Land Nordrhein-Westfalen erstreitet bessere Arbeitsbedingungen für viele Leiharbeiter
4. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Sebastian Roloff (41) ist Richter am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung bei dem Landesarbeitsgericht in Köln tätig.
Er begann seine richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahre 2004 bei den Arbeitsgerichten Bonn und Köln.
Von März 2012 bis August 2014 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundes-arbeitsgericht in Erfurt tätig.
Er ist Mitautor arbeitsrechtlicher Monografien und Kommentare.

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln
* 1996 bis 1999: Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen
* 2003 bis 2013 Mitglied des Landesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) CDU Nordrhein-Westfalen

Neben seiner richterlichen Tätigkeit leitet er das Personaldezernat des Oberverwaltungsgerichts.
Dr. Franziska Peters (42) ist Richterin am Finanzgericht Münster.
Bevor sie im Jahr 2012 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Bonn tätig.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.

Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.

"Alle die, die mit der Justiz - sei es freiwillig oder unfreiwillig - in Berührung kommen, aber auch diejenigen, die in der Justiz arbeiten, werden für mich und die Ausrichtung meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein.
Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.
Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.

Auf Ihre Meinung und Ihren Sachverstand ist schließlich schon seit langer Zeit Verlass, ob im Mittelstandsbeirat der Landesregierung oder im Beirat "Arbeit gestalten NRW", als Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule Südwestfalen und an vielen anderen Stellen.
Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Bonn
Er war Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Universität Bonn und er war von 2006 bis 2014 Richter am nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof.

Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.

Seine Abberufung ist unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 veranlasst worden.
Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.
* Prof. Dr. Anne-Marie Bonnet, Institut für Kunstgeschichte der Universität Bonn

o Stadt Bergisch-Gladbach für "Begegnungen mit französischen Partnerstädten" o Stadt Monheim am Rhein für "Filmprojekt: 50 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag" o Dorfgemeinschaft Halingen, Stadt Menden, für "40 Jahre gelebte Freundschaft mit Ardres" o Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung Ahaus für "Der Arbeitsplatz - gestern, heute, morgen" o Freundeskreis Wimereux, Stadt Schmallenberg für "Kochbuch - Gerichte aus Südwestfalen und Pas-de-Calais" o Stadt Detmold für "Bürgerbegegnung zum 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages" o Geschichtswerkstatt französische Kapelle Soest (GFK)
Jugendliche begegnen sich im Münsterland" o Gesamtschule Bonn-Beuel für "30 Jahre Schüleraustausch: Freunde neu entdecken" o Friedrich Ebert Gymnasium Bonn für "Deutsch-französischer Karikaturblog Bonn-Lyon" o Freunde des Institut Francais Köln für "Fête de la musique" o Deutsch-französischer Chor Bonn für "Chorkonzert zum Motiv der deutsch-französischen Freundschaft" o Anne Frank Gesamtschule Düren für "Deutsch-französisches Zirkusprojekt" o Deutsch-Französische Gesellschaft Dortmund (DFG) in der Auslandsgesellschaft NRW für "Bilinguale Teams in der Partnerstadt Amiens - auf den Spuren von Jules
Verne" o Deutsch-Französische Gesellschaft (DFG) für Wissenschaft und Technologie Bonn für "Workshop zum grenzüberschreitenden Technologietransfer" o Dom-Musikschule Xanten für "Tanzwerk-Schau für Kinder und Jugendliche in Saintes" o Gymnasium St. Ursula Aachen für "Filmprojekt Arbeiten im Partnerland" o StädteRegion Aachen für "Zukunftswerkstätten Jumelages croisées zur Fortentwicklung der Partnerschaften" o Edith-Stein-Berufskolleg und Berufliches Gymnasium Paderborn für "Vergleich von Konzepten der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe"

Als Innenminister in Düsseldorf wie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Bonn setzte er sich mit Nachdruck und Leidenschaft für die Wahrung der Freiheitsrechte ein.
Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.