Die Kooperation der Ärzteschaft kann Versorgungslücken schließen und nachhaltig die multiprofessionelle Vernetzung der Gesundheitsversorgung sichern.
Die GMK beabsichtigt daher, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch eine rechtliche Stärkung der Ärztenetze zu verbessern.
Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Der Staatszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger ist mit rund 97 Euro nicht mehr kostendeckend.
Inzwischen beträgt die Unterdeckung bei den Beiträgen für ALG II-Bezieher rund 9,6 Milliarden Euro.
Dies belastet die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.

Sehr hohe Mindestsicherungsquoten von 15 Prozent und höher finden sich auch in den Ruhrgebietsstädten Dortmund, Essen und Duisburg sowie in Mönchengladbach.
Sehr niedrige Quoten weisen einige ländliche Regionen auf, so die Kreise Coesfeld, Borken und Olpe mit unter 6 Prozent.
Mindestsicherung umfasst finanzielle Hilfen des Staates wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter.
Die Mindestsicherungsquote bezeichnet den Anteil der Bevölkerung, der solche Leistungen bezieht.
Gut 11.200 Schulabgänger:innen haben 2011 die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen.

Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung.
Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen", sagte der Minister in Düsseldorf.
"Zu den unfairen Arbeitsbedingungen zählt für mich, dass über 50.000 Menschen in NRW Vollzeit arbeiten, aber gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht", sagte Minister Schneider.
"Unfair ist für mich auch, dass es inzwischen rund 1,7 Millionen Minijobs in NRW gibt, in denen die Hälfte der Beschäftigten unter 8,50 Euro verdient und 65 Prozent noch nie den ihnen gesetzlichen zustehenden bezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben.
Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt.

Von Oktober 2010 bis September 2013 wurden in Troisdorf 85 Familien mit insgesamt 156 Kindern intensiv durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Projektträgers SKM (Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) durch eine umfassende persönliche Betreuung unterstützt .
Bei 84 Familien konnte dadurch eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vermieden werden.
Die meisten Familien (53 von 85) waren auf Arbeitslosengeld II angewiesen.
"In vielen dieser Familien sind zur Langzeitarbeitslosigkeit noch Verschuldung und Erziehungsschwierigkeiten hinzugekommen", sagte Minister Schneider.
"Manchen Betroffenen waren die Probleme derart über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Türklingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür."

1. Dezember 2016
Noch nie waren so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot wie zurzeit.
Dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die schon seit mehreren Jahren keine Arbeit haben und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Noch nie waren so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot wie zurzeit.

* Stichtag: 31.12.2019.
Ab sofort sind auch Unternehmer, Solo-Selbstständige im Haupterwerb und Freiberufler antragsberechtigt, die zum 31.12.2019 am Markt tätig waren (zuvor: 1.12.2019).
* Arbeitslosengeld II: Die NRW-Soforthilfe können nun auch Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten.
* Gleiches gilt für Studierende und Rentner, die die Voraussetzungen erfüllen und im Haupterwerb eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben.
Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie auf unserem laufend aktualisierten Informationsportal: https:

Mit der Inbetriebnahme der Beta-Version der Sozialplattform unter www.sozialplattform.de hat Nordrhein-Westfalen heute dazu den Startschuss gegeben.
Im Endausbau wird die Plattform Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu Leistungen im Sozialbereich bieten.
Ab heute steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können.
Bislang sind vier nordrhein-westfälische Pilotkommunen unmittelbar an die Plattform angeschlossen.
Das Angebot wird in den nächsten Monaten weiterentwickelt und sukzessive in die Fläche und auf weitere Leistungen ausgebaut.

"
Die Sozialticketförderung ist im Jahre 2011 von der Landesregierung mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro eingeführt worden.
Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.
Verteilung der Fördermittel

Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis 31. Mai oder 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Walter-Borjans: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.

Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.
Minister Walter-Borjans sagte: "Obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann ich nur dringend dazu raten, dies freiwillig zu tun.

Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen.
Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.
* Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben.
Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.
Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler:

Geschäftsführung des Städtepartnerschaftsvereins für die 2018 begründete Städtepartnerschaft der Stadt Moers mit Sant'Anna di Stazzema.
Alevitischer Kultur, Sozial und Sport Verein Paderborn e.V. - SC Aleviten (Stadt Paderborn - Kreis Paderborn) Zwei Jugendaustausche pro Jahr mit Polen und der Ukraine.
Teilnehmende aus Deutschland haben oft Migrations- und / oder Fluchthintergrund / beziehen ALG II. Themen der Treffen sind Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus.
Ziel: Bedeutung Europas vermitteln, Vorurteile abbauen, Hemmschwellen für Kontakte zwischen Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Staaten / mit unterschiedlichem Hintergrund abbauen.

In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen.
Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt.
Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen.
Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
"Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben.
Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin.
Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Beide forderten vom Bund daher den sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer".
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".

2020 stehen in Nordrhein-Westfalen 1,44 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.
Durch ihn werden passive Leistungen des Bundes (z. B. das Arbeitslosengeld II) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung (also Lohn) umgewandelt.

Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.

Eine Ursache hierfür dürften die wieder gestiegenen Zugangszahlen bei der Förderung durch den so genannten Gründungszuschuss (Fördermaßnahme für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit - ALG I) sein.

Die Arbeitsförderung junger Bürgergeldempfänger darf kein fiskalischer Verschiebebahnhof werden.
Das entspricht nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.
Eine Herauslösung junger Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill ist auch nicht gerecht, denn der Arbeitslosenversicherung wird eine weitere versicherungsfremde Leistung aufgebürdet.

Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.

Mit den Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfond werden Arbeits-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen bezuschusst.

Die Beschäftigung wächst sogar stärker als im Bund: Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 auf 6,5 Prozent halbiert.
Außerdem muss der Bund im Extremfall für einen von Quarantänemaßnahmen stark betroffenen Betrieb kurzfristig und unbürokratisch die befristete Möglichkeit für ein 'Kurzarbeitergeld Null' schaffen.

Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.