Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.
"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.

Und wichtig war uns: Das ist nicht folgenlos geblieben.
Sondern das wurde aufgearbeitet.
Wir haben uns anschließend im Kabinett mit den Vorschlägen beschäftigt; jeder Minister, jede Ministerin, die für die Themen dann die Zuständigkeit hat, hat den Arbeitsauftrag erhalten, das zu prüfen und gegebenenfalls in die entsprechenden Prozesse auch mit einzusetzen.
Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.
Aus diesem Grunde haben wir die richtigen Weichen gestellt.

10. Februar 2017
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.

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"Nach-Corona-Statistik": Zuwächse bei Diebstahl und Körperverletzung
Minister Reul: Die Zahlen sind ein Arbeitsauftrag - für die Polizei, aber genauso für uns als gesamte Gesellschaft
21. Februar 2023 PHB Polizeiautos Nacht Kriminalstatistik Blaulicht Foto: IM NRW / Jochen Tack
Mit rund 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen.

Die öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen konnten im ersten Schulhalbjahr 2023/24 pro Klasse und Woche durchschnittlich mehr Unterricht anbieten als vor fünf Jahren - obwohl in diesem Zeitraum insgesamt 4,7 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen sind.
Schulministerin Dorothee Feller erläutert: "Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, fehlt unseren Schülerinnen und Schülern.
Unser Arbeitsauftrag bleibt daher klar: Wir müssen mehr Personal für unsere Schulen gewinnen, damit mehr Unterricht erteilt werden kann.
Unsere flächendeckende Erhebung zeichnet ein realistisches Bild.
Wir erfassen das Unterrichtsgeschehen und den Unterrichtsausfall so systematisch und transparent wie kaum ein anderes Bundesland.

Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel ist es, Wirtschaft, Forschung und Innovationscluster in Nordrhein-Westfalen enger zu vernetzen und konkrete militärische und sicherheitsrelevante Fähigkeitsbedarfe - etwa von Bundeswehr und NATO - systematisch zu adressieren und damit die industrielle sowie technologische Basis für Sicherheit und Resilienz in Deutschland und Europa zu stärken.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin: "Zeitenwende ist für uns kein Schlagwort, sondern Arbeitsauftrag.
Wir wissen: Um den Frieden zu wahren, müssen wir wieder gezielter in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.
Das Fundament dafür wird heute in Forschungslaboren, Fabrikhallen und Innovationszentren gelegt.