Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert", erklärten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: "Gerade, weil wir noch lange mit dem Coronavirus leben werden müssen, braucht unsere Hotellerie und Gastronomie schnellstmöglich eine verlässliche Perspektive.
Nur so können wir eine nie da gewesene Insolvenzwelle vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen würde.
Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden.
Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:
1.
Höhere Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker: Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: "Ich finde es wichtig, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt und weiterentwickelt wird: Die Leistung und Lebensleistung der Menschen muss verstärkt berücksichtigt werden.

Die Arbeitsförderung junger Bürgergeldempfänger darf kein fiskalischer Verschiebebahnhof werden.
"
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: "Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab.
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.
Das entspricht nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.

Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.
"Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:

Es ist gut und richtig, jetzt den Blick insbesondere auf die Menschen zu richten, die in den Betrieben die 'Industrie 4.0' umsetzen und mitgestalten", sagte Schneider zum heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin vorgestellten "Grünbuch Arbeiten 4.0".

Minister Schneider weiter: "Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann sich nicht länger wegducken, sondern sie muss jetzt handeln und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."

"Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.

Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin, noch vor den Sommerferien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

" Deshalb sei die Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles so wichtig, einen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeiterwerbstätigkeit gesetzlich festzuschreiben.

Vor allem die drastischen Kürzungen der Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, noch unter der Leitung der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hätten langfristige Nachwirkungen.

"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."

Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt.