Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien.
Insgesamt handele es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose.
Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen sei dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.
Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen.

Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.
Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Das Thema Flucht und Migration ist für beide Regierungen eine aktuelle Herausforderung, die sich auch in der Arbeitsmarktpolitik niederschlägt.
Die Ausbildung von Jugendlichen und die Integration von Einwanderern war unter anderem ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung.
Gemeinsame Kabinettsitzung von NRW und Flandern

Aber mit den Möglichkeiten, die wir als Bundesland haben, bereiten wir uns bereits jetzt auf alle Eventualitäten vor.
"
Auch die Arbeitsmarktpolitik rückt mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf zunehmend in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: "Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Land der Sozialpartnerschaft.
Diese wollen wir stärken.
Denn nur im Schulterschluss werden wir die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen können.

Diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf ein neues Teilhabe- und Demokratieverständnis.
"
Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.
Die unternehmerische Verantwortung liegt somit nicht mehr beim Unternehmen, sondern beim Auftragnehmer - dem früheren Arbeitnehmer.
"

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor
20. November 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.

Rund 120 Projekte gehen in diesem Rahmen jetzt neu an den Start oder setzen ihre wichtige Arbeit vor Ort fort.
Gleichzeitig wird mit dem DigitalPakt Schule dafür gesorgt, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler aus einkommensarmen Familien mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Elternarmut zu verringern, setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine Kindergrundsicherung ein, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind.
Denn: Kinder benötigen die Deckung des eigenen Lebensbedarfs, unabhängig vom familiären Status und der Lebenssituation der Eltern.
Der aktuelle Sozialbericht mit weiteren Informationen steht im Internet als Lang- und Kurzfassung unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://www.mags.nrw/broschuerenservice.

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Minister Laumann: Teilhabechancengesetz ist ein Meilenstein der Arbeitsmarktpolitik
Nachhaltige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen: Nordrhein-Westfalens Arbeitsmarktpartner unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

Mit der belgischen EU-Kommissarin sprach er insbesondere über den ersten Entwurf für den künftigen Finanzrahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.
Der ESF ist ein zentrales Element der nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktpolitik und hat in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen des Landes viel Gutes bewirkt.
" Laumann sehe aber insbesondere im Ruhrgebiet immer noch großen Aufholbedarf.
Daher dürften Mittelkürzungen - wenn überhaupt - nur mit großem Augenmaß erfolgen.

Für den Aufbau der Pflegekammer stehen zudem über drei Jahre fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung.
Für den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sind darüber hinaus 26,1 Millionen Euro vorgesehen.
Arbeitsmarktpolitik: Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern weiter darauf hin, dass kein Jugendlicher ohne Ausbildung oder Studium bleibt.
Deshalb sollen im Jahr 2020 rund 14 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" sowie über 20 Millionen für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm ausgegeben werden, die beide Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind.
Ein Kraftakt war die Weiterfinanzierung der bundesgeförderten Berufseinstiegsbegleitung.

Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig.
Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt.
Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt", sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf.
In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit.
"Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf.

Austausch mit Arbeits- und Sozialpolitikern
28. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider wird sich in Linz in Oberösterreich mit Politikern und Praktikern über Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auszutauschen.
"Mir geht es bei der Reise insbesondere um das Thema Inklusion in der Arbeitswelt.
Oberösterreich ist hier beispielhaft.

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."
Im Gegenteil: Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse gehe aufs Konto der Bundesregierung.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.

Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.
Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Union verbinden eine Fülle von Themen: So etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit, bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik und bei den Themen Energie, Transport, Verkehr und Digitalisierung.
Luxemburg und Nordrhein-Westfalen sind aber auch bilateral auf vielfältige Weise miteinander verbunden, zum Beispiel beim Handel, bei der Anerkennung von Schulabschlüssen oder bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.
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Allein für diese Projektansätze sollen über 60 Prozent der ESF-Mittel zum Einsatz kommen", betonte Schneider in seiner Ansprache vor rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Verbänden.
Daneben werde das Sozialministerium auch Projekte zur Förderung des Fachkräftenachwuchses sowie für faire und gesunde Arbeitsbedingungen fördern.
"Damit setzen wir deutlich neue Schwerpunkte in NRW, die auf die Verbindung von Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet sind", erklärte Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schneider: 627 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stellen bis 2020 Projekte gegen Armut und Arbeitslosigkeit für NRW sicher

Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.
"Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen.
Viel war es ja nicht, was sie in der Arbeitsmarktpolitik in Stein gemeißelt hat.
Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer.
Aber die Frage von fairen Löhnen ist eine ernste Sache.

Die G.I.B. wird uns dabei unterstützen, die Fachkräfteoffensive des Landes weiter mit Tatendrang voranzutreiben und fortzuentwickeln.
"
"Zunächst freue ich mich sehr darauf, die Arbeitsmarktpolitik des Landes jetzt in anderer Funktion eng unterstützen zu können.
Die G.I.B. ist gut darauf vorbereitet.
Unser Anspruch ist es, die zielgerichtete und innovative Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW gut zu flankieren, um so auch die Transformation in NRW hin zur klimaneutralen Industrieregion wirkungsvoll zu unterstützen.

Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020.
Er nimmt die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum in den Blick.
Der Bericht stellt für die Landesregierung eine wichtige Grundlage für ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dar.
Basierend auf öffentlich zugänglichen Daten der amtlichen Statistik wie etwa dem Mikrozensus 2024, der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sowie verschiedenen Sozialstatistiken kann er auf entstehende Problemlagen aufmerksam machen.
Die Berichtszeiträume richten sich jeweils nach den zum Zeitpunkt der Berichtserstellung aktuell verfügbaren Daten.

Da die Mittelzuweisungen des ESF an Nordrhein-Westfalen trotz zunehmender Herausforderungen nicht steigen, sondern in dieser Förderperiode sogar geringer ausfallen als in der Vergangenheit, müssen die Mittel für die neue Fokussierung der Landesarbeitsmarktpolitik durch Umschichtungen erfolgen.