# ?, Inkassoaufsicht
# ?, Inkassowesen
# ?, inkassorechtliche Vorschriften
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, unseriöse Inkassopraktiken
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Bundesjustizministerium
# ?
5. +++ (SEM)
Ebenso oblag ihm die Organisation der durchgeführten Baugerichtstage.
Ferner engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht "ARGE Baurecht" im Deutschen Anwaltverein.
Neben seinem Einsatz für die Belange der Anwaltschaft hat sich der dreifache Familienvater auch im Pfarrgemeinderat der Katholischen Pfarrgemeinde Herz Jesu Bad Hamm engagiert.
Darüber hinaus war er als Treuhänder der Katholischen Kirchengemeinden des Alt-Dekanats Hamm Mitbegründer der Christlichen Hospiz Hamm gGmbH und an der Gründung und Entwicklung des Hospizes maßgeblich beteiligt.
Dr. Klaus Ludger Saerbeck ist seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1991 zugleich als Notar in Hamm tätig.
Datum: 2014-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-rechtsanwalt-und-notar-dr;
Themen: Rechtsanwalt
# ?, Justizministerium
# ?, Orden
# ?, Baurecht
# ?, Laudatio
# ?, Bundesverdienstkreuz
# ?, Persönlichkeiten
# ?, Band
# ?, Bundespräsident
# ?, Anwaltsgerichtsbarkeit
# ?
6. +++ (SEM)
Justiz
Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen wird für diejenigen, die ab Herbst 2023 eingestellt werden, um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ergänzt.
In 12 Zeitstunden werden 25 Juristinnen und Juristen aus Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft diese Aspekte in den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen einbringen.
Sie wurden bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Bildungsstätte des Hauses der Wannsee-Konferenz ausgebildet.
Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;
Themen: nationalsozialistisches Unrecht
# ?, Auseinandersetzung
# ?, kritische Reflexion
# ?, juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Juristenausbildung
# ?, Haus der Wannseekonferenz
# ?, Reflexionspotenzial für Behandlung
# ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit
# ?, ethische Dilemmata
# ?
7. +++ (SEM)
Justiz
Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto "Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz" statt.
Auf Einladung des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach und der Vorsitzenden des Landespräventionsrates, Staatsministerin a. D. Roswitha Müller-Piepenkötter, kamen im Industrieclub in Düsseldorf mehr als 180 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, Wissenschaft, gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft zusammen, um sich mit den Erscheinungsformen und den schädlichen Folgen der gestörten Kommunikationskultur im Netz zu befassen.
Minister der Justiz Dr. Limbach griff das traditionelle Motto des Aktionstags "Jede Straftat hat ein Opfer.
Jedes Opfer braucht Hilfe.
Datum: 2022-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;
Themen: Netz
# ?, Hater
# ?, demokratische Diskussionskultur
# ?, respektvolle Kommunikation
# ?, Justiz
# ?, Hassrede
# ?, Landespräventionsrat
# ?, starkes Signal
# ?, Handlungsperspektiven
# ?, Medienstrafrecht
# ?
8. +++ (SEM)
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Er sprach die aktuellen Themen der Zusammenarbeit von Justiz und Anwaltschaft an:
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Datum: 2023-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;
Themen: Anwaltschaft
# ?, Videokonferenztechnik
# ?, Folgen des Hochwassers
# ?, Rechtsanwältinnen
# ?, Hochwasser
# ?, Argumente des Opferschutzes
# ?, Fachgerichtsverfahren
# ?, Rvg-Gebühren
# ?, Rvg-Vergütung
# ?, Strafgerichtsverfahren
# ?
9. +++ (SEM)
Die Praxis soll schon in die universitäre Ausbildung eingebunden werden.
Der Austausch mit und zwischen den Mitgliedern des Vereins soll durch vielfältige Veranstaltungen gefördert werden.
Dem Verein ist die Einbindung der Anwaltschaft besonders wichtig.
So soll eine enge Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein auch der anwaltlichen Nachwuchsgewinnung im Arbeitsrecht dienen.
Datum: 2023-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;
Themen: Praxis
# ?, Festakt für Gründung
# ?, juristischer Nachwuchs
# ?, gemeinnütziger Verein
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Arbeitsrecht in Köln
# ?, Facetten des Arbeitsrechts
# ?, Mittelpunkt der Eröffnung
# ?, Seminarfahrten
# ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung
# ?
10. +++ (SEM)
"Von einem gewaltfreien Leben für alle Kinder und Jugendlichen, wie es die Verfassung fordert, sind wir weit entfernt.
Staat und Zivilgesellschaft sind mehr denn je aufgerufen, den Buchstaben des Gesetzes in die Tat umzusetzen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegen Gewalt und Schäden an Leib und Seele zu schützen", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Der Aktionstag widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Kinder stärken".
Datum: 2019-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-wir-wollen-kinder-ueberall-dort-staerken-wo;
Themen: Aktionstag
# ?, Viola
# ?, zartbittre Veranstaltung
# ?, Vorbeugung von Straftaten
# ?, Kooperationsveranstaltung
# ?, Justiz
# ?, Buchstabe
# ?, Opferschutzverbände
# ?, gewaltfreies Leben
# ?, Stärkung für Opferschutz
# ?
11. +++ (SEM)
"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann sagte: "Zu verhindern, dass Menschen Opfer werden, ist unser gemeinsames, zentrales Anliegen.
Datum: 2017-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opfer-von-straftaten-auffangen-und-unterstuetzen;
Themen: Seniorinnen
# ?, Aktionstag
# ?, Angst
# ?, Altentheaterensemble des Freien
# ?, Aspekte eines Themas
# ?, Bürgerinnen des Staats
# ?, Handlungsschwäche
# ?, Opfer von Straftaten
# ?, gemeinsames zentrale Anliegen
# ?, grundsätzliche Gewährleistungen
# ?
12. +++ (SEM)
Um das Hochhaus für eine mittel- bis langfristige Justiznutzung zu sichern, wären eine grundlegende Sanierung und Brandschutzertüchtigung notwendig.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist nach baufachlicher Prüfung und wirtschaftlicher Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen für Justizzwecke wirtschaftlich nicht sinnvoll sind.
Hinzu kommt, dass eine mehrjährige, umfangreiche Sanierung im laufenden Betrieb rechtsuchende Bürger, Anwaltschaft und Justiz vor kaum lösbare Probleme stellen und die Rechtsgewährung am Standort Köln massiv beeinträchtigen würde.
Ein Neubau ist deshalb die bei weitem bessere Alternative.
Die Staatsanwaltschaft, die bislang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hochhaus angesiedelt ist, soll auch künftig in der Nähe von Amts- und Landgericht bleiben.
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-justizzentrum-koeln-geplant-zwei-standortvarianten-enger-abstimmung-mit-der;
Themen: neues Justizzentrum
# ?, mögliche Standorte
# ?, enge Abstimmung
# ?, beteiligte Justizbehörden
# ?, Justizministerium
# ?, Hochhaus
# ?, Planungshoheit
# ?, Neubau
# ?, 2 Standorte
# ?, Amtsgericht
# ?
13. +++ (SEM)
Staatssekretär Dirk Wedel hat am Montagmorgen (29. April 2019) im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Insgesamt 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule ("École du Barreau de Paris") werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.
Datum: 2019-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerinnen-und-schueler-der-pariser-anwaltsschule-zu-gast;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, Grundzüge
# ?, deutsche Juristenausbildung
# ?, deutscher Zivilprozess
# ?, besondere Freundschaft
# ?, Gast
# ?, Premiere eines Programms
# ?, Verlauf der Woche
# ?, deutsches Strafprozessrecht
# ?, erneute Wiederholung
# ?
14. +++ (SEM)
Es liegt in unserer Verantwortung, den Opfern von Straftaten ihre Würde zurückzugeben.
"
Die Expertengruppe Opferschutz besteht aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ressorts der Landesregierung, der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft, der Polizei, der Gerichtshilfe, der Wissenschaft, der Kirchen, gemeinnütziger Organisationen wie des WEISSEN RINGES und der Frauenhilfestruktur.
Sie berät die Landesregierung seit vielen Jahren in wichtigen Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe.
Datum: 2015-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-bericht-der-expertengruppe-opferschutz-im-kabinett-vorgestellt-arbeit-der;
Themen: Opferschutz
# ?, Expertengruppe
# ?, Kabinett
# ?, Straftaten
# ?, Frauenhilfestruktur
# ?, Förderung für Täterarbeit
# ?, Gerichtshilfe
# ?, Haftvermeidung
# ?, Sonderdezernate
# ?, schwule Tatopfer
# ?
15. +++ (SEM)
Der Arbeitsplatz bietet Sicherheit und Kontinuität.
"
Den Berufsalltag im Gericht, in der Staatsanwaltschaft und in der Rechtsanwaltschaft stellten sechs junge Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz und Anwaltschaft zunächst in Impulsvorträgen vor.
Im Anschluss konnten die rund 140 jungen Juristinnen und Juristen ihnen Fragen rund um Probleme und Erfahrungen der ersten Phase des Berufslebens stellen.
Nach dem offiziellen Teil standen etwa 40 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen bei einem formlosen Austausch zur Verfügung.
Datum: 2023-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz-0;
Themen: Landgericht Münster
# ?, Nachwuchsgewinnung
# ?, erfolgreiche Reihe
# ?, Rechtsanwaltschaft
# ?, Schloss
# ?, Räumlichkeiten
# ?, Phase des Berufslebens
# ?, formloser Austausch
# ?, Berufszweige
# ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe
# ?
16. +++ (SEM)
Dazu wurde ein sogenannter Black-Building-Test durchgeführt, bei dem im Polizeipräsidium der Strom abgestellt wurde.
Nachdem die Polizei auf Notstrombetrieb umgestellt hatte, ging es darum, nach einem fiktiven Mordversuch einen festgenommenen Tatverdächtigen unter erschwerten Bedingungen zu vernehmen und dem Haftrichter vorzuführen.
Hierbei wurden die kommunikativen und organisatorischen Prozesse zwischen Anwaltschaft, Justizvollzuganstalt, Gerichten und Polizei auf den Prüfstand gestellt.
Die Übung verlief zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Das "47er-Modell" ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium.
Datum: 2024-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;
Themen: gemeinsame Übung
# ?, Ausnahmezustand
# ?, Polizeipräsidium
# ?, Szenario
# ?, Krisenfall
# ?, Krisensituationen
# ?, Räumlichkeiten
# ?, Behörden
# ?, Kommunikationswege der Behörde
# ?, Notfallnahrung
# ?
17. +++ (SEM)
Aus Nordrhein-Westfalen nahm auch Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf, teil.
Die Kammer entscheidet alle Verfahren aus Unternehmenskaufverträgen landesweit, wenn sie einen bestimmten Streitwert überschreiten.
Die Arbeitsweise in Düsseldorf steht exemplarisch für die Attraktivität der neuen Verfahrensführung in Deutschland und orientiert sich in der Prozessführung an internationalen Standards der Anwaltschaft.
Die M&A Kammer am Landgericht Düsseldorf hat am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen.
Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf: "Unsere Expertise hat schnell die Anerkennung der Unternehmen und ihrer Anwälte in Deutschland gefunden.
Datum: 2024-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-den-usa-fuer-den-justiz-standort-nordrhein;
Themen: Courts
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Spezialisierung
# ?, moderner Gerichtsstandort
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, staatliche Gerichte
# ?, Gesetz
# ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesrecht
# ?, Verabschiedung
# ?
18. +++ (SEM)
Am "pro Opfer" Tag treffen alle zwei Jahre Kompetenz und Erfahrung hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen, Behörden und der Zivilgesellschaft zum fachlichen Austausch zusammen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Prof. i.
R. Philipp Walkenhorst begrüßten am Donnerstag, 31.Oktober 2024, mehr als 100 namhafte Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft, um Impulse für die effektive Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten zu geben.
Im Mittelpunkt des Aktionstages stand diesmal das Thema Menschenhandel in seinen unterschiedlichen Facetten.
In ihrem Grußwort betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur den Wert fachübergreifender Vernetzung zwischen Behörden und Zivilgesellschaft in diesem Deliktsfeld.
Datum: 2024-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/siebter-aktionstag-pro-opfer-zum-thema-menschenhandel;
Themen: Menschenhandel
# ?, Kriminaldirektorin
# ?, Opferhilfe
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Mal
# ?, Landespräventionsrat der Justiz
# ?, Loverboyopfer
# ?, Mittelpunkt des Aktionstags
# ?, ausbeuterische Praktiken
# ?, effektive Vorbeugung
# ?
19. +++ (SEM)
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die Komplexität der Rechtsstreitigkeiten wächst, auch die Anwaltschaft ist oft auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.
Gleichzeitig machen wir den Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiver.
Datum: 2025-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;
Themen: Justizzuständigkeitsverordnung
# ?, Landgericht Aachen
# ?, neue Spezialisierungen
# ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt
# ?, neue Verteilung
# ?, Streitwert
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Änderung
# ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten
# ?
20. +++ (SEM)
Sie entscheiden schnell, kompetent und bürgernah.
Doch der demografische Wandel, sinkende Verfahrenszahlen und strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt stellen insbesondere kleinere Standorte vor erhebliche Herausforderungen.
Wir wollen jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten - unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft und Verbänden - darüber diskutieren, wie Arbeitsprozesse und Strukturen weiterentwickelt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger bei unseren Arbeitsgerichten weiterhin exzellente Bedingungen vorfinden.
"
Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers begrüßten die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte den Entschluss der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfähig aufzustellen: "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch künftig auf eine den Menschen zugewandte, moderne, effektive und bürgernahe Arbeitsgerichtsbarkeit verlassen können."
Datum: 2025-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-beteiligungsprozess-zur-arbeitsgerichtsbarkeit-der;
Themen: Arbeitsgerichte
# ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
# ?, veränderte Rahmenbedingungen
# ?, Landesarbeitsgerichte
# ?, Beteiligungsprozess
# ?, Eckpunktepapier
# ?, Leistungsfähigkeit
# ?, Richtervertretungen
# ?, Verfahrensrückgang
# ?, interne Organisation
# ?
21. +++ (SEM)
Er ist bereits seit mehr als 28 Jahren Mitglied des Anwaltsgerichtshofs und seit dem 1. Dezember 2015 dessen Präsident und Vorsitzender des 1. Senats.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach dankte ihm ausdrücklich für sein tatkräftiges und verdienstvolles Wirken für das anwaltliche Berufsrecht und würdigte seine Bereitschaft, diese Arbeit für weitere fünf Jahre fortzusetzen.
Der bei dem Oberlandesgericht in Hamm angesiedelte Anwaltsgerichtshof ist das für die Entscheidung berufsrechtlicher Fragen der Anwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zuständige oberste Landesgericht.
Er ist mit 13 anwaltlichen und sechs richterlichen Mitgliedern besetzt, die sich auf zwei Senate verteilen.
Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs wird im Wesentlichen erstinstanzlich tätig in den sog. verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen.
Datum: 2025-08-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-amtszeit-fuer-rechtsanwalt-peter-lungerich-als-praesident-des;
Themen: Wiederbestellung
# ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs
# ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Justiz
# ?, Senat des Anwaltsgerichtshofs
# ?, anwaltliche Disziplinarsachen
# ?, anwaltliches Berufsrecht
# ?, berufsrechtliche Fragen
# ?, verwaltungsrechtliche Anwaltssachen
# ?, Berufungen
# ?
22. +++ (SEM)
Die Arbeitsgerichte stehen damit vor personellen und organisatorischen Herausforderungen, wie ein einfacher Zugang zum Recht nachhaltig sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett im Juni ein Eckpunktepapier zur "Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet und einen Diskussions- und Beteiligungsprozess angestoßen.
Es wurde durch das Ministerium der Justiz und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der kontinuierliche Dialog mit den Vertretungen der Justizbeschäftigten, der Anwaltschaft, der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter geführt, um Lösungsansätze für Reformmaßnahmen zu ermitteln.
Vorschläge des Diskussionspapiers: Bildung größerer Einheiten
Das Diskussionspapier schlägt auf der Grundlage dieses Diskussions- und Beteiligungsprozesses die Bildung größerer Einheiten und zukünftig 17 anstatt bisher 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor.
Datum: 2025-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diskussionsvorschlaege-fuer-die-arbeitsgerichtsbarkeit-der-zukunft-zweite-stufe;
Themen: Diskussionspapier
# ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
# ?, Arbeitsgerichte
# ?, Diskussionsprozess
# ?, Beteiligungsprozess
# ?, Landesarbeitsgerichte
# ?, auswärtige Kammern
# ?, Zukunft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gerichte
# ?, veränderte Rahmenbedingungen
# ?
23. +++ (SEM)
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Beteiligungsprozess
Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Der Prozess war "bottom up" angelegt und wurde strukturiert mit den verschiedenen Beteiligten geführt.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Datum: 2026-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Bühne
# ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit
# ?, konkreter Gesetzentwurf
# ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
# ?, Verbändeanhörung
# ?, nächste Jahrzehnte
# ?, Entwurf
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?
24. +++ (SEM)
Umfangreicher Beteiligungsprozess
Seit Sommer 2025 wurde ein strukturierter, mehrschrittiger "Bottom-up"-Beteiligungsprozess durchgeführt.
In diese Gespräche waren Mitarbeitende, Wirtschaft, Verbände, Anwaltschaft und weitere Beteiligte einbezogen.
Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Datum: 2026-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-reform-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;
Themen: Reform
# ?, Fläche
# ?, Landtag
# ?, Bedienstete der Arbeitsgerichtsbarkeit
# ?, Ergebnisse der Verbändeanhörung
# ?, Strukturänderungen
# ?, aktueller Gesetzentwurf
# ?, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen
# ?, bisherige Bezirke
# ?, existenzielle Situationen
# ?
25. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen war 2015 erneut mit 67.000 von bundesweit 299.000 gewerblichen Existenzgründungen Spitzenreiter unter den Bundesländern, so das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM).
Damit entfallen auf Nordrhein-Westfalen - gemessen am Bevölkerungsanteil - überdurchschnittliche 22,4 Prozent der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland.
Bundesweit führend ist Nordrhein-Westfalen auch bei den freiberuflichen Gründungen: 19.700 Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater etc. haben 2015 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt.
Das entspricht 23,6 Prozent aller freiberuflichen Gründungen bundesweit.
Wie im gewerblichen Bereich nimmt NRW auch in diesem Sektor einen höheren Stellenwert ein, als es dem Bevölkerungsanteil des Landes (21,7 Prozent) entspricht.
Datum: 2016-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/67000-neue-unternehmen-nrw-war-2015-erneut-spitzenreiter-bei-gewerblichen;
Themen: freiberufliche Gründungen
# ?, gewerbliche Existenzgründungen
# ?, Bevölkerungsanteil
# ?, Spitzenreiter
# ?, überdurchschnittliche Gründungsintensität
# ?, Anwälte
# ?, gewerblicher Bereich
# ?, Gründungsgeschehen
# ?, Steuerberater
# ?, Sektor
# ?
26. +++ (SEM)
"Wir stehen in diesen unruhigen Zeiten fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und sind für deren Anliegen per Telefon und online erreichbar", betont Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Video-Chat-Beratungen stehen beispielsweise bei Fragen zur Energieberatung (Heizungsaustausch etc.) zur Verfügung, die für Ratsuchende ebenfalls aktuell ausgebaut werden.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dankte der Verbraucherzentrale, auch in diesen Krisenzeiten verlässlicher und unabhängiger Anwalt und Ansprechpartner der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein: "Zudem ist die Verbraucherzentrale ein wichtiger Seismograph für politischen Handlungsbedarf, sofern Missstände gehäuft auftreten.
Hier stehen wir in einem regelmäßigen Austausch.
"
Datum: 2020-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-und-verbraucherrechte-verbraucherzentrale-der-krise-zuverlaessig-der-seite;
Themen: Pressebriefing
# ?, Verbraucherfragen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Coronahotline
# ?, Videochatberatungen
# ?, massive Veränderungen
# ?, öffentliches soziale Leben
# ?, Verbraucherrechte
# ?, Coronavirus
# ?, vielfältige Fragen
# ?
27. +++ (SEM)
Hier müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Dr. Paul-Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender ARAG SE, unterstrich den Anspruch seines Unternehmens, einen Spitzenplatz bei der Verständlichkeit der Kunden-Informationen und der Kommunikation mit den Kunden einzunehmen.
Zudem bietet die ARAG Verbrauchern in Spanien, den Niederlanden und Deutschland an, sich einmal pro Jahr kostenlos von einem Anwalt beraten zu lassen.
Das Unternehmen engagiert sich auch gegen Cybermobbing im Internet.
Dr. Faßbender: "Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere gesellschaftliche Verantwortung sehr viel stärker als bisher aus unseren Geschäftsmodellen entwickeln müssen."
Datum: 2013-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;
Themen: AG
# ?, Vorstandsvorsitzende
# ?, Auszubildende
# ?, Rheinenergie
# ?, Henkel
# ?, Akzeptanz der Gesellschaft
# ?, Dienstleistung von Gewinnen
# ?, Formeln
# ?, Sozialpraktikum
# ?, gerichtete Unternehmensführung
# ?
28. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen war 2017 mit 63.800 gewerblichen Existenzgründungen erneut Spitzenreiter unter den Bundesländern.
Damit entfallen auf Nordrhein-Westfalen gemessen am Bevölkerungsanteil leicht überdurchschnittliche 23 Prozent aller gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland.
Bundesweit führend bleibt Nordrhein-Westfalen vor allem bei den freiberuflichen Gründungen: 24.700 Freiberufler, darunter Ärzte, Anwälte und Architekten, haben 2017 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt.
Das entspricht einem Zuwachs von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem Anteil von 26 Prozent aller freiberuflichen Gründungen in Deutschland.
Weitere Zahlen und Auswertungen zum Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen finden Sie im Internet unter www.ifm-bonn.org.
Datum: 2018-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-anstieg-der-existenzgruendungen-nordrhein-westfalen;
Themen: überdurchschnittlicher Beitrag
# ?, Existenzgründungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, unternehmerischer Nachwuchs
# ?, erneuter Anstieg
# ?, Vorjahr
# ?, starker Aufwuchs
# ?, Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gründungsstandort
# ?, freiberufliche Gründungen
# ?, Anwälte
# ?
29. +++ (SEM)
Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten DAX-Unternehmen und auch die meisten Einwohner.
Mit der gemeinsamen Sitzung bringen wir unsere enge Partnerschaft unter anderem bei den Themen Energie, Innovation und Migration weiter voran.
Unsere Länder sind der Anwalt der Kommunen.
Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.
Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
# ?
30. +++ (SEM)
R.
Anton Rütten Abteilungsleiter Integration a. D.
Aziz Sariyar Anwalt, Vorstandsvorsitzender des ATIAD e.V. - Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa
Dirk Sauerborn Kontaktbeamter Muslimische Institutionen (KMI) und Ansprechpartner Interkulturelle Angelegenheiten, Polizeipräsidium Düsseldorf; Polizeihauptkommissar Polizei Düsseldorf
Olaf Schade Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Datum: 2018-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Integrationsstrategie
# ?, Motor der Integrationspolitik
# ?, Bevölkerung des Lands
# ?, Einwanderungspolitik
# ?, Neujustierung
# ?, gemeinnützige Gesellschaft
# ?, Lehrstuhl
# ?, Wertevermittlung
# ?, Mitglieder des Beirats
# ?, Expertengremium
# ?
31. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett bestellt Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten
Kabinett bestellt Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten
Minister Reul: Ich wünsche mir, dass er ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird
12. Februar 2019 Porträt von Herrn Thorsten Hoffmann Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten;
Themen: Polizeibeauftragte
# ?, echter Anwalt
# ?, ehemalige Bundestagsabgeordnete
# ?, langjähriger Polizeibeamte
# ?, weisungsfreier Ansprechpartner
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Landeskabinett
# ?, Sorgen
# ?, Angehörige der NRW-Polizei
# ?, CDU-Mitglied
# ?
32. +++ (SEM)
Der Mieter muss also maximal nur 110 Prozent der ortsüblichen Miete zahlen.
Es ist - wie auch sonst im Vertragsrecht - Sache des Mieters, seine Rechte wahrzunehmen.
Im Zweifel sollten sich Mieter, die an der Richtigkeit der vereinbarten Miete zweifeln, zunächst an einen Mieterverein wenden oder die Rechtsberatung durch einen Anwalt suchen.
6. Kann der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern?
Ja - allerdings muss er einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse rügen.
Datum: 2015-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;
Themen: Mieterhöhungen
# ?, Bestimmung
# ?, Mieterverbände
# ?, Vormiete
# ?, bestehende Mietverhältnisse
# ?, ortsübliche Miete
# ?, Kappungsgrenzenverordnung
# ?, ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Gebiete
# ?, Eigentumsfreiheit
# ?
33. +++ (SEM)
Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
"Tiere können sich nicht selber schützen.
Aber die Tierschutzvereine sind engagierte Anwälte ihrer Interessen.
Sie werden durch das geplante Verbandsklagerecht gestärkt", so Remmel.
NRW arbeitet zudem an langfristigen Strategien für einen besseren Schutz der Tiere.
Datum: 2013-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-schuetzen-statt-ausbeuten-ministerium-legt-tierschutzbericht;
Themen: Hörner
# ?, Kälber
# ?, Folgen der Tierhaltung
# ?, Schwanz
# ?, große Mastanlagen
# ?, Ferkel
# ?, Schnabel
# ?, Mast
# ?, Tierschutzvereine
# ?, Tierheime
# ?
34. +++ (SEM)
Angefangen bei der Ausgestaltung der Jugendarbeit selbst, sollte die Beteiligung und Mitbestimmung durch junge Menschen selbstverständlich sein.
Ministerin Kampmann: "Wir wissen aus Projekten in NRW, dass Schule, ÖPNV, Nachhaltigkeit und vieles mehr Themen sind, die junge Menschen bewegen."
Jugendarbeit müsse auch hier die Plattformen für Beteiligung entwickeln und als Anwalt der Interessen Jugendlicher einen Beitrag zur Durchsetzung dieser Mitbestimmung leisten.
Die Ministerin dankte auch allen in der Jugendarbeit Engagierten.
Die freien Träger der Jugendarbeit, die Jugendverbände, Kirchen, Wohlfahrtverbände sowie die kleineren Vereine und die Kommunen trügen gemeinsam mit ihrem Einsatz dazu bei, die Jugendarbeit weiterzuentwickeln und leisteten einen unverzichtbaren Beitrag, ein gelingendes Aufwachsen junger Menschen zu ermöglichen.
Datum: 2016-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-auf-fachkongress-fuer-junge-menschen-sollte-mitbestimmung;
Themen: Jugendarbeit
# ?, Fachkongress des Technische Universität
# ?, Zukunftspotenzial
# ?, Mitbestimmung
# ?, gesellschaftliche Veränderungen
# ?, Kinderarbeit
# ?, Technische Universität Dortmund
# ?, Anwalt von Interessen
# ?, Beitrag für Zukunftsgestaltung
# ?, gesellschaftspolitische Fragestellungen
# ?
35. +++ (SEM)
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
"Kinder und Jugendliche sind vielfach der beste Anwalt in eigener Sache", erklärte Schäfer.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.
Datum: 2012-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ist-land-der-kinderrechte;
Themen: Land von Kinderrechten
# ?, Kinderrechte
# ?, landesweites Treffen
# ?, Kindergremien
# ?, Jugendgremien
# ?, Jugendliche
# ?, Kinderparlamente
# ?, Jugendparlamente
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Grundrechte
# ?
36. +++ (SEM)
Im Einzelfall können noch belegte Verkaufs- und Gastronomieflächen mit gekündigtem Mietvertrag ohne absehbare Nachfolgenutzung einbezogen werden, um drohenden Leerstand zu vermeiden.
Wichtig: Für Ladenlokale, die bereits über das "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" angemietet worden sind, ist eine Weiterförderung über das neue Landesprogramm nicht möglich.
2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien: Zielsetzung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Städte und Gemeinden mit leerstehenden oder von potentiellem Leerstand betroffenen Einzelhandelsgroßimmobilien zu befähigen, auf Augenhöhe und mit klarer inhaltlicher Zielsetzung ihre Rolle als starke Anwälte der Innenstädte und Ortszentren wahrnehmen zu können und/oder einen Zwischenerwerb dieser Gebäude zu ermöglichen.
3. Anstoß eines Zentrenmanagements: Städte und Gemeinden sollen in die Lage zu versetzt werden, sich insbesondere planerisch-konzeptionell für die eigene Innenstadt bzw. das jeweilige Ortszentrum aufzustellen.
Dies umfasst auch eine realistische Betrachtung der jeweils in einer Stadt oder Gemeinde befindlichen Verkaufsfläche, ihrer räumlichen Verortung und der daraus abzuleitenden Konsequenzen für eine zukunftsfähige Innenstadt oder ein zukunftsfähiges Ortszentrum.
Datum: 2023-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-initiative-zukunftsfaehige;
Themen: neue Nordrhein-westfaleninitiative
# ?, Einzelhandelsgroßimmobilien
# ?, Ortszentren
# ?, Innenstadtqualitäten
# ?, Stärkung für Innenstädte
# ?, Anmietung
# ?, Annahme einer Innenstadt
# ?, Handelsbrachen
# ?, Stadtgrünelemente
# ?, Stadtliegen
# ?
37. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Patientenbeauftragter ist Anwalt im Gesundheitssystem
Ministerin Steffens: Patientenbeauftragter ist Anwalt für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem
Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
Datum: 2015-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragter-ist-anwalt-fuer-patientinnen-und;
Themen: Gesundheitssystem
# ?, Patientinnen
# ?, Anwalt
# ?, Behandlungsgeschehen
# ?, ambulante Versorgung
# ?, vermutete Behandlungsfehler
# ?, mangelnde Wertschätzung
# ?, menschliche Zuwendung
# ?, Klagen
# ?, Angehörige
# ?
38. +++ (SEM)
9. Dezember 2014
Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Im vergangenen Jahr wandten sich rund 1.100 Personen an den Anwalt für die Belange erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Datum: 2014-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-unabhaengiger-patientenbeauftragter-der-landesregierung-hat;
Themen: Anwalt
# ?, Patientinnen
# ?, erneutes Plus
# ?, verstärkte Kontaktaufnahme
# ?, Büro des Patientenbeauftragte
# ?, Beschwerden
# ?, Amt des Patientenbeauftragte
# ?, Gremien des Gesundheitssystems
# ?, Probleme des Menschen
# ?, guter Ansprechpartner
# ?
39. +++ (SEM)
Gerhart Baum tut dies mit einer Hartnäckigkeit und Energie, die bewundernswert ist.
Und mit der er eine enorme Wirksamkeit entfaltet.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn einmal als "Anwalt der Freiheit" bezeichnet.
Und in der Tat: Wenn man von der These ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zwei entgegengesetzte Pole sind, dann ist Gerhart Baum ohne Zweifel näher am Pol der Freiheit.
Lieber Herr Baum, Sie haben Ihr Leben auch deshalb der Freiheit gewidmet, weil Sie die Lehren aus unserer deutschen Geschichte nie vergessen haben.
Datum: 2017-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;
Themen: Landesverdienstorden
# ?, Verdienstorden
# ?, Verleihung
# ?, Leistungen
# ?, staatliche Gewalt
# ?, Landeshaus
# ?, Jahrzehnte
# ?, Anwalt
# ?, Einsatz
# ?, andere Sichtweisen
# ?
40. +++ (SEM)
Die Laudatio hält Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Ministerpräsident Laschet: "Klaus Töpfer kämpft seit Jahrzehnten kompetent, klar und beharrlich für die Bewahrung der Schöpfung - weltweit und in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen.
Er hat als unermüdlicher Anwalt für Umwelt, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung wie kein Zweiter gleichermaßen von Bonn aus und in der ganzen Welt gewirkt.
Er machte sich als ranghöchster deutscher Vertreter bei den Vereinten Nationen international für nachhaltige Entwicklung und die Bedeutung globalen Umweltschutzes stark.
Dabei warb Töpfer stets für gemeinsame und ganzheitliche Lösungen, die auch die Armutsbekämpfung in den Blick nehmen.
Datum: 2019-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-staatspreis-2019-klaus-toepfer;
Themen: Staatspreis
# ?, nachhaltige Entwicklung
# ?, internationale Bundesstadt
# ?, globaler Umweltschutz
# ?, Umweltprogramm
# ?, Wahlheimat
# ?, Schöpfung
# ?, ganze Welt
# ?, Exekutivdirektor des Umweltprogramms
# ?, UN-Netzwerk
# ?
41. +++ (SEM)
Und für dieses außerordentliche Engagement für die Menschen, für Natur und Kultur in Nordrhein-Westfalen verleihe ich Ihnen heute den Verdienstorden unseres Landes!
Staatsminister a.D. Harry Voigtsberger aus Raeren Menschen zusammen führen, Jung und Alt, mit und ohne Handicap, diesem Ziel hat sich Staatsminister a.D. Harry Voigtsberger verschrieben.
Harry Voigtsberger ist ein politisches Multitalent, ein engagierter Anwalt für Menschen mit Behinderung und ein bayerisch-rheinischer Europäer mit großem Herz!
Als Aachener fällt es mir persönlich leicht zu sagen, dass uns ohne die Aachener Hochschulen viel fehlen würde in Nordrhein-Westfalen.
In jedem Fall würde uns Harry Voigtsberger fehlen, der als junger Mann zum Studium nach Aachen gekommen ist und gleich an der FH und an der RWTH studiert hat.
Datum: 2018-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-landesgeburtstags-den-verdienstorden;
Themen: Engagement von Bürgerinnen
# ?, Suchtmittel
# ?, Suppenküche
# ?, Liebe
# ?, Waldland
# ?, Demenzpatienten
# ?, Mann
# ?, bedürftige Kinder
# ?, Landesgeburtstag
# ?, Ehepaar
# ?
42. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen war 2016 mit 64.800 gewerblichen Existenzgründungen erneut Spitzenreiter unter den Bundesländern.
Damit entfallen auf NRW - gemessen am Bevölkerungsanteil - rund 23 Prozent aller gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland.
Bundesweit führend bleibt Nordrhein-Westfalen auch bei den freiberuflichen Gründungen: 22.500 Freiberufler, darunter Ärzte, Anwälte und Architekten, haben 2016 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt.
Das entspricht einem Zuwachs von über 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 25 Prozent aller freiberuflichen Gründungen in Deutschland.
Weitere Zahlen und Auswertungen zum NRW-Gründungsgeschehen finden Sie im Internet unter www.ifm-bonn.org.
Datum: 2017-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesweit-fuehrend-bei-existenzgruendungen-deutlicher-anstieg-der;
Themen: freiberufliche Gründungen
# ?, Bundestrend
# ?, Bundesdurchschnitt
# ?, Vorjahr
# ?, NRW-Gründungsgeschehen
# ?, deutliches Minus
# ?, Existenzgründungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Handwerksregister
# ?, Anwälte
# ?, Bevölkerungsanteil
# ?
43. +++ (SEM)
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Ab Oktober 2017 sollen angehende französische Anwältinnen und Anwälte Grundkenntnisse des deutschen Rechts in Nordrhein-Westfalen erwerben und in Ausbildungsstellen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vermittelt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte und Anwältinnen im deutschen Recht ausbilden lassen.
Die Kenntnis des deutschen Rechts ist für Anwältinnen und Anwälte in Frankreich heute wichtiger als je zuvor.
Die Pariser Anwaltskammer setzt bei der Ausbildung seines juristischen Nachwuchses auf Nordrhein-Westfalen, das seit mehr als 55 Jahren die Ausbildung von angehenden deutschen Juristen im französischem Recht und einen Austausch mit Frankreich organisiert.
Datum: 2017-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fuer-frankreich-das-tor-zum-deutschen-rechtsmarkt-nordrhein-westfalen-und;
Themen: Juristenausbildung
# ?, Rechtsanwaltskammer
# ?, deutschfranzösischer Austausch
# ?, deutsches Recht
# ?, deutscher Rechtsmarkt
# ?, Verstärkung
# ?, gemeinsame Kooperation
# ?, Absichtserklärung
# ?, Frankreichprogramm
# ?, Pariser
# ?
44. +++ (SEM)
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
"Kinder und Jugendliche sind vielfach der beste Anwalt in eigener Sache", erklärte Schäfer.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.
Datum: 2012-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-land-der-kinderrechte;
Themen: Land von Kinderrechten
# ?, Kinderrechte
# ?, landesweites Treffen
# ?, Kindergremien
# ?, Jugendgremien
# ?, Jugendliche
# ?, Kinderparlamente
# ?, Jugendparlamente
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Grundrechte
# ?
45. +++ (SEM)
Christian Wilmsen aus Bonn (Verdienstkreuz am Bande)
Seit mehr als 40 Jahren engagiert sich Christian Wilmsen auf verschiedenste Weise für seine Mitmenschen.
"Er ist zeitlebens ein Anwalt der Ärmsten und Schwachen" hat ein Kollege über ihn gesagt.
Dieses Engagement hat Christian Wilmsen bereits während seiner Studentenzeit begonnen.
Er wurde Mitglied im Studentenparlament und unterstützte durch seine ehrenamtliche Mitarbeit den Nachtdienst der Berliner Telefonseelsorge.
Datum: 2013-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht-0;
Themen: Verdienstkreuz
# ?, Band
# ?, Sprache
# ?, Einsatz
# ?, Migrantinnen
# ?, Knochenmarkspende
# ?, Kombination von Therapien
# ?, Nordkreis
# ?, Satzungsauftrag der Kindernothilfe
# ?, Volkshochschule in Leverkusen
# ?
46. +++ (SEM)
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz", erklärte Minister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-erste-anerkannte-tierschutzvereine;
Themen: Tierschutzorganisationen
# ?, neues Verbandsklagerecht
# ?, Beteiligungsrechte
# ?, Tiere
# ?, Anwälte eines Tiers
# ?, Rechtslücke
# ?, anerkannte Tierschutzvereine
# ?, Gesetz
# ?, Signal für Tierschutz
# ?, Meilenstein für Tierschutz
# ?
47. +++ (SEM)
Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!
"
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.
Datum: 2013-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, neues Gesetz
# ?, Partizipation
# ?, herzliche Einladung
# ?, Arbeitsentwurf
# ?, moderne zeitgemäße Antwort
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Kernthemen
# ?, Vielfalt
# ?
48. +++ (SEM)
Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!
"
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.
Datum: 2013-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, Partizipation
# ?, neues Gesetz
# ?, Arbeitsentwurf
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Transparenz
# ?, Vier
# ?, Wochen
# ?, Vielfalt
# ?
49. +++ (SEM)
Das sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf.
Nach der EU-Genehmigung zur Fortsetzung der zweiten Förderphase der Überbrückungshilfe vergangene Woche wurden bereits 13.033 NRW-Anträge im Umfang von mehr als 218 Millionen Euro gestellt und 2000 Anträge bewilligt.
Auch die Novemberhilfe ist angelaufen: Über Steuerberater, Anwälte und andere "prüfende Dritte" gingen 7.700 Anträge im Umfang von 195 Millionen Euro ein.
Die Auszahlungen beginnen jetzt.
Minister Pinkwart: "Die Gesellschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie weiter stark betroffen.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-programme-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-laufen-auszahlungen-von;
Themen: Soloselbstständige
# ?, Auszahlungen
# ?, Schließungen
# ?, betroffene Unternehmerinnen
# ?, Freiberufler
# ?, Rückzahlung der NRW-Soforthilfe
# ?, Einzelhändler
# ?, Abschreibungen
# ?, Direktanträge
# ?, Förderphase der Überbrückungshilfe
# ?
50. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerhart Baum war Zeit seines Lebens ein wacher Geist, ein scharfer Analytiker und ein umtriebiger Anwalt der Menschenrechte und des Liberalismus.
Geboren in Dresden und aufgewachsen am Tegernsee, lebte Gerhart Baum die meiste Zeit seines Lebens in Köln und war unserem Land immer eng verbunden.
Wir haben einen großen Nordrhein-Westfalen verloren.
Datum: 2025-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-gerhart-baum;
Themen: Tod
# ?, Menschenrechte
# ?, Anwalt von Menschenrechten
# ?, Bombennacht
# ?, Opfer des Ramsteinunglücks
# ?, Ramsteinunglück
# ?, ganzes Handeln
# ?, Liberalismus
# ?, Liberalität
# ?, scharfer Analytiker
# ?
51. +++ (SEM)
Generationen von Lateinschülerinnen und -schülern hat die Übersetzung von Ciceros Werken an den Rand der Verzweiflung gebracht.
Im Kloster Corvey wurden die Schriften Ciceros (/- 43 v. Chr.) dagegen seit jeher hochgeschätzt.
Im 12. Jahrhundert ließ Abt Wibald von Stablo Handschriften der Werke des berühmten römischen Redners, Anwalts, Schriftstellers, Philosophen und Politikers anfertigen.
Ciceros Schriften sind der Ausgangspunkt für das Via Nova Kunstfest mit Lesungen, Konzerten und philosophischen Vorträgen im Weltkulturerbe.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das hochkarätig besetzte Festival unter dem Titel "Das schöne Bild der Freundschaft - Gedankenwelten der Menschlichkeit" in diesem Jahr mit 160.000 Euro.
Datum: 2025-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nova-kunstfest-auf-schloss-corvey-musik-und-literatur-feiern-die-freundschaft;
Themen: Kunstfest
# ?, Nova
# ?, Schriften
# ?, Weltkulturerbe
# ?, Schloss Corvey
# ?, Lesungen
# ?, Bild der Freundschaft
# ?, Gedankenwelten der Menschlichkeit
# ?, philosophische Vorträge
# ?, Konzerte
# ?
52. +++ (SEM)
Trotz des Risikos, womöglich selbst als Unterstützerin für Terrorismus angesehen zu werden, reist Ingrid Heinlein seither regelmäßig in die Türkei, um sich mit betroffenen und teilweise auch noch inhaftierten Juristinnen und Juristen zu treffen.
Durch ihren unermüdlichen Einsatz konnten beträchtliche Spendengelder akquiriert werden.
So können türkische Anwälte bezahlt werden.
Und so wird zum Beispiel Murat Arslan, Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und ehemaliger Vorsitzenden der heute verbotenen türkischen Richtergewerkschaft YARSAV, unterstützt.
Ein weiteres Engagement von Ingrid Heinlein gilt Nicaragua und Honduras.
Datum: 2026-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;
Themen: Verdienstorden
# ?, Dienstuhl
# ?, Ellerbracke
# ?, fidele Burgfrauen
# ?, herzlicher Glückwunsch
# ?, Kirchenvorstand
# ?, Landesverdienstorden
# ?, Heimatverein
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, Gesellschaft für Familienkunde
# ?
53. +++ (SEM)
Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen.
Denn wer über die Daten verfügt, kann auch bestimmen, wer sie nutzen darf.
Was getan werden kann, um Dienstleistern und Handwerksbetrieben langfristig den Zugriff auf essentielle Daten zu ermöglichen, darüber diskutierten rund 170 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verbänden bei einer virtuellen Veranstaltung des Wirtschafts- und Digitalministeriums, des Ministeriums der Justiz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In einer zunehmend vernetzen Welt gewinnen Daten für nahezu alle Wirtschaftsbereiche an Bedeutung.
Immer mehr Dienstleister und Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus benötigen einen fairen und einfachen Zugang zu Daten, Plattformen und Software für ihre tägliche Arbeit.
Datum: 2022-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fairer-datenzugang-fuer-unternehmen-landesregierung-beraet-mit-expertinnen-und;
Themen: Datenmonopolisten
# ?, langfristige Lösungen
# ?, Dienstleister
# ?, klarer Rechtsrahmen
# ?, Handwerksbetriebe
# ?, Act
# ?, Abhängigkeit
# ?, Datenaltruismus
# ?, Lösungsansätze der Schaffung
# ?, Studie von Heinrich-Heine-Universität
# ?
54. +++ (SEM)
Dies hat der Landtag beschlossen.
Damit wird eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung beseitigt, denn die Zulage wurde bereits 1971 als 'Harmonisierungszulage' im Zuge der Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt.
Besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen wie der Gerichtsvollzieherdienst und die Amtsanwaltschaft waren seinerzeit ausgenommen worden.
Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern wird die genannte Zulage bereits seit 1990 gewährt.
Datum: 2018-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-amtsanwaelte;
Themen: Amtsanwälte
# ?, Amtsanwältinnen
# ?, Amtsanwaltschaft
# ?, Gerichtsvollzieherdienst
# ?, besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen
# ?, genannte Zulage
# ?, Gerichtsvollzieherinnen
# ?, Geld
# ?, Landtag
# ?, Dies
# ?
55. +++ (SEM)
Der Arbeitsplatz bietet Sicherheit und Kontinuität.
"
Der Berufsalltag im Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft wurde in einem Interview konkret gemacht: Zwei Richterinnen und Richter des Landgerichts Bielefeld befragten sechs Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu ihren Erfahrungen rund um den Berufseinstieg.
Im Anschluss standen etwa 50 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen zum Berufseinstieg zur Verfügung.
Die jungen Juristinnen und Juristen zeigten sich von der Vielseitigkeit der Berufe in der Justiz beeindruckt.
Datum: 2023-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz;
Themen: Landgericht Bielefeld
# ?, Nachwuchsgewinnung
# ?, erfolgreiche Reihe
# ?, Rechtsanwaltschaft
# ?, Berufseinstieg für Verfügung
# ?, Berufszweige
# ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe
# ?, Berufsanfängerinnen
# ?, gerechtes Miteinander
# ?, Wege
# ?
56. +++ (SEM)
Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag zur weit über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannten, hervorragenden Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Deutschland.
"
Am Freitag, 18. August 2023, begrüßte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach knapp 140 in der Referendarausbildung als Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und Arbeitsgemeinschaftsleiter tätige Personen aus Justiz, innerer Verwaltung sowie Rechtsanwaltschaft.
Die drei hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftskoordinatoren stellten die von ihnen entwickelten Unterrichtsmaterialien zur weiteren Optimierung der Ausbildung vor.
Mit dieser Unterstützung der Lehrenden weist die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen ein Alleinstellungsmerkmal auf.
Datum: 2023-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-schritte-einer-modernen-justiz-ausbildung;
Themen: Anforderungen der Referendarausbildung
# ?, Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen
# ?, Ausbildungsleitungen
# ?, Bezirkspersonalräte der Rechtsreferendarin
# ?, Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Rechtsanwaltskammern
# ?, Unterstützung für Lehrende
# ?, moderne Justizausbildung
# ?, wichtige Mosaiksteine
# ?, Unterrichtsende
# ?
57. +++ (SEM)
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Die geplante Änderung soll außerdem Anwälte als beisitzende Richter in Richterdienstgerichten in die Beurteilung von richterlichem Verhalten mit einbeziehen.
Datum: 2015-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-dienstrecht-fuer-richter-und-staatsanwaelte;
Themen: Landesrichtergesetz
# ?, Staatsanwältegesetz
# ?, Mitbestimmung
# ?, Kabinett der NRW-Landesregierung
# ?, neues Dienstrecht
# ?, Kernziel
# ?, Gesetzesvorhaben
# ?, Familienpflegezeit
# ?, Richterdienstgerichte
# ?, künftige Teilzeitarbeit
# ?
58. +++ (IR)
Um die Mittagszeit betritt der Mann mit einer Pistole und einem mit Benzin gefüllten Kanister die Kanzleiräume seines ehemaligen Rechtsanwalts.
Der zweite Schuss trifft den im Rollstuhl sitzenden Rechtsanwalt in den Bauch.
Florian Ring, der in der Etage unter der Anwaltskanzlei bei einer Softwarefirma arbeitet, hört zunächst Schüsse.
Seine Kollegin nimmt Hilferufe aus der Anwaltskanzlei wahr.
Datum: 2015-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zeichnet-32-lebensretterinnen-und-retter-mit-der;
Themen: Rettungsmedaille von Männern
# ?, Vertretung
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, Rettungskräfte
# ?, Joche
# ?, Rauchgasvergiftung
# ?, Unfallstelle
# ?, Eintreffen
# ?, 2 Angreifer
# ?, Vetter
# ?
59. +++ (IR)
Sein Vorgänger Emil Brachthäuser übernahm im März 2015 das Amt des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf und leitete die Generalstaatsanwaltschaft und ihren Bezirk mit sechs Staatsanwaltschaften beinahe sechs Jahre lang.
Er begann seine Laufbahn 1987 als Staatsanwalt in Mönchengladbach und Kleve, ehe er 1989 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde.
Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Jahr 1996 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.
Im September 2009 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Zu dieser Zeit leitete er die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bereits kommissarisch, ehe ihm im Oktober 2010 das Amt des dortigen Leitenden Oberstaatsanwalts übertragen wurde.
Datum: 2021-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-des-leitenden-oberstaatsanwalts-horst-bien-zum-generalstaatsanwalt-und;
Themen: Brachthäuser
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Abordnungen
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Referatsleiter
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Laufbahn
# ?, Kammergericht Berlin
# ?, parlamentarischer Untersuchungsausschuss
# ?
60. +++ (IR)
Im Mai 1995 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt, bevor er ab März 1999 für mehrere Jahre als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums wechselte.
Ab März 2007 war er zunächst ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln.
Im Oktober 2009 schließlich wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Als Abteilungsleiter I war er dort insbesondere mit den Personalangelegenheiten des höheren Dienstes befasst und zugleich ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts.
Arno Neukirchen (60) ist seit 1981 als Staatsanwalt im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf tätig, bevor er nach mehreren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/walther-mueggenburg-und-arno-neukirchen-leitende-oberstaatsanwaelte-essen-und-kleve;
Themen: 2 Staatsanwälte
# ?, Oberstaatsanwalt in Essen
# ?, ständiger Vertreter
# ?, Justizministerium
# ?, Ernennungsurkunden
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Abteilungsleiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Antikorruption
# ?
61. +++ (IR)
Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.
10. Oktober 2024, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Krefeld ausgehändigt.
Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.
Axel Stahl begann seinen Dienst als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Nach seiner Erprobung wurde er im Jahr 2005 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, bevor er zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, später an die Staatsanwaltschaft Krefeld versetzt wurde.
Datum: 2024-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/axel-stahl-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Justiz
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Jurist
# ?, neuer Oberstaatsanwalt
# ?, ständiger Vertreter
# ?, Landgericht
# ?, neue Leiter
# ?, Ernennungsurkunde
# ?
62. +++ (IR)
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Datum: 2019-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität
# ?, Waffengesetz
# ?, Sicherstellung
# ?, Handeltreiben
# ?, Hauptzollamt
# ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn
# ?, Verdacht des Verstoßes
# ?, Zwangshypotheken
# ?, betroffene Stadtteile
# ?, bewaffneter Überfall
# ?
63. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Thomas Harden wird Generalstaatsanwalt in Köln
Thomas Harden wird Generalstaatsanwalt in Köln
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.
Datum: 2016-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/thomas-harden-wird-generalstaatsanwalt-koeln;
Themen: Generalstaatsanwalt in Köln
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Gnadensachen
# ?, strafrechtliche Nebengesetze
# ?, materielles Strafrecht
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, Staatsschutz
# ?, Referatsleiter
# ?
64. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-guenter-hopfgarten-neuer-praesident-des-anwaltsgerichtshofs;
Themen: juristische Staatsprüfung
# ?, gebürtiger Wuppertaler
# ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs
# ?, Justizministerium
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, Amtsgericht
# ?, Rechtsanwalt
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Zulassung
# ?
65. +++ (IR)
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ?
66. ++ (IR)
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Datum: 2014-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt-experten-geben-tipps-bei-konflikten-m-1;
Themen: strafrechtliche Art
# ?, Nachbarschaftskonflikte
# ?, Bürgerfragen
# ?, aktive Schiedsleute
# ?, Experten
# ?, Konflikte
# ?, Tipps
# ?, Rat
# ?, Benzinrasenmäher
# ?, Justizministerium
# ?
67. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen
Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen
In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.
In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.
Datum: 2024-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pariser-anwaltsschule-zu-gast-nordrhein-westfalen;
Themen: Gast
# ?, 2 Begleitungen
# ?, Austausch von Juristinnen
# ?, kulturelle Verbindungen
# ?, nächstes Seminar
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Anwaltsschule
# ?, Frankreichprogramm
# ?, Trikolore
# ?, junge Juristinnen
# ?
68. ++ (IR)
Helmut Hammerschlag ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen ernannt worden.
Helmut Hammerschlag begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1988.
Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Aachen und beim Bundesministerium der Justiz wurde er im März 2004 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Im Juni 2012 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Datum: 2013-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helmut-hammerschlag-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-aachen;
Themen: Generalstaatsanwältin
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Justizministerium
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Strafvollzugsabteilung
# ?, Referatsleiter
# ?
69. ++ (IR)
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Februar 2008 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Im März 2017 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Er war ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts und leitete die Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten.
Datum: 2022-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-martin-kreuels-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;
Themen: neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, neuer Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Informationskriminalität
# ?, Kommunikationskriminalität
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, Korruption
# ?
70. ++ (IR)
Die besten Ergebnisse in der Amtsanwaltsprüfung erreichten
Sie treten jetzt als Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften Düsselorf, Duisburg und Köln auf.
Datum: 2023-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszeichnung-fuer-die-besten-absolventinnen-und-absolventen-der-justiz-nordrhein;
Themen: Oberwerkmeisterin
# ?, Pattberg
# ?, Jahrgangsbeste
# ?, Schlosserei
# ?, Tischlerei
# ?, Volljuristen
# ?, Laufbahngruppe
# ?, Können
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?
71. ++ (IR)
Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Nach seiner Erprobung wurde er im Oktober 2008 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Datum: 2021-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marco-wibbe-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, stellvertretender Behördenleiter
# ?, Justiz
# ?, Paragraph
# ?, neuer Leiter
# ?, neue Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Behörde
# ?
72. ++ (IR)
Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg mit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft, seiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon internationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;
Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, europäisches Patentamt
# ?, neues europäische Patentpaket
# ?, Pressestelle
# ?, teilnehmende Mitgliedstaaten
# ?, E-Mail
# ?, Meilenstein
# ?, Berufungsgericht
# ?
73. ++ (IR)
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Datum: 2018-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;
Themen: Gerichtsort
# ?, Standortfaktor
# ?, Betriebsübergänge
# ?, Gerichtsstrukturen
# ?, Handelssachen in Deutschland
# ?, Prozessordnungen
# ?, Unternehmensfusionen
# ?, Verfahrensstrukturen
# ?, Wettbewerb für Streit
# ?, besonderer Teil
# ?
74. ++ (IR)
Christian Petlalski trat 1995 zunächst als Richter in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein, bevor er im Rahmen eines Laufbahnwechsels 1996 zur Staatsanwaltschaft Bochum wechselte und fortan als Staatsanwalt tätig war.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im November 2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Im Februar 2019 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück, bis ihm im September 2020 die Leitung der Staatsanwaltschaft Arnsberg anvertraut wurde.
Datum: 2025-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-petlalski-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-dortmund;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Schmerfeldtophof
# ?, neue Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Jurist
# ?, Laufbahnwechsel
# ?, Pressestrafsachen
# ?, Justiz
# ?, neuer Oberstaatsanwalt
# ?, stellvertretende Leiter
# ?
75. ++ (IR)
Oder sogar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Datum: 2015-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn;
Themen: Nachbarschaftskonflikte
# ?, Experten
# ?, strafrechtliche Art
# ?, Bürgerfragen
# ?, Konflikte
# ?, Rechtspecial
# ?, Benzinrasenmäher
# ?, Zigarettenqualm
# ?, hohe Anwaltskosten
# ?, Balkon
# ?
76. ++ (IR)
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Datum: 2017-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt;
Themen: Nachbarschaftskonflikte
# ?, Experten
# ?, Nachbarn
# ?, Benzinrasenmäher
# ?, Zigarettenqualm
# ?, Kragen
# ?, hohe Anwaltskosten
# ?, Beleidigung
# ?, strafrechtliche Art
# ?, Balkon
# ?
77. ++ (IR)
Henning Wilke begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Im November 2021 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Krefeld ernannt.
Datum: 2024-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-essen;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Referat
# ?, Landtagsangelegenheiten
# ?, parlamentarische Untersuchungsausschüsse
# ?, Essen
# ?, Bundesratsangelegenheiten
# ?, Kabinettsangelegenheiten
# ?, strategische Planung
# ?, Ministerbüro
# ?, Leitung
# ?
78. ++ (IR)
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt.
Datum: 2025-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-matthias-modrey-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-hagen;
Themen: Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
# ?, Justiz
# ?, Jurist
# ?, Immunitätssachen
# ?, NS-Gewalttaten
# ?, Wirkung
# ?, Rechtshilfe
# ?, Ruhestand
# ?, EU-Angelegenheiten
# ?, materielles Strafrecht
# ?
79. ++ (IR)
Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Staatssekretär Dirk Wedel begrüßt Brice Martin, Pariser Anwaltsschule (EFB); Karl H. Beltz, Vize-Präsident des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer;
Cathérine Stary, Vize-Präsidentin des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer.
Datum: 2018-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-recht-nach-frankreich;
Themen: Justiz in Düsseldorf
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, deutsche Rechtsterminologie
# ?, deutsches Recht
# ?, Amtslandesgericht
# ?, Landlandesgericht
# ?, französische Justiz
# ?, grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten
# ?, Anwaltskanzleien
# ?, französisches Generalkonsulat
# ?
80. ++ (IR)
Falk Schnabel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Falk Schnabel ist Nachfolger von Thomas Harden, der seit Januar 2017 Generalstaatsanwalt in Köln ist.
Falk Schnabel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Falk Schnabel ist Nachfolger von Thomas Harden, der seit Januar 2017 Generalstaatsanwalt in Köln ist.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/falk-schnabel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Wirtschaftsstrafsachen
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, zuständige Abteilung
# ?, Schwerpunktabteilung
# ?, Strafsachen
# ?, Schnabel
# ?, Steuerstrafsachen
# ?
81. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang
Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
Datum: 2012-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;
Themen: Generalbundesanwalt
# ?, terroristischer Anschlag
# ?, versuchter Bombenanschlag
# ?, voller Umfang
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, umfangreiche Ermittlungen
# ?, islamistische Szene
# ?, aktuelle Erkenntnisse
# ?, hohe Wahrscheinlichkeit
# ?, Ermittler
# ?
82. ++ (IR)
Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
Download (3 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Datum: 2022-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;
Themen: Staatsanwältinnen
# ?, Bereich der Bekämpfung
# ?, Ansprechstelle
# ?, Cybercrime
# ?, Zentralstelle
# ?, digitale Strafverfolgung
# ?, aktuelle Einblicke
# ?, innovative Arbeit
# ?, Download
# ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen
# ?