"Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Dabei legen die Beraterinnen und Berater großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten, um herkunftssprachliche Beratung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.

Die promovierte Juristin ist seit 1998 im MULNV.
Ihre Tätigkeit in der Landesverwaltung begann sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Vorher war sie Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Dr. Pawlowski erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.

Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.
"
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:
* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
* Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
* Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)

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Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

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Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Stärkung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts

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Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern
Arbeitsministerium veröffentlicht Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen bei Problemen

Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.
Es gibt Unternehmen, die das ausnutzen.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.

Die Preisträgerinnen und Preisträger
Kategorie: Lehre an Universitäten Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.

Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.
Dabei ist die Politik seine dritte Karriere nach Wissenschaft und Wirtschaft.
Von 1964 bis 1970 war er Ordinarius für Wirtschafts-, Handels-, und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, dort wurde er damals jüngster Hochschulrektor der Bundesrepublik.
Anfang der 1970er Jahre folgte der Wechsel in die Geschäftsführung eines Düsseldorfer Konzerns.
Und von dort, natürlich wieder mit Furore und Erfolg, in die Politik.

Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".

"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.
Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.

Der Minister hat daraufhin einige von ihnen nach Düsseldorf eingeladen:
Gelungene Beiträge kamen von Schülergruppen aus Minden (Ratsgymnasium), Paderborn (Gymnasium Schloss Neuhaus), Hagen (Albrecht Dürer Gymnasium) und Detmold (Heinrich-Drake-Realschule).
Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.

Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."
Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen.
In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Eine Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen der Auslandsgesellschaften gehen auf seinen engagierten Einsatz zurück.
Er setzte wichtige inhaltliche Akzente in der internationalen Arbeit und hat so einen ganz konkreten Beitrag für den Austausch und den Dialog über Grenzen hinweg geleistet.
Heinz Fennekold gehört auch zu den Gründern des Instituts für Personalführung, Arbeitsrecht, Arbeitswirtschaft e.V. (IPAA) in Dortmund, dessen Vorstandsvorsitzender er ist.
Hier werden seit 1978 Betriebsräte sowie interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energieversorgungsunternehmen geschult.
Das IPAA ist eine bundesweit einmalige Einrichtung seiner Art und genießt dank seiner qualitativ hochwertigen Bildungsarbeit einen hervorragenden Ruf.

6.
Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Schwerpunkte: Schnellere Planungsprozesse, digitale Verwaltung, Verbesserungen im Beihilfe- und Vergaberecht, Klarstellungen im Umweltrecht und Vereinfachungen im Arbeitsrecht.

Um die Lauterkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollen Promotionen künftig durch unterschiedliche Personen betreut und begutachtet werden.
Sachgerechte Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Hochschulen, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch ein kontinuierlicher Prozess sei.

Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."
Georg Eisenreich: "Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise.

Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.
Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat.
Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.
Nach seiner obergerichtlichen Erprobung von Juni 2009 bis Februar 2010 wurde Dr. Ulrich im Oktober 2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt und übernahm den Vorsitz der 9. Kammer.

Minister Laumann: Durch den Fokus auf bedeutsame Vorgaben stärken wir den Schutz von Beschäftigten und entlasten Unternehmen
5. Dezember 2025 Handwerker mit Hammer Foto: pexels.com / Life Of Pix
Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Weniger Bürokratie und mehr Fokus und Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.

Auch hier trägt sie zur Verbesserung der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte bei.
Sei es persönlich vor Ort oder durch ihren fast 40-jährigen Einsatz für den "Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V".
Hier gilt ihre Aufmerksamkeit zum Beispiel Bildungsprojekten in Ciudad Sandino/Nicaragua oder der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation CODEH in Honduras mit dem Schwerpunkt Frauen- und Arbeitsrecht in der Textilarbeit.
Zahlreiche Besuche bei den Projektpartnern vor Ort oder Gespräche mit den dortigen NGOs, die sich für Menschenrechte und soziale Fragen einsetzen, sind für Ingrid Heinlein eine Selbstverständlichkeit.
Für diesen unermüdlichen Einsatz und Ihre Verdienste darf ich Ihnen heute den Landesverdienstorden überreichen.

Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.
Durch die Kooperation der Beratungsangebote mit ihren jeweiligen Fachkompetenzen konnte für die Betroffenen bereits umfassend Hilfestellung geleistet werden.
Mit dem Projekt "Wirksamkeit durch Reichweite - Rechtsberatungsstelle mit hauptamtlicher juristischer Kompetenz im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung" der Aktion Würde & Gerechtigkeit steht den Betroffenen zudem ein Angebot zu Fragestellungen mit Bezug zum Arbeitsrecht zur Verfügung.
Es ist das Ziel, Arbeitsmigrantinnen und -migranten Zugang zu allen aus rechtsstaatlicher Sicht notwendigen qualifizierten Hilfen im außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.
Die Verantwortung für die Auswahl eines Dienstleisters für die Vermittlung von Arbeitskräften aus dem Ausland liegt bei den Unternehmen.

13. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

"Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation", sagte Minister Groschek anlässlich der Ernennung von Staatssekretär Adler.
"Gunther Adler kennt die Themenfelder des neuen Ministeriums, ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und mit der politischen Landschaft in NRW vertraut.
"Gunther Adler kennt die Themenfelder des neuen Ministeriums, ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und mit der politischen Landschaft in NRW vertraut.
Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit", erklärte Groschek.
Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.

Die Weiterbildungsangebote sollen Hilfestellung für die alltäglichen Herausforderungen in Vereinen und Initiativen bieten, beispielsweise zu Fragen wie: Welche vereins- und steuerrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen?
Wie können neue Mitglieder gewonnen werden?
Wie kann die digitale Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden?
Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist.
Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Um das Brückenbauwerk zu entlasten, wurde die Zahl der Fahrstreifen auf zwei eingeengte Spuren je Fahrtrichtung reduziert.
Die Brücke wird regelmäßig überprüft und kontrolliert, damit sie bis zur Fertigstellung des ersten Ersatzneubaus genutzt werden kann.
Die mit der Planung beauftragte DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat mit der Ausführungsplanung des Neubaus und mit vorlaufenden Arbeiten begonnen, nachdem seit Anfang Februar Baurecht für den Brückenersatzbau besteht.
Beim Wiegen geht es nicht allein um das zulässige Gesamtgewicht, sondern auch um die einzelnen Achslasten.
Auf der Autobahn A40 werden in der Wiegeanlage die Achslasten während der Fahrt ermittelt.

Derzeit ist das Angebot des Bundes auf Menschen aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt.
Die Landesregierung schafft die Möglichkeit, dass auch Geflüchtete aus anderen Ländern Zugang zu einer grundständigen Sprachförderung erhalten.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert zusätzliche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Mit rund vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds können landesweit rund 3.600 Plätze finanziert werden.
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Auch für Flüchtlinge mit Hochschulambitionen ist Sprachförderung von großer Bedeutung, um mögliche Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen des Landes erfüllen zu können.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.
Mit entsprechenden schulischen und sprachlichen Kenntnissen können Flüchtlinge hier in NRW ein Studium aufnehmen oder ein früheres Studium fortsetzen.
Besonders wichtig ist, dass durch Sprachkurse und das tutoriell begleitete Studium sichergestellt wird, dass diese Studierenden auch die Möglichkeit haben, sich früh in die Hochschulgemeinschaft zu integrieren.

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Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Justiz

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In der zweijährigen FOS-Polizei-Ausbildung erwerben die Absolventinnen und Absolventen die Fachhochschulreife und damit die Zugangsvoraussetzung für einen anschließenden Bachelorstudiengang an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, kombiniert mit der vorbehaltlichen Einstellungszusage für den Polizeivollzugsdienst.
Im ersten Jahr erfolgt ein Praktikum in einer Kreispolizeibehörde, unter anderem mit Einsätzen im Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen, Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und Teilnahme an polizeilichen Trainingseinheiten.
Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an.
Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an.
Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst beispielsweise Unterricht in den Fächern Recht und Staatslehre.
Der Lehrplan ist ausgerichtet auf die Inhalte des späteren Bachelorstudiums.
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen an den Berufskollegs für diesen Ausbildungsgang gesteigert - von 2.485 im Jahr 2022 auf 2.936 im Jahr 2023.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Digitale Klausurenwerkstatt im Kollektiven Arbeitsrecht

40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen der Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt.
"Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die weiterhin von einem Großteil der Arbeitgeber verwehrt werden.
Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht", so Schmeltzer.
Auch würden die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt.
Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.

Den EU-Arbeitnehmern wurde im Rahmen der Kontrollaktion eine Beratung über ihre Arbeitsrechte angeboten.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in fraglichen Unterkünften einquartieren.

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Landesregierung verlängert Förderung der Beratungsstellen Arbeit
Minister Laumann: Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind ein Menschenrecht
5. Dezember 2025 phb Tisch Arbeit Büro Foto: Shutterstock / chalrumpon onnongwa
Mit den Beratungsstellen Arbeit fördert das Land eine flächendeckende und niedrigschwellige Beratungsstruktur für prekär Beschäftigte und Menschen in schwierigen sozialen Lagen.
Die Mitarbeitenden informieren von Ausbeutung Betroffene über ihre Rechte und unterstützen sie dabei, diese durchzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.
Wenn das Melderecht Arbeitgeber mehr in die Pflicht nehmen würde, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzumelden, könnten auch Bußgelder für Zuwiderhandlungen verhängt werden", so Ministerin Scharrenbach.
In den Niederlanden sind zudem Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen bietet.
Diesbezügliche Verstöße gegen niederländisches Recht sind wegen der in Deutschland befindlichen Unterkünfte und arbeitsvertraglichen Unterlagen für die niederländischen Behörden schwer überprüfbar.
Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.
Vor allem der auf deutscher Seite günstigere Wohnraum hat die Leiharbeitsunternehmen dazu verleitet, die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf deutscher Grenzseite unbemerkt und zu überteuerten Mieten unterzubringen und dabei selbst im Wesentlichen unbehelligt zu bleiben.
"Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll dem Treiben der Leiharbeitsfirmen jetzt zunehmend den Riegel vorschieben.

Die Aktion, bei der der Arbeitsschutz 30 Schlachthöfe mit rund 17.000 Beschäftigten kontrolliert hat, bestätigte einen langfristigen Trend: Der Preiskampf in der Fleischindustrie führt oft zu überaus schwierigen - wenn nicht sogar prekären - Arbeitssituationen für die Beschäftigten.
Betroffen sind in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte, die im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden.
Laumann kündigte deshalb den Aufbau einer neuen Beratungsinfrastruktur an, die die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten informieren und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen wird.
"Besonders oft betroffen sind ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die sich schon aufgrund von Sprachbarrieren schwertun, ihre Rechte durchzusetzen", erläutert Arbeitsminister Laumann.
"Deshalb setzen wir ein klares Signal: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Arbeitsausbeutung."
In 26 der 30 kontrollierten Betriebe wurden teils gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt.
Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).
In zahlreichen Fällen wurden zudem teils gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht festgestellt.

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Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern
Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor
4. Januar 2017 Logo der landesinitiative Land der fairen Arbeit Logo: MAIS NRW
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Die Arbeitsschutzbehörden - so der Minister weiter - hätten ihm berichtet, dass schwangere Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund ihre Rechte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes häufig nicht kennen.
"Das Gesetz schützt die Gesundheit werdender Mütter und ihrer Kinder vor Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz.

Nicht zuletzt seien Anpassungen beim Arbeitsvertragsrecht, beim Betriebsverfassungsgesetz, bei der Berufsqualifizierung und Weiterbildung sowie bei der Arbeitszeitgestaltung vonnöten.
"Die Vermischung von Freizeit und Arbeitszeit wird sicher zunehmen.
Umso wichtiger ist es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht unter die Räder einer immer rasanter und unübersichtlicher werdenden Arbeitswelt kommen.
Daher unterstütze ich auch die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz in Vorbereitung hat - übrigens auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens", so Schneider.
Podiumsdiskussion zum Thema Arbeit 4.0
Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0 der Landesregierung

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
"Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der Beschäftigten gefeiert und bietet Gelegenheit, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu würdigen.
In einer Zeit, in der die Arbeitswelt einem stetigen Wandel unterliegt und neue Herausforderungen entstehen, ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten.
Deswegen setzen Sie am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit", so Minister Laumann.
In diesem Jahr fällt der internationale Tag der Arbeit mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das am 22. April 1949 in Kraft getreten ist.
Mit Blick auf 75 Jahre Tarifvertragsgesetz ergänzt der Minister: "Durch Tarifverträge können faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden.
Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Vergangenheit erhalten und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft gewahrt bleiben.

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Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Hotline "Faire Arbeit" geschaltet.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0211/855-3111 über Rechte und Pflichten rund um Themen wie Minijob, Leiharbeit und angemessene Löhne informieren.
"Es gilt, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu fördern.
Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", erklärte Schneider, zum Start der Hotline.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Arbeit der Paketbotinnen und Paketboten ist mehr als nur das Liefern von Paketen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können.
Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.
Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.
Eine detaillierte Auswertung der Arbeitszeitdokumente wird aktuell noch durchgeführt.
Viele Betriebe konnten zudem keine rechtskonforme Dokumentation nach Vorgabe des Arbeitszeitgesetzes oder nach dem GSA Fleisch vorlegen.
Darüber hinaus hat die Arbeitsschutzverwaltung in einem Betrieb zusätzlich gravierende Mängel im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sowie bei Hygienemaßnahmen und beim Infektionsschutz festgestellt.

Ihre Biografien rütteln auf, und zeigen uns, dass der Einsatz für die Menschenrechte unser aller Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erfordert.
Die Woche der Menschenrechte setzt dafür hier in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal.
Ich freue mich, dass die eindrucksvollen Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte ihre herausragende Arbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen können.
Zum Auftakt der Woche der Menschenrechte haben Minister Liminski und Ministern Paul am Montag sieben geflüchtete Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Iran, Irak, Südsudan und der Ukraine in der Düsseldorfer Staatskanzlei zum Gespräch getroffen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Am Mittwoch wird es einen Filmabend des preisgekrönten Dokumentarfilms "Sieben Winter in Teheran" geben, der die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar macht und eine junge Frau in ihrem Kampf für ihre Rechte porträtiert, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.
Am Sonntag gibt es eine Podiumsdiskussion über Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Kriegsgebieten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben.
Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt.
"Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte er.
Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
"Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist angespannt und der Arbeitsmarkt steht unter Druck.
Darüber, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, was diese Entwicklung für ihre Rente bedeutet und was für die nachfolgenden Generationen.
In schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten", sagt Arbeitsminister Laumann.

Zu Recht.
Aber für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind auch Arbeitsplätze wichtig, alte und neue.
Arbeit schafft die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Aber für Arbeitsplätze muss man kämpfen im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung.
Mit starken Gewerkschaften und verantwortungsvollen Arbeitgebern.

Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
210 Richterinnen und Richter sind in Nordrhein-Westfalen an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten tätig.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Zukunft der Arbeitswelt wird heute durch zunehmende Digitalisierung beeinflusst.
"Wesentlich mitbestimmt werden muss Arbeit 4.0 aber von den Beschäftigten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Betriebsrätevollversammlung der Franz Haniel & Cie.
"Es handelt sich um einen Prozess, den wir im Sinne guter Arbeit gestalten wollen und werden", sagte der Minister weiter.
Nötig seien zudem klare Regeln bei Themen wie Arbeits- und Datenschutz sowie beim Arbeitsvertragsrecht.

Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.

In der "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voranzutreiben.
"Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Initiativen.
Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Rund ein Drittel höher, errechnete das Arbeitsministerium.
"Wer sich also an Recht und Gesetz hält als Arbeitgeber, zahlt bei Minijobs drauf.
Nur wer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihr Recht betrügt, hat also finanzielle Vorteile", so Schneider weiter.
Die Landesregierung wolle die Minijobs zwar nicht abschaffen, aber "wir haben als Landesregierung ein Interesse, dauerhafte, feste Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren und zeigen, dass das geht", sagte der Arbeitsminister.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" informiert das Arbeitsministerium mit einer Hotline, Veranstaltungen, Ausstellungen, Infomaterial, einem Onlineauftritt und Videoclips in den sozialen Medien über Rechte und Pflichten der Beschäftigten und Arbeitgeber.

Sowohl Bewerberinnen und Bewerber als auch Arbeitgeber stehen allerdings noch viel zu häufig vor Hürden, zum einen im Aufenthaltsrecht und zum anderen auch bei der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen.
Insbesondere der Ansatz in der Servicestelle Arbeits- und Fachkräfte, ein eigenes Team einzurichten, das Aufenthaltstitel bearbeitet und damit die Bearbeitungszeiten stark reduziert, ist vorbildlich", so Arbeitsminister Laumann.
"Die Integration von Geflüchteten gelingt vor allem über Arbeit.
Wer Arbeit hat, kann sich als wichtiges Mitglied der Gesellschaft fühlen und wird auch so wahrgenommen.