Finanzen
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Eine entsprechende Anweisung hat Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie schon in den vergangenen Jahren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter gegeben.
"Die Wahrung des Weihnachtsfriedens ist gelebte und geschätzte Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung", betonte Lienenkämper.
Der Frieden in der festlichen Zeit festige das gute Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusätzlich, sagte der Minister.

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In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die entsprechende Anweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter gegeben.
Finanzen
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein
13. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
Finanzen
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.

Diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf ein neues Teilhabe- und Demokratieverständnis.
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Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.
Die unternehmerische Verantwortung liegt somit nicht mehr beim Unternehmen, sondern beim Auftragnehmer - dem früheren Arbeitnehmer.
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Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat.
Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.
In den Anweisungen an das Personal wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsrisiken bei Zuwiderhandlung beim Fahrer oder der Fahrerin, bzw. beim beauftragten Unternehmen liegen.
Der Landesbehindertenbeirat stellt fest:
* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.

Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
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Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

Robin Schlömer beginnt umgehend mit Herzdruckmassage und Beatmung.
Ein weiterer Fahrgast, Alessandro Fusco, ruft per Handy den Rettungsdienst und schaltet den Lautsprecher seines Telefons ein.
So kann Robin Schlömer bei der Wiederbelebung den Anweisungen der Leitstelle folgen.
Durch das schnelle, umsichtige und mutige Eingreifen hat Robin Schlömer nicht nur den Bus zum Stehen gebracht und dem bewusstlosen Busfahrer das Leben gerettet, er hat auch die Fahrgäste vor einem möglicherweise schweren Unfall bewahrt.
Robin Schlömer befand sich dabei in Lebensgefahr.

Am späten Abend des 8. Januar 2017 kurz vor Mitternacht hört eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in Kleve aus einer Nachbarwohnung einen lauten Familienstreit und ruft die Polizei.
Kurze Zeit später nimmt sie Brandgeruch wahr.
Die beiden Polizeibeamten Patrick Schäfer und Lutz Klösters erhalten über Funk die Anweisung zur betreffenden Wohnung zu fahren.
Als sie vor dem Mehrfamilienhaus eintreffen, quillt aus dem Hausflur bereits starker Rauch.
Trotz der starken Rauchentwicklung laufen beide in das Haus.

Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.
Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Es gibt in NRW keine Anweisung, dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen.
Nach einem Erlass aus dem Jahr 2008 wird lediglich für nationale Minderheiten festgelegt, dass diese nur erwähnt werden sollen, wenn es für "das Verständnis des Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachliches Bezuges zwingend erforderlich ist".
Ausdrücklich wird in dem Erlass darauf hingewiesen, dass Presseinformationen der Polizei immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthalten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht.

Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.
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Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

26. August 2025 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
In dem lebendigen Reallabor werden etwa neue Baustoffe, wie klimaneutraler Beton in kontrollierbarem Umfeld ausprobiert, bevor sie auf echten Baustellen zum Einsatz kommen.
Ein weiteres Testfeld: Wie Roboter mit Baumaschinen kommunizieren, damit diese die Aufgaben präzise nach Anweisung ausführen.
Kultur und Wissenschaft
Alles dreht sich darum, Baustellen und Bauprozesse digitaler, automatisierter und auch ressourcenschonender zu gestalten.

Sie führt umgehend eine Triage der verletzten Personen durch.
Sie koordiniert die Rettungskräfte und Ersthelfende.
Und Lena-Marie Balitzki gibt in einer völlig unübersichtlichen Situation klare und direkte Anweisungen und sichert so die Versorgung der Verletzten.
Ein lebensbedrohlich verletztes Opfer behandelt sie sofort und reanimiert.
Auch Notärztin Nathalie Rehse sichtet die verletzten Personen und koordiniert Rettungskräfte und Helfende.

Der Bund habe zwar erste Maßnahmen ergriffen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Aber: "Zum einen wurden viele Entlastungen mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Und zum anderen reichen diese Entlastungen nicht für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Hier kommen wir als Landesregierung unserer Verantwortung nach und setzen ein deutliches Zeichen.
Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen wir dabei schauen, wo die Mittel vor Ort am nötigsten gebraucht werden.

In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, teil.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und schon wegen der demografischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen.
Bundesweit zehn Ausländerämter, darunter Essen als Modellbehörde und Köln als Partnerbehörde, nehmen an dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Projekt teil.
Präsident Dr. Schmidt betonte: "Ziel ist es, dass aus diesen Modellprojekten wertvolle Impulse entstehen, die langfristig Strukturen in den Ausländerbehörden verändern und sie nachhaltig im Sinne einer Willkommenskultur verbessern".

Das Land habe mit einem Modellpro-jekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspekti-ven aufzeigen können.
"Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen", erklärte Schneider bei der Veranstaltung "Denk-Mahl", die der Verein "Dortmunder Tafel" am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.
In Dortmund sind laut Tafel-Verein rund 7000 Menschen regelmäßig auf Hilfe angewiesen.
"Das stimmt nachdenklich, denn ein würdevolles Leben darf nicht abhängig von Mildtätigkeit sein", betonte der Minister.
Aktuell seien Tafeln sehr hilfreich, aber sie dürften nicht zum festen Bestandteil unseres Sozialsystems werden.

nrw
Flüchtlingshilfe: Erfolgreicher Start für www.ich-helfe.nrw - nach einer Woche bereits mehr als 190 Einträge
Jede Flüchtlingsinitiative, die auf Hilfe anderer angewiesen ist, kann sich zu jeder Zeit mit wenig Aufwand selbst auf der Plattform eintragen
9. Oktober 2015 Bild-Banner zur Website www.ich-helfe.nrw Bild: Land NRW
Die neue Online-Plattform der Landesregierung www.ich-helfe.nrw zur Vernetzung von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe wird sehr gut angenommen.

Langzeitarbeitslosigkeit während Corona-Pandemie gestiegen - Abbau gelingt langsam
Die Pandemie führte 2020 weltweit zu einem starken Wirtschaftseinbruch.
Als Folge waren auch in Nordrhein-Westfalen viele Menschen neu auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
So waren im März 308.734 Personen in Nordrhein-Westfalen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.
Im Vergleich zum März 2020, also zum Vergleichsmonat vor der Ausbreitung der Covid-19 Pandemie, stieg die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen um 67.337 Personen oder 27,9 Prozent.

Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für diese Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.
Kultur und Wissenschaft
Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Ausbreitung des Corona-Virus trifft die Wirtschaft zu Beginn einer Erholung und damit in einer sensiblen Phase.
Bisher sind vor allem Unternehmen betroffen, die auf Zulieferungen aus China angewiesen sind.
Von deutlichen Einbußen berichten Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Tourismus und Messewesen.
Die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen hat am Jahresanfang 2020 gerade wieder einen Aufwärtstrend eingeschlagen.

Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.
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Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, wenn sie auf Integrationshilfen angewiesen sind, dies unabhängig davon ist, ob sie eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen:
"Bei der zukünftigen Gestaltung der Integrationshilfe setzen wir auf pragmatische Lösungen.
Wir wollen das Instrument so weiterentwickeln, dass die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter in einen Pool eingebracht werden können.

Beim NRW-Tag 2016 am vergangenen Wochenende in Düsseldorf konnten sich Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild von der Arbeit der Freifunk-Vereine in Nordrhein-Westfalen machen und ein von ihnen bereit gestelltes freies WLAN nutzen.
In Deutschland bieten insgesamt mehrere Hundert Freifunk-Initiativen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos WLAN-Netze an.
Dafür sind sie auf Spenden angewiesen.
Die in Freifunk-Vereinen organisierten Ehrenamtlichen sorgen dafür, dass das Verständnis für die Funktionsweise von lokalen und globalen Netzen unter ihren Nachbarn wächst.
Sie geben das Knowhow für den Umgang mit der dafür nötigen Technologie weiter.

Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
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Die Fördermittel werden pauschal angewiesen.
Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.
"Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen", erklärte Jäger.

Von Oktober 2010 bis September 2013 wurden in Troisdorf 85 Familien mit insgesamt 156 Kindern intensiv durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Projektträgers SKM (Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) durch eine umfassende persönliche Betreuung unterstützt .
Bei 84 Familien konnte dadurch eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vermieden werden.
Die meisten Familien (53 von 85) waren auf Arbeitslosengeld II angewiesen.
"In vielen dieser Familien sind zur Langzeitarbeitslosigkeit noch Verschuldung und Erziehungsschwierigkeiten hinzugekommen", sagte Minister Schneider.
"Manchen Betroffenen waren die Probleme derart über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Türklingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür."

Damit bekommen die Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber der Prognose (Arbeitskreisrechnung vom 20. Juli) zusätzlich etwa 310 Millionen Euro.
Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung heute veröffentlicht.
Ministerin Ina Scharrenbach erläutert: "Auch die Kommunen, die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, können sich auf das Land verlassen."
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse (außer Emsdetten).
Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.

Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
"Die Länder und Kommunen sind beim Ausbau der U3-Betreuung auf jeden Cent angewiesen.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Beim Landesmediengesetz beabsichtigt die Landesregierung, alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einzubinden.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es gilt alle berechtigten Interessen sorgsam abzuwägen.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.
Sie ist, wie hier im Ruhrgebiet, ein wichtiger Leistungsträger und Jobmotor der heimischen Wirtschaft.
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Beim Landesmediengesetz beabsichtigt die Landesregierung, alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einzubinden.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es gilt alle berechtigten Interessen sorgsam abzuwägen.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.
Sie ist, wie hier im Ruhrgebiet, ein wichtiger Leistungsträger und Jobmotor der heimischen Wirtschaft.
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Allerdings ist die Behandlung in vielen Fällen schwieriger und langwieriger, weil die Betroffenen die Erkrankung oft lange verschleppt haben.
Alle Mitglieder des Malteser-Teams aus Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Helferinnen und Helfern wahren die Anonymität der Patientinnen und Patienten und arbeiten ehrenamtlich.
Trotzdem ist die Einrichtung auf Spenden angewiesen, da nicht nur für die Ausstattung, sondern beispielsweise auch für Operationen, Krankenhausaufenthalte, Medikamente oder Impfstoffe Kosten anfallen.
"So lange es nicht möglich ist, alle Menschen im Regelsystem zu versorgen, brauchen wir Angebote wie das der Malteser Migranten Medizin.
Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.

Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor.
Die örtlichen Behörden können auch über Ausnahmen - z.B. für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit unter strengen Vorgaben trotz der Quarantäne - entscheiden.
Personen, die sich in Quarantäne befinden, dürfen keinen Besuch empfangen und sollten den Kontakt mit Personen, auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Minimum beschränken.
Können diese Kontakte nicht ganz vermieden werden, ist mindestens eine Alltagsmaske zu tragen.
Die Verordnung ist hier abrufbar.

Stärkung des Ehrenamtes "In NRW gibt es mehr als 15.000 hauptamtliche und über 84.000 freiwillige Feuerwehrleute.
Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit.
Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen.
Deshalb haben wir die Attraktivität des Ehrenamtes deutlich gestärkt", sagte der Innenminister.
Neben Verbesserungen beim Unfallschutz, den Aufwandsentschädigungen und Ruhezeiten ist auch eine Verpflichtung aller Aufgabenträger zur Förderung des Ehrenamtes vorgesehen.

Langzeitarbeitslosigkeit während Corona-Pandemie gestiegen In den Jahren vor der Covid-19-Pandemie konnten auch Menschen, die schon länger arbeitslos waren, von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Die Pandemie führte weltweit zu einem starken Wirtschaftseinbruch.
Als Folge waren viele Menschen neu auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
Im selben Zeitraum verschlechterten sich die Chancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon arbeitslos waren, zurück in Arbeit zu finden.
Im September waren 330.398 Personen in Nordrhein-Westfalen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.

Die Vereine dürfen dann keine für den steuerlichen Spendenabzug erforderlichen Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
Minister Lersch-Mense: "Ich habe daraufhin angekündigt, dass NRW sich für Rechtsklarheit in dieser Frage einsetzen wird.
Die Vereine sind auf Spenden angewiesen.
Ihr Engagement für einen freien Internet-Zugang für alle soll deshalb durch eine geänderte Abgabenordnung unterstützt werden, die es ermöglicht, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten.
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In NRW gibt es mehr als 15.000 hauptamtliche und über 84.000 freiwillige Feuerwehrleute.
Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit.
Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen.
"Das Ehrenamt ist ein wichtiges Thema für die Landesregierung.
Die ehrenamtlichen Helfer sind die tragenden Säulen des Brand- und Katastrophenschutzes in NRW.

Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
"Die Länder und Kommunen sind beim Ausbau der U3-Betreuung auf jeden Cent angewiesen.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen die Sparprogramme nur unzureichend zu.
Insbesondere bei den Mitgliedsländern, die auf Hilfskredite angewiesen sind, kommt es zu erheblichen sozialen Verwerfungen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der breiten Bevölkerung getragen werden und wie fast immer gilt: sozial schwache Gruppen leiden besonders.
In Griechenland, Spanien aber auch Irland haben die Sparmaßnahmen zu sehr hoher Arbeitslosigkeit geführt.

"Wer in einem neuen Land ankommt oder Schutzsuchende unterstützt, hat oft Fragen.
Ich freue mich, dass wir auf unserer Website ab sofort ein leicht zugängliches Tool anbieten, das Antworten auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch gibt.
Mit unserem Chatbot, der in Kooperation mit IT.NRW entstanden ist, möchten wir noch stärker diejenigen unterstützen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen müssen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das KI Labor bei IT.NRW hat diesen Chatbot in kürzester Zeit als ein Pilotvorhaben in Kooperation mit dem Integrations- und Flüchtlingsministerium entwickelt.

Verwunderlich seien jedoch die Widersprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: "Da ist kein Argument zu abwegig." * Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministerium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.
* Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallenden Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu behaupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.
* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
* Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeignetes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steueroasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können.
Dabei lehnt die Schweiz rückwirkende Gruppenabfragen ausdrücklich ab.

"Das Recycling gebrauchter Kunststoffe ist nur mit einer möglichst sauberen getrennten Erfassung der Leichtverpackungsabfälle möglich", sagte Schulze Föcking im Vorfeld des Besuches der Recyclinganlage und appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, Abfälle in den Haushalten möglichst sorgfältig zu trennen:
"Papier- und Kunststoffabfälle, die mit feuchten Haushaltsabfällen oder mit nassen Bioabfällen zusammengeworfen werden, lassen sich nur sehr schwer sortenrein zurückgewinnen und stofflich verwerten."
Schulze Föcking betonte, dass mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 und dessen anspruchsvollen Recyclingquoten die Entsorgungswirtschaft darauf angewiesen sei, möglichst saubere Kunststoffabfälle einsetzen zu können.
"Nur so ist erfolgreiches Recycling möglich.
Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen Restmüll aus der grauen Tonne und gebrauchte Verpackungen aus dem gelben Sack vor der Müllverbrennungsanlage zusammengekippt und anschließend gemeinsam verbrannt wurden.

Gezielte Anreize und ein hohes Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung sind unverzichtbar.
Und wir brauchen offene Märkte, aber zu fairen Bedingungen, damit Produktion und Beschäftigung nicht in Regionen mit weniger ambitionierten Klimazielen abwandern.
Das gilt besonders für unsere Stahlindustrie, die auf Förderung durch Bund und EU und die Verfügbarkeit von preisgünstigem grünen Wasserstoff angewiesen ist.
Wie wichtig offene Grenzen sind, zeigen auch die gegenwärtigen Engpässe und Preissprünge bei Materialien und Rohstoffen.
Sie bremsen das Wachstum und gefährden Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wasserstoff ist das Schlüsselelement für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind auf Unterstützung bei der Umstellung ihrer Prozesse angewiesen.
An der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen startet nun die Planung des Wasserstoffkompetenzzentrums "H2 Solution Lab for Hydrogen Applications".
Das Vorhaben wird bis Ende 2025 mit rund 1,2 Millionen Euro Bundesmitteln aus dem 5-StandorteProgramm gefördert.

Ziel ist es, die Bedeutung und die Belange der Schifffahrt im Rheinstromgebiet als klimafreundliche und sozialverträgliche Transportalternative auf Bundesebene stärker hervorzuheben.
Zudem soll die Ausrichtung der Güterverkehrsströme auf die belgischen und niederländischen Seehäfen in der Verkehrspolitik mehr Gewicht bekommen.
Als Binnenländer sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für den Im- und Export von Waren und Rohstoffen auf den Zugang zum Meer über krisenfeste Wasserstraßen dringend angewiesen.

Mit dem Innovationspreis NRW 2024 würdigen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur engagierte Persönlichkeiten, die durch ihre Kreativität und Einsatzbereitschaft maßgeblich zur Innovationsstärke des Landes beitragen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Unsere Wirtschaft ist heute mehr denn je auf Innovationen angewiesen.
Sie ermöglichen effizientere, ressourcenschonendere und preisgünstigere Lösungen.
Dabei gehen technologischer Fortschritt und Nachhaltigkeit Hand in Hand.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

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Mögliche Mängel können beispielsweise sein: Auf dem Etikett des Grünbelagentferners ist angegeben, dass der Inhalt schwere Augenschäden verursachen kann, aber der Verschluss scheint nicht kindergesichert zu sein.
Die Gebrauchsanweisung für den Mäuseköder gibt es nur in englischer Sprache.
Die Flasche des Insektenschutzmittels ist nicht dicht.
Das Desinfektionsmittel verursacht rote Flecken auf der Haut.

Wichtiger Hinweis: Es bedeutet aber nicht, dass eine Behörde diese Mindestanforderungen überprüft hat und es ist auch kein Qualitätssiegel.
Alle Spielzeuge müssen ein CE-Kennzeichen tragen.
Sicherheitshinweise und auch Gebrauchsanweisungen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
Das freiwillige Siegel "Geprüfte Sicherheit", kurz GS-Siegel, wird von staatlich anerkannten Prüfstellen in Deutschland vergeben, wenn die Überprüfung des Produktes bestätigt, dass es den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Das Gütezeichen "Blauer Engel" kennzeichnet besonders umweltfreundliche Produkte, die deutlich unter den zulässigen Belastungsgrenzen liegen.

Wer zugelassenes Feuerwerk kauft und die folgenden Tipps beachtet, kann die Risiken senken:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

Trotz aller Risiken: Wer geprüftes Feuerwerk mit CE-Kennzeichnung bei offiziellen Verkaufsstellen kauft und die folgenden Sicherheitsregeln beachtet, trägt zu einem sicheren und friedlichen Jahreswechsel bei:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Beim Anzünden keine Körperteile über den Feuerwerkskörper halten.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.

* laminierte Taschenkarte (Anweisung/Leitfaden)

Diese Navigation erfolgt optisch mit Richtungspfeilen und Fahranweisungen und zusätzlich über eine Sprachansage.

Die Fahrtanweisung kann sowohl in Textform als auch als GPS-Track angefordert werden.

Der Ionenfallen-Quantencomputer JION setzt komplexe Algorithmen, also Rechenanweisungen mit großen Datenmengen, oft effizienter um als andere Architekturen.

* Anpassung der Dienstanweisung für den örtlichen Krisenstab, Ziele für die Stabsarbeit, Intensivierung von Krisenmanagementausbildung und -übung.

Platzanweisungen und namentliche Registrierungen ermöglichen die Nachverfolgung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.

Die in unserem Wettbewerb ausgezeichneten Fotos und Videos sind nicht nur erstklassig in Bildsprache umgesetzt worden, sondern liefern mit ihren Titeln auch direkt die passende Handlungsanweisung - 'Sei smart' und 'Schau zweimal hin'.

Der Inhalt dieser vollständigen Revision ergibt sich aus einer Verfahrensanweisung.

In der gemeinsam erstellten Informationsbroschüre, die auch auf der Internetseite des Landespräventionsrates zum kostenlosen Download für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt ist, werden nicht nur die verschiedenen Vorgehensweisen der Trickbetrüger beschrieben, sondern Seniorinnen und Senioren auch zielführende Handlungsanweisungen an die Hand gegeben, um den Machenschaften von Trickbetrügern zu entkommen.

Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.

So hat auch in 2019 Nordrhein-Westfalen eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben, mit der insgesamt 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts 2018 refinanziert werden.

Dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die schon seit mehreren Jahren keine Arbeit haben und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die schon seit mehreren Jahren keine Arbeit haben und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, bis zum Schuljahresende sämtliche Klassenfahrten, Studienfahrten und Schüleraustausche in vom Robert-Koch-Institut benannte Risikogebiete abzusagen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, bis zum Schuljahresende sämtliche Klassenfahrten, Studienfahrten und Schüleraustausche in vom Robert-Koch-Institut benannte Risikogebiete abzusagen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.