"Das Gesetz nimmt die Unternehmen hier ganz bewusst in die Verantwortung, denn sie wissen am besten, wo bei ihnen die Risiken liegen und müssen entsprechende Strategien zur Vorbeugung entwickeln."
Es liege auch im eigenen Interesse der Betriebe, einen präventiven Arbeitsschutz zu betreiben, der auf die Sicherung und Förderung der Gesundheit ihrer Beschäftigten ausgerichtet ist.
Die Arbeitsschutzbehörden der Länder, der Bund und die Unfallversicherungsträger haben dieses Thema in ihrer Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie zu einem Schwerpunkt gemacht.
Im Rahmen des auf drei Jahre (2014 bis 2016) angelegten Programms "Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" wurden allein in NRW schon fast 900 Betriebe überprüft.
Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.

Um effektiver gegen die oft organisierten Strukturen von Schwarzarbeit vorgehen zu können, unterzeichneten die beiden Minister und der Vize-Präsident der Generalzolldirektion, Hans-Josef Haas, eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Kooperation vorsieht.
So sind künftig gemeinsame Schwerpunktaktionen geplant, die ein bis zwei Mal pro Jahr stattfinden sollen.
Um Schwarzarbeit noch wirkungsvoller zu bekämpfen, werden der Zoll, die Arbeitsschutzbehörden des Landes und die kommunalen Behörden eng zusammenarbeiten.
"Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte: Sie bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Leidtragende sind dabei sowohl die Arbeitnehmer als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Denn in der Regel geht Schwarzarbeit mit Lohndumping und unzureichenden Arbeitsbedingungen einher und das verhindert einen fairen Wettbewerb.

Das Land Nordrhein-Westfalen lässt gezielt die Sicherheit von Elektrofahrrädern überprüfen.
Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet.
Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern.
"Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.
Die Ergebnisse der Arbeitsschutzbehörden wurden jüngst von der Stiftung Warentest noch einmal bestätigt.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen schätzt etwa für den Sonderkulturbereich Spargel, dass rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Saisonarbeitskräfte sind.
Die Ordnungsbehörden und die Arbeitsschutzbehörden werden in den kommenden Wochen die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.
Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen.
Zum Beispiel muss ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits vor der Abreise eine schriftliche Hygieneunterweisung in Landessprache ausgehändigt werden.

Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt.
Dem Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union, folgen zunächst Frankreich mit einer Lohnuntergrenze von 9,53 Euro, dann die Niederlande mit 9,11 Euro sowie Belgien mit 9,10 Euro und Großbritannien mit 7,90 Euro.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.

5. Juli 2016 Bild Putzmittel Frühjahrsputz Badezimmer Foto: Land NRW
Zu diesem Ergebnis kommt die NRW-Arbeitsschutzbehörde.
Zu diesem Ergebnis kommt die NRW-Arbeitsschutzbehörde.

* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.

"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.

Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt.
Der Minister dankte ausdrücklich den Arbeitsschützern in den fünf Regierungsbezirken des Landes, die im Rahmen der Aktion insgesamt 37.550 Fahrtage überprüft und zudem stichprobenartige Kontrollen gemeinsam mit der Polizei an Fernlinienbushaltestellen unternommen haben.

1. Januar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.