Die Ergebnisse lassen Aufklärungsbedarf in der Branche erkennen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der zusammen mit Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, in Düsseldorf die Überprüfungsergebnisse der in dieser Form ersten gemeinsamen Kontrollaktion vorstellte.
Dazu ergänzte Uwe Schröder: "Die Ergebnisse der Aktion zeigen aus Sicht der FKS keine besonderen Überraschungen; insbesondere im Bereich des Mindestlohnes.
Die Arbeitgebenden haben die erforderlichen Arbeitszeitaufzeichnungen in aller Regel geführt.
" Die Prüfungen der FKS ergaben Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 62 Arbeitgebenden und 41 Beschäftigten.
Daraus ergaben sich bislang 9 Straf- und 15 Ord-nungswidrigkeitenverfahren gegen Beschäftigte und 12 Straf- und 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Arbeitgebende.

Der Erfolg der Aktion gebe ihm Recht.
Neben Verbesserungen vor Ort durch die konkreten Kontrollen habe man im Dialog mit den Unternehmen einiges an Positiven auf den Weg gebracht.
Bei den Kontrollen - meist in den frühen Morgenstunden - wurden vor allem Verstöße gegen die Vorschriften zur Arbeitszeitaufzeichnung, aber auch Mängel in der persönlichen Arbeitsschutzausrüstung oder Sicherheitsmängel in den Verteilzentren (z.B. Fluchtwege) festgestellt.
Die Kontrolleure stellten aber auch ein Bemühen verschiedener Firmen fest, die Arbeitsschutzgesetze besser als bisher zu beachten.
Auch die Vorgabe, dass Sonntagsarbeit kein Mittel zur Umsatzsteigerung ist, wurde akzeptiert.

Über 460 Einsatzkräfte waren an diesen Maßnahmen beteiligt.
Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.
Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.

Aus meiner Sicht sprechen die Ergebnisse unserer Kontrollaktion und die festgestellten Defizite eine eindeutige Sprache: In der KEP-Branche darf es nicht so weitergehen wie bisher.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Paketbotinnen und -boten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten können und die gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben für die Branche, die auf Bundesebene liegen, verschärfen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Um die Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen, brauche es vor allem eine Pflicht zur digitalen manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung für Paketzusteller "Die Kontrollen haben gezeigt, dass man es mit der Arbeitszeiterfassung ganz offensichtlich oft nicht so ernst nimmt.
Das geht natürlich nicht.
Denn wenn mit den Arbeitszeiten Schindluder betrieben wird, ist das für die Betroffenen geradezu eine existenzielle Frage.

Für die Kontrollen wurden vier Vollzeitbeschäftigte der Arbeitsschutzverwaltung pro Tag eingesetzt.
"Das Ergebnis der Kontrollen bestätigt leider unsere Vermutungen", so der Arbeitsminister.
Bei 35 Prozent der Unternehmen wurden von Fahrern überhaupt keine Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten geführt.
Und wenn Aufzeichnungen vorlagen, waren diese in vielen Fällen unvollständig.
Bei 64 Prozent der Unternehmen wurden von den Fahrern die sonstigen Arbeitszeiten, z.B. für das Vorsortieren und Verladen der Pakete, nicht aufgezeichnet.

"Gerade deswegen ist es so wichtig, dass die Arbeitszeiten von den Unternehmen korrekt erfasst werden.

Die Mitarbeiter erfassen ihre Arbeitszeiten mit einem Klick per App und haben darüber hinaus die Möglichkeit, Aufträge mit Skizzen, Fotos und Notizen zu dokumentieren.