So seien aus ehemaligen Werkvertragsnehmern nun sozialversicherungspflichtige Angestellte der Schlachtbetriebe geworden.
Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
So stellte der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz im Jahr 2021 bei rund 1.000 Kontrollen knapp 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht in der Fleischwirtschaft fest.
Laumann: "Die Arbeitsschutzverwaltung hat 2021 ihren Kontrolldruck weiter aufrechterhalten.
Mein Ministerium hat zudem die Beratungsinfrastruktur für Beschäftigte der Fleischbranche gestärkt.

In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

"Deshalb setzen wir ein klares Signal: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Arbeitsausbeutung."
In 26 der 30 kontrollierten Betriebe wurden teils gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt.
Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).
In zahlreichen Fällen wurden zudem teils gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Arbeitsschichten von über 12 Stunden waren keine Seltenheit.

"Uns geht es nicht um die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung.
Aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen, die meistens diese Beschäftigungsform wählen, nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden.
Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.

8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Einzelne Bewohner mussten in Abstellkammern wohnen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.

Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz.
Auch diesen Empfehlungen folgt das "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung.

Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Weniger Bürokratie und mehr Fokus und Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
"Derzeit gibt es Vorschriften im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit, die nicht wesentlich zum Schutz der Beschäftigten beitragen.

Konsequenter Arbeitsschutz nützt daher den Menschen aber auch den Betrieben", so das Fazit des Ministers.
In Nordrhein-Westfalen wird die Aufgabe des staatlichen Arbeitsschutzes seit 2007 von den fünf Bezirksregierungen wahrgenommen.
Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Zahlen und Fakten zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen:
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW

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Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes
Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt.
Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.

Und wer kann mir bei Fragen rund um die Themen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht helfen?
"Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer.
"Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen."

Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.
Das Aufkommen von derartigen kriminellen Strukturen ist auch auf das Melderecht des Bundes zurückzuführen.

Es gibt klare Vorgaben zu Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz.
Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
Zudem gibt es für Arbeitsschutzverstöße in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsschutz-Hotline, die Sie unter 0211-8553311 erreichen.

Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Im Arbeitsschutz soll das LfGA NRW zur Unterstützungseinheit für die Arbeitsschutzverwaltung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Arbeitsschutzdezernaten bei den Bezirksregierungen weiterentwickelt werden.
Es soll unter anderem bei der Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung, bei der Einführung des Serviceportals Arbeitsschutz NRW, mit Fachexperten zur Beratung beim Vollzug zu allen Themen des Arbeitsschutzes sowie durch Serviceleistungen für die ASV wie die telefonische Erstberatung für Bürgeranfragen unterstützen.
Der Gesetzentwurf sieht schließlich auch vor, dass das neue LfGA NRW die direkte Rechtsnachfolge des LZG.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales freut sich sehr darauf, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des künftigen LfGA NRW, die diesen Weg maßgeblich mitgestaltet haben, ein neues Kapitel im Bereich der Themenfelder Gesundheit und Arbeitsschutz aufzuschlagen.

Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Prüfaktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften in Fleischbetrieben überprüft.

Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Die Überprüfung obliegt den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden.

Sie entspricht den Anforderungen an Sicherheit, Arbeitsschutz und Tragekomfort.
"Wer bei Wind und Wetter draußen arbeitet, hat zu Recht den Anspruch auf eine optimale Ausstattung", stellte der Minister fest.

Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.
Das LfGA übernimmt damit ab 1. Juli 2025 die Rechtsnachfolge und damit auch alle Aufgaben und das Personal der beiden Einrichtungen.

Außerdem gilt bei Problemen mit dem Händler möglicherweise anderes Recht als in Deutschland.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

* 1999 Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften an der Fernuniversität Hagen
* 2021 Geschäftsführer der DAS Deutsche Arbeitsschutz GmbH, Herne

Die Arbeitsschutzverwaltung schaut deswegen ganz genau hin, kontrolliert und pocht auf die Einhaltung bestehender Arbeitsschutzvorgaben.
Gleichzeitig unterstützt das Arbeitsministerium die Betroffenen durch die Angebote der geförderten Beratungsstrukturen bei der Durchsetzung ihrer Rechte", so Minister Laumann.
Prekär Beschäftigte können auf diese Weise über ihre Rechte aufgeklärt und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Die Arbeitsschutzbehörden - so der Minister weiter - hätten ihm berichtet, dass schwangere Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund ihre Rechte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes häufig nicht kennen.

Im Zuge der Aktion kontrollierte der Arbeitsschutz landesweit 15 Paketverteilzentren.
Darum haben wir den Arbeitsschutz dann kontrollieren lassen, wenn es weh tut - in der heißen Zeit der Branche vor Weihnachten", erklärte Laumann.
Der Erfolg der Aktion gebe ihm Recht.

Subunternehmerketten erschweren in diesem Zusammenhang die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.

- grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen

Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung dieses Mal im Groß- und Einzelhandel, aber auch wieder auf Baustellen (Innenausbau, Fassadensanierung), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung) sowie in metallverarbeitenden Betrieben.
Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.
Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten.

Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.
Laut dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird das LfGA NRW die direkte Rechtsnachfolge des LZG und des LIA übernehmen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.

Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausbeutung und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten und verantwortungsvoll mit ihren Beschäftigten umgehen.
An den Kontrollen waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (insbesondere Polizei und Ausländerbehörden sowie Handwerkskammern) beteiligt.

Die Arbeitsschutzgesetzgebung müsse um diesen Punkt erweitert werden.

Nötig seien zudem klare Regeln bei Themen wie Arbeits- und Datenschutz sowie beim Arbeitsvertragsrecht.

Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), erklärt nach dem Gespräch: "Für den Fall einer neuen Welle müssen wir gerüstet sein - der Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss an oberster Stelle stehen.
Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.

Auch dieses Jahr kontrollieren die Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen bereits vor dem Verkaufsstart landesweit den Handel und prüfen insbesondere die rechtmäßige Lagerung.

Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betonte Minister Laumann.

Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.

Bei der anstehenden Novellierung der Gefahrstoffverordnung des Bundes werde Nordrhein-Westfalen deshalb besonders darauf achten, dass das hohe Niveau des Arbeitsschutzes, insbesondere beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen wie Asbest, beibehalten werde, so der Minister.
"Und bei der Reform des Berufskrankheitenrechts drängt NRW im Bundesratsverfahren beispielsweise darauf, dass Betroffenen die Beweisführung erleichtert wird, dass eine Krebserkrankung berufsbedingt ist."

Für Schneider ergeben sich konkrete Handlungsfelder: "Der Arbeitsschutz etwa muss sich rechtzeitig auf einen Veränderungsprozess einstellen."
Nicht zuletzt seien Anpassungen beim Arbeitsvertragsrecht, beim Betriebsverfassungsgesetz, bei der Berufsqualifizierung und Weiterbildung sowie bei der Arbeitszeitgestaltung vonnöten.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.

Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.

Auch dieses Jahr kontrollieren die Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen bereits vor dem Verkaufsstart landesweit den Handel, prüfen die rechtmäßige Lagerung und ziehen illegale Feuerwerksartikel aus dem Verkehr.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betont Minister Laumann.

"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."

"Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa arbeiten bei uns nicht selten in unfairen Arbeitsverhältnissen - Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind immer wieder ein Problem", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.

Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften trat Olaf Wicher 2003 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
In den Jahren 2011 und 2012 leitete er das Datenauswertungszentrum der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht Hamm, bevor er 2013 die Leitung des Dezernats für Haushalt, Bau-, Miet- und Wohnungsfürsorgeangelegenheiten und Arbeitsschutz übernahm.