Arbeitsminister Schneider: Die Teilnahme an Betriebsratswahlen sichert starke Mitbestimmung
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.

Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.
Wichtige Arbeitnehmerrechte müssen erhalten und ausgebaut werden.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.
"

Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.
Wichtige Arbeitnehmerrechte müssen erhalten und ausgebaut werden.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.
"

Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel
·
über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),
·
über das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung (Art. 34),

Flyer zum Arbeitsvertrag: Neben Angaben zur Tätigkeit sollte dieser unbedingt Angaben zur vereinbarten Arbeitszeit, zur Entlohnung und zum jährlichen Erholungsurlaub enthalten.
Darüber hinaus nennt der Flyer sechs weitere Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.
Flyer zu Arbeitnehmerrechten: Beschäftigte dürfen maximal acht Stunden, in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Arbeitstag arbeiten.
Der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt 20 Tage; aber erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit.
Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tag der Arbeit
Minister Laumann zum 1. Mai: Ausfall der Mai-Demonstrationen zum Anlass nehmen, auch an den 364 anderen Tagen für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen
30. April 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Laumann ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen insbesondere auch in den "systemrelevanten" Berufen zu kämpfen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer: "Es hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, aber es ist noch längst nicht alles gut.
Der Mindestlohn kommt an, aber nicht überall.
Und noch immer werden Minijobberinnen und Minijobbern ihre Arbeitnehmerrechte vorenthalten.
Im Vergleich zum Jahr 2012 haben sich die Zahlen zwar deutlich verbessert, aber viele Arbeitgeber behandeln Minijobber nach wie vor als Arbeitnehmer zweiter Klasse.
"

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Flyer zu Arbeitnehmerrechten
Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern
Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor

Auch bei den Minijobs müsse der gesetzliche Mindestlohn gelten, den der Bundesrat mehrheitlich bereits im März eingefordert hat.
Nur so könne verhindert werden, dass die Löhne bei den Minijobs immer weiter ins Bodenlose fallen, betonte Schneider.
Außerdem sollen die Arbeit-nehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub durchgesetzt werden, und bei Praktikantenverträgen Missbrauch unterbunden werden.
Damit will Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, dass Deutschland ein Land wird, indem das Prinzip von fairer Arbeit und fairem Wettbewerb in allen Betrieben gilt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Minister Schneider: Sozialdumping darf in Europa nicht zum Erfolgsrezept werden / NRW-Arbeitsminister für faire Arbeitnehmer-Entsendung
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein.
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider stellt Studie zu Minijobs vor
Minister Schneider stellt Studie zu Minijobs vor: "Jeder zweite Minijobber verdient unter 8,50 Euro!" - Arbeitgeber verletzen oft Arbeitnehmerrechte
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt.

In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

Neben den zuständigen Behörden waren parallel erstmalig Vertreter einer Nichtregierungsorganisation aus Deutschland vor Ort.
Der Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. ("Projekt: Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten") setzt sich zusätzlich für die Leiharbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen aus dem Ausland ein.
Durch Aufklärung über Mieter- und Arbeitnehmerrechte im Nachgang zu den Kontrollen machen sie sich für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte stark.
Karin van Gennip, niederländische Arbeits- und Sozialministerin: "Wanderarbeitnehmer haben das Recht auf eine gute Unterkunft und einen schönen Arbeitsplatz, genau wie du und ich.
Hier, aber auch jenseits der Grenze.

Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"
Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Kurzum: Er steht mit beiden Beinen mitten im Leben und er ist Politiker geworden, um sich den Sorgen anderer anzunehmen und ihr Leben zu verbessern.
Lieber Herr Laumann, Sie sind in Riesenbeck im Tecklenburger Land aufgewachsen.
Ihre katholische Herkunft ist das starke Fundament, in dem Ihr lebenslanges Engagement für Arbeitnehmerrechte wurzelt.
Nach der Schule, der Ausbildung zum Maschinenschlosser und dem Wehrdienst arbeiteten Sie bei einem Landmaschinenhersteller, wo Sie bald Betriebsrat wurden.
Aus Ihrer katholischen Überzeugung heraus engagierten Sie sich in der IG Metall, in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und in der CDU.

Über 460 Einsatzkräfte waren an diesen Maßnahmen beteiligt.
Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.
Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.

- ein hohes Maß an sozialem Schutz
- ein staatlich gewährleisteter Mindestschutz gegen die gravierendsten Folgen von Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit
- grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen
- bedeutsame und wirkmächtige Gewerkschaften
Der Sozialstaat ist ein Erfolgsfaktor und das Markenzeichen, mit dem sich Europa von anderen Wirtschaftsregionen, etwa China oder den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet.

"
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"
Hintergrund - Grenzübergreifende Zusammenarbeit als wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Ausbeutung:

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können.
Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.

Der Großteil von ihnen arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Leider wissen wir, dass die Beschäftigung dort regelmäßig durch Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne und Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeit gekennzeichnet ist.
Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
All dem können wir mit einem Werkvertragsverbot einen Riegel vorschieben - das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.

Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen.
Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.
Subunternehmerketten erschweren in diesem Zusammenhang die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.

Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.
Als Bundestagsabgeordneter, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf und langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag gehörte Friedhelm Farthmann zu den glühendsten Verfechtern der paritätischen Mitbestimmung.
Er setzte sich mit großem Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein und forderte bereits 1979 eine grundlegende Reform des Krankenhauswesens.
Seine Streitbarkeit hat Friedhelm Farthmann immer mit großem Sachverstand und Durchsetzungsstärke verbunden.
Friedhelm Farthmann wird fehlen.

Denn trotz vieler weiter bestehender Probleme wächst in unserer Einen Welt die Beachtung und Durchsetzung von Frauen-, Kinder- oder Arbeitnehmerrechten Schritt für Schritt.

Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 aufgerufen: "Gerade in Zeiten von umwälzenden Veränderungen in der Arbeitswelt ist dies eines der wichtigsten Arbeitnehmerrechte.