"Ich danke dem Bauherren Straßen.
NRW für die gute und pünktliche Erledigung dieses anspruchsvollen Projektes.
Ich war anfangs selbst skeptisch, habe mich aber von den guten Argumenten und vom Selbstbewusstsein der Akteure überzeugen lassen.
Alle Beteiligten, Straßen- und Verkehrsplaner, Deutsche Bahn, Stadt Essen, Polizei, Verkehrsbetriebe und die Baufirmen mit ihren Beschäftigten auf der Baustelle haben hier wirklich an einem Strang gezogen und eine tolle Leistung erbracht", sagte Groschek.
Modell für die Zukunft?

Auch die anderen Verbünde arbeiten an neuen Ticketlösungen.
Der VRS beispielsweise wird ab August ein 10-Tages-Flex-Ticket anbieten, das innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen flexibel genutzt werden kann.
Generell gilt: Angebot und Qualität sind wichtige Argumente für den Wiedereinstieg.
Seit 2019 fließen in Nordrhein-Westfalen knapp zwei Milliarden Euro in eine ÖPNV-Offensive: Unter anderem steht eine Milliarde Euro für ein Systemupgrade zur Verfügung, das heißt für die Grunderneuerung von Stadt- und Straßenbahnnetzen.
310 Millionen Euro investieren Land, Aufgabenträger und Deutsche Bahn in den kommenden Jahren in die Robustheit des Netzes, 120 Millionen Euro stehen für On-Demand-Verkehre (ÖPNV auf Abruf) und 100 Millionen Euro für regionale Schnellbuslinien zur Verfügung.

Die hohe Interdisziplinarität des Gremiums hat der Einschätzung und Bewertung der vielschichtigen Problemlagen der Krise wichtige Impulse gegeben.
Diesen Austausch jenseits der eigenen Disziplinen und Lebensbereiche haben die Mitglieder des Expertenrats Corona als äußerst bereichernd empfunden.
Die Landesregierung hat die Argumente der Ratsmitglieder zu jedem Zeitpunkt mit spürbarer Wertschätzung angehört und freimütig diskutiert.
Für die Offenheit, Zielkonflikte zu erkennen und sorgfältig zwischen unterschiedlichen politischen Optionen abzuwägen, bedanken wir uns.
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Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sagt: "In den besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen verfolgt die Europäische Union mit dem Just Transition Fund das wichtige Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der klimaneutralen Transformation abzufedern.
Mit der Modernisierung und energetischen Sanierung von Aus- und Weiterbildungszentren im Rheinischen Revier und im nördlichen Ruhrgebiet tragen wir zum Klimaschutz bei und begegnen zugleich dem großen Mangel an Fachkräften in Unternehmen und Handwerksbetrieben.
Gut ausgestattete und moderne Bildungsstätten sind ein starkes Argument für eine Ausbildung und bieten optimale Lernbedingungen, um junge Menschen auf die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten.
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"Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

"Die Verkehrsunternehmen haben diesen gemeinsamen Weg verlassen und stattdessen eine von Ihnen einseitig in Auftrag gegebene Gefährdungsabschätzung der E-Scooter vorgelegt.
Die Einwände und die Vorschläge der Behindertenverbände fanden bei den Unternehmen kein Gehör.
Klare sachdienliche Argumente und Erfahrungen der Betroffenen hatten keinen Platz", so Killewald.
Killewald fordert ein Moratorium und eine zügige Lösung des Problems im Interesse der behinderten Menschen.
Ein vom NRW-Verkehrsministerium beauftragtes Machbarkeitsgutachten wird im ersten Quartal 2015 erwartet.

Kultur und Wissenschaft
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen startet ein neues Online-Angebot gegen Filterblasen und gesellschaftliche Spaltung: Unter dem Titel "Was bewegt NRW?" werden ab dem 26. August regelmäßig kontroverse gesellschaftliche Debatten aufbereitet.
Dabei wird übersichtlich abgebildet und gegenübergestellt, welche unterschiedlichen Argumente zu den Debatten in den Medien veröffentlicht werden.
Ziel der Landeszentrale ist es, durch die Aufbereitung unterschiedlicher demokratischer Sichtweisen Filterblasen zum Platzen zu bringen.
Unter www.wasbewegt.nrw ist das neue Angebot der Landeszentrale für politische Bildung, das gemeinsam mit dem Journalismus-Startup "Buzzard" betrieben wird, aufrufbar.

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.
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"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
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Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.

* Stehen Bauprojekte an, fordern Erwachsene wie Jugendliche eine offene, ehrliche und verständliche Kommunikation (zu 95 bzw. 88 Prozent).
Sie unterstützen Projekte dann, wenn diese neue Jobs schaffen (88 und 91 Prozent).
* Bei allen Befragten überwiegt das Misstrauen gegenüber den Argumenten derjenigen, die ein Vorhaben durchsetzen möchten: "Wer etwas vorhat, interessiert sich nicht wirklich für das, was die Bürger wollen", sagen 80 Prozent der Erwachsenen und 69 Prozent der unter 23-Jährigen.
Insbesondere Lokalpolitiker und Unternehmen, die ein Projekt planen, erfahren nur geringe Glaubwürdigkeit (jeweils 23 Prozent bei den älteren und 32 bzw. 33 Prozent bei jüngeren Befragten).
* Dabei sind die Bürger durchaus selbstkritisch, wenn es darum geht, ihre eigene Kompetenz zu beurteilen: Die Beteiligung an Planungen stößt schnell an Grenzen, weil es an Kenntnissen mangelt.

Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von "Elster" zur Verfügung.
Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.
"Wir erleichtern damit die Steuererklärung für 60 Prozent der Bürger, die jetzt schon ihre Steuererklärung elektronisch erledigen und haben für alle anderen ein zusätzliches gutes Argument, von Papier auf das Online-Verfahren umzusteigen", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper.
"Das neue Portal ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Online-Service, dem bald weitere folgen sollen.
Wir werden in einer Digitalisierungs-Initiative für Nordrhein-Westfalen mehr Bürgernähe schaffen.

"Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden."
Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzministerium kritisiert Klageandrohung gegen Kommunen - Fachaufsichtliche Überprüfung wird wie geplant fortgesetzt

" Das Potenzial für zukünftige Fachkräfte sei bereits im Land, "aber die Wirtschaft sieht das Potential der vielen jungen Migrantinnen und Migranten noch viel zu wenig", erklärte der Arbeits- und Integrationsminister.
Schneider wies darauf hin, dass in Ballungsgebieten mehr als die Hälfte der jungen Menschen unter 18 Jahren einen sogenannten Einwanderungshintergrund hätten: "Es ist mir unverständlich, warum Wirtschaft und Handwerk sie nicht entsprechend ausbilden."
Schneider betonte in diesem Zusammenhang, dass junge Migrantinnen und Migranten zudem immer bessere Schulabschlüsse nachwiesen: "Das Argument, viele seien nicht ausbildungsgeeignet oder hätten keine ausreichenden Sprachkenntnisse, zieht nicht.
Die meisten sind hier geboren.
Die Mehrheit hat sogar mindestens einen Realschulabschluss.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten "Inklusionspreis Nordrhein-Westfalen" ausgelobt.
"Wer Inklusion im Alltag voranbringen will, braucht überzeugende Argumente, wie Inklusion praktisch gelingt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Deshalb wolle die Landesregierung gelungene Beispiele inklusiver Praxis auszeichnen und bekanntmachen.
Um den Inklusionspreis können sich Vereine, Projekte und Initiativen bewerben, die Inklusion im gemeinsamen Alltag von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.
"Demokratie macht Spaß - das sieht man bei 'Jugend debattiert'.
Für seinen Standpunkt eintreten und andere überzeugen, aber auch auf die Argumente anderer eingehen und ihnen aufgeschlossen gegenüberstehen - das sind die Grundwerte der Demokratie.
Um unsere Demokratie zu verteidigen, müssen wir sie leben und üben, genau das macht 'Jugend debattiert'.
Schon heute freue ich mich auf engagierte Debatten zum Landesfinale im Landtag Nordrhein-Westfalen", sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich möchte die Gewinner, die neben argumentativem Geschick auch ein differenziertes sprachliches Ausdrucksvermögen bewiesen haben, sehr herzlich beglückwünschen und drücke ihnen die Daumen für das Bundesfinale in Berlin, wo sie Nordrhein-Westfalen vertreten werden.
Debatten sind gelebte Demokratie, sie sind eine besondere Form des Dialogs, der uns als Gesellschaft voran- und über unterschiedliche Meinungen hinweg doch zusammenbringt.
Denn Debatten fördern durch den sachlichen und fairen Austausch von Argumenten gegenseitiges Verständnis.
Das Projekt "Jugend debattiert" unterstützt den ausgewogenen Austausch von Argumenten und vermittelt Schülerinnen und Schülern diesen demokratischen Wert nun bereits seit zwanzig Jahren.
Dazu möchte ich allen Beteiligten ganz herzlich gratulieren!

Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.
Zur Begründung der Entscheidung: "Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die gegen die Eintragung des Objektes als Baudenkmal in die Denkmalliste des Landes gemäß § 3 DSchG NRW sprechen und somit zu meiner Entscheidung geführt haben", so die Ministerin.
Gegen die Eintragung des Objektes sprechen bauphysikalische, gebäudetechnische und funktionale Gründe: Die transluziden Fassaden des Rathauses und der Stadthalle haben bereits unmittelbar nach Fertigstellung erhebliche Mängel aufgewiesen.
Beide Fassaden sind in ihrer aktuellen Form aus bauphysikalischer Sicht nicht erhaltungsfähig.

Das Erscheinungsbild des Schlosses Hohenlimburg werde bereits derzeit durch drei vorhandenen Windkraftanlagen in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beeinträchtigt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, erläutert: "Umweltschutz und Denkmalschutz: Manches Mal beißt es sich.
In diesem Fall sprachen die denkmalrechtlichen Argumente für den Bau der Windräder.
Grundsätzlich: Denkmäler dürfen und müssen auch den heutigen Anforderungen entsprechend genutzt werden können.
Daher: Bei der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes wird die Landesregierung die heute teilweise entgegenstehenden Aspekte von Denkmal- und Umweltschutz beleuchten und soweit harmonisieren wie es geht, damit Tradition und Moderne endlich miteinander verbunden werden können.

"Die Debatten am Runden Tisch haben verdeutlicht, wie wichtig für eine Weiterentwicklung der Versorgung der interdisziplinäre Dialog ist", betonte die Ministerin.
"Ich hätte mir die eine oder andere Empfehlung präziser gewünscht.
Eine Erkenntnis ist aber auch, dass es aufgrund der Vielschichtigkeit der Problematik für unterschiedliche Sichtweisen jeweils gute und nachvollziehbare Argumente gibt", so Steffens weiter.
Insbesondere bei der Entwicklung der Kaiserschnittrate müsse auf Bundes- und Landesebene geprüft werden, ob systematische Fehlanreize dazu führen, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Kaiserschnittraten in Europa gehört und nach Wegen zur Veränderung zu suchen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat empfohlen, die Kaiserschnittrate sollte weltweit 10 bis 15 Prozent nicht übersteigen.

2003 wechselte er als Gruppen- und später als Abteilungsleiter ins Wissenschaftsministerium und war dort für die Themen Recht, Internationales und Gesetzgebung verantwortlich.
2010 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
"In einem Team braucht es Menschen wie Helmut Dockter, die mit Sachverstand fragen, die zugleich offen sind für Argumente und die lernfähig sind mit dem Willen, Ideen voran zu bringen.
Dies ist eine der großen Stärken von Helmut Dockter: Sachverständig und kritisch zu arbeiten und gleichzeitig mit viel Menschlichkeit zu überzeugen.
Neben seinem großen fachlichen Wissen und seiner langjährigen Erfahrung ist es besonders seine ausgleichende Art, die ich sehr an ihm schätze", erklärte Ministerin Svenja Schulze bei der Verabschiedung ihres Staatssekretärs. "

Wie das gehen kann, interessiert die jungen Menschen offenbar in hohem Maße.
Unter www.jukon16.nrw finden sich sechs Themen, die sich mit dem Leben in der Stadt, dem Dialog zwischen jungen Menschen und Unternehmen, mit Energieversorgung, Wirtschaft und Arbeit und der Frage, was Forschung und Wissenschaft für den Menschen tun sollen, beschäftigen.
Jeder einzelne Beitrag zählt, jedes einzelne Argument hat Gewicht.
Je genauer die eigene Meinung begründet wird, desto fundierter können wiederum andere darauf eingehen.
Alle Antworten, die auf dieser Website eingehen, werden ausgewertet und fließen in einen Bericht, der zunächst online veröffentlicht wird.

Im März 2017 fällt der Startschuss für den RRX Infrastrukturausbau zwischen Köln und Düsseldorf.
Im Gebiet des Nahverkehr Rheinland werden für den RRX insgesamt 19 Stationen umgebaut, im Juni 2019 sollen die ersten RRX-Fahrzeuge im NVR-Gebiet auf der Strecke Wesel - Köln - Koblenz (RE 5) in den Regelbetrieb gehen.
Die im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellte Nutzenstudie liefert gute Argumente für den RRX.
Für die Untersuchung hat das Fachbüro SCI Verkehr die Auswirkungen des RRX auf Nordrhein-Westfalen und seine Regionen analysiert.
Die Ergebnisse zeigen die positiven Impulse des RRX für Mobilität, Wirtschaft, Umwelt und die Menschen im Land auf.

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Gut fürs Land und gut für die Menschen
Die im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums erstellte Nutzenstudie zum RRX liefert dafür gute Argumente.
Für die Untersuchung hat das Fachbüro SCI Verkehr die Auswirkungen des RRX auf Nordrhein-Westfalen und seine Regionen analysiert.
Die Ergebnisse zeigen die positiven Impulse des RRX für Mobilität, Wirtschaft, Umwelt und die Menschen im Land auf.

Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), berichtete aus der Praxis, wie Dach- und Fassadenbegrünung von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften umgesetzt werden.
Insgesamt wurde in der Diskussion deutlich, dass Begrünungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden erhebliche Synergieeffekte auslösen.
Die positiven Auswirkungen auf die Stadtklimatologie, aber auch auf die Biodiversität und nicht zuletzt für den Gesundheitsschutz der Menschen seien bedeutende Argumente für eine stärkere Berücksichtigung der grünen Infrastruktur in den Städten der Zukunft.
H. Christian Leonhards regte an, die Dach- und Fassadenbegrünung in Zukunft verstärkt zu thematisieren.
"Es gibt viele gute Gründe für mehr Grün in der Stadt - die heutige Veranstaltung hat hierzu gute Impulse gegeben."

Im Ausbildungskonsens wurde festgestellt, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge beim Tiefstpunkt von 2006 angelangt sei.
2006 hatte die nordrhein-westfälische Wirtschaft rund 118.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen; 2014 sind es etwa 116.000.
Das Argument, die Wirtschaft hätte ausreichend Ausbildungsplätze angeboten, aber die Schülerinnen und Schüler seien nicht gut genug qualifiziert, lässt Arbeitsminister Guntram Schneider dabei nicht gelten: "74 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber hatten dieses Jahr mindestens einen Realschulabschluss.
Trotzdem gingen bei der Ausbildungsplatzsuche über 6.600 leer aus.
"

Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage gehe also 2013 zu Ungunsten der Jugendlichen weiter auseinander.
Da-bei habe mehr als Dreiviertel aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger mindestens einen Realschulabschluss vorzuweisen.
"Fehlende Ausbildungsreife kann also als Argument nicht länger herhalten", sagte Schneider.
Die Ausbildung von Jugendlichen sei der Dreh- und Angelpunkt für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe vor Ort.
Fachkräfteengpässe gebe es bereits jetzt in vielen Regionen und Branchen, sagte Schneider.

Bei der Tagung "Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen: Dialog Wirtschaft - Wissenschaft" an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach haben Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutiert, wie bereits Studierende - die Fach- und Führungskräfte von morgen - für das Thema CSR sensibilisiert werden können.
"Unternehmen brauchen Fach- und Führungskräfte, die sich den in ihrem Berufsleben auftretenden Konflikten zwischen Markt und Moral stellen.
Erfolg reicht als alleiniges Argument nicht aus.
Die Gesellschaft fragt auch, mit welchen Mitteln der Erfolg erreicht wurde und was überhaupt als Erfolg definiert wird", erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky.
Deshalb müsse die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ein Bestandteil wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge werden.

Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.
"
Das Gericht ist mit seiner Entscheidung den Argumenten von Landesregierung und Landtag gefolgt.
Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.

Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.

Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Medienminister Nathanael Liminski: "Wir alle erleben im Netz eine ungeheure Informationsflut.
Es wird immer schwieriger, belastbare Fakten und Falschinformationen auseinanderzuhalten.
Emotionen stehen häufig mehr im Vordergrund als Argumente.
Umso wichtiger ist es, möglichst frühzeitig einen guten Umgang mit den Kommunikationsmöglichkeiten im Internet zu entwickeln.
"

Auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist das Gutachten übermittelt worden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.
"

Olympische und Paralympische Spiele werden den Kölnerinnen und Kölnern langfristig nutzen und nachhaltig wirken.
Sie stärken Spitzen- wie auch Breitensport, fördern die Inklusion sowie das Miteinander und bringen Wachstum für die Wirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur.
Gemeinsam wollen wir die Bürgerinnen und Bürger weiter mit guten Argumenten überzeugen, damit Köln und Rhein-Ruhr mit einem klaren Ja die Voraussetzung für Olympische und Paralympische Spiele schaffen.
"
Para-Leichtathlet und Goldmedaillengewinner von 2012, 2016, 2021 und 2024 Markus Rehm: "Viele Top-Athletinnen und Athleten des paralympischen Leistungssports sind in Nordrhein-Westfalen zu Hause.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren verstorben.
Für sein herausragendes Lebenswerk als Vordenker und Impulsgeber in gesellschaftliche Debatten wurde er im Jahr 2006 mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In einer modernen Gesellschaft müssen wir Freiheit immer wieder neu erringen - durch Vernunft, die Macht des besseren Arguments und kommunikatives Handeln.
Dafür stand der Freiheitsphilosoph Jürgen Habermas.
Seine kluge wie streitbare Stimme wird gerade in Zeiten disruptiven Fortschritts (und des Kriegs in Europa) fehlen.

Das zahlt sich heute aus.
Und dafür bin ich sehr dankbar.
Dass die Menschen in KölnRheinRuhr unsere Argumente auch kennengelernt haben, daran haben ganz viele Menschen mitgewirkt: Im Sport, in Vereinen und im Ehrenamt.
In Unternehmen, in den beteiligten Städten und darüber hinaus.
Ob Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Politik: aus allen Bereichen unseres Landes kam breite Unterstützung für unsere Bewerbung.

Das heißt: Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
In ihrer Stellungnahme können die Beteiligten (Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung) ihre Auffassung zur geplanten Verteilung der Leistungsgruppen mitteilen, den Konsens zu dem Vorschlag des MAGS erklären oder weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

Thomas Semmelmann Vorsitzender des ADFC NRW e.V. Alle Argumente sprechen für den Radschnellweg 1.

"Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Das Projekt ist wichtig, weil es Frauen Gegenargumente zur IS-Propaganda liefert und zeigt, dass viele Vorurteile gegenüber dem Islam nicht zutreffen.

Wir hoffen, mit den jetzt bewilligten Maßnahmen im Rahmen einer aktuellen Kundenakquise das entscheidende Argument für eine Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene von mindestens 30 Tausend Tonnen zu haben.

Verwunderlich seien jedoch die Widersprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: "Da ist kein Argument zu abwegig." * Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministerium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.

Dieses ist für Politik und Verwaltung ein gewichtiges Argument, diese Lösung mit zu tragen und die notwendigen weiteren Umsetzungsschritte zu forcieren", erklärt Oberbürgermeister Peter Jung.