Dazu werden wir ein Aussteigerprogramm entwickeln", versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger.
"Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen können, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, in ihren Grundzügen handelt und funktioniert.

Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.
+ Anpassung der Regelungen für die Speicherung Daten Minderjähriger Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an sowie planen und begehen schwere Straftaten.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.
Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen soll zukünftig regelmäßig Daten Minderjähriger ab 14 Jahren verarbeiten können.

Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14. Mai 2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt.
Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Minister Herbert Reul: "Dieses Lagebild ist ein Teil der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes.
Dass es heute fertig ist, ist gut.
Denn es kommt zur richtigen Zeit.

Neuausrichtung Verfassungsschutz
Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert.
Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
* Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine "Akademie für Verfassungsschutz"

"Auf dem Radar" ist breit aufgestellt: Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist künftig mit aktuellen Videos und Podcasts auf den Plattformen Instagram, YouTube und Facebook, Spotify, Apple Podcasts, Threads und WhatsApp vertreten.
Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.
Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.
Künftig sollen Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit systematischer für ein breites Publikum aufbereitet und über digitale Kanäle vermittelt werden.
Die ersten Inhalte unter dem Titel "Auf dem Radar" werden ab sofort auf den Kanälen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention.
Mit Informationsangeboten, Schulmodulen, der Online-Offensive "Auf dem Radar", dem neuen Serious Game "Wer ist Bilal?" und zielgruppengerechter Ansprache in den sozialen Medien klärt der Verfassungsschutz über Extremismus, Desinformation und Spionage auf.

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
"Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen", sagte Jäger.
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
"Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen", sagte Jäger.

23. Februar 2022 Jürgen Kayser, Chef Verfassungsschutz Foto: IM NRW
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Kurz: Er ist genau der richtige Mann, um die erfolgreiche Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes fortzuführen", sagte Reul.

Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Schließlich soll es eine Rotation der V-Leute-Führung geben, um eine zu große Nähe der Vertrauensperson zum Verfassungsschutz zu vermeiden.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.
"Wir begrüßen, dass DFB und DFL ihr finanzielles Engagement in der Fanarbeit deutlich erhöhen", erklärte Jäger.

Mit dem Start der Wegweiser-Anlaufstellen haben die Betreuer sofort ihre praktische Arbeit aufgenommen.
Der Verfassungsschutz ist auf dem richtigen Weg", berichtete der Innenminister.
Daneben wird die Hotline des Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt.

Studentinnen und Studenten der RWTH hatten in den vergangenen Monaten verschiedene Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit des neuen Angebots des Verfassungsschutzes entwickelt.
Und unser Vertrauen in die Arbeit der jungen Leute war berechtigt - es wurde sogar noch übertroffen", sagte der Minister.

Die Spielinhalte basieren auf Erkenntnissen aus der Präventionsarbeit und wurden gemeinsam mit Fachleuten aus Bildung, Verfassungsschutz und Game Design entwickelt.
Ziel ist es, "Wer ist Bilal?" langfristig in schulische und außerschulische Bildungsarbeit zu integrieren und Lehrkräfte bei der Vermittlung von Medienkompetenz zu unterstützen.

NRW-Verfassungsschutz stellt neue Projekte für Schule und Jugendarbeit vor
Der NRW-Verfassungsschutz bietet gemeinsam mit dem Schulministerium neue Projekte für die Salafismus-Prävention an.

Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Das von der Innenministerkonferenz bereits im Dezember vorgelegte Konzept sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt danach bundesweite Lageberichte, die es seinerseits den Ländern zur Verfügung stellt.

Darauf reagiert Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Laufbahnausbildung für den Verfassungsschutz.
Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie die Arbeitsweise eines demokratisch kontrollierten Nachrichtendienstes.

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist."
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.
Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.

Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.
Hierzu werden in den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie dem Landeskriminalamt neue Dienststellen bzw. Arbeitsraten mit innovativen und vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Früherkennung Politisch motivierter Kriminalität sowie zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
In diesen neuen Staatsschutzdienststellen sollen hochqualifizierte und bestmöglich ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte virtuell im digitalen Raum präsent sein und ermitteln.

Dort machte sie sich einen Eindruck von der praktischen Arbeit der Beraterinnen und Berater.
Wegweiser ist ein unabhängiges Angebot des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Beratung für Angehörige und Betroffene gegen gewaltbereiten Salafismus.

Die Ruhrgebietsstadt ist bereits der 17. Standort des Präventionsprogramms gegen gewaltbereiten Salafismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Träger der Beratungsstelle in Gelsenkirchen ist der Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe sowie Migrationsarbeit IFAK e.V. "Ich bin froh, dass wir hier in Gelsenkirchen einen so kompetenten und erfahrenen Partner gewinnen konnten", betonte Reul.

Wir müssen uns bei der Präventionsarbeit auf die sozialen Medien als Sendemast von Hass und Hetze fokussieren.
Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden immer jüdisches Leben in unserem Land beschützen.

Mit den bereitgestellten Finanzmitteln wird die NRW-Polizei neu ausgerichtet: Landesweit werden 110 zusätzliche Ermittler den polizeilichen Staatsschutz verstärken, weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen.
Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt.
Neben der Polizei wird auch der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt.
Außerdem soll die Präventionsarbeit verstärkt werden.

Zum Leiter der Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" hatte Minister Reul den früheren stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, bestellt.
Der Extremismus-Experte sieht im Abschlussbericht auch einen Beitrag zur Stärkung einer professionellen Polizeiarbeit sowie des Vertrauens in die Polizei.

Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.
Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.
Wie junge Menschen vor diesem Hintergrund für antidemokratische und menschenfeindliche Inhalte sensibilisiert und bei der Präventionsarbeit unterstützt werden können, stand im Mittelpunkt der fünften Landesdemokratiekonferenz unter der Überschrift "POV - Jugend und Demokratie" am heutigen Dienstag, 4. November, im Kölner VHS-Forum im Museum am Neumarkt.

Der beste Schutz gegen solche Attacken ist Prävention und Sensibilisierung.
Dort leisten die Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes wichtige Aufklärungs- und Beratungsarbeit.

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.

"Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

Das untersucht ab heute die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit einer Online-Umfrage, um anschließend mit den Ergebnissen das Lagebild Wirtschaftsschutz fortzuschreiben.
Das erste Lagebild aus dem Jahr 2019 hatte gezeigt, dass mehr als ein Drittel der mittelständischen Unternehmen kaum gegen Angriffe geschützt sind und das Schutzniveau insgesamt stark ausbaufähig ist.

"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

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Minister Schmeltzer: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei Post- und Paketzustellern sowie im Online-Handel in der Adventszeit
Arbeitsschützer achten auch am dritten und vierten Advent auf Einhaltung des Sonntagsschutzes
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Düsseldorf nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Sonn- und Feiertagsschutz insbesondere auch in der Vorweihnachtszeit gilt.
Die Post- und Paketzustellbranche und auch die Online-Händler hatten genügend Zeit, sich auf mögliche Lieferengpässe vorzubereiten, beispielsweise indem sie genügend zusätzliches Personal einsetzen", erklärte der Arbeitsminister.

In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung dieses Mal im Groß- und Einzelhandel, aber auch wieder auf Baustellen (Innenausbau, Fassadensanierung), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung) sowie in metallverarbeitenden Betrieben.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.
Erfreulich ist, dass bei den Betrieben, die Anfang Mai beim ersten Kontrolltag mit illegaler Sonntagsarbeit auffällig geworden waren, keine Verstöße festgestellt wurden.
Arbeitsminister Laumann: "Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage dienen der Arbeitsruhe.
Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten.
Daher werden Verstöße gegen die verfassungsmäßig geschützte Sonntagsruhe nicht toleriert und von den zuständigen Behörden geahndet.

Dazu gibt es Informationen über die Funktionen des Landtags, über den Petitionsausschuss und den Landtag als Arbeitgeber.
Anlässlich des 75. Jubiläums der nordrhein-westfälischen Landesverfassung gibt eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen einen anschaulichen Einblick in ihre historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung.
Auf rund 120 Quadratmetern zeigt die Ausstellung zentrale gesellschaftspolitische Themen, die in den vergangenen Jahrzehnten Eingang in die Verfassung fanden.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.
Anhand alltagsnaher Beispiele verdeutlicht die Ausstellung, wie sich gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung niederschlagen können.

* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Dabei werden vor allem die Arbeitszeiten des Fahrpersonals, die Ladungssicherung sowie die Mitverantwortung der Auftraggeber gegenüber den beauftragten Subunternehmen überprüft.
* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.

Zum anderen genießen Texte, Bilder oder andere Werke, die ausschließlich von KI erstellt werden, nach deutschem und europäischem Recht heute keinerlei urheberrechtlichen Schutz.
Hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das mit Hilfe einer KI generierte Ergebnis Leistungsschutz genießen kann.
Die Justizministerinnen und Justizminister sehen deswegen Reformbedarf und setzen eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein, die Vorschläge zur Stärkung der Kammern für Handelssachen aus gerichtsverfassungsrechtlicher, organisatorischer und personeller Sicht erarbeiten soll.
Die Arbeitsgruppe soll bis zur Herbstkonferenz 2026 einen Bericht vorlegen.

So vermittelt sie unter anderem Fachkräften des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Projekt "Plan P." Wissen über salafistische Radikalisierung und unterstützt den Aufbau lokaler Präventionsprogramme und präventiver Netzwerke.
Alle Maßnahmen sind Teil des im Dezember vom Kabinett verabschiedeten zweiten Berichts "Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung" der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
Die IMAG koordiniert seit 2016 die Arbeit der verschiedenen Ministerien und entwickelte das Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen befasst sich die IMAG mit vier neuen Schwerpunktthemen: Einbeziehung von Eltern/Elternarbeit (Federführung durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und einer potentiellen Radikalisierung (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Präventionskonzepte europäischer Nachbarstaaten (Ministerium des Innern) und geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung).
Deshalb muss in der Präventionsarbeit auch der Umgang mit Rassismus und struktureller Diskriminierung thematisiert werden.

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Die Träger der Wohnungslosenhilfe können damit beispielsweise Sonnensegel, Sommerschlafsäcke, Trinkflaschen und Sonnenschutzmittel beschaffen und diese an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
"Oft ist ihre gesundheitliche Verfassung ohnehin schlecht, extreme Temperaturen können da lebensbedrohlich werden.

Die Entwicklung des Portals inter-nrw.de/ wurde von einem Arbeitskreis begleitet.
In Deutschland leben laut Bundesverfassungsgericht schätzungsweise rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen.
Datenschutzhinweis betr.

Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Dabei zeigte sich immer wieder, was ihn angetrieben hat: Die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz der repräsentativen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.
Vor allem der Schutz unserer Demokratie war ihm ein Anliegen.

Wir werden unsere Präventionsarbeit deshalb weiter aus-bauen.
Zudem wollen wir das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit künftig auch die Daten minderjähriger Gefährder ab 14 Jahren gespeichert werden können", sagte Jäger.

Hildegard Miedel aus Meerbusch Als wir vor zwei Jahren den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, ging eine der größten Änderungen unserer Verfassung bei aller Freude über die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie, die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats und über den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde etwas unter:
nämlich der Tierschutz.
Hieraus entwickelt sich nach vielen Jahren mühevoller Arbeit ihr Lebenswerk, die 'Arche Noah - Tierpark und Jugendfarm' in Meerbusch.

Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.
Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.

Die aktuell 666 landesgeförderten Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern werden von einer vergleichbaren Größenordnung an Kinderplätzen flankiert.
Schutzräume werden weiter ausgebaut und bestehende Schutzlücken weiter kontinuierlich geschlossen.
Daneben verbessert Nordrhein-Westfalen die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Lohntransparenz, Zusammenarbeit mit den Unternehmen und gezielte Maßnahmen für diejenigen, die es schwer haben, in die qualifizierte Erwerbstätigkeit zu kommen, wie Wiedereinsteigerinnen und geflüchtete Frauen.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.

Die derzeitige Bundesregierung wird erst aktiv, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr die Leviten liest.
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: "Andersheit und Gleichheit sind für mich zwei Seiten einer Medaille: Andersheit kann dauerhaft nur gelingen unter den Bedingungen rechtlicher Gleichheit.
Das gilt selbstverständlich auch und gerade dort, wo viele Menschen den Großteil ihrer Lebenszeit verbringen: am Arbeitsplatz.

Die von Naturkatastrophen existentiell betroffenen und traumatisierten Bürgerinnen und Bürger können ohne Versicherungsschutz auch finanziell häufig vor dem Abgrund stehen.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.

Ein Beispiel für einen Nachteilsausgleich: Ist eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund einer Lese-Rechtschreib-Schwäche deutlich langsamer beim Erfassen von Texten, kann zum Ausgleich dieses Nachteils bei Klassenarbeiten zusätzliche Arbeitszeit gewährt werden.
Ein Beispiel für Notenschutz: Ist eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund einer Behinderung dauerhaft nicht in der Lage, eine klar abgrenzbare Teilleistung eines Faches zu erbringen, kann im Einzelfall - über die Gewährung eines Nachteilsausgleiches hinaus - auf eine Bewertung dieser Teilanforderung verzichtet werden.
Da der Notenschutz erheblich über einen Nachteilsausgleich hinausgeht und zu individualisierten und damit abweichenden Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäben führt, wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend festgelegt, dass ein gewährter Notenschutz im Zeugnis zu vermerken ist.

Ziel des Innovation Lab ist es, die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben und an Lösungen für Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten, um die Polizei und damit den Schutz der Öffentlichkeit besser zu machen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst informiert sich gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul vor Ort über aktuelle Projekte wie den KI-Assistenten ILAI, eine Software zur schnellen Erkennung verfassungsfeindlicher Symbole sowie über einen modernen und technisch hochgerüsteten Trailer für den Einsatz in Krisen- und Katastrophengebieten.
Das Innovation Lab der Polizei Nordrhein-Westfalen in Duisburg ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie moderne Zukunftstechnologien für die praktische Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzbar gemacht werden können.
Hier arbeiten Menschen tagtäglich daran, dass die Arbeit der Polizei noch besser gemacht und auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt werden kann.

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Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.

"Von einem gewaltfreien Leben für alle Kinder und Jugendlichen, wie es die Verfassung fordert, sind wir weit entfernt.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen, darunter die Privatdozentin Dr. Sibylle Banaschak (Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen), Christine Frücht (Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie" im Ministerium des Innern), Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen), Viola Meurer-Blasius (Leiterin der Ambulanz Kinderschutz AKS, Neuss), Dr. Margareta Müller (Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW), Monika Bulin (Psychosoziale Prozessbegleiterin) und Regina Böhme
(Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen) gewährten Einblicke in ihre tägliche Arbeit und zeigten dabei viele Angebote und Handlungsmöglichkeiten auf.

Sie sollen einerseits der Vollzugspraxis Orientierungshilfe bei ihrer täglichen Arbeit geben.
Der Vollzug in Nordrhein-Westfalen orientiert sich in allen Bereichen am verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot.
Ein so verstandener aktivierender Strafvollzug ist somit Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.

Dabei schließen sie Kinder und Jugendliche ein, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen.
"Wir alle stehen gemeinsam vor ganz besonderen Herausforderungen: Kinder- und Jugendarbeit ist ein grundlegender Baustein für Teilhabe und Integration", sagt Schäfer und ergänzt: "Wir fördern deshalb seit diesem Jahr mit einem besonderen Programm Brückenprojekte wie Spielgruppen und andere Angebote, die Kindern und Eltern den Einstieg in eine Regeleinrichtung erleichtern."
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.