1. +++ (SEM)

Auf der anderen Seite möchte Nordrhein-Westfalen für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen.
"Gut integrierte Flüchtlinge sind ein Gewinn für die Gesellschaft", betonte Integrationsminister Joachim Stamp.
Deshalb verbessert Nordrhein-Westfalen ihre Chancen und hat dazu ein Anwendungserlass zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.
Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein.
Minister Stamp: "Menschen, die sich bereits über längere Zeit bei uns aufhalten, hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;
Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

2. +++ (SEM)

Die Schaffung von offenen WLAN-Zugängen ist eine Form des sozialen Engagements: Die Freifunk-Vereine stellen allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zum Internet - und mithin zu Wissen und Teilhabe - bereit.
Freifunk-Initiativen in NRW haben so zum Beispiel zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte mit offenen WLAN-Netzen versorgt.
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, auf den sich die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums stützt, bezieht sich auf sogenannte Internetvereine, die in den Neunziger Jahren aktiv waren.
Diese Vereine dienten dazu, ihren Mitgliedern Internetanschlüsse zur Verfügung zu stellen, für die diese Mitglieder auch zahlten.
Freifunk zeichnet sich im Gegensatz dazu dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger die Bandbreite ihrer Internetanschlüsse mit anderen teilen.

Datum: 2016-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-lersch-mense-fordert-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;
Themen: Freifunkvereine # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Bundesfinanzministerium # ?, Internetanschlüsse # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Rechtsklarheit # ?, Bundesebene # ?, Anwendungserlass der Abgabenordnung # ?, Freifunkinitiativen in NRW # ?, Funktionsweise von Netzen # ?