Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice führt aber beispielsweise für den in Deutschland ansässigen Auspendler dazu, dass relevante Teile der bislang in Deutschland steuerfreien Arbeitsleistung nicht mehr im benachbarten Ausland, sondern in Deutschland erbracht werden und hierdurch grundsätzlich auch der deutschen Besteuerung unterliegen.
Dies wurde durch die befristet bis zum 30. Juni 2022 geltenden Übergangsregelungen großteils verhindert.
Durch sie war sichergestellt, dass die vorübergehende Homeoffice-Tätigkeit im Inland für einen im Ausland angestellten Arbeitnehmer in den Hochzeiten der Pandemie unschädlich war, sofern im Ausland der Arbeitslohn besteuert wird.
Nach dem Auslaufen dieser Regelungen erfolgt nun wieder eine Besteuerung der auf die Tätigkeit im Homeoffice entfallenden Gehaltsbestandteile im Wohnsitzstaat.
Prinzipiell betroffen sind etwa 42.700 Pendler, die aus Nordrhein-Westfalen - meist aus den Gemeinden Selfkant und Kranenburg - in die Niederlande pendeln.

Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis 31. Mai oder 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Walter-Borjans: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.

Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Minister Walter-Borjans sagte: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.

22. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.
"Kluge Unternehmer", so Minister Schneider, "wissen allerdings genau, dass, Gute Arbeit' ein bedeutsames Thema unserer Zeit ist.
Zur guten Arbeit gehören gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise ein anständiger Lohn, sichere und gesunde Arbeitsplätze, aber besonders eben auch eine starke Mitbestimmung über Betriebsräte, die ein Eckpfeiler für den Erfolg eines Unternehmens ist.
"
"
Minister Guntram Schneider betonte: "Ich wünsche mir, dass das Ergebnis von 105.000 gewählten Betriebsräten vor vier Jahren in den deutschen Betrieben durch die derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen übertroffen werden möge!"

Gemischte Teams seien mit Blick auf den demografischen Wandel sinnvoll und zudem in der Regel erfolgreicher.
Nachholbedarf gebe es auch bei der Chancengleichheit sowie der gerechteren Entlohnung von Männern und Frauen bzw. von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.
Hier müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Dr. Paul-Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender ARAG SE, unterstrich den Anspruch seines Unternehmens, einen Spitzenplatz bei der Verständlichkeit der Kunden-Informationen und der Kommunikation mit den Kunden einzunehmen.
Zudem bietet die ARAG Verbrauchern in Spanien, den Niederlanden und Deutschland an, sich einmal pro Jahr kostenlos von einem Anwalt beraten zu lassen.

Mit dem neuen Spiel Anno 1800 geht das Abenteuer zurück in die Zeit der industriellen Revolution und schafft es erneut, die Spieler in den Bann zu ziehen.
Ubisoft Blue Byte hat wieder einmal bewiesen, dass auch in Deutschland exzellente Spiele entwickelt werden.
Gleich fünf Entwicklerpreise sind der verdiente Lohn für die tolle Arbeit, die hier seit vielen Jahren geleistet wird", gratulierte Staatssekretär Liminski.
Über jeweils eine Auszeichnung konnten sich auch freuen der Dürener Publisher Headup Games (Bester Publisher), das Düsseldorfer Entwicklerstudio Lemonbomb Entertainment (Bestes Mobile Game für "Stranded Sails - Explorers of the Cursed Islands") und die kürzlich nach Köln umgesiedelten "Rivers and Wine Studios" (Ubisoft Newcomer Award - Start-ups: Upside Drown).
Erstmals wurde im Rahmen des Deutschen Entwicklerpreises auch der "Förderpreis für junge Entwicklerinnen" verliehen.

"Diese Branchen sind Spitzenreiter bei den unbesetzten Stellen.
In diesen Sparten werden viele der freien Fachkraftstellen nicht besetzt.
Die Personalknappheit verschärft sich zudem vor allem dort, wo unattraktive Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne die Arbeit bestimmen", so Schneider.
"Dies alles ist den Betrieben nach eigenen Angaben bewusst - dennoch werden nicht in allen betroffenen Branchen Strategien zur Fachkräftesicherung in Angriff genommen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Schneider und Duin appellierten an die Unternehmen sowie an Kammern und Verbände, gerade hier das Angebot im Fachkräfteprogramm zu nutzen.

Wirtschaftswissenschaftler haben es seit Jahren vorhergesagt und in der Realität ist es schon lange nicht mehr zu leugnen: das Ausmaß an Austerität, dem Europa sich unterwirft, droht, diesen Kontinent (und nicht nur ihn!) in den Abgrund zu reißen!
Vielmehr müssen wir - unter anderem gerade damit die Sanierung der Haushalte möglich wird - ernst machen mit der Förderung nachhaltigen Wachstums, das allen Menschen auf diesem Kontinent zugute kommt.
Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir müssen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank stärken, indem wir ihr Stammkapital erhöhen, damit sie auch im Hinblick auf den Privatsektor Hebelwirkungen erzeugen kann.
Wir brauchen darüber hinaus einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und Europäische Projektanleihen.

Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.
Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrations-

"
Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist deshalb mit gutem Recht ein Feiertag in unserem Land - insbesondere für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass das Engagement in einer Gewerkschaft auch in der heutigen Zeit wichtig ist.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.
Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und vor allem eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen, in dem der Wettbewerb über die Qualität und nicht über den Lohn ausgetragen wird.
Für die Auszubildenden gibt es seit dem 1. August dieses Jahres im ersten Ausbildungsjahr monatlich 540 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 650 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 770 Euro.
Im August 2020 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 575 Euro im ersten Jahr, 685 Euro im zweiten und 790 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

7. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.
"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.

10. Februar 2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit erhalten rund 41.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen höhere verbindliche Löhne.
Die nun festgeschriebenen Löhne bewegen sich zwischen 13.00 Euro pro Stunde, beispielsweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Objektschutz und Pfortendienst, sowie 18.87 Euro für Sicherheitsbeschäftigte mit einer IHK-Prüfung.
Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 und gilt durch die Allgemeinverbindlicherklärung für alle Arbeitgeber und Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Die Auswirkungen: Nach abgeschlossener Ausbildung beträgt die Vergütung nunmehr monatlich 1.511,64 Euro beziehungsweise 8,84 Euro pro Stunde.

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Minister Schmeltzer: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen
Im Kreis Unna wurden modellhaft Verfahren zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst erprobt

17. Mai 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW" zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW" zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW" zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.
Das Echo fiel positiv aus.
Das Echo fiel positiv aus.
"Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in Lohn und Brot zu bringen, sondern auch wieder am sozialen Leben teilhaben zu lassen", erklärte der Minister.
"Der Ansatz, den wir in Nordrhein-Westfalen ausgewählt haben, funktioniert.
Für viele Teilnehmende führt er zu mehr sozialer Teilhabe, zur Beendigung des Leistungsbezugs und zu besseren beruflichen Anschlussperspektiven.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gelsenkirchen gehört zu den Städten in der Emscher-Lippe-Region, die mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen haben.
Um Menschen auch nach langer Zeit ohne Arbeit eine Perspektive bieten zu können, fördert Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2013 Projekte im Bereich "Öffentlich geförderter Beschäftigung".
Mit finanzieller Flankierung des Landes werden in Gelsenkirchen nun weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe" geschaffen.
Mit finanzieller Flankierung des Landes werden in Gelsenkirchen nun weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe" geschaffen.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer übergab heute im Beisein von wichtigen arbeitsmarktpolitischen Akteuren dem Jobcenter Gelsenkirchen den Bewilligungsbescheid für die Flankierung von 287 Plätzen in Höhe von rund 440.000 Euro.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer übergab heute im Beisein von wichtigen arbeitsmarktpolitischen Akteuren dem Jobcenter Gelsenkirchen den Bewilligungsbescheid für die Flankierung von 287 Plätzen in Höhe von rund 440.000 Euro.
"Wir wollen langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in Lohn und Brot bringen, sondern auch wieder am sozialen Leben teilhaben lassen.
Das ist auch eine Frage der Würde.
Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung investieren wir in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Faire Löhne tragen zudem zur Qualität und Fahrgastsicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bei.
"
Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.

16. Februar 2016
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.
Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne", sagte Schmeltzer.
"Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Wir erleben jetzt schon die positive Wirkung auf die Tariflandschaft.

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Minister Schneider: Benachteiligung von Frauen ist ein Skandal/ Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann"
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen.

Oder fragen Sie beim Kauf ganz einfach danach!
" Es sei wichtig, dieses Thema immer wieder anzusprechen und es dadurch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet.
"Wir wollen damit auf den unglaublichen Skandal aufmerksam machen, dass weltweit mehr als 100 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren unter unvorstellbaren und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen.
Das heißt täglich 12 bis 15 Stunden im Steinbruch, in der Fabrik oder einer Näherei für einen Lohn, der zum Leben nicht reicht", sagte der Minister in Dortmund.
Schneider appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen gegen solche schlimmen Formen der Kinderarbeit zu setzen: "Achten Sie beim Kauf auf unabhängige Gütesiegel, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist.
Oder fragen Sie beim Kauf ganz einfach danach!

"Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotelgewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotelgewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Die Mindestlöhne wirken rückwirkend ab dem 4. September 2012.
Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten bekommen in der untersten Gehaltsgruppe deutlich mehr Geld: Statt 6,76 Euro pro Stunde erhalten sie künftig nach einem Stufenplan bis zu 8,50 Euro die Stunde.

27. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert für die rund 35.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbe fairere Arbeitsbedingungen.
"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs.
"Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern.
"Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern.
Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab.
Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande.
Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
"Uns geht es nicht um die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung.

Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen", sagte der Minister in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, für ihre Interessen einzutreten.
"Deutschland ist immer noch ein reiches Land.
Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung.
Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen", sagte der Minister in Düsseldorf.
"Zu den unfairen Arbeitsbedingungen zählt für mich, dass über 50.000 Menschen in NRW Vollzeit arbeiten, aber gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht", sagte Minister Schneider.
"Unfair ist für mich auch, dass es inzwischen rund 1,7 Millionen Minijobs in NRW gibt, in denen die Hälfte der Beschäftigten unter 8,50 Euro verdient und 65 Prozent noch nie den ihnen gesetzlichen zustehenden bezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben.
Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.
Dazu erklärte Schneider: "Das Friseurhandwerk hat Anerkennung verdient.
Dazu erklärte Schneider: "Das Friseurhandwerk hat Anerkennung verdient.
Die Anerkennung einer Leistung beginnt bei fairen Löhnen.
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
"

Schneider sieht darin ein großes Potential für Unternehmen mit wachsendem Fachkräftebedarf.
Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, fordert der NRW-Minister die Unternehmen auf Transparenz bei den Gehältern zu schaffen.
Ein Gesetz, dass die Gehälter in einem Betrieb offen lege, könne dabei helfen, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss generell gelten und nicht abhängig vom Geschlecht sein.
Eine transparente Lohnpolitik in den Betrieben würde Frauen auch eine bessere Grundlage für Gehaltsverhandlungen schaffen", so der NRW-Arbeitsminister.
Weitere Infos aus dem NRW-Arbeitsmarktreport "Frauen am Arbeitsmarkt": www.arbeit.nrw.de/pdf/arbeit/arbeitsmarktreport_sonderbericht_2015_frauen.

Die Unerfahrenheit und Zwangslage der Betroffenen wird dabei skrupellos ausgenutzt.
Im Rahmen der Kontrollaktion wurden auch Unterschlagungen von Lohnzahlungen aufgedeckt.
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wird regelmäßig trotz geleisteter Arbeit für den letzten Beschäftigungsmonat kein Lohn mehr gezahlt.
Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.

Diese Transformation zur Klimaneutralität ist eng verbunden mit der Fachkräftesicherung, weshalb sie im Mittelpunkt unserer Politik steht.
Die Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen wird dazu beitragen, junge Menschen in Ausbildungsberufe zu bringen und das Wissen und die Kompetenz jedes Einzelnen zu nutzen.
Gute Arbeit und gute Löhne in allen Branchen setzen Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen voraus - dafür setzen wir uns ein.
" 1 / 8 Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Siegen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Faire Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften
Traditioneller Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zum "Tag der Arbeit" in Siegen
26. April 2017 Traditioneller Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zum "Tag der Arbeit" in Siegen Foto: Land NRW / R. Sondermann
26. April 2017 Traditioneller Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zum "Tag der Arbeit" in Siegen Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Siegen die Bedeutung von Gewerkschaften im Land hervorgehoben.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zum "Tag der Arbeit": Faire Arbeit und fairen Lohn erhalten
1. Mai 2016
1. Mai 2016
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bochum das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelobt: "Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik", betonte Kraft.

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Modellvorhaben für Geringqualifizierte ist ein Baustein für gesellschaftliche Integration
Minister Rainer Schmeltzer: Möglichst vielen Menschen die Chance auf Arbeit ermöglichen
1. Dezember 2016
1. Dezember 2016
Noch nie waren so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot wie zurzeit.
Dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die schon seit mehreren Jahren keine Arbeit haben und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.
Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrationsangebote wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse, Förderangebote in Schulen und vieles mehr.

In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Außerdem muss ungeachtet der Herkunft des Arbeitnehmers der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.
VI.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat.
Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.
"

"Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.
Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen.
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen.
"Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.
"Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.
Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen im Land zunehme, liege ganz wesentlich an der Zunahme solcher Beschäftigungsverhältnisse.
"Ein wichtiger Schritt raus aus dieser Spirale ist der gesetzliche Mindestlohn.

30. Januar 2024 Schützende Hände Foto: panthermedia.net / Michiko Momoto
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.
Das ist ein Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule/Ruhr-Universität Bochum, die das Ministerium jetzt veröffentlicht hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.
Das ist ein Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule/Ruhr-Universität Bochum, die das Ministerium jetzt veröffentlicht hat.
Nordrhein-Westfalen realisiert demnach im Vergleich zu anderen Ländern ein höheres Lohnniveau.

Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden.
In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden.
Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus.
Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus.
"Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt.
Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen.
Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung.

Und auch eindeutige Voten gab es auf der Jugendkonferenz in Essen.
Der Denkraum "Die Arbeitswelt von morgen" hatte sich unter anderem mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt.
Auf den Mindestlohn, so die These, müssten sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auch deshalb einigen, "weil Arbeit etwas mit Würde zu tun hat".
Andreas Korn, der Moderator der #JUKON12, griff das Fazit des Denkraumes auf und wollte wissen, wie das große Plenum der Jugendkonferenz, die 300 Jugendlichen, die nach Essen gekommen waren, zum Mindestlohn stehen.
Das Abstimmungsergebnis bekräftigte mit überdeutlicher Mehrheit die Notwendigkeit eines Mindestlohns.

Entgeltgrenze bei Minijobbern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Minister Pinkwart sagte: "Durch derartige Verstöße wird ein fairer Wettbewerb verhindert.
Deshalb betrachten wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch als Teil der Wirtschaftsförderung.
Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Es ist daher besonders wichtig, dass unsere Behörden Hand in Hand arbeiten.
Unser Ziel ist es, auch die zunehmend organisierten Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen.
"
Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 106 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden, und in 75 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.

Die Bediensteten der Kommunen stellten rund 70 bewachungsrechtliche Verstöße fest: Ein großer Teil von Wachpersonen hat gegen die Mitführungspflicht des Dienstausweises verstoßen.
Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.
Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.
Die Prüfungen des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben in 50 Fällen Hinweise auf Verstöße hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die noch weiterer Aufklärung bedürfen.
Bereits vor Ort leiteten die Einsatzkräfte des Zolls in fünf Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn/Arbeitsbedingungen, fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen sowie Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht und die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren ein.
"Ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist die Zusammenarbeit", so der Vizepräsident der Generalzolldirektion Hans-Josef Haas zu der Aktionswoche.
"Ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist die Zusammenarbeit", so der Vizepräsident der Generalzolldirektion Hans-Josef Haas zu der Aktionswoche.
"Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen gewonnen, sondern auch in anderen Bundesländern.

Gerade im Baugewerbe leisten die Handwerker und Gewerbetreibende während der Pandemie und im Rahmen des Wideraufbaus nach dem Hochwasser einen immensen Beitrag zur Rückkehr in die Normalität.
Daher müssen wir die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren weiter intensivieren.
Nur so können wir ehrliche Arbeit schützen und die Schwarzarbeit effizient und effektiv bekämpfen.
"
"
Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 112 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden.
In 74 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.

Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Hotline "Faire Arbeit" geschaltet.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0211/855-3111 über Rechte und Pflichten rund um Themen wie Minijob, Leiharbeit und angemessene Löhne informieren.
"Es gilt, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu fördern.
Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", erklärte Schneider, zum Start der Hotline.
Sie ist Teil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb", die vor einem Jahr gestartet wurde.
Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

26. Mai 2020 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
Die von der Bundesregierung geplanten maximal 1.000 Euro werden von der Landesregierung um bis zu 500 Euro aufgestockt.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.
Ich fordere diejenigen Arbeitgeber in der Pflege, die bisher keinen Tarifvertrag einhalten, auf, endlich Tariflöhne zu zahlen.
Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.
"

8. April 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung hat das Tarifregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die geltenden Tarifregelungen für Azubis im Land ausgewertet: "Die Zahlen zeigen, dass die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung wenig mit der Lebenswirklichkeit nordrhein-westfälischer Auszubildender zu tun hat", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung hat das Tarifregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die geltenden Tarifregelungen für Azubis im Land ausgewertet: "Die Zahlen zeigen, dass die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung wenig mit der Lebenswirklichkeit nordrhein-westfälischer Auszubildender zu tun hat", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"In lediglich drei Branchen in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn unter den diskutierten Sätzen."
In Ostdeutschland könne das Instrument sinnvoll sein; auch im Fall von Auszubildenden, die in Betrieben ohne gültigen Tarifvertrag arbeiten.
"In Nordrhein-Westfalen werden aber schon heute mehrheitlich Vergütungen deutlich über dem geplanten Niveau gezahlt", so der Minister.

14. Februar 2019 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2018 die Tariflöhne in insgesamt neun Branchen im Vergleich zum Vorjahr aus dem Niedriglohnbereich von unter 10 Euro Stundenlohn herausgewachsen - darunter Tätigkeiten in Privathaushalten, die Schuhindustrie und das Sanitär-, Installateur- und Klempnerhandwerk.
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2018 die Tariflöhne in insgesamt neun Branchen im Vergleich zum Vorjahr aus dem Niedriglohnbereich von unter 10 Euro Stundenlohn herausgewachsen - darunter Tätigkeiten in Privathaushalten, die Schuhindustrie und das Sanitär-, Installateur- und Klempnerhandwerk.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2018 die Tariflöhne in insgesamt neun Branchen im Vergleich zum Vorjahr aus dem Niedriglohnbereich von unter 10 Euro Stundenlohn herausgewachsen - darunter Tätigkeiten in Privathaushalten, die Schuhindustrie und das Sanitär-, Installateur- und Klempnerhandwerk.
Das zeigt der "Tarifspiegel 2018.
Das zeigt der "Tarifspiegel 2018.
Tarifliche Grundvergütungen bis 10 Euro je Stunde in Nordrhein-Westfalen", den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt hat.

Das Social Media-Angebot ermöglicht es, dass sich arbeitssuchende Rumän*innen informieren und beraten lassen können, bevor sie nach Deutschland kommen.
Gleichzeitig werden bisher undurchsichtige Ausbeutungsstrukturen durch das Projekt aufgedeckt und können besser bekämpft werden.
Gleichzeitig werden bisher undurchsichtige Ausbeutungsstrukturen durch das Projekt aufgedeckt und können besser bekämpft werden.
Die steigende Reichweite des Projektes zeigt den enormen Bedarf: Es muss mehr getan werden, um menschenwürdige Arbeit für alle Menschen in Deutschland durchzusetzen.
Neben präventiven Angeboten bedeutet das zum Beispiel mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz und der Einhaltung des Mindestlohnes", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.
In der vorangegangenen Projektphase wurde eine Facebook-Gruppe aufgebaut, die mittlerweile 1.200 Mitglieder umfasst.
In der vorangegangenen Projektphase wurde eine Facebook-Gruppe aufgebaut, die mittlerweile 1.200 Mitglieder umfasst.
Dem rumänischsprachigen Facebook-Auftritt des Projekts folgen über 5.800 Menschen und es konnten bislang ungefähr 400.000 Menschen erreicht werden.

Ein Problem ist mangelnde Transparenz.
Im Auftrag des Landesarbeitsministeriums sind bei einem Pilotprojekt erfolgreich Instrumente erprobt worden, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
"Damit besteht die Möglichkeit, der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit näher zukommen", sagte Schmeltzer.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Berufe, die von Frauen gewählt werden, häufig schlecht bezahlt sind.
"Die Arbeit am Menschen wird in unserer Gesellschaft nach wie vor schlechter entlohnt als die Arbeit an der Maschine", kritisierte Schmeltzer.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.
"Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Tarifvertrag ist die Entgeltlücke deutlich kleiner.
Nach Tarif bezahlte weibliche Beschäftigte erhalten rund neun Prozent höhere Stundenlöhne als Frauen ohne Tarifvertrag", erklärte Schmeltzer. "
Hinzu kommt die Tatsache, dass Frauen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert sind.
"

So dürfen Jugendliche ab 15 Jahren im Gesundheitsdienst (Krankenhaus oder Altenheim) auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Über-16-Jährige in der Gastronomie bis 22 Uhr.
Jugendliche dürfen nur Arbeiten verrichten, die sie körperlich nicht überfordern und die keine gesundheitlichen Gefahren bergen.
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat sie vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um die Ferienjobs seien auch noch folgende Punkte wichtig, so der Minister weiter: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt nicht für Minderjährige.
Für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen von der Zahlung des Mindestlohns: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 7,23 Euro pro Stunde, erst ab 2017 besteht Anspruch auf 8,50 Euro.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0), Detmold (05231/71-0), Düsseldorf (0211/475-0), Köln (0221/147-0) und Münster (0251/411-0).

"Diese Lohnlücke ist ungerecht.
Frauen haben Anspruch auf faire Bezahlung und auf offene Wege zur Berufskarriere", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zum "Equal Pay Day 2017" in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In der Arbeitswelt werden Frauen immer noch schlechter bezahlt als Männer.
"Diese Lohnlücke ist ungerecht.
Frauen haben Anspruch auf faire Bezahlung und auf offene Wege zur Berufskarriere", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zum "Equal Pay Day 2017" (18. März 2017) in Düsseldorf.
Deutschland zählt beim Thema Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa.
Die Durchschnittslöhne und Gehälter der Frauen liegen landes- und bundesweit immer noch 22 Prozent unter denen von Männern.
Die Zahlen verändern sich seit Jahren kaum.
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke hat viele Gründe: So weist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, dass Frauen ihr Erwerbsleben deutlich häufiger als Männer unterbrechen müssen, zum Beispiel wegen Erziehungs- oder Pflegezeiten.

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Minister Schmeltzer: Minijobbenden werden noch zu oft ihre Rechte vorenthalten
Minister Schmeltzer: Minijobbenden werden noch zu oft ihre Rechte vorenthalten
Gesetzlicher Mindestlohn wirkt, kommt jedoch nicht überall an
23. März 2017 Logo der landesinitiative Land der fairen Arbeit Logo: MAIS NRW
Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Minijob-Studie mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befasst.
Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Minijob-Studie mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befasst.
Die Ergebnisse zeigen unter anderem die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf.

"Dies zeigt, wie dringend notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, der bei 8,50 Euro pro Stunden beginnen muss.
Dazu gibt es keine Alternative.
Dazu gibt es keine Alternative.
Doch mit einem gesetzlichen Mindestlohn allein ist es nicht getan.
Die aktuellen Zahlen zeigen auch, wie wichtig der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' und unsere Initiativen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind", betonte Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

"Wer aber zu Niedriglöhnen arbeitet und jederzeit um seinen Job fürchten muss, wird all dies nicht tun.
Das passt einfach nicht zusammen.
Die Bundesregierung muss erkennen, dass faire Arbeit auch die Grundlage für eine auskömmliche Rente ist!
"
"
Viele Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen: 1,2 Millionen verdienen sogar weniger als sechs Euro pro Stunde.
Inzwischen gibt es laut einer vom RWI für das NRW-Sozialministerium erstellten Studie in Deutschland über sieben Millionen Minijobber, von denen die Hälfte teilweise deutlich weniger als den von NRW geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verdient.
Und mehr als eine Million Beschäftigte können bundesweit von ihrer Arbeit nicht leben und müssen ihr Einkommen aus Steuermitteln aufstocken.

Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.

"
Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen.
"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.
"Es geht nicht nur um die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der zunehmende Billiglohnbereich führt zu einem wachsenden Armutsrisiko und immer mehr zu einem finanziellen Ausplündern des Staates und der Sozialkassen.

"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.
"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.
"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."

Für Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft sowie Tätigkeiten im Gesundheitsdienst und im Bäckereihandwerk gelten Ausnahmen.
So dürfen Jugendliche im Gesundheitsdienst (Krankenhaus oder Altenheim) auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Jugendliche über 16 Jahre in der Gastronomie bis 22.00 Uhr.
* Die Jugendlichen dürfen nur Arbeiten verrichten, die sie körperlich nicht überfordern und die keine gesundheitlichen Gefahren bergen.
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
* Der derzeit viel diskutierte Mindestlohn wird erst ab 2015 gelten, spielt also für Ferienjobs in diesem Jahr noch keine Rolle.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:
Arnsberg (Tel.: 02931-82-0) Detmold (Tel.: 05231-71-0) Düsseldorf (Tel.: 0211-475-0) Köln (Tel.: 0221-147-0) Münster (Tel.: 0251-411-0)

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Minister Schneider startet Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' "Wir machen NRW zum Land der fairen Arbeit!"
20. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' gegeben.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' gegeben.
"Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln," so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative.
Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
"Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich - allein 200.000 in der Leiharbeit.
Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

Bundesweit gibt es rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen.
Wegen der insgesamt wachsenden Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat der NRW-Minister die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.
Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.

"Das zeigt, wie wichtig Tarifbindung und faire Arbeitsverhältnisse sind, denn bundesweit sind dagegen die Reallöhne - also alle Löhne einschließlich der nicht tarifgebundenen - im selben Zeitraum nur um 0,2 Prozent gestiegen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute zur neuesten Auswertung des Tarifregisters NRW.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In Nordrhein-Westfalen sind die inflationsbereinigten Tariflöhne im Jahr 2013 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
"Das zeigt, wie wichtig Tarifbindung und faire Arbeitsverhältnisse sind, denn bundesweit sind dagegen die Reallöhne - also alle Löhne einschließlich der nicht tarifgebundenen - im selben Zeitraum nur um 0,2 Prozent gestiegen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute zur neuesten Auswertung des Tarifregisters NRW.
"Das zeigt, wie wichtig Tarifbindung und faire Arbeitsverhältnisse sind, denn bundesweit sind dagegen die Reallöhne - also alle Löhne einschließlich der nicht tarifgebundenen - im selben Zeitraum nur um 0,2 Prozent gestiegen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute zur neuesten Auswertung des Tarifregisters NRW.
Von 2000 bis 2013 sind die Netto-Tariflöhne insgesamt um sechs Prozent gestiegen, was einer jährlichen Steigerungsrate von weniger als 0,5 Prozent entspricht.

Davon sind wir überzeugt", sagte Europaministerin Schwall-Düren.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl von Jobs im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen von 1,3 auf 1,7 Millionen angestiegen.
"Unser Ziel lautet ,faire Arbeit - fairer Wettbewerb'.
Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.
Hintergrund zu EU-Nachbarn:
Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt.
Dem Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union, folgen zunächst Frankreich mit einer Lohnuntergrenze von 9,53 Euro, dann die Niederlande mit 9,11 Euro sowie Belgien mit 9,10 Euro und Großbritannien mit 7,90 Euro.
Niedrig fällt der Mindestlohn in Osteuropa aus.

Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden - Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
"Unternehmen, die mit menschenunwürdigen Methoden und Verträgen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter ausbeuten, weil sie meinen, nur so am Markt überleben zu können, haben keine Existenzberechtigung.

Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt", sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten.
"Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen.
"Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen.
Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden.
Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen", sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD).
"Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt", sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.

Dieses sozialpolitische und sozialethische Engagement trennt er strikt von seinem Priesteramt.
2005 tritt Peter Kossen in die KAB ein.
Hier setzt er sich aktiv für Mindestlöhne, ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Leiharbeit und Werkverträge ein.
Das bringt ihm große Anerkennung ein.
2010 wird er Präses des Bezirksverbandes Kleve der KAB.

Ministerpräsidentin Kraft und die Minister Schmeltzer und Groschek sprechen am 1. Mai auf Kundgebungen in NRW
1. Mai 2017 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.
"Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht.
Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.
Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein.

Die Ministerpräsidentin sprach auch über die Herausforderung der Digitalisierung: "Wir müssen die Digitalisierung aktiv gestalten.
Wir müssen die Chancen nutzen, die sie bietet.
Für bessere Arbeit, für bessere Produkte, für mehr Lebensqualität.
Wenn wir die Möglichkeiten nutzen, kann die Digitalisierung zum großen Wachstumstreiber für die nordrhein-westfälische Wirtschaft werden.
Dann können bis 2025 in den Kernbranchen des Landes rund 15,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung und Chancen für Wachstum entstehen.
In manchen Regionen wie Ost- oder Südwestfalen haben wir fast Vollbeschäftigung.
"
Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang.
Davon profitierten in NRW rund 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Rund 800.000 Beschäftigte verdienten mehr Geld, weil es nun einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, darunter seien 61 Prozent Frauen.

Der Arbeitsminister hat im vergangenen Jahr eine Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Erstes Schwerpunktthema waren die Minijobs.
2014 sind Werkverträge und Leiharbeit zentrale Themen der Initiative.
Dazu hatte Schneider die unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster) damit beauftragt, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, um Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.
Hintergrund:
In Deutschland:
* ist etwa jeder Fünfte atypisch beschäftigt.
* erhält rund jeder Vierte nur einen Niedriglohn, Frauen verdienen 22% weniger als Männer.
* gibt es rund 7,1 Millionen Minijobber und Minijobberinnen in Deutschland.
* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.

Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück.
Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: "Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft.
Arbeit, von der die Menschen leben können.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeit, von der die Menschen leben können.
"
Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen morgen (1. März 2013) unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich.
200.000 Menschen sind im größten Bundesland als Leiharbeiter beschäftigt; 300.000 Erwerbstätige sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Weitere Informationen Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

4. Juli 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Tarifverträge sind damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützen die rund 50.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich den Tarifverträgen nicht angeschlossen haben.
Die Tarifverträge sind damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützen die rund 50.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich den Tarifverträgen nicht angeschlossen haben.
Insgesamt wurden 12 Tarifgruppen für allgemeinverbindlich erklärt.
Die neuen Stundenlöhne im Sicherheitsgewerbe reichen von 9,70 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 15,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
Ab dem 1. Februar 2017 erhöhen sie sich auf 10,00 Euro bzw. 15,54 Euro und ab dem 1. Januar 2018 auf 10,16 Euro bzw. 15,79 Euro.
Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.

Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt.
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
"Skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen lassen wir keine Chance, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten.
Heute ist uns erneut ein wichtiger Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gelungen.

Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.

* Steuerfreiheit der Arbeitslohnspende zur Unterstützung vom Krieg betroffener Arbeitnehmer und Geschäftspartner oder spendenempfangsberechtigter Einrichtungen (auch für Beamte),

Für Pflegende, die in den Beruf einsteigen wollen, sind insbesondere eine gute Einarbeitung, die Realisierung des gewünschten Stellenumfangs sowie ein angemessener Arbeitslohn wichtig.

* Steuerfreiheit der Arbeitslohnspende (auch von Beamten) zur Unterstützung vom Erdbeben betroffener Kollegen oder Arbeitnehmern von Geschäftspartnern oder spendenempfangsberechtigter Einrichtungen sowie

Die Arbeitsmarktregion Siegen-Wittgenstein/Olpe weist den höchsten Lohnabstand mit 23 Prozent auf und die Arbeitsmarktregion Bergisches Städtedreieck den niedrigsten Lohnabstand mit zwölf Prozent auf.
Hinweise zur Datenbasis des Lohnatlas NRW
Der Lohnatlas NRW bündelt amtliche Daten der Verdiensterhebung und der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit.
Daten zu Lohnabständen der Arbeitsmarktregionen sind aufgrund der verwendeten Datengrundlage nur für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verfügbar.
Daher weichen die bei den Arbeitsmarktregionen genannten Lohnabstände für NRW teilweise von den Lohnabständen im Reiter "Land NRW" ab.
Der Lohnatlas wird laufend aktualisiert und weiterentwickelt.
Der Lohnatlas NRW ist kostenfrei und ohne Registrierung nutzbar: https://url.nrw/Lohnatlas

Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.
" Die neuen "Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" (ELStAM) bieten für alle Beteiligten Vorteile.
Für den Arbeitgeber entfällt der regelmäßige Abgleich der Daten aus der Entgeltabrechnung mit denen der alten Papier-Lohnsteuerkarte, die dem Arbeitgeber künftig elektronisch vorliegen.
Damit fällt auch das Versenden der alten Papier-Lohnsteuerkarte weg.
Minister Walter-Borjans: Firmen sollten zeitig mit neuem Verfahren zur Nettolohnberechnung einsteigen - Landesweit schon 200.000 Arbeitgeber dabei
Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen: "Lassen Sie uns den 1. Mai gemeinsam nutzen, um öffentlich ein starkes Zeichen für Solidarität und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.
Der 1. Mai steht für den Kampf für gute Arbeit für alle Beschäftigten - unabhängig vom Arbeitgeber, der Branche oder der Tätigkeit.
"Der Einsatz für gute Arbeit ist gerade jetzt wichtig.
Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.
Unsere Wirtschaft und mit ihr auch der Arbeitsmarkt stehen bereits seit längerer Zeit unter Druck.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 7. Oktober findet der Welttag für menschenwürdige Arbeit statt.
Auf diesem diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erfolge und die Herausforderungen im Einsatz gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Branchen.
An dem Kongress, der unter dem Motto "Land der menschenwürdigen Arbeit - Nordrhein-Westfalen kämpft für faire Arbeit und gegen Arbeitsausbeutung" steht, nehmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Arbeitsschutzes, von Beratungsangeboten gegen prekäre Beschäftigung und Arbeitsausbeutung sowie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände teil.
"Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten.
Aber auch in diesem Land kommt es leider immer wieder dazu, dass Beschäftigte zum Beispiel durch die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten für Profite ausgebeutet werden.

Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält und Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt, gehört konsequent bestraft.
Genauso konsequent geht der Staat gegen Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße vor.
Es gilt, die Betriebe zu schützen, die für gute Arbeit stehen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Ergebnisse zeigten einmal mehr, wie wichtig die gemeinsamen Kontrollaktionen von Arbeitsschutz und Zoll seien.
In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.

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Arbeitsminister Laumann: Setzen Sie ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit
Arbeitsminister ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Maikundgebungen auf
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.
Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Jugendliche dürfen nur Arbeiten durchführen, die sie körperlich nicht überfordern und die keine gesundheitlichen Gefahren bergen.
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Der Mindestlohn von 9,83 Euro pro Stunde (ab 1. Juli 2022: 10,45 Euro/Std.) gilt nur für Erwachsene, jedoch nicht für minderjährige Ferienjobber.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.

Mindestlohn in der Land- und Ernährungswirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit den anderen rot-grün geführten Ländern zudem, gesetzliche Mindestlöhne auch in der Land- und Ernährungswirtschaft zu verankern.
Es gebe klare Hinweise auf Lohndumping, etwa über Werkverträge mit Leiharbeitenden, in der Agrar- und Ernährungsbranche, vor allem bei Schlacht- und Zerlegebetrieben.
Minister Remmel: "Es kann nicht angehen, dass wir in diesen Arbeitsbereichen, die mit einer hohen Verantwortung gegenüber Mensch und Tier verbunden sind, immer wieder auf Lohndumping und menschenverachtende Arbeitsbedingungen stoßen.
Wir brauchen bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Land- und Ernährungswirtschaft.

Gut 500.000 vollzeitbeschäftigte Frauen in Nordrhein-Westfalen arbeiten in einem Niedriglohnjob.
Damit bleibt jeder dritten Frau (33,3 Prozent) mit Vollzeitstelle nur ein Niedriglohn.
Bei den Männern sind es 13,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Besonders hoch ist der Anteil von weiblichen Beschäftigten mit einem Niedriglohn unter den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den privaten Haushalten mit mehr als 61 Prozent.
In der Hotellerie sind mit knapp 44 Prozent doppelt so viele Frauen im Niedriglohnbereich beschäftigt wie Männer.
"Qualifikation, Beruf, Branche, Arbeitszeit, Zeiten einer Berufsunterbrechung und die Position im Betrieb spielen beim Lohnabstand eine Rolle, aber auch Lohndiskriminierungen sind statistisch nachweisbar", so Steffens weiter.
Um das Lohngefälle zu senken, sei es u. a. notwendig, dass die Tarifpartnerinnen und -partner ihre Tarifverträge auf versteckte Diskriminierungsbestandteile überprüften.

Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.
Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten.
Die FKS prüfte dabei nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unter anderem die Sozialversicherungspflicht und die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz.
Die Arbeitsschutzverwaltung stellte in rund 80 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest.
"Durch überlange Arbeitszeiten sinkt nicht nur die Produktivität, sondern auch die Motivation der Beschäftigten; Fehlerquoten und Unfallrisiken steigen dabei.
Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus, ebenso wie fehlende Pausen- und Ruhezeiten.
Die Ergebnisse lassen Aufklärungsbedarf in der Branche erkennen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der zusammen mit Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, in Düsseldorf die Überprüfungsergebnisse der in dieser Form ersten gemeinsamen Kontrollaktion vorstellte.

" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.
Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".

Der Ministerpräsident weiter: "Am 'Tag der Arbeit' erinnern wir uns an den harten Kampf der Gewerkschaften gegen ausbeuterische und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen im 19. Jahrhundert.
Gerade wir in Nordrhein-Westfalen, dem Land der Mitbestimmung und dem Land mit der höchsten Tarifbindung in ganz Deutschland, müssen weiterhin Vorreiter sein für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Die vergangenen zwei Jahre der Pandemie waren für viele Beschäftigte eine große Kraftanstrengung.
So viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie nie zuvor waren von Arbeitsausfall und Kurzarbeit betroffen.