Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten".
Einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer werde Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrates (12. Oktober 2012) unterstützen.
Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.
"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.
In einem ersten Schritt solle der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten.

Minister Schneider: Wir müssen den Sozialstaat wetterfest machen / Sozialminister beim Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten.
"Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen.
Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden.

Positiv wirken ein sich belebendes weltwirtschaftliches Umfeld und eine steigende Exportnachfrage.
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Diese wirtschaftliche Dynamik dürfte die Arbeitslosigkeit weiter verringern, erläuterte Pinkwart: "Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile.
Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen: Wir bauen Schritt für Schritt unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungen, ermutigen und unterstützen alle, die sich mit guten Ideen selbstständig machen wollen, und treiben die Digitalisierung voran.
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Trotz der guten Konjunktur- und Arbeitsmarkt-entwicklung drohen sich Armut und Ausgrenzung zu verfestigen.