Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.
Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen.
Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Digitale Werkzeuge sparen Zeit, schaffen Entlastungen und ermöglichen flexibles Arbeiten.
Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Er sprach die aktuellen Themen der Zusammenarbeit von Justiz und Anwaltschaft an:
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.

Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.
Justiz
Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2025 ein Eckpunktepapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gebilligt, das der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag, 30. Juni 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich in Düsseldorf vorgestellt hat.
Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Arbeitsgerichte leisten hervorragende Arbeit.
Doch der demografische Wandel, sinkende Verfahrenszahlen und strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt stellen insbesondere kleinere Standorte vor erhebliche Herausforderungen.
Wir wollen jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten - unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft und Verbänden - darüber diskutieren, wie Arbeitsprozesse und Strukturen weiterentwickelt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger bei unseren Arbeitsgerichten weiterhin exzellente Bedingungen vorfinden.

Das Projekt Zukunftswerkstatt wurde von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner ins Leben gerufen, um die Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz langfristig sicherzustellen.
Dabei setzte das Ministerium auf einen nachhaltigen Beteiligungsprozess, der alle Bereiche der Justiz eingebunden hat.
Zunächst entwickelten mehr als 100 Beschäftigte aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug in einem World Café die zentralen Zukunftsthemen.
Anschließend erarbeiteten sieben berufsgruppenübergreifend besetzte Arbeitsgruppen über einen Zeitraum von knapp einem Jahr konkrete Handlungsempfehlungen.
Diese umfassen Strategien zu den Bereichen digitale Justiz, Bürgerorientierung, Strukturen und Organisationsabläufe, Nachwuchsgewinnung, Arbeitskonzepte zu Zeit und Ort, Kultur der Wertschätzung sowie Personalentwicklung und Beurteilungswesen.
Das Ministerium der Justiz hat die umfassenden Abschlussberichte intensiv ausgewertet.
Zahlreiche Vorschläge sind bereits in die Arbeit der Fachabteilungen eingeflossen oder befinden sich in der Umsetzung.

Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Justiz
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu führen, dass vor Ort niemand mehr für Sicherheit sorgen kann.
Das sind geänderte Rahmenbedingungen, die auch in der Justiz Berücksichtigung finden müssen.
Diskussions- und Beteiligungsprozess
Die Arbeitsgerichte stehen damit vor personellen und organisatorischen Herausforderungen, wie ein einfacher Zugang zum Recht nachhaltig sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett im Juni ein Eckpunktepapier zur "Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet und einen Diskussions- und Beteiligungsprozess angestoßen.
Es wurde durch das Ministerium der Justiz und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der kontinuierliche Dialog mit den Vertretungen der Justizbeschäftigten, der Anwaltschaft, der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter geführt, um Lösungsansätze für Reformmaßnahmen zu ermitteln.

Beteiligungsprozess
Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Der Prozess war "bottom up" angelegt und wurde strukturiert mit den verschiedenen Beteiligten geführt.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.

Dabei ist es mein Anspruch an das von mir ausgeübte Amt, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu leisten.
Die massive öffentliche Kritik an meiner Amtsführung droht den Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt zu belasten.
Daher habe ich das Justizministerium gebeten, mir möglichst kurzfristig neue Aufgaben zuzuweisen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Für die tatkräftige und wertvolle Aufbauarbeit in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf danke ich Rupert Koch.
Seine Entscheidung zeigt, dass er stets das Wohl der Justizvollzugsanstalt im Blick hat.

Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.
Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, nehmen wir mit der Unterstützung unserer unabhängigen Experten nun besondere Risikofaktoren im Justizvollzug gezielt in den Blick.
Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen.

Die Grundlage für die Aufqualifizierung zu SKM der Justiz bildet die 18-monatige Vollzeit-Basisqualifizierung der SprInt geG.
Die qualifizierten Sprach- und Integrationsmittlerinnen- und mittler der SprInt geG fungieren bereits seit über 15 Jahren erfolgreich als "Brückenbauer" zwischen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Fachpersonal in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Justizwesens, mittlerweile in 40 Sprachen vor Ort, per Telefon und per Video.
Klaus Stein, Bereichsleiter des SprInt-Buchungsservice und Projektleiter SKM der SprInt geG: "Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Justiz NRW und des ZIK ist trotz der Corona-Pandemie sehr gut gestartet.
Wir freuen uns, dass durch die Arbeit der SKM die Partizipation und Chancengleichheit im Arbeitsfeld der Justiz NRW gefördert werden kann.
Der Prozess ist von Beginn an auf breite Beteiligung und das Engagement von Menschen und Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen angelegt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach zeigte sich vom Umfang des Programms daher auch begeistert: "Die Knastkulturwoche konnte bereits zum dritten Mal veranstaltet werden und hat sich als feste Institution etabliert.
Durch die intensive Arbeit mit den Gefangenen im Rahmen der verschiedenen kulturellen Projekte, leistet sie einen wichtigen Beitrag im Rahmen eines modernen Behandlungsvollzugs.
Die unterschiedlichen künstlerischen Projekte in den Justizvollzugsanstalten richteten sich an Gefangene und waren teilweise auch für externe Besucher zugänglich.
So wirkten beispielsweise in der Justizvollzugsanstalt Schwerte Gefangene an dem Theaterstück "Kurzer Prozess mit Hänsel und Gretel" mit.
In der Justizvollzugsanstalt Dortmund arbeiteten über mehrere Monate Inhaftierte, Bedienstete und eine Künstlerin an Fotografien und Gemälden, die im Rahmen einer Abendveranstaltung während der Knastkulturwoche präsentiert wurden.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur.
Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Kubink wird ab dem 1. Oktober 2014 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen und die Aufgaben der Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.
"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
"Herr Prof. Dr. Kubink werde wie sein Amtsvorgänger eine Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen sein", so der Minister weiter.
Daneben werde sich Herr Prof. Dr. Kubink aufgrund seiner kriminologischen Expertise mit fundierten Ratschlägen in den Prozess zur Fortentwicklung des Strafvollzuges einbringen.

In insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten werden vom 18. bis 24. November 2019 verschiedene künstlerische und kreative Veranstaltungen angeboten, die zum Teil auch öffentlich sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!
In dieser Woche bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen den Gefangenen künstlerische und kreative Arbeiten zur aktiven Freizeitgestaltung an und stellen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Durch dieses Haus des Jugendrechts können nun die Essener Staatsanwaltschaft, Polizei Essen und die Stadt Essen die gemeinsame Arbeit unter einem Dach aufnehmen.
Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.

Hierbei wurden die kommunikativen und organisatorischen Prozesse zwischen Anwaltschaft, Justizvollzuganstalt, Gerichten und Polizei auf den Prüfstand gestellt.
Das "47er-Modell" ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren.
Damit sind wir bundesweit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.

Denn jede Gründung stärkt unsere Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und sorgt für neue Wertschöpfung.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Gründerinnen und Gründer brauchen einen Staat, der Vertrauen schenkt und den Rücken stärkt.
Wir verpassen der Gründung keinen bloßen neuen Anstrich, sondern verschlanken und beschleunigen den Prozess, indem wir Recht und Technik intelligent miteinander verbinden.

Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen.
Was getan werden kann, um Dienstleistern und Handwerksbetrieben langfristig den Zugriff auf essentielle Daten zu ermöglichen, darüber diskutierten rund 170 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verbänden bei einer virtuellen Veranstaltung des Wirtschafts- und Digitalministeriums, des Ministeriums der Justiz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Immer mehr Dienstleister und Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus benötigen einen fairen und einfachen Zugang zu Daten, Plattformen und Software für ihre tägliche Arbeit.
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.

Damit stellen wir unser Land auch in der Justiz sicher auf für die Zukunft und zeigen neue Wege, wie unser Standort hochattraktiv für Unternehmen weltweit bleibt.
Die Arbeitsweise in Düsseldorf steht exemplarisch für die Attraktivität der neuen Verfahrensführung in Deutschland und orientiert sich in der Prozessführung an internationalen Standards der Anwaltschaft.
Die M&A Kammer am Landgericht Düsseldorf hat am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen.

Beraten wird die Kommission unter anderem von Herrn Professor Gerlach, dem Sachverständigen im Loveparade-Prozess.
Die Arbeiten der Kommission sind bereits weit fortgeschritten.
Eine weitere, an das Ministerium der Justiz angegliederte Expertenkommission, soll in den nächsten Monaten Vorschläge erarbeiten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung von komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.

* den Aufbau eines möglichst flächendeckenden Angebots für psychosoziale/sozialpädagogische Prozessbegleitung.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der Bericht der Expertengruppe bestätigt die Landesregierung in ihrer an der Verbesserung des Opferschutzes ausgerichteten Arbeit.

Seine Aufgabe wird es sein, große Bauvorhaben der öffentlichen Hand wie Justizvollzugsanstalten, Gerichte oder Hochschulgebäude noch ausgeprägter auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Funktionalität hin zu überprüfen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Wir überprüfen und optimieren laufend Strukturen und Prozesse, um für die vielfältigen Anforderungen die besten, aber auch wirtschaftlichsten Lösungen im Landesbau zu finden.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung.
Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.

Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.

Ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat wird die Arbeit der Forscherinnen und Forscher beratend unterstützen.
Die Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen beinhaltet zunächst die Auswertung der gesamten archivierten Akten des Strafprozesses inklusive des Schriftwechsels zwischen den verschiedenen Behörden der Staatsanwaltschaft, darunter seitens der Landesregierung das Justizministerium.

Staat und Zivilgesellschaft sind mehr denn je aufgerufen, den Buchstaben des Gesetzes in die Tat umzusetzen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegen Gewalt und Schäden an Leib und Seele zu schützen", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen, darunter die Privatdozentin Dr. Sibylle Banaschak (Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen), Christine Frücht (Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie" im Ministerium des Innern), Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen), Viola Meurer-Blasius (Leiterin der Ambulanz Kinderschutz AKS, Neuss), Dr. Margareta Müller (Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW), Monika Bulin (Psychosoziale Prozessbegleiterin) und Regina Böhme
(Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen) gewährten Einblicke in ihre tägliche Arbeit und zeigten dabei viele Angebote und Handlungsmöglichkeiten auf.